Presse- und Medienfreiheit in Europa: Montenegro

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Renata Alt, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Presse- und Medienfreiheit in Europa: Montenegro Jährlich veröffentlicht die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) eine Rangliste, in der einzelne Länder nach dem jeweiligen Grad der Pressefreiheit gelistet werden. Es fällt auf, dass Europa beim neuesten veröffentlichten Ranking von April 2019 eine der Regionen mit der stärksten Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit ist. Auch in den Ranglisten der vergangenen Jahre war dieser Trend bereits zu erkennen (vgl. www.tagesschau.de/ausland/ pressefreiheit-125.html). Presse- und Medienfreiheit sind Grundpfeiler der freien Willensbildung und somit elementar für eine demokratische Gesellschaft und um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die Bedrohung dieser Freiheiten ist vielseitig. Es ist zum Beispiel zu beobachten, dass auf der einen Seite in manchen europäischen Ländern versucht wird, Zeitungen unter staatliche Regulierung zu nehmen und dass Gewalt gegenüber Journalisten zunimmt. Auf der anderen Seite üben externe Akteure negativen Druck auf die Presse- und Medienlandschaft in einzelnen Ländern aus. Ein Schlusslicht im europäischen Vergleich ist der Westbalkanstaat Montenegro (MNE). MNE belegt nur Platz 104 von 180 des oben erwähnten Rankings. Im neusten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, wie auch in denen der vergangenen Jahre, wurden keine Fortschritte im Bereich der Stärkung von Presse- und Medienfreiheit festgestellt. Die EU-Kommission rät MNE im Bericht von 2019 konkret, die Aufklärung von Fällen von Gewalt gegenüber Journalisten voranzutreiben und den öffentlichen Sender „Radio and Television of Montenegro“ (RTCG) und andere Medienbetriebe vor politischer Einflussnahme zu schützen (https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/ files/20190529-montenegro-report.pdf). Das Ausmaß der Gefährdung von Journalisten in MNE zeigt zum Beispiel der Fall von Olivera Lakić, eine Journalistin der größten montenegrinischen Tages- Deutscher Bundestag Drucksache 19/12728 19. Wahlperiode 27.08.2019 zeitung „Vijesti“. Nach einem Bericht über illegalen Zigarettenschmuggel wurde Lakić vor ihrem Apartment in Podgorica aufgelauert und man schoss ihr ins Bein. Die Aufklärung des Falles ist über ein Jahr nach dem Verbrechen noch immer nicht abgeschlossen (https://freedomhouse.org/blog/montenegro-eu- accession-front-runner-moves-backward-media-freedom). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von ROG, wonach Presse- und Medienfreiheit in MNE starke Defizite aufweisen?  2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission von 2019, wonach MNE keine Fortschritte im Bereich der Presse- und Medienfreiheit gemacht hat?  3. Welche Fortschritte verzeichnete MNE nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Aufklärung von Fällen von Gewalt gegen Journalisten seit Mai 2018?  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der seit September 2016 in MNE eingerichteten „Ad-hoc-Kommission zur Überwachung von Gewalt gegen Medien“?  5. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die politische Unabhängigkeit des öffentlichen Senders RTCG gewährleistet?  6. Ergreift MNE derzeit nach Ansicht der Bundesregierung Maßnahmen, um die Unabhängigkeit von RTCG wiederherzustellen, und falls ja, sind diese Maßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend?  7. Inwiefern wurden Defizite der Presse- und Medienfreiheit in MNE beim „Mini-Westbalkan-Gipfel“ am 29./30. April 2019 in Berlin thematisiert?  8. Bei welchen Gelegenheiten hat sich die Bundesregierung bei Gesprächen mit Vertretern von MNE seit Mai 2018 über die kritische Lage der Presse- und Medienfreiheit ausgetauscht?  9. Welche Projekte zur Stärkung der Pressefreiheit in MNE unterstützt die Bundesregierung? 10. Wird die Bundesregierung das Engagement bei den gegebenenfalls in Frage 9 genannten Projekten verstärken und/oder plant die Bundesregierung neue Projekte in diesem Bereich? 11. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung neben den Empfehlungen der EU-Kommission (vgl. https://ec.europa.eu/neighbourhood- enlargement/sites/near/files/20190529-montenegro-report.pdf, S. 27 f) weitere wichtige Herausforderungen, die MNE zur Stärkung von Presse- und Medienfreiheit bewältigen muss? 12. Welche Maßnahmen bzw. Kampagnen betreibt die Bundesregierung derzeit im Kontext der strategischen Auslandskommunikation hinsichtlich der Themen „Fake-News“, gezielter Desinformationskampagnen und dem missbräuchlichen Einsatz von Social Bots in MNE, und auf welche Zielgruppen beziehen sich diese? 13. Wie viele Personen sind in der Abteilung 6-B-3 insgesamt und insbesondere in den dazugehörigen Referaten 607 – Steuerungsgruppe strategische Kommunikation und 608 – strategische Auslandskommunikation des Auswärtigen Amtes beschäftigt? a) Wie viele sind dort für den Westbalkan zuständig? b) Wie viele sind dort konkret für MNE zuständig? c) Falls für a und/oder b keine Mitarbeiter zuständig sind, warum nicht, was sind die Gründe dafür? 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Medienkompetenz der Bevölkerung in MNE im Umgang mit Desinformationskampagnen und „Fake News“? 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und welche Initiativen in MNE geplant sind, um die Resilienz gegen Desinformationskampagnen und „Fake-News“ zu „stärken” und dadurch die Medienkompetenz zu verbessern? 16. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die wöchentliche Zahl der Nutzerkontakte von russischen Auslandssendern, und wie bewertet die Bundesregierung deren medialen Auftritt und die Medienreichweite in MNE? 17. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die wöchentliche Zahl der Nutzerkontakte von chinesischen Auslandssendern, und wie bewertet die Bundesregierung deren medialen Auftritt und die Medienreichweite in MNE? 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Stellung der Deutschen Welle hinsichtlich der Reichweite im Vergleich zu anderen Auslandssendern in MNE? 19. Welche Entwicklungen zeichnen sich nach Ansicht der Bundesregierung hinsichtlich der strategischen Kommunikation ausländischer Akteure in den letzten fünf Jahren in MNE ab? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]