Deutsche Außenpolitik in Bosnien und Herzegowina und die Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA

Wie unterstützt die Bundesregierung die institutionelle Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas (BiH), insbesondere angesichts der Blockadepolitik der Republik Srpska (RS) und welche diplomatischen Konsequenzen oder Sanktionsmöglichkeiten zieht sie aus der möglichen Nähe Milorad Dodik und Siniša Karan zu Russland (https://europeanwesternbalkans.com/2026/05/08/delegation-from-republika-srpska-to-meet-putin-on-9-may/)?

Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung zur Förderung von Antikorruptionsstrukturen auf kommunaler Ebene ein, und wie werden diese evaluiert und wie fördert die Bundesregierung Antikorruptionsmaßnahmen auf nationaler, regionaler sowie lokaler Ebene und wie und nach welchen Kriterien werden diese evaluiert (bitte nach Maßnahmen Deutschlands und Europas aufgliedern)?

Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber nationalistischen Parteien, die zunehmend versuchen, den Dayton-Vertrag zugunsten ethnischer Abgrenzungen zu verändern, und wie möchte die Bundesregierung dem entgegenwirken?

Hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu, ob der Dayton-Vertrag einen langfristigen Frieden in BiH und dem Westbalkan festigen und den Friedensprozess weiter voranbringen kann und ob sie die Unterzeichnung und Aufteilung, wie in dem Dayton-Vertrag geregelt, auch jetzt noch unterstützen würde und wenn ja, warum, bzw. wenn nein, was wären Änderungen, die die Bundesregierung beansprucht hätte, um einen langfristigen Frieden zu ermöglichen?

Hat die Bundesregierung eine Auffassung zu den Forderungen einer neuen Verfassung und will sie diese unterstützen, und wenn ja, wie?

Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen betreffend der weiterhin bestehenden ethnisch basierten Struktur des politischen Systems, inklusive der „Drei-Völker-Logik“, vor, und wenn ja, wie lauten diese?

a) Wenn ja, welche Auswirkungen sieht sie auf demokratische Teilhabe von Minderheiten?

b) Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Forderung nach einer Verfassungsreform, die ethnische Diskriminierung (z. B. „Drei-Völker-Prinzip“) überwindet, und wurden oder werden seitens der Bundesregierung Anstrengungen unternommen, um die Blockade des Reformprozesses zu überwinden?

Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen zu der Situation von Frauen in Bosnien und Herzegowina vor, und wenn ja, wie lauten diese?

Hat die Bundesregierung eine Position zur notwendigen Verfassungsreform (z. B. Umsetzung des Sejdić-Finci-Urteils), und wenn ja, welche, und unternimmt sie diplomatische Schritte, um diese zu unterstützen, und wenn ja, welche?

Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen zu möglichen Gefahren hinsichtlich der Auswirkungen vor, die Milorad Dodiks Gesetzespakete auf die Arbeit von NGOs und Medien und auf die staatliche Gerichtsbarkeit haben, und wenn ja, wie lauten diese und welche Reaktionen hat die Bundesregierung gegenüber Banja Luka mögliche Reaktionen auf die Verabschiedung des oben genannten Gesetzespakets geäußert?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von konkreten Kooperationen zwischen der Republik Srpska (RS) und Russlands sowie Initiativen zu solchen und wenn ja, von welchen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von konkreten Kooperationen zwischen der Republik Srpska (RS) und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie Initiativen zu solchen und wenn ja, von welchen?

Unterstützt die Bundesregierung Sanktionen gegen Milorad Dodik oder Akteure der RS?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn nein, welche Alternativen werden verfolgt?

Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob nach den Neuwahlen in Ungarn neue Sanktionen gegen Vertreter der RS angestrebt werden und wird sie sich auf internationaler und/oder europäischer Ebene dafür einsetzen, dass neue Sanktionen verhängt werden?

Liegen der Bundesregierung Belege über etwaige Desinformationskampagnen russischer oder serbischer Akteure im Einflussgebiet der RS vor, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung eine Auffassung zu dem Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit BiH?

a) Welche Fortschritte sieht sie seit 2022?

b) Welche Bereiche bewertet sie als besonders reformbedürftig?

c) In welchen Bereichen werden Rückschritte wahrgenommen?

Welche Rolle misst Deutschland der EUFOR-Mission ALTHEA für Stabilität im Land bei?

a) Welche militärischen und zivilen Aufgaben hält sie für prioritär?

b) Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmte politische Akteure in RS relevant für die Mission und welche Auswirkungen haben Wahlen auf die Verlängerung des Mandates?

c) Liegen der Bundesregierung Einschätzungen oder Szenarien vor, unter denen die Bundesregierung von einer Verlängerung der EUFOR-Mission ALTHEA abraten würde?

Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Bewertungen zu möglichen Szenarien für die Zukunft des Office of the High Representative (OHR) vor, und wenn ja, wie lauten diese?

a) Wenn ja, für wie notwendig hält sie die Beibehaltung seiner Vollmachten?

b) Wenn ja, hat die Bundesregierung eine Position dazu, unter welchen Voraussetzungen sie die Abwahl des Hohen Repräsentanten fordern und keine neue Wahl verlangen würde (Absetzung und Abzug des OHR)?

c) Wenn ja, welche Begründung liegt der Bundesregierung vor, ein OHR weiterhin in BiH zu behalten?

Welche eigenen oder fremden Bewertungen liegen der Bundesregierung vor betreffend den generellen Einfluss Serbiens, Nordmazedoniens, Montenegros, der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Chinas, Russlands und der Türkei auf BiH (bitte jeweils für die einzelnen Staaten darstellen und dabei jeweils auf Soft und Hard Powers eingehen)?

Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des wachsenden Einflusses Chinas in BiH?

a) Welche Projekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?

b) Welche möglichen Risiken sieht die Bundesregierung?

Hat die Bundesregierung eine Auffassung zu der Lage der Menschenrechte in BiH insgesamt und wo sieht sie ggf. Fortschritte, aber auch Rückschritte?

Hat die Bundesregierung eine Auffassung zu der Lage der Frauenrechte in BiH insgesamt und wo sieht sie ggf. Fortschritte, aber auch Rückschritte?

Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen zu Fortschritten im Bereich der Kriegsverbrechensaufarbeitung vor, und wenn ja, wie lauten diese und welche Probleme bestehen bei Ermittlungen und Gerichtsbarkeit?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Versöhnungsinitiativen bei und welche Programme fördert Deutschland konkret?

Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen vor über den Umgang politischer Parteien in BiH mit Genozidleugnung, Geschichtsrevisionismus und Hasspropaganda, und wenn ja, wie lauten diese?

Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen vor betreffend den Einfluss Serbiens auf politische Akteure in RS, und wenn ja, wie lauten diese?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme Netzwerke, paramilitärische Gruppen oder Waffenschmuggel in BiH?

Welche Erkenntnisse liegen über islamfeindliche Radikalisierungsdiskurse vor, die Bosniakinnen und Bosniaken kollektiv stigmatisieren?

Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der bosnischen Diaspora in Deutschland für politische und soziale Entwicklungen in BiH?

Welche Zusammenarbeit gibt es mit Diasporaorganisationen zur Demokratieförderung oder Versöhnungspolitik?

Welche Rolle nimmt Deutschland strategisch in BiH ein und welche Prioritäten setzen AA, BMZ, BMVg und Bundesregierung insgesamt?

Welche Risiken sieht die Bundesregierung, dass internationale Investitionen (auch deutsche) Nationalismen, separatistische Bestrebungen oder Korruptionsstrukturen stärken?

Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, welche Sicherheitsrisiken sich für BiH durch die verstärkte Militarisierung in Serbien ergeben, und wenn ja, welche?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gemeinsam mit EU-Partnern, um BiH langfristig politisch zu stabilisieren?

Hat die Bundesregierung detaillierte Erkenntnisse darüber, ob das Janitscharensystem sowie andere Aspekte der osmanischen Herrschaft in BiH in aktuellen politischen Debatten, Schulcurricula, Parteiprogrammen, Medienkommentaren und religiösen Predigten unterschiedlich interpretiert bzw. instrumentalisiert werden, und wenn ja, welche?

a) Wenn ja, welche konkreten Formulierungen in Schulbüchern existieren diesbezüglich in FBiH und RS?

b) Wenn ja, wie unterscheiden sich diese Darstellungen von jenen in Serbien und Montenegro?

c) Wenn ja, welche Parteien oder Akteure nutzen Osmanismus- oder Anti-Osmanismus-Narrative zur Mobilisierung?

d) Welche geschichtspolitischen Interventionen deutscher Stiftungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 dokumentiert?

e) Welche Rückwirkungen haben nach ggf. vorliegender Einschätzung der Bundesregierung diese Narrative auf interethnische Spannungen?

Liegen der Bundesregierung Informationen über die vollständige Struktur, personelle Zusammensetzung, Finanzierung und internationale Verstrickung der Tätergruppen vor, die an der sogenannten „Sarajevo Safari“ beteiligt waren, einschließlich der Rollen ausländischer Staatsangehöriger, ihrer Auftraggeber, Kontaktpersonen, logistischer Unterstützer und möglicher staatlicher Akteure, und wenn ja, welche?

a) Welche Dokumente liegen hierzu deutschen Behörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung NATO-Partnern vor?

b) Welche Beweise für mutmaßliche Kooperationen zwischen bosnischserbischen Kräften und ausländischen „Touristen-Scharfschützen“ sind der Bundesregierung bekannt?

c) Welche Archive wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 geöffnet oder erneut gesperrt?

d) Welche diplomatischen Hürden bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für weitere Ermittlungen?

e) Welche Opfer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung identifiziert, und welche Formen der Entschädigung werden diskutiert?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über etwaige systematische Strategien zur Leugnung, Relativierung oder Umdeutung des Genozids von Srebrenica, sowohl durch die politische Vertretung der RS und Serbiens als auch durch Drittstaaten oder transnationale Netzwerke, und wenn ja, welche?

a) Wenn ja, welche Reden, Interviews und Social-Media-Kampagnen sind der Bundesregierung bekannt, in denen vorgenannte Strategien verfolgt werden?

b) Wenn ja, welche Auswirkungen haben neuere Gesetzesinitiativen in RS zur Kriminalisierung von „Verleumdung“ auf die örtliche Genozidforschung?

c) Führte die Bundesregierung ggf. diplomatischen Gespräche zu diesem Thema mit Belgrad, und wenn ja, welche?

d) Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob kommunale Behörden in BiH Gedenkorte bewusst vernachlässigen, Straßen umbenennen, Denkmäler entfernen oder die geschichtliche Bedeutung von historisch relevanten Orten verschweigen?

a) Wenn ja, welche dokumentierten Fälle liegen der Bundesregierung vor?

b) Wenn ja, welche institutionellen Mechanismen ermöglichen diese Eingriffe?

c) Wenn ja, liegen der Bundesregierung Informationen sowie eigene oder fremde Bewertungen der Rolle lokaler orthodoxer und paramilitärisch geprägter Veteranenverbände vor, und wenn ja, wie lauten diese?

d) Welche Auswirkungen bestehen nach Auffassung der Bundesregierung für Überlebende und Rückkehrerinnen und Rückkehrer?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche strukturelle, bürokratische oder sicherheitspolitische Hindernisse, die Angehörige von Opfern oder Menschenrechtsorganisationen daran hindern, in BiH Gedenkveranstaltungen abzuhalten oder Gedenkorte zu besuchen, und wenn ja, welche?

a) Wenn ja, was ist zur Rolle lokaler Behörden oder Polizeikräfte bekannt?

b) Wenn ja, welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung kommunale Genehmigungsverfahren?

c) Wenn ja, was ist bekannt zur etwaigen Einflussnahme durch paramilitärische Gruppen?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung einer wachsenden Rolle religiöser Institutionen (Islamische Gemeinschaft, katholische Kirche, serbisch-orthodoxe Kirche) in der politischen Meinungsbildung rund um historische Ereignisse?

a) Welche bekannten Fälle religiöser Rhetorik gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020, die die Täter-Opfer-Perspektive verzerren?

b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über etwaige Verbindungen zwischen religiösen Autoritäten und politischen Eliten jeweils in FBiH und RS?

c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über etwaige Kooperationen zwischen religiösen Institutionen und extremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die etwaige systematische Nutzung religiöser Symbole zur ethnischen Markierung von Territorien (beispielsweise über Kreuze, Fahnen, Moscheeneubauten, Kirchen auf nicht genehmigten Grundstücken oder Wiederaufbauprojekten)?

a) Wenn ja, welche Fälle seit 2020 sind der Bundesregierung bekannt?

b) Wenn ja, welche Gemeinden sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders betroffen?

c) Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, welche Maßnahmen aus deutscher Sicht notwendig wären, um Missbrauch religiöser Symbolik als identitätspolitisches Instrument zu begrenzen?

Hat die Bundesregierung detaillierte Informationen darüber, wie lokale Lehrplankommissionen in FBiH und RS unterschiedliche historische Ereignisse (z. B. Zweiter Weltkrieg, Jugoslawien, Kriege der 1990er) darstellen?

a) Wenn ja, welche inhaltlichen Unterschiede existieren in sechs Fächern (Geschichte, Literatur, Sozialwissenschaften, Politik, Religion, Sprache)?

b) Wenn ja, welche Stereotypen oder Feindbilder sind identifizierbar?

c) Wenn ja, welche Konsequenzen hat dies nach ggf. vorliegender Einschätzung der Bundesregierung für gesellschaftliche Kohäsion?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zustand, Zugang und die institutionelle Verwaltung von Archiven zu Kriegsverbrechen und historischen Minderheitenrechten?

a) Welche Archive sind nur eingeschränkt öffentlich zugänglich?

b) Welche Archive wurden nach 2020 ggf. bewusst politisiert oder manipuliert?

c) Welche Aktenbestände fehlen oder sind verschwunden?

d) Welche Projekte unterstützt Deutschland zur Archivtransparenz?

Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse über die Rolle historischer Diskurse bei der Mobilisierung extremistischer Gruppen in BiH vor, und wenn ja, welche?

a) Wenn ja, welche Gruppen nutzen historische Mythen zur Rekrutierung?

b) Wenn ja, welche Narrative sind besonders mobilisierend (z. B. „serbische Opferrolle“, „christliche Verteidigung gegen den Islam“, „albanische Kontinuität“)?

c) Wenn ja, gibt es Verbindungen zu Organisationen in Serbien oder Montenegro?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Nutzung historischer Orte wie etwa Draža-Mihailović-Gedenken, Ustaša-Memory-Spots oder serbischer mittelalterlicher Festungen für Tourismus oder politische Propaganda, und wenn ja, welche?

a) Wenn ja, welche Fälle sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 neu entstanden?

b) Wenn ja, welche Finanzierung ist bekannt?

c) Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen sieht die Bundesregierung als notwendig?

Liegen der Bundesregierung Informationen über die Ermordung, Vertreibung oder religiöse Verfolgung von Minderheiten im Bosnienkrieg vor, die bisher nicht umfassend aufgearbeitet wurden, und wenn ja, welche?

a) Wenn ja, welche Gruppen sind besonders betroffen?

b) Wenn ja, welche Hindernisse verhindern vollständige Aufarbeitung?

c) Wenn ja, welche diplomatische Rolle nimmt Deutschland ein?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über etwaige systematische Eingriffe politischer Akteure in die Arbeit historischer Institute in RS, FBiH oder BiH, und wenn ja, in welchen Instituten wurden gezielt Personen entlassen, um dessen Ausrichtung im eigenen Sinne zu beeinflussen?

Liegen der Bundesregierung Beobachtungen zur Kommerzialisierung von Kriegsnarrativen, einschließlich Souvenirindustrie, geführter Kriegs-Touren oder museal aufgearbeiteter Kriegspropaganda vor, und wenn ja, welche Akteure profitieren wirtschaftlich?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über etwaige Strategien vor, die Tätergruppen der 1990er Jahre nutzen, um ihre Verbrechen öffentlich umzudeuten, zu leugnen oder zu rechtfertigen, und welche Netzwerke liefern entsprechende Inhalte?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umgang mit muslimischen und jüdischen Friedhöfen und religiösen Stätten, die im Krieg beschädigt wurden oder heute gegebenenfalls politisch instrumentalisiert werden und welche etwaigen Fälle von Zerstörung oder Vernachlässigung sind der Bundesregierung bekannt und welche Gemeinden betrifft es oder werden ggf. systematisch benachteiligt?

Welche Beobachtungen liegen der Bundesregierung über die dauerhafte psychologische Traumatisierung von Überlebenden vor, und wie wird diese in Gedenkpolitik einbezogen und welche Programme zur Traumabewältigung existieren und welche fehlen nach der Einschätzung der Bundesregierung vollständig?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die mutmaßliche Praxis, Straßennamen, Schulnamen, Plätze oder öffentliche Gebäude nach verurteilten Kriegsverbrechern zu benennen, und wenn ja, welche?

a) Wenn ja, welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt?

b) Wenn ja, welche Reaktionen von Seiten der Bundesregierung, der EU und/oder UN gab es diesbezüglich?

Welche Einschätzung hat die Bundesregierung dazu, ob in BiH eine gemeinsame, pluralistische, nicht-nationalistische Erinnerungskultur langfristig möglich ist?

a) Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Szenarien zur Zukunft des kollektiven Gedächtnisses vor, und wenn ja, welche?

b) Werden „Memory-Modelle“ anderer Länder als Vergleich herangezogen, und wenn ja, welche?

c) Welche politischen Blockaden sind nach Auffassung der Bundesregierung am stärksten für ein inklusives Erinnern hinderlich?

d) Welche Fördermöglichkeiten sieht die Bundesregierung konkret?

Hat die Bundesregierung eine Position zu der sozialen Lage von Rückkehrenden und Binnenvertriebenen nach und in BiH, insbesondere von Roma-Familien?

a) Wie viel Mittel fließen in entsprechende humanitäre Programme?

b) Wie bewertet sie den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnraum?

c) Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung konkret?

Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit deutscher Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in BiH und inwiefern würde sie es als Erfolg sehen oder wo gibt es Fehlentwicklungen?

Wie unterstützt Deutschland Projekte zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur (Bildung, Gesundheit, Verkehr)?

Inwieweit unterstützt Deutschland Fraueninitiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Aufarbeitung von Kriegsverbrechen einsetzen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Diskriminierung gegen Frauen, LGBTQIA+-Personen und religiösen Minderheiten in BiH?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Bedrohungslage von Aktivistinnen und Aktivisten für Frauenrechte, Menschenrechte und Antikorruption in BiH, und wenn ja, welche?