Regieren zwischen Rhein, Spree und Senne mit modernen Kommunikationsmitteln

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Oliver Luksic, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Regieren zwischen Rhein, Spree und Senne mit modernen Kommunikationsmitteln Laut Presseberichten führt die Art und Weise, wie verschiedene Bundesministerien die Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin organisieren, zu einem hohen Reiseaufkommen mit entsprechendem zeitlichen und finanziellen Aufwand sowie ökologischen Belastungen (https://www1.wdr.de/nachrichten/inlandsfluege-bonn-berlin- 100.html). Die Tageszeitung „WELT“ berichtet, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat habe ganze 229.116 Inlandsflüge von Mitarbeitern der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Verwaltung im vergangenen Jahr festgestellt (www.welt.de/politik/article197403649/Bundesministerien- und-Behoerden-2018-rund-230-000-Inlandsfluege.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden 2018 a) per Flugzeug, b) per Bahn und c) per Auto absolviert? a) Wie vielen Dienstreisekilometern pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? b) Welcher CO2-Menge pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? c) Mit einer Summe in welcher Höhe pro benanntem Verkehrsmittel hat die Bundesregierung den jeweiligen ökologischen Fußabdruck finanziell kompensiert? Deutscher Bundestag Drucksache 19/12764 19. Wahlperiode 28.08.2019  2. Wie viele Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden 2019 a) per Flugzeug, b) per Bahn und c) per Auto absolviert? a) Wie vielen Dienstreisekilometern pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? b) Welcher CO2-Menge pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? c) Mit einer Summe in welcher Höhe pro benanntem Verkehrsmittel hat die Bundesregierung den jeweiligen ökologischen Fußabdruck finanziell kompensiert?  3. Wie viele Dienstreisen zwischen Bonn und Brüssel haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden 2018 a) per Flugzeug, b) per Bahn und c) per Auto absolviert? a) Wie vielen Dienstreisekilometern pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? b) Welcher CO2-Menge pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? c) Mit einer Summe in welcher Höhe pro benanntem Verkehrsmittel hat die Bundesregierung den jeweiligen ökologischen Fußabdruck finanziell kompensiert?  4. Wie viele Dienstreisen zwischen Bonn und Brüssel haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden 2019 a) per Flugzeug, b) per Bahn und c) per Auto absolviert? a) Wie vielen Dienstreisekilometern pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? b) Welcher CO2-Menge pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? c) Mit einer Summe in welcher Höhe pro benanntem Verkehrsmittel hat die Bundesregierung den jeweiligen ökologischen Fußabdruck finanziell kompensiert?  5. Wie viele Dienstreisen zwischen Berlin und Brüssel haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden 2018 a) per Flugzeug, b) per Bahn und c) per Auto absolviert? a) Wie vielen Dienstreisekilometern pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? b) Welcher CO2-Menge pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? c) Mit einer Summe in welcher Höhe pro benanntem Verkehrsmittel hat die Bundesregierung den jeweiligen ökologischen Fußabdruck finanziell kompensiert?  6. Wie viele Dienstreisen zwischen Berlin und Brüssel haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden 2019 a) per Flugzeug, b) per Bahn und c) per Auto absolviert? a) Wie vielen Dienstreisekilometern pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? b) Welcher CO2-Menge pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? c) Mit einer Summe in welcher Höhe pro benanntem Verkehrsmittel hat die Bundesregierung den jeweiligen ökologischen Fußabdruck finanziell kompensiert?  7. Wie viele zusätzliche Dienstreisekilometer a) per Flugzeug, b) per Bahn und c) per Auto werden – bei gleicher Termindichte und gleich großem Personalbestand wie 2018 – für Dienstreisen zwischen Berlin und Brüssel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden ab dem Zeitpunkt entstehen, zu dem alle Bundesministerien ausschließlich in Berlin ansässig sind? a) Welcher zusätzlichen CO2-Menge pro benanntem Verkehrsmittel entspricht das? b) Welcher zusätzlichen Summe pro benanntem Verkehrsmittel für die finanzielle Kompensation des jeweiligen ökologischen Fußabdrucks entspricht das?  8. Über wie viele Quadratmeter Bürofläche verfügen die Bundesministerien derzeit in Bonn (bitte pro Bundesministerium differenziert darstellen)?  9. Über wie viele Quadratmeter Bürofläche verfügen die Bundesministerien derzeit in Berlin (bitte pro Bundesministerium differenziert darstellen)? 10. Welche Maßnahmen haben die Bundesministerien und jeweils nachgeordneten Behörden ergriffen, um Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin zu vermeiden? 11. In welchen Bundesministerien und jeweils nachgeordneten Behörden besteht die Möglichkeit, Videokonferenzen durchzuführen (bitte der jeweiligen Standorte benennen)? 12. In welchen Bundesministerien und jeweils nachgeordneten Behörden haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten? 13. In welchen Bundesministerien und jeweils nachgeordneten Behörden, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten, erhalten diese von ihrem Arbeitgeber die technische Ausstattung, um im Homeoffice an dienstlichen Videokonferenzen teilzunehmen? 14. Spielt aus Sicht der Bundesregierung bei Gewährung der Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, die Vermeidung von Dienstreisen eine Rolle, und wenn ja, welche? 15. Bieten die eingesetzten Videokonferenzsysteme die Möglichkeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über deren mobile Endgeräte einzubinden (bitte nach Bundesministerien differenzieren)? 16. Erfolgt die Bereitstellung der Videokonferenzsysteme in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden gebündelt durch einen Anbieter für alle Bundesministerien oder ohne zentrale Koordinierung in der Einzelverantwortung der jeweiligen Bundesministerien? 17. Welche anderen technischen Kommunikationsmittel nutzen die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden insbesondere zur Vermeidung von Dienstreisen? 18. Wird der Umfang der Nutzung dieser technischen Kommunikationsmittel erfasst? 19. Mittel in welcher Höhe sind seit Inkrafttreten des Berlin/Bonn-Gesetzes bislang für die Anschaffung und den Betrieb moderner Kommunikationsmittel in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden verwendet worden? 20. Wird bei der Videokonferenzsoftware konsequent ein starkes Verschlüsselungsverfahren eingesetzt, das die Sicherheit der Kommunikation gewährleistet? a) Um welche Verschlüsselungsverfahren handelt es sich in den jeweiligen Bundesministerien? b) In welchem Umfang ist die jeweils genutzte Videokonferenztechnik durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert worden? 21. Kann die Bundesregierung für die einzelnen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden nachvollziehen, zwischen welchen Einheiten bzw. Referaten besonders intensiver Reiseverkehr stattfindet? 22. Zwischen welchen Einheiten bzw. Referaten der einzelnen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden findet besonders intensiver Reiseverkehr statt? 23. Hat die Bundesregierung bislang Umsetzungen von Abteilungen und Referaten von Berlin nach Bonn oder umgekehrt vorgenommen aus der Erwägung heraus, unnötige Dienstreisen zwischen den Regierungsstandorten zu vermeiden? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]