Gründung eines Frauennetzwerks zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, Renata Alt, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Gründung eines Frauennetzwerks zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland In keiner anderen Region auf der Welt werden so viele Frauen Opfer von Gewalt wie in Lateinamerika und der Karibik. Nach einem Bericht der UN-Gleichstellungsorganisation (UN-Women) und dem UN- Entwicklungsprogramm (UNDP) haben die Morde an Frauen in Zentralamerika ein „verheerendes“ Niveau erreicht. (www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ lateinamerika-und-karibik-laut-uno-bericht-gefaehrlichste-regionen-fuer- frauen-a-1179940.html) Einzelheiten zum Vorgehen der Bundesregierung bei diesem Thema wurden bereits in einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP mit dem Titel „Häusliche Gewalt in Lateinamerika“ (Bundestagsdrucksache 19/9264, 10. April 2019) erfragt. Aus der Antwort der Bundesregierung ging hervor, dass ein Frauennetzwerk zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland geplant ist. Dieses soll „einen intensivierten Austausch zwischen Frauen und Frauenrechtsorganisationen ermöglichen, Projekte fördern und durch die Verleihung eines Preises herausragendes Engagement für die Rechte von Frauen würdigen […]“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9682). Am 29. April 2019 hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, in Brasilien das Frauennetzwerk UNIDAS („gemeinsam“) zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik gestartet. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Frauennetzwerk in Lateinamerika und der Karibik im Vergleich zur Spotlight-Initiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen?  2. Wie stellt sich die Bundesregierung einen intensivierten Austausch zwischen Frauen und Frauenrechtsorganisationen im Rahmen des neu geplanten Frauennetzwerks vor? Deutscher Bundestag Drucksache 19/12840 19. Wahlperiode 29.08.2019  3. Welche genauen Projekte sind bereits geplant, um das Vorhaben eines intensivierten Austausches zwischen Frauen und Frauenrechtsorganisationen im Vergleich zu heute zu stärken?  4. Welche Frauenrechtsorganisationen sind für die Miteinbeziehung in das Frauennetzwerk geplant, und welche davon haben bereits zugesagt, und nach welchen Kriterien werden die Organisationen ausgewählt?  5. Wie hoch sind die geplanten finanziellen Mittel für die Umsetzung des Frauennetzwerks zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  6. Welche Institutionen sollen an der Finanzierung des Frauennetzwerks mit welchen Beträgen in welchem Zeitraum beteiligt sein?  7. Welche finanziellen Mittel werden von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahr, Einzelplan und Titel aufschlüsseln)?  8. Wie plant die Bundesregierung, lokale Institutionen in Südamerika und der Karibik (Staatsregierung, Kommunen, Regionen) in das Frauennetzwerk miteinzubeziehen?  9. Welche bisherigen negativen Erfahrungen in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Südamerika sollen bei der Schaffung dieses Frauennetzwerks berücksichtigt werden? 10. Welchen Stellenwert nahm das Thema „Frauenrechte“ bei der am 28. Mai 2019 in Berlin abgehaltenen „Lateinamerika-Karibik-Konferenz“ ein? 11. Nach welchen Kriterien soll der Preis, der herausragendes Engagement für die Rechte von Frauen würdigen soll, vergeben werden? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/12840 – Gründung eines Frauennetzwerks zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In keiner anderen Region auf der Welt werden so viele Frauen Opfer von Gewalt wie in Lateinamerika und der Karibik. Nach einem Bericht der UN- Gleichstellungsorganisation (UN-Women) und dem UN- Entwicklungsprogramm (UNDP) haben die Morde an Frauen in Zentralamerika ein „verheerendes“ Niveau erreicht. (www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/lateiname rika-und-karibik-laut-uno-bericht-gefaehrlichste-regionen-fuer-frauen- a-1179940.html) Einzelheiten zum Vorgehen der Bundesregierung bei diesem Thema wurden bereits in einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP mit dem Titel „Häusliche Gewalt in Lateinamerika“ (Bundestagsdrucksache 19/9264, 10. April 2019) erfragt. Aus der Antwort der Bundesregierung ging hervor, dass ein Frauennetzwerk zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland geplant ist. Dieses soll „einen intensivierten Austausch zwischen Frauen und Frauenrechtsorganisationen ermöglichen, Projekte fördern und durch die Verleihung eines Preises herausragendes Engagement für die Rechte von Frauen würdigen […]“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9682). Am 29. April 2019 hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, in Brasilien das Frauennetzwerk UNIDAS („gemeinsam“) zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik gestartet. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Am 28. Mai 2019 erfolgte die Gründung von Unidas, einem Frauennetzwerk zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik, durch den Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, auf der Eröffnungskonferenz der Lateinamerika- und Karibik-Initiative. Konzipiert wurde das Netzwerk auf fünf Diskussionsveranstaltungen und Workshops während der vom 29. April bis zum 2. Mai 2019 erfolgten Reise des Bundesministers nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko, an denen Frauen aus Deutscher Bundestag Drucksache 19/13238 19. Wahlperiode 16.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Lateinamerika und der Karibik und eine den Minister begleitende Delegation deutscher Frauen teilnahmen. Anlässlich der Gründung des Netzwerks veranstaltete das Auswärtige Amt gemeinsam mit Unidas-Gründungsmitgliedern eine hochrangig besetzte Diskussionsveranstaltung unter Teilnahme zahlreicher Vertreterinnen der deutschen Zivilgesellschaft. Leitgedanke bei der Gründung von Unidas war es, die inhaltliche Ausrichtung, Arbeitsweise und Struktur des Netzwerks konsequent auf die Bedürfnisse der Frauen und Frauenrechtsorganisationen in Deutschland, Lateinamerika und der Karibik auszurichten. Bei der Umsetzung der Ergebnisse der Workshops verfolgt das Auswärtige Amt daher prioritär folgende Vorhaben: Erstens, die Gründung eines eingetragenen Vereins unter der Schirmherrschaft von Bundesminister Heiko Maas mit dem Zweck, Unidas zu fördern und das Netzwerk zu koordinieren; zweitens, die Entwicklung einer internetbasierten Kommunikationsplattform, die es den Mitgliedern ermöglicht, innerhalb eines geschützten Raumes den direkten Austausch zu pflegen; drittens, die Bereitstellung von Fördermitteln zur finanziellen Unterstützung von Projekten der Unidas-Mitglieder. Dem Ansatz von Unidas entsprechend erfolgt die inhaltliche Schwerpunktsetzung bei der Projektförderung durch die Netzwerkmitglieder selbst. Damit wird gewährleistet, dass die Projekte möglichst passgenau dem Interesse und Bedarf der Netzwerkmitglieder entsprechen.  1. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Frauennetzwerk in Lateinamerika und der Karibik im Vergleich zur Spotlight-Initiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen? Mit Unidas, dem neugegründeten Frauennetzwerk zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik, verfolgt die Bundesregierung nach umfangreichen Konsultationen mit den Gründungsmitgliedern die Ziele, die Gleichberechtigung von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen zu fördern; die Teilhabe und Mitwirkung von Frauen in Politik, Kultur, Medien, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken; den Austausch und Wissensvermittlung zwischen den Mitgliedern als Ausdruck internationaler Kooperation und Verständigung zu fördern; Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen und einen Beitrag zu Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung zu leisten. Das Frauennetzwerk Unidas ergänzt Initiativen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer Organisationen.  2. Wie stellt sich die Bundesregierung einen intensivierten Austausch zwischen Frauen und Frauenrechtsorganisationen im Rahmen des neu geplanten Frauennetzwerks vor? Der intensivierte Austausch zwischen Frauen und Frauenrechtsorganisationen aus Lateinamerika, der Karibik und Deutschland erfolgt in Form von Veranstaltungen und auf Basis einer internetbasierten Kommunikationsplattform. Diese soll neben einem mehrsprachig verfassten öffentlich zugänglichen Teil über ein den Unidas-Mitgliedern und dem Auswärtigen Amt vorbehaltenen Bereich verfügen und so einen geschützten Kommunikationsraum zur Verfügung stellen. Die Struktur entspricht der sozialer Netzwerke, die es den Mitgliedern unter anderem ermöglicht, thematisch und regional ausgerichtete Gruppen zu gründen, für eigene Vorhaben zu werben und mit den übrigen Mitgliedern in direkten Austausch zu treten. Zugleich dient die Plattform der Kommunikation zwischen Netzwerkmitgliedern, dem Unidas e.V. und dem Auswärtigen Amt. Ausschreibungen für die Förderung von Projekten der Unidas-Mitglieder erfolgen ebenfalls über die Kommunikationsplattform. Es wird ferner auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  3. Welche genauen Projekte sind bereits geplant, um das Vorhaben eines intensivierten Austausches zwischen Frauen und Frauenrechtsorganisationen im Vergleich zu heute zu stärken? Anknüpfend an die sieben im laufenden Jahr von Unidas in Lateinamerika und Deutschland durchgeführten Veranstaltungen plant das Auswärtige Amt gemeinsam mit Unidas-Mitgliedern die Ausrichtung eines Seminars im Dezember 2019 zum Thema der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen in Lateinamerika und der Karibik. Im Haushaltsjahr 2020 wird das Auswärtige Amt Projektmittel zur Verfügung stellen, um im Rahmen von Unidas zivilgesellschaftliche Vorhaben in Höhe von rund 350.000 Euro zu fördern. Im Fokus stehen dabei Initiativen im Kontext der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2000 entsprechend dem Konzept des Auswärtigen Amts zur Förderung von Projekten zur Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenprävention, Konfliktbewältigung, Stabilisierung und Friedensförderung. Ein eingetragener Verein unter der Schirmherrschaft von Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, soll gegründet werden. Ziel ist die Unterstützung der Mitglieder von Unidas, die Koordination der Arbeit des Netzwerks sowie die Aufnahme weiterer Mitglieder.  4. Welche Frauenrechtsorganisationen sind für die Miteinbeziehung in das Frauennetzwerk geplant, und welche davon haben bereits zugesagt, und nach welchen Kriterien werden die Organisationen ausgewählt? Grundsätzlich steht Unidas interessierten Personen und Organisationen offen, die sich für die Ziele des Netzwerks engagieren. Das Netzwerk besteht derzeit aus neun offiziellen Partnerorganisationen (UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V., Deutscher Frauenrat e.V., ELA – Equipo Latinoamericano de Justicia y Género (Argentinien), Rede Mulher Empreendedora (Brasilien), Corporación Humanas (Chile), Coalición Nacional de Mujeres del Ecuador (Ecuador), Corporación Sisma Mujer (Kolumbien), Consorcio Oaxaca (Mexiko), Centro de la Mujer Peruana Flora Tristán (Peru)) und rund 160 Gründungsmitgliedern. Die Auswahl der Partnerorganisationen erfolgte durch das Auswärtige Amt unter Hinzuziehung von zivilgesellschaftlicher Expertise.  5. Wie hoch sind die geplanten finanziellen Mittel für die Umsetzung des Frauennetzwerks zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für 2020 plant die Bundesregierung, rund 350.000 Euro für die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur Verfügung zu stellen, die von Netzwerkmitgliedern vorgeschlagen werden. Hinzu kommen Mittel, um die Ausgaben des zu gründenden eingetragenen Vereins zu decken. Über deren Höhe kann zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbare Aussage getroffen werden.  6. Welche Institutionen sollen an der Finanzierung des Frauennetzwerks mit welchen Beträgen in welchem Zeitraum beteiligt sein? Das Frauennetzwerk wird vom Auswärtigen Amt finanziert. Eine (zusätzliche) Finanzierung durch Drittmittel ist grundsätzlich möglich. Im laufenden Haushaltsjahr 2019 wurden Mittel in Höhe von 219.849,35 Euro aus dem Einzelplan 05, Kapitel 0501, Titel 687 34 sowie Kapitel 0511, Titel 526 01 aufgewendet. Weitere Mittel kamen Unidas mittelbar dadurch zugute, dass die Gründungsveranstaltung und einige öffentlichkeitswirksame Panels im Rahmen einer größeren Lateinamerika- und Karibik-Konferenz am 28. Mai 2019 in Berlin stattgefunden haben. Eine separate Darstellung der dadurch entstandenen Kosten ist nicht möglich.  7. Welche finanziellen Mittel werden von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahr, Einzelplan und Titel aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. Belastbare Angaben über das Jahr 2020 hinaus sind derzeit noch nicht möglich.  8. Wie plant die Bundesregierung, lokale Institutionen in Südamerika und der Karibik (Staatsregierung, Kommunen, Regionen) in das Frauennetzwerk miteinzubeziehen? Das Auswärtige Amt hat 2019 mehrere Veranstaltungen organisiert, um lokale Akteure von Anfang an einzubeziehen, das Netzwerk an deren Bedürfnissen auszurichten und die Gründung partizipativ vorzubereiten. An fünf vorbereitenden Veranstaltungen in Lateinamerika, der Unidas-Gründungsveranstaltung und beim Focus Event „Unidas – ein neuer Akteur zur Stärkung der Rechte von Frauen“, die in Berlin stattfanden, nahmen Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher lokaler Institutionen teil. Geplant ist, auch künftig mit lokalen Partnern zusammenzuarbeiten und die Fortentwicklung von Unidas partizipativ zu gestalten.  9. Welche bisherigen negativen Erfahrungen in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Südamerika sollen bei der Schaffung dieses Frauennetzwerks berücksichtigt werden? Die Mitglieder sind eingeladen, ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vollumfänglich in die Arbeit des Netzwerks einfließen zu lassen. 10. Welchen Stellenwert nahm das Thema „Frauenrechte“ bei der am 28. Mai 2019 in Berlin abgehaltenen „Lateinamerika-Karibik-Konferenz“ ein? Der Einsatz für die Rechte von Frauen im Rahmen von Unidas ist eine zentrale Säule der Lateinamerika- und Karibik-Initiative der Bundesregierung. Das Thema nahm daher einen hohen Stellenwert bei der Eröffnungskonferenz der Initiative ein. Die Gründung von Unidas erfolgte in Anwesenheit von 21 Außenministerinnen und Außenministern und sechs Vizeaußenministerinnen und Vizeaußenministern aus Lateinamerika und der Karibik sowie von Bundesaußenminister Heiko Maas, der Exekutivsekretärin der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und der Karibik, Alicia Bárcena, und der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Michelle Bachelet. Darüber hinaus nahmen namhafte Persönlichkeiten, unter anderem Michelle Bachelet, an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Unidas – ein neuer Akteur zur Stärkung der Rechte von Frauen“ teil. 11. Nach welchen Kriterien soll der Preis, der herausragendes Engagement für die Rechte von Frauen würdigen soll, vergeben werden? Die Kriterien für die Vergabe eines Preises für Frauenrechte und Demokratie wird der zu gründende eingetragene Verein festlegen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]