Baukindergeld: Änderungen der Förderungsbedingungen

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Christian Dürr, Renata Alt, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Baukindergeld: Änderungen der Förderungsbedingungen Seit 2018 fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit dem Baukindergeld den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern. Zum 17. Mai 2019 haben sich die Förderungsbedingungen für das Baukindergeld geändert. Diese Änderung kam für viele Bürger überraschend und hat die Finanzierungspläne einiger Familien grundlegend geändert (www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohn raumfoerderung/baukindergeld/baukindergeld-node.html; www.focus.de/ immobilien/kaufen/neue-regelung-gilt-seit-17-mai-staat-streicht-fami l i e -84 -000 -eu ro -bauk inde rge ld -und -b l e ib t -nun -au f -kos t en - s i t zen_id_10969783.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Baukindergeld sind seit Beginn der Förderung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegangen (bitte nach Anzahl der Anträge und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)? 2. Wie viele Anträge auf Baukindergeld wurden durch die KfW abgelehnt (bitte nach Anzahl der Anträge und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)? a) Was sind die Gründe für die Ablehnung (bitte nach Grund, Anzahl der Ablehnungen und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)? b) Wie viele Anträge wurden aufgrund der Änderung der Förderungsbedingungen vom 17. Mai 2019 abgelehnt (Anzahl der Ablehnungen und Anzahl der Kinder)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/12843 19. Wahlperiode 29.08.2019 3. Wie oft wurden seit Beginn der Förderung die Förderungsbedingungen geändert? a) Welche Änderungen wurden im Einzelnen vorgenommen, und was wurde mit den jeweiligen Änderungen beabsichtigt (bitte nach Änderung, Datum und Zweck der Änderung aufschlüsseln)? b) Wie unterstützen die Änderungen die Erreichung des Förderzwecks des Programms? 4. Mit welcher Vorlaufzeit wurden die Änderungen der Förderungsbedingungen in der Öffentlichkeit angekündigt (bitte nach Art der Änderung und Datum der Bekanntgabe aufschlüsseln)? 5. Auf welche Weise wurden die Änderungen der Förderungsbedingungen in der Öffentlichkeit angekündigt? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/12843 – Baukindergeld: Änderungen der Förderungsbedingungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2018 fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit dem Baukindergeld den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern. Zum 17. Mai 2019 haben sich die Förderungsbedingungen für das Baukindergeld geändert. Diese Änderung kam für viele Bürger überraschend und hat die Finanzierungspläne einiger Familien grundlegend geändert (www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/ wohnraumfoerderung/baukindergeld/baukindergeld-node.html; www.fo cus.de/immobilien/kaufen/neue-regelung-gilt-seit-17-mai-staat- streichtfamilie-84-000-euro-baukindergeld-und-bleibt-nun-auf-kosten-sit zen_id_10969783.html). 1. Wie viele Anträge auf Baukindergeld sind seit Beginn der Förderung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegangen (bitte nach Anzahl der Anträge und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)? Anträge seit Programmstart bis 31. Juli 2019: Kinder / Zuschusshöhe Anträge 1 – 12.000 € 54.638 2 – 24.000 € 52.313 3 – 36.000 € 13.337 4 – 48.000 € 2.656 5 – 60.000 € 559 6 – 72.000 € 162 7 – 84.000 € 48 8 – 96.000 € 22 9 – 108.000 € 11 10 – 120.000 € 8 11 – 132.000 € 12 – 144.000 € Gesamt 123.754 Deutscher Bundestag Drucksache 19/13239 19. Wahlperiode 16.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 13. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Wie viele Anträge auf Baukindergeld wurden durch die KfW abgelehnt (bitte nach Anzahl der Anträge und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)? a) Was sind die Gründe für die Ablehnung (bitte nach Grund, Anzahl der Ablehnungen und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)? b) Wie viele Anträge wurden aufgrund der Änderung der Förderungsbedingungen vom 17. Mai 2019 abgelehnt (Anzahl der Ablehnungen und Anzahl der Kinder)?  Die Fragen 2 bis 2b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ablehnungsquote der bisher geprüften Anträge liegt für das Baukindergeld bei rund 3 Prozent. Die Ablehnungen erfolgen, da die eingereichten Dokumente nicht mit den zuvor bei Antragstellung im Zuschussportal durch den Antragsteller erfassten und bestätigten Angaben übereinstimmen und somit die Förderungsbedingungen gemäß Merkblatt nicht eingehalten werden. Eine tiefergehende Analyse durch die KfW bspw. nach Anzahl der Kinder der abgelehnten Anträge erfolgt nicht und ist zur Beurteilung der Zulässigkeit der Anträge auch nicht erforderlich. 3. Wie oft wurden seit Beginn der Förderung die Förderungsbedingungen geändert? a) Welche Änderungen wurden im Einzelnen vorgenommen, und was wurde mit den jeweiligen Änderungen beabsichtigt (bitte nach Änderung, Datum und Zweck der Änderung aufschlüsseln)? b) Wie unterstützen die Änderungen die Erreichung des Förderzwecks des Programms? Die Fragen 3 bis 3b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Seit Programmstart des Baukindergelds am 18. September 2018 wurde das Merkblatt mit den Förderungsbedingungen nur einmal geändert. Darüber hinaus erfolgen im Rahmen der ständigen Spruchpraxis der KfW, die in den FAQs der KfW kodifiziert ist, Klarstellungen zu bestimmten Förderkonstellationen. Die wichtigste Änderung des aktualisierten Merkblatts, gültig ab 17. Mai 2019, betrifft die Verlängerung der Antragsfrist von drei auf sechs Monate nach Einzug. Dies erfolgte aufgrund der Praxiserfahrungen im ersten Abschnitt der Programmlaufzeit. Zusätzlich wurden folgende sprachliche Präzisierungen im Merkblatt zur besseren Verständlichkeit umgesetzt: Definition Wohnimmobilien, Präzisierung Voreigentum, Klarstellung der zwingenden Antragstellung nach Einzug, Erläuterungen bei Wegfall der Selbstnutzungen, Erläuterung zum Vorgehen bei Kauf einer bereits selbstgenutzten Wohnimmobilie. Folgende Förderausschlüsse wurden im Wesentlichen zur Klarstellung der ständigen Spruchpraxis der KfW wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung neu in das Merkblatt aufgenommen: Nicht mit Baukindergeld gefördert werden: – der Erwerb von Ferien- oder Wochenendhäusern sowie Ferienwohnungen, – die Übertragung von Wohneigentum im Wege der (vorweggenommenen) Erbfolge, testamentarischen Verfügung oder Schenkung, – der Erwerb oder die Eigentumsübertragung zwischen Ehegatten, Lebenspartnern oder Partnern einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft, – der Erwerb oder die Eigentumsübertragung zwischen Verwandten eines Haushaltsmitgliedes in gerader Linie, – der Erwerb von Wohneigentum, das bereits früher im Eigentum eines Haushaltsmitgliedes stand. Diese Klarstellungen erfolgten im Wesentlichen um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die begrenzten Fördermittel bestmöglich einzusetzen. Hierzu wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Amira Mohamed Ali auf Bundestagsdrucksache 19/11515 verwiesen. 4. Mit welcher Vorlaufzeit wurden die Änderungen der Förderungsbedingungen in der Öffentlichkeit angekündigt (bitte nach Art der Änderung und Datum der Bekanntgabe aufschlüsseln)? 5. Auf welche Weise wurden die Änderungen der Förderungsbedingungen in der Öffentlichkeit angekündigt? Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Öffentlichkeit wurde von der KfW zu den Merkblattänderungen per 17. Mai 2019 durch folgende Maßnahmen informiert: • 2. Mai 2019: Veröffentlichung der ab 17. Mai 2019 gültigen Programmbedingungen (Programmmerkblatt) auf der Internetseite der KfW (www.kfw.de/baukindergeld), • 6. Mai 2019: Versand KfW-Newsletter „Bauen, Wohnen, Energie sparen“ zur Ankündigung der Programmänderung per 17. Mai 2019 (50 000 Abonnenten), • 17. Mai 2019: Versand einer KfW-Information für Banken zur Änderung der Programmbedingungen im Baukindergeld, • begleitende Maßnahmen: Hinweis auf die anstehende Änderung der Programmbedingungen auf der Internetseite www.kfw.de/baukindergeld, Anpassung des Vorab-Checks für Antragsteller, Anpassung der häufigen Fragen (FAQ) auf www.kfw.de/baukindergeld. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]