[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Christian Dürr, Renata Alt,
Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen,
Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel,
Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Thomas L. Kemmerich,
Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link,
Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Christian Sauter,
Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms,
Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen,
Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Baukindergeld: Änderungen der Förderungsbedingungen
Seit 2018 fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit
dem Baukindergeld den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem
Wohneigentum für Familien mit Kindern. Zum 17. Mai 2019 haben sich die
Förderungsbedingungen für das Baukindergeld geändert. Diese Änderung kam für viele
Bürger überraschend und hat die Finanzierungspläne einiger Familien grundlegend
geändert (
www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohn
raumfoerderung/baukindergeld/baukindergeld-node.html;
www.focus.de/
immobilien/kaufen/neue-regelung-gilt-seit-17-mai-staat-streicht-fami
l i e -84 -000 -eu ro -bauk inde rge ld -und -b l e ib t -nun -au f -kos t en - s i t
zen_id_10969783.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Baukindergeld sind seit Beginn der Förderung bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegangen (bitte nach Anzahl der
Anträge und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
2. Wie viele Anträge auf Baukindergeld wurden durch die KfW abgelehnt
(bitte nach Anzahl der Anträge und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
a) Was sind die Gründe für die Ablehnung (bitte nach Grund, Anzahl der
Ablehnungen und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
b) Wie viele Anträge wurden aufgrund der Änderung der
Förderungsbedingungen vom 17. Mai 2019 abgelehnt (Anzahl der Ablehnungen und
Anzahl der Kinder)?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/12843
19. Wahlperiode 29.08.2019
3. Wie oft wurden seit Beginn der Förderung die Förderungsbedingungen
geändert?
a) Welche Änderungen wurden im Einzelnen vorgenommen, und was wurde
mit den jeweiligen Änderungen beabsichtigt (bitte nach Änderung,
Datum und Zweck der Änderung aufschlüsseln)?
b) Wie unterstützen die Änderungen die Erreichung des Förderzwecks des
Programms?
4. Mit welcher Vorlaufzeit wurden die Änderungen der
Förderungsbedingungen in der Öffentlichkeit angekündigt (bitte nach Art der Änderung und
Datum der Bekanntgabe aufschlüsseln)?
5. Auf welche Weise wurden die Änderungen der Förderungsbedingungen in
der Öffentlichkeit angekündigt?
Berlin, den 14. August 2019
Christian Lindner und Fraktion
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ISSN 0722-8333]