Bildungspolitische Weichenstellungen beim G8-Gipfel in Sankt-Petersburg und den WTO-Verhandlungen
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aufgrund der Eskalation im Nahen Osten spielte Bildungspolitik – entgegen der ursprünglichen Planungen des russischen Präsidenten Vladimir Putin – beim diesjährigen G8-Gipfel in Sankt-Petersburg zumindest in der öffentlichen Berichterstattung kaum eine Rolle.
Eine Erklärung, die die Bildungsministerinnen und -minister der G8-Staaten einige Wochen zuvor für den Gipfel vorbereitet hatten und die nun auf dem Gipfeltreffen erweitert und schließlich verabschiedet wurde, zeigt aber, in welche Richtung die Bildungspolitik nach dem Willen der G8-Staaten steuern soll.
Unter anderem findet sich in der Erklärung eine klare Forderung nach einer stärkeren Rolle des privaten Sektors in der Bildungspolitik.
Durch Bildungsprivatisierungen drohen Einschränkungen beim Zugang sowie massive Qualitätsverluste. Lehrende und Lernende sind von den Auswirkungen gleichermaßen betroffen. Über weitere Liberalisierungsbestrebungen im Bildungsbereich auf internationaler Ebene sollte deshalb nicht nur eine kontinuierliche Berichterstattung durch die Bundesregierung stattfinden, sondern sie sollte sich auch konsequent – etwa im Zuge der GATS-Verhandlungen – gegen eine weitere Aushöhlung bei der öffentlichen Verantwortung für das Bildungswesen aussprechen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
a) Was wurde beim diesjährigen G8-Gipfeltreffen in Sankt-Petersburg nach Kenntnis der Bundesregierung zum Thema Bildungspolitik diskutiert und festgehalten?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die bildungspolitischen Ergebnisse des Gipfeltreffens?
Teilt die Bundesregierung die Kritik, die unter anderem von „Education International“ geäußert wurde, dass in der Abschlusserklärung der Rolle des privaten Sektors in der Bildungspolitik ein zu großes Gewicht beigemessen wird?
Falls nein, warum nicht?
Wurde die Anregung von Education International, sich im Rahmen des G8-Gipfels über Maßnahmen zu verständigen, den nach Studien der UNESCO drohenden Lehrkräftemangel abzumildern, durch die Bundesregierung oder eines anderen G8-Staates in die Diskussionen beim Gipfel eingebracht?
Falls ja, mit welchem Ergebnis?
Falls nein, warum nicht?
a) Werden die in Sankt-Petersburg getroffenen formellen und informellen Absprachen aus Sicht der Bundesregierung Auswirkungen auf die weiteren WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung für den Bildungsbereich haben?
Falls ja, in welcher Form?
b) Werden die in Sankt-Petersburg getroffenen formellen und informellen Absprachen aus Sicht der Bundesregierung Auswirkungen auf weitere bilaterale und multilaterale Vereinbarungen zur Liberalisierung von Bildungsdienstleistungen haben?
Falls ja, in welcher Form und mit welchen speziellen Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland?
Vertritt die Bundesregierung zu den folgenden Aussagen – insbesondere vor dem Hintergrund laufender und anstehender WTO-Verhandlungen – eine ablehnende Position?
Falls nein, warum nicht?
a) Durch GATS bieten sich für Bildungseinrichtungen erhebliche Chancen im Ausland – beispielsweise durch die Gründung neuer Hochschuleinrichtungen durch deutsche Universitäten.
b) GATS eröffnet die Möglichkeit, in Deutschland notwendige Veränderungen der Bildungs- und Hochschullandschaft voranzutreiben.
c) Die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich trägt auch zum Wettbewerb zwischen den Bildungsanbietern und damit zu mehr Leistungsorientierung und Qualitätssteigerung bei.
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die G8-Staaten in ihrer Abschlusserklärung feststellen mussten, dass sie ihre selbst gesteckten Ziele im Rahmen der Initiative „Education for all“ (insbesondere den Abbau der geschlechtsspezifischen Ungleichheit im Bildungswesen) nicht erreichen konnten?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Tatsache für ihre weitere Entwicklungshilfepolitik und ihre weiteren Initiativen auf internationaler Ebene?
a) Wie sehen die konkreten Planungen zu dem in der Abschlusserklärung aufgeführten UNESCO-Forum „Education, Innovation and Research. New Partnership for Sustainable Development“ aus?
b) Wie und mit welchen eigenen Schwerpunkten wird sich die Bundesregierung in die weitere Vorbereitung dieses Forums einbringen?
Wird die Bundesregierung die in Sankt-Petersburg aufgeworfenen bildungspolitischen Themen bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Heiligendamm im kommenden Jahr berücksichtigen?
Falls ja, in welcher Form?
Falls nein, warum nicht?
a) In welcher Weise spielen Bildungs- und Forschungspolitik nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuell laufenden und zurzeit ausgesetzten WTO-Verhandlungsrunde eine Rolle?
b) Hat die Bundesregierung inzwischen nähere Informationen zu der Forderung von Seiten der USA und anderer (like-minded) WTO-Mitgliedstaaten im Rahmen des in Hongkong vereinbarten Verfahrens für plurilaterale Sektorverhandlungen (siehe Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Einzelfrage 63 auf Bundestagsdrucksache 16/894)?
Falls ja, welche sind das (insbesondere genauer Gegenstand der Forderung), und wie wird sich die Bundesregierung dazu in den weiteren Verhandlungen verhalten?
c) Haben die USA oder andere Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen noch weitere Forderungen gestellt von denen der Bildungsbereich direkt oder indirekt betroffen ist?
Falls ja, welche sind das (insbesondere genauer Gegenstand der Forderungen) und wie wird sich die Bundesregierung dazu in den weiteren Verhandlungen verhalten?