Die Finanzierung des UNHCR-Programms „PROFILE“ zur biometrischen Registrierung von Flüchtlingen durch das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO)
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrke, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Niema Movassat, Thomas Nord, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) fördert seit 2002 das „PROFILE“-Projekt des UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen; United Nations High Commissioner for Refugees). Dieses Projekt sieht nach den Worten der EU-Kommission vor, „neue Systeme und Methoden für die Registrierung, Identifizierung, Dokumentation und Erstellung von Profilen von Flüchtlingen und anderen betroffenen Personen zu entwickeln“ und damit ein standardisiertes, globales Registrierungssystem für Flüchtlinge (standardized global registration system for refugees) zu schaffen. Dabei kommen biometrische Verfahren wie Fingerabdrücke und Iris-Erkennung zum Einsatz. Bei einem „umfassenderen Einsatz dieser Technologie“ soll der UNHCR aufgrund einer „abschreckenden Wirkung für Betrüger erhebliche Mittel einsparen“ können (Pressemitteilungen der EU-Kommission vom 8. März 2004 und vom 4. Oktober 2002).
Die Unterstützung des „PROFILE“-Projekts durch finanzielle Mittel des ECHO wird von vielen Bürgerrechtsorganisationen kritisiert. Es bestehen Zweifel, ob die Förderung des „PROFILE“-Projekts mit dem Prinzip vereinbar ist, nachdem es das einziges Ziel humanitärer Hilfe ist, Menschenleben zu retten bzw. das menschliche Leiden der Opfer humanitärer Krisen zu vermeiden oder zu lindern. Darüber hinaus befürchten Nichtregierungsorganisationen wie Eurostep und Statewatch eine Verwendung der erhobenen Daten gegen die Interessen der Betroffenen, z. B. für die repressive europäische Innen- und Migrationspolitik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In welchem Umfang wird das UNHCR-Projekt „PROFILE“ aus dem Haushalt von ECHO gefördert (bitte nach Jahren und unter Angabe der Höhe der Mittel aufschlüsseln)?
Bis wann soll der Aufbau des „PROFILE“-Projekts abgeschlossen sein, und in welcher Höhe liegen die planmäßigen Gesamtkosten des Projekts?
Wie bewertet die Bundesregierung das „PROFILE“-Projekt und seine Förderung durch den ECHO-Haushalt, und welchen Nutzen erwartet sie durch „PROFILE“ (bitte begründen)?
Seit wann, in welchem Umfang und über welche Förderinstrumente sind deutsche Entwicklungshilfegelder und andere Finanzmittel in die Förderung von „PROFILE“ geflossen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche Unternehmen haben im Rahmen von „PROFILE“ Aufträge in welcher finanziellen Höhe und für welche Leistungen erhalten?
In welchen Staaten und in jeweils welchen Zeiträumen wurde das „PROFILE“-System eingesetzt?
Worin besteht für die Bundesregierung der Beitrag des Registrierungssystems „PROFILE“ für den einzigen Zweck humanitärer Hilfe, „das Leiden der Opfer humanitärer Krisen zu vermeiden oder zu lindern“, und inwiefern entspricht „PROFILE“ der „bestmöglichen Option“ für schnelle und qualitätsvolle humanitäre Hilfe (vgl. Europäischer Konsens über die humanitäre Hilfe, Ratsdok. 15099/07)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Eurostep-Direktors Simon Stocker, wonach die Förderung von „PROFILE“ aus ECHO-Mitteln eine Abkehr vom Europäischen Konsens zur humanitären Hilfe darstelle, da sich humanitäre Hilfe „nicht so sehr an spezifischen Zielen“, sondern an der „Bedarfsanalyse“ orientieren sollte?
Ist eine Weitergabe von „PROFILE“-Daten an Staaten oder an die EU durch den UNHCR geplant, und wenn ja, für welche konkreten Zwecke, und unter welchen Modalitäten?
In welchem Zusammenhang steht nach Einschätzung der Bundesregierung die Förderung des „PROFILE“-Projekts mit den Zielen und Vorhaben des Stockholmer Programms?
Strebt die Bundesregierung an, durch „PROFILE“ gewonnene Flüchtlingsprofile von FRONTEX oder anderen Institutionen der EU oder der Mitgliedstaaten zur Analyse und Bekämpfung sogenannter illegaler Migrationsströme zu verwenden (bitte begründen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die internen Arbeitsrichtlinien (guidelines) des UNHCR, die die Einsichtnahme von Strafverfolgungsbehörden in die vom UNHCR erhobenen biometrischen Daten verbieten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik von Statewatch und anderen Menschenrechtsorganisationen, wonach Projekte wie „PROFILE“ nicht aus dem ECHO-Budget finanziert werden sollten und die systematische Erfassung biometrischer Daten per se die Gefahr ihrer Verwendung für andere als die ursprünglich vorgesehenen Zwecke in sich berge?