Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ versuchen Versicherungsnehmer derzeit immer häufiger von ihren Lebensversicherungsverträgen zurückzutreten. In diesem Zusammenhang will der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun die Rechte der Versicherten stärken. So erklärte die Generalanwältin Juliane Kokott, dass die Rücktrittsfristen für Lebensversicherungsinhaber nur dann gültig seien, wenn bei dem Vertragsabschluss ausdrücklich auf die Rücktrittsrechte hingewiesen wurden. Verbraucher, die von ihren Versicherungen fehlerhaft beraten wurden, könnten damit ohne Rücksicht auf die Laufzeit ihre Lebensversicherung kündigen (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/ versicherungen-ruecktritt-von-der-lebensversicherung-eugh-wird-wohl- dierechte-der-verbraucher-staerken/24586594.html?ticket=ST-17375202- L9hFraA40eL7zEnemRia-ap3). Die Bundesregierung hat im Zuge der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes eine umfasse Analyse des Marktumfeldes von Lebensversicherungen vorgenommen (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/ Downloads/Finanzmarktpolitik/2018-06-28_Evaluierungsbericht-zum- Lebensversicherungsreformgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Lebensversicherungen in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren jährlich abgeschlossen wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lebensversicherungsverträge bestehen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland? 3. Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung der Wert aller Lebensversicherungen in der Bundesrepublik Deutschland? 4. Wie hat sich die Rendite von Lebensversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13073 19. Wahlperiode 10.09.2019 a) Wie haben sich die Garantiezinsen bei Neuverträgen von Lebensversicherungen in den letzten zehn Jahren entwickelt? b) Wie wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die aktuelle Niedrigzinsphase auf die Rendite und Garantiezinsen deutscher Lebensversicherungen aus? 5. Wie viele Lebensversicherungsnehmer haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren versucht, ihren Vertrag zu widerrufen (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? a) In wie vielen Fällen wurde das Gesuch abgelehnt? b) In wie vielen Fällen wurde der Vertrag rückabgewickelt? Wie hoch waren die Rückzahlungen der einbezahlten Prämien zuzüglich Zinsen? c) Inwiefern korrespondieren die Widerrufungen der Lebensversicherungen nach Einschätzung der Bundesregierung mit der aktuellen Niedrigzinsphase? 6. Wie viele offene Gerichtsverfahren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen sich Versicherungskunden darauf berufen, bei Vertragsabschluss gar nicht oder nur mangelhaft über Rücktrittsrechte belehrt worden zu sein? 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Markt für Lebensversicherungen in den letzten zehn Jahren in Europa entwickelt? a) Wie viele Lebensversicherungsverträge bestehen in Österreich? Wie viele Lebensversicherungsinhaber haben nach Kenntnissen der Bundesregierung ihren Vertrag in Österreich in den letzten fünf Jahren erfolgreich widerrufen (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? b) Wie viele Lebensversicherungsverträge bestehen in Frankreich? Wie viele Lebensversicherungsinhaber haben nach Kenntnissen der Bundesregierung ihren Vertrag in Frankreich in den letzten fünf Jahren erfolgreich widerrufen (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? c) Wie viele Lebensversicherungsverträge bestehen in Großbritannien? Wie viele Lebensversicherungsinhaber haben nach Kenntnissen der Bundesregierung ihren Vertrag in Großbritannien in den letzten fünf Jahren erfolgreich widerrufen (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? 8. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des EuGHs (bzw. der Generalanwältin Juliane Kokott), dass bei Versicherten, die gar nicht oder fehlerhaft über Rücktrittsrechte belehrt wurden, die Rücktrittsfrist nicht zu laufen beginnt? a) Haben diese Versicherten ein ewiges Rücktrittsrecht? b) Haben diese Versicherten ein Recht auf eine Rückabwicklung des Vertrages (selbst wenn sie diesen gekündigt haben und die Versicherung den Rückkaufswert bereits ausgezahlt hat)? c) Wie hoch ist nach Schätzungen der Bundesregierung die Quote von abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen, in denen der Versicherungsnehmer fehlerhaft belehrt wurde? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]