Stärkung der Bereiche Mittelstand und Digitales im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Stärkung der Bereiche Mittelstand und Digitales im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) verstärkt das Bundeswirtschaftsministerium seine Mittelstands- und Digitalpolitik (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/ 2019/20190731-staerkung-der-bereiche-mittelstand-und-digitales-im- bmwi.html). Dazu werden vom BMWi eine Stabsstelle Mittelstandsstrategie und eine Stabsstelle Künstliche Intelligenz eingerichtet. Ebenso wird ein Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups durch das BMWi ernannt. Nach Ansicht der Fragesteller werden hier neue Digitalposten errichtet, die sich nahtlos in die schon bestehenden digitalen Gremien, Referate, Kommissionen und Agenturen der Bundesregierung einfügen. Bei einer solchen Vielfalt an digitalpolitischer Zuständigkeit kann nach Ansicht der Fragesteller der Überblick leicht verloren gehen. Eine konkrete Bündelung aller Querschnittsbereiche der Bundesregierung auf ein koordinierendes Digitalministerium findet damit nicht statt. Nach Ansicht der Fragesteller wird dadurch durch die Bundesregierung in Kauf genommen, dass die digitalen Agenden durch die Zersplitterung der Verantwortungs- und Zuständigkeitsverteilung auf 14 Bundesministerien den digitalen Fortschritt Deutschlands behindert. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Aus welchen konkreten Gründen wurden im BMWi zwei neue Stabsstellen eingerichtet? 2. Aus welchem konkreten Grund wurde ein Beauftragter für die Digitale Wirtschaft und Start-ups im BMWi ernannt? 3. Welche konkreten Ziele werden seitens des BMWi mit der Einrichtung der beiden neuen Stabsstellen verfolgt, und welche konkreten Aufgaben werden diese neuen Stabsstellen im BMWi übernehmen (bitte gesondert nach Stabsstelle auflisten)? 4. Welche konkreten Aufgaben wird der neu ernannte Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups übernehmen, und welche konkreten Ziele werden seitens des BMWi mit der Ernennung des Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups verfolgt? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13104 19. Wahlperiode 11.09.2019 5. Mit welchen konkreten Kosten rechnet das BMWi für die beiden neuen Stabsstellen (bitte nach Personalkosten und sonstigen Kosten aufschlüsseln)? 6. Wo werden die beiden neu errichteten Stabsstellen ihren Sitz haben? 7. Aus welchem konkreten Grund errichtet das BMWi eine Stabsstelle Mittelstandstrategie, die den Bundesminister und das Bundeswirtschaftsministerium in strategischen Fragen des Mittelstandes in engem Austausch mit der Abteilung für Mittelstandspolitik unterstützen und einen Schwerpunkt auf die Erarbeitung und spätere Umsetzung der geplanten Mittelstandsstrategie legen soll, obwohl im BMWi eine eigene Abteilung Mittelstandspolitik angesiedelt ist (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/ 20190731-staerkung-der-bereiche-mittelstand-und-digitales-im- bmwi.html)? 8. Welche konkreten Projekte und Pläne verfolgt die Stabsstelle Mittelstandsstrategie im BMWi, und welche konkreten Konzepte werden durch die Stabsstelle Mittelstandsstrategie erstellt und koordiniert (bitte die konkreten Projekte, Pläne und Konzepte bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode auflisten)? 9. Welche konkreten Projekte und Pläne verfolgt die Stabsstelle Künstliche Intelligenz im BMWi, und welche konkreten Konzepte werden durch die Stabsstelle Künstliche Intelligenz im BMWi begleitet und koordiniert (bitte die konkreten Projekte, Pläne und Konzepte bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode auflisten)? 10. Wie, und mit welchen konkreten Maßnahmen und Projekten kann die neu errichtete Stabsstelle Künstliche Intelligenz dieses operativ stärken und Projekte durchführen bzw. betreuen (um eine konkrete Auflistung der Schwerpunktthemen Künstliche Intelligenz und des operativen Nutzens der Stabsstelle wird gebeten)? 11. Welche konkreten Projekte und Pläne werden durch den Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups begleitet und koordiniert (bitte die konkreten Projekte, Pläne und Konzepte bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode auflisten)? Berlin, den 15. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13104 – Stärkung der Bereiche Mittelstand und Digitales im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) verstärkt das Bundeswirtschaftsministerium seine Mittelstands- und Digitalpolitik (www.bmwi .de /Redak t ion /DE/Pressemi t t e i lungen / 2019/20190731-staerkung-der-bereiche-mittelstand-und-digitales-im- bmwi.html). Dazu werden vom BMWi eine Stabsstelle Mittelstandsstrategie und eine Stabsstelle Künstliche Intelligenz eingerichtet. Ebenso wird ein Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups durch das BMWi ernannt. Nach Ansicht der Fragesteller werden hier neue Digitalposten errichtet, die sich nahtlos in die schon bestehenden digitalen Gremien, Referate, Kommissionen und Agenturen der Bundesregierung einfügen. Bei einer solchen Vielfalt an digitalpolitischer Zuständigkeit kann nach Ansicht der Fragesteller der Überblick leicht verloren gehen. Eine konkrete Bündelung aller Querschnittsbereiche der Bundesregierung auf ein koordinierendes Digitalministerium findet damit nicht statt. Nach Ansicht der Fragesteller wird dadurch durch die Bundesregierung in Kauf genommen, dass die digitalen Agenden durch die Zersplitterung der Verantwortungs- und Zuständigkeitsverteilung auf 14 Bundesministerien den digitalen Fortschritt Deutschlands behindert. 1. Aus welchen konkreten Gründen wurden im BMWi zwei neue Stabsstellen eingerichtet? Die zum 1. August 2019 neu eingerichtete Stabsstelle Mittelstandsstrategie ist eine gezielte Verstärkung des Mittelstandsbereichs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Stabsstelle soll das BMWi in strategischen Fragen des Mittelstands in engem Austausch mit der Abteilung für Mittelstandspolitik unterstützen und den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Erstellung, Konsultation und Umsetzung einer Mittelstandsstrategie legen. Mit der Einrichtung der Stabsstelle Künstliche Intelligenz strebt das BMWi die Stärkung der europäischen Datenverfügbarkeit und -souveränität durch eine eu- Deutscher Bundestag Drucksache 19/13607 19. Wahlperiode 26.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 25. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ropäische Dateninfrastruktur sowie die Stärkung eines vitalen Ökosystems der Künstlichen Intelligenz an. Die Strategie Künstliche Intelligenz als „lebendes Dokument“ und die zielgenaue Verwendung der damit verbundenen Haushaltsmittel erfordern eine alle Aspekte überblickende Befassung mit den Belangen der Künstlichen Intelligenz. 2. Aus welchem konkreten Grund wurde ein Beauftragter für die Digitale Wirtschaft und Start-ups im BMWi ernannt? Die Digitale Wirtschaft ist mit einer Bruttowertschöpfung von 108 Mrd. Euro im Jahr 2017 ein bedeutender Teil der deutschen Wirtschaft. Mit ihren digitalen Innovationen, Produkten und Dienstleistungen ist sie ein direkter Treiber wesentlicher ökonomischer und gesellschaftlicher Veränderungen. Insbesondere digitale Start-ups tragen zur wirtschaftlichen Erneuerung bei. Mit Thomas Jarzombek steht künftig ein ausgewiesener Digitalexperte als Ansprechpartner für die Wirtschaft zur Verfügung. 3. Welche konkreten Ziele werden seitens des BMWi mit der Einrichtung der beiden neuen Stabsstellen verfolgt, und welche konkreten Aufgaben werden diese neuen Stabsstellen im BMWi übernehmen (bitte gesondert nach Stabsstelle auflisten)? Zur Stabsstelle Mittelstandsstrategie: Die Stabsstelle Mittelstandsstrategie wendet sich an die kleinen und mittleren Unternehmen und Betriebe in Deutschland. Mit einer Mittelstandsstrategie sollen diese dabei unterstützt werden, die anstehenden Herausforderungen zu meistern, um auch in den nächsten Jahren eine starke Stellung im nationalen und internationalen Wettbewerb einzunehmen. Die Strategie enthält Maßnahmen, die kurzfristig greifen, aber auch solche, die langfristig für einen wettbewerbsfähigen und konjunkturfesten Mittelstand sorgen sollen. Mittelstandspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die den konzertierten Einsatz der gesamten Bundesregierung erfordert und insbesondere auch innerhalb des BMWi einer abteilungsübergreifenden strategischen Gesamtausrichtung der einzelnen Handlungsfelder bedarf. Insofern ist es mit Blick auf die Erarbeitung und Umsetzung der Mittelstandsstrategie zentrale Aufgabe der Stabsstelle, in engem Austausch mit der Abteilung für Mittelstandspolitik hausintern die breite mittelstandsrelevante Expertise zu bündeln und mit anderen Ressorts frühzeitig Handlungsoptionen auszuloten. Zugleich hat das BMWi mit der neuen Stabsstelle einen zusätzlichen Ansprechpartner für Mittelstandspolitik auf Ministerebene geschaffen und unterstreicht damit, welch hohen Stellenwert Anliegen des Mittelstands im BMWi haben. Zur Stabsstelle Künstliche Intelligenz: Die Zusammenlegung der Kompetenzen im Bereich Künstliche Intelligenz des BMWi schafft klare Zuständigkeiten nach innen und nach außen, einen hausintern klar zuständigen und öffentlich sichtbaren Ansprechpartner auf Fachebene und erlaubt der Hausleitung eine konzertierte Befassung und die strategische Ausrichtung des Themas in seinen Teilaspekten. Zu den Aufgaben der Stabsstelle gehört es, die Expertise im Bereich der Künstlichen Intelligenz auch abteilungsübergreifend zu bündeln und zu nutzen. Sie arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben eng mit allen Arbeitseinheiten des Hauses, die mit Themen der Künstlichen Intelligenz befasst sind, zusammen. 4. Welche konkreten Aufgaben wird der neu ernannte Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups übernehmen, und welche konkreten Ziele werden seitens des BMWi mit der Ernennung des Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups verfolgt? Schwerpunkte seiner Aufgabe sind der Dialog mit den Akteuren der Digitalwirtschaft, der Austausch mit Start-ups sowie zu Fragen der Digitalen Gesellschaft. 5. Mit welchen konkreten Kosten rechnet das BMWi für die beiden neuen Stabsstellen (bitte nach Personalkosten und sonstigen Kosten aufschlüsseln)? Die Einrichtung der beiden neuen Stabsstellen erfolgt im Rahmen des vorhandenen Budgets des BMWi. Sie ist Teil einer umfassenderen Umstrukturierung, die den Einsatz der vorhandenen Personalressourcen entsprechend der aktuellen Prioritäten optimiert. 6. Wo werden die beiden neu errichteten Stabsstellen ihren Sitz haben? Beide Stabsstellen haben ihren Sitz in der Liegenschaft Scharnhorststr. 34 bis 37, 10115 Berlin, des BMWi. 7. Aus welchem konkreten Grund errichtet das BMWi eine Stabsstelle Mittelstandstrategie, die den Bundesminister und das Bundeswirtschaftsministerium in strategischen Fragen des Mittelstandes in engem Austausch mit der Abteilung für Mittelstandspolitik unterstützen und einen Schwerpunkt auf die Erarbeitung und spätere Umsetzung der geplanten Mittelstandsstrategie legen soll, obwohl im BMWi eine eigene Abteilung Mittelstandspolitik angesiedelt ist (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemit teilungen/2019/20190731-staerkung-der-bereiche-mittelstand-und- digitales-im-bmwi.html)? 8. Welche konkreten Projekte und Pläne verfolgt die Stabsstelle Mittelstandsstrategie im BMWi, und welche konkreten Konzepte werden durch die Stabsstelle Mittelstandsstrategie erstellt und koordiniert (bitte die konkreten Projekte, Pläne und Konzepte bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode auflisten)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Wie in der Antwort zu den Fragen 1 und 3 ausgeführt, soll die Stabsstelle Mittelstandsstrategie das BMWi in strategischen Fragen des Mittelstands in engem Austausch mit der Abteilung für Mittelstandspolitik unterstützen und ihren Schwerpunkt auf die Erarbeitung, Konsultation und Umsetzung einer Mittelstandsstrategie legen. Die Stabsstelle soll sämtliche Aktivitäten des BMWi mit Mittelstandsbezug koordinieren und auf die strategischen Ziele der Bundesregierung ausrichten. Aufgabe der Stabsstelle ist insbesondere auch, bei allen Maßnahmen der Mittelstandsstrategie in der Zuständigkeit anderer Ressorts frühzeitig Handlungsoptionen auszuloten. Bereits Ende August 2019 wurden Eckpunkte für eine Mittelstandsstrategie vorgelegt (https://www.champions-von-hier.de/CHAMPS/Redaktion/DE/Publi- kationen/eckpunktepapier.pdf), die derzeit mit den wesentlichen Akteuren diskutiert werden. Die finale Strategie soll am 30. September 2019 vorgestellt werden und die Maßnahmen der Eckpunkte weiter konkretisieren sowie Umsetzungsschritte aufzeigen, die zügig angegangen werden sollen. Im Zentrum der Mittelstandsstrategie stehen Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: • Entlastung von Steuern und Abgaben; • konsequenter Bürokratieabbau; • flexiblere arbeitsrechtliche Regelungen; • zuverlässige, leistungsfähige Infrastrukturen; • wettbewerbsfähige, mittelstandsfreundliche Energiepreise; • gute Finanzierungsmöglichkeiten. Darüber hinaus enthalten die Eckpunkte zahlreiche Maßnahmen, um den Mittelstand bei besonderen aktuellen Herausforderungen zu unterstützen: • Fachkräftegewinnung, -ausbildung und -qualifizierung; • Digitalisierung und Innovationen; • Wirtschaften in den Regionen, gleichwertige Lebensverhältnisse; • Erschließung neuer Märkte im In- und Ausland. 9. Welche konkreten Projekte und Pläne verfolgt die Stabsstelle Künstliche Intelligenz im BMWi, und welche konkreten Konzepte werden durch die Stabsstelle Künstliche Intelligenz im BMWi begleitet und koordiniert (bitte die konkreten Projekte, Pläne und Konzepte bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode auflisten)? 10. Wie, und mit welchen konkreten Maßnahmen und Projekten kann die neu errichtete Stabsstelle Künstliche Intelligenz dieses operativ stärken und Projekte durchführen bzw. betreuen (um eine konkrete Auflistung der Schwerpunktthemen Künstliche Intelligenz und des operativen Nutzens der Stabsstelle wird gebeten)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die in die Stabsstelle Künstliche Intelligenz verlagerten Referate KI 1 und KI 2 bündeln ihre Geschäfte. Hierzu zählt insbesondere die Umsetzung und Fortentwicklung der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung. Wie in der Antwort zu den Fragen 1 und 3 ausgeführt, dient die Zusammenlegung der Kompetenzen im Bereich Künstliche Intelligenz des BMWi der Schaffung klarer Zuständigkeiten und eines öffentlich sichtbaren Ansprechpartners nach innen und nach außen, erlaubt sie der Hausleitung eine konzertierte Befassung und die strategische Ausrichtung des Themas in seinen Teilaspekten und zielt auf eine Bündelung und Nutzung der Expertise im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die Stabsstelle soll dem Charakter der Künstlichen Intelligenz als Querschnittstechnologie entsprechend sämtliche Aktivitäten des BMWi mit Bezug zur Künstlichen Intelligenz koordinieren und auf die strategischen Ziele der Bundesregierung ausrichten. Über nationale Aktivitäten laufen in der Stabsstelle auch die Begleitung und Unterstützung der Aktivitäten auf europäischer Ebene sowie bi- und multilateral im internationalen Kontext zusammen. Konkrete Vorhaben sind unter anderem: • Stärkung der europäischen Datenverfügbarkeit und -souveränität durch eine europäische Dateninfrastruktur; • Stärkung eines vitalen Ökosystems der Künstlichen Intelligenz durch einen einheitlichen, sichtbaren Ansprechpartner für Unternehmen jeder Größe und Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft; • Begleitung und Beförderung des Themas Künstliche Intelligenz, inklusive Fragen der Datenethik im Rahmen der Ratspräsidentschaft 2020; • Stärkung der Aspekte der digitalen Souveränität im Bereich der Künstlichen Intelligenz durch konkrete Projekte sowie als Ansprechpartner für Unternehmen und externe Akteure; • Durchführung eines runden Tischs „Künstliche Intelligenz und Datenschutz in der unternehmerischen Anwendung“; • Einrichtung eines deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerks („virtuelles Zentrum“) für Künstliche Intelligenz auf Basis der bestehenden Strukturen beider Länder in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung; • Erarbeitung der Blockchain-Strategie der Bundesregierung in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium der Finanzen; • Grundsätze der Plattformökonomie sowie Stärkung europäischer Plattformmodelle; • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) in Bundesrecht; • Koordinierung des Vollzugs der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nichtpersonenbezogener Daten in der Europäischen Union in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. 11. Welche konkreten Projekte und Pläne werden durch den Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups begleitet und koordiniert (bitte die konkreten Projekte, Pläne und Konzepte bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode auflisten)? Ein Vorhaben ist die Verabschiedung der Blockchain-Strategie der Bundesregierung. Ein anderer wichtiger Schwerpunkt ist das Themenfeld „Digitale Plattformen“, das auch Gegenstand des diesjährigen Digital-Gipfel in Dortmund ist. In seiner Funktion setzt sich der Beauftragte dafür ein, den digitalen Markt für Start-ups und den Mittelstand noch stärker zu öffnen. Um auch international deutlich stärker zu werden, wird er sich dafür engagieren, die Rahmenbedingungen bei Finanzierung, Regulierung und der Rolle des Staates als Technologieeinkäufer weiter zu verbessern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]