Deutsche Arktispolitik

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Christine Buchholz, Dr. Alexander S. Neu, Victor Perli, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Arktispolitik Der Arktis kommt im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung eine besondere Rolle zu. In der Klimaforschung wird davon ausgegangen, dass das Schmelzen des arktischen Meereseises und des grönländischen Eisschildes ab einem bestimmten Ausmaß im globalen Klimasystem irreversible Kipppunkte darstellen. Der Erfolg oder Misserfolg des globalen Klimaschutzes wird sich demnach auch an der künftigen Arktispolitik der Industriestaaten bemessen. Ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel wird die Verhinderung des weiteren Abschmelzens dieser Eismassen sein (www.umweltbundesamt.de/ sites/default/files/medien/publikation/long/3283.pdf). Viele große Küstenstädte und sogar ganze Staaten wären von einem Anstieg des Meeresspiegels und darauffolgenden gigantischen Überflutungen direkt betroffen (vgl. w w w . b u n d e s t a g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 5 7 2 2 5 4 / b6c277110173d17aa1ef3e9e2de89061/wd-8-085-18-pdf-data.pdf). Vor allem Regionen des globalen Südens würden unter einem noch viel massiveren Mangel an Trinkwasser und an noch viel drastischeren Dürreperioden und Ernteausfällen leiden. Aufgrund dessen würden diese Länder noch ärmer werden und Millionen ihrer Bewohner von Hunger bedroht. Nach einer Studie der Weltbank könnten zudem bis 2050 140 Millionen. Menschen aufgrund des Klimawandels zur Flucht gezwungen werden (vgl. www.worldbank.org/en/news/ press-release/2018/03/19/climate-change-could-force-over-140-million- tomigrate-within-countries-by-2050-world-bank-report). Auch Kriege zwischen den Staaten des globalen Südens um Grundnahrungsmittel und Wasserversorgung werden prognostiziert. Zugleich ermöglicht das durch globale Erwärmung abschmelzende Meereseis den Zugang zu Rohstoffen und die Entstehung neuer Schifffahrtswege in der Arktis. Die Erderwärmung verläuft hier doppelt so schnell wie anderswo. Studien von Klimaforschern gehen davon aus, dass Mitte dieses Jahrhunderts sogar der Nordpol im Sommer eisfrei sein könnte, sodass viele Bodenschätze und Zufahrtswege bereits in den nächsten Jahren freigeschmolzen sein werden (vgl. www.ipcc.ch/working-group/wg2/?idp=605). Die Bundesregierung zeigt seit längerer Zeit ein erkennbares Interesse an der Arktis, welches sich unter anderem in den im Jahr 2013 verabschiedeten Leitlinien deutscher Arktispolitik manifestiert, in denen sie angibt, die Arktis „zu einem zentralen Gegenstand deutscher Politik“ machen zu wollen und konkrete Schritte dafür darlegt (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirt Deutscher Bundestag Drucksache 19/13193 19. Wahlperiode 13.09.2019 schaft/EU-Fischereipolitik-Meeresschutz/Leitlinien-Arktispolitik.pdf? __blob=publicationFile). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung war zuletzt Gastgeber der „Zweiten Arktiswissenschaftsministerkonferenz“, welche im Oktober 2018 in Berlin stattfand (vgl. w w w . b m b f . d e / d e / f o r s c h e n - f u e r - d a s - e w i g e - eis-7193.html). Außerdem fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Alfred-Wegener-Institut – Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung – (AWI). Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie befindet sich die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), welche sich ebenfalls aktiv mit der Arktis beschäftigt (www.bgr.bund.de/DE/The men/Polarforschung/Arktis/arktis_node.html). Auch der Bundesnachrichtendienst setzt sich aktiv mit der Arktis auseinander und bezeichnet sie als „eines der interessantesten Themen der Zukunft“, auch in Hinsicht auf ihre geostrategische und militärische Bedeutung (siehe „Das Rennen um die Arktis“, www.bnd.bund.de, abgerufen am 17. August 2018). Zudem hob Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Fragilität des arktischen Ökosystems und die damit einhergehende Gefahr durch äußere Eingriffe im Oktober 2014 hervor: „Umweltschäden wirken sich im sensiblen arktischen Ökosystem langfristiger als anderswo aus. Folgen eines Umweltunfalls lassen sich viel schwerer unter Kontrolle bringen. Umso wichtiger ist das Vorsorgeprinzip als Richtschnur der Arktispolitik. Daher würde ich es begrüßen, intensiver darüber nachzudenken, bestimmte Gebiete in der Arktis unter besonderen Schutz zu stellen“ (siehe www.deutschlandfunk.de/run-auf-die-arktis-deutsche- forschung-im-zwiespalt.724.de.html?dram:article_id=320795). Die Anrainerstaaten widmen der militärischen Bedeutung der Region ebenfalls hohe Aufmerksamkeit. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen im Oktober 2018 einen Präsenzausbau angekündigt und die militärischen Ansprüche der NATO durch die Übung Trident Juncture 18 untermauert, welche in Norwegen stattfand und an der ca. 50.000 Soldaten teilnahmen (vgl. www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_159853.htm?selectedLoca le=en und www.nato.int/cps/en/natohq/news_158620.htm). Großbritannien plant gemeinsame Truppenübungen mit Norwegen im Rahmen eines neuen Programms. Außerdem plane das Vereinigte Königreich laut seinem Verteidigungsminister den Einsatz der neueren U-Boot-Jagdflugzeuge des Typs P-8 „Poseidon“ über der Arktis (vgl. www.gov.uk/government/news/ defence-secretary-announces-new-defence-arctic-strategy). Aus den anderen Anrainerstaaten sind ähnliche Signale zu vernehmen. So möchte Kanada seine Militärausgaben laut Verteidigungsminister Harjit Sajjan bis 2027 um 70 Prozent steigern, was ebenfalls vor allem der Erhöhung seiner Präsenz in der Arktis dienen soll. Russland baut seine militärische Präsenz dort ebenfalls massiv aus und hat seit 2014 mehr als 500 Objekte mit einer Fläche von mehr als 710.000 Quadratmetern zur Nutzung übergeben (vgl. www.cana da.ca/en/department-national-defence/news/2017/06/canada_unveils_newdefen cepolicy.html und https://ria.ru/20181106/1532164714.html). Laut einem Bericht des Thinktanks European Council on Foreign Relations ist das Verhältnis zwischen Russland und der NATO in Bezug auf die Arktis angespannt und wird sich infolge der Klimaerwärmung und der damit einhergehenden Eröffnung des Zugangs zu großen Öl- und Gasvorkommen, die auch die deutsche Bundeswehr in ihrer Studie als „Chance“ bezeichnet, noch verschärfen (vgl. www.ecfr.eu/article/commentary_strategy_on_ice_has_russia_alrea dy_won_the_scramble_for_the_arct). Trotz erheblicher Gefahren für das arktische Ökosystem wird nach Ansicht der Fragesteller aus den oben erwähnten Leitlinien deutscher Arktispolitik deutlich, dass der Zugang zu Rohstoffen das eigentliche Hauptziel der von der Bundesregierung verfolgten Arktispolitik ist. So werden in diesem Bericht deutlich die sich bei der Erschließung von Rohstoffvorkommen „bietenden Perspektiven für die deutsche und europäische Wirtschaft“ angesprochen und es wird sogar in aller Klarheit festgestellt, dass „Deutschland und seine Wirtschaft ein Interesse am Zugang zu den großen arktischen Vorkommen“ haben. Der Geologische Dienst der USA schätzt in seinem Bericht, dass die Arktis 13 Prozent der vermuteten Ölressourcen der Erde und 30 Prozent der förderbaren Gasvorkommen der Welt birgt (vgl. https://pubs.er.usgs.gov/publication/70035000). Dieses große Interesse an Rohstoffvorkommen teilen auch andere große Industrienationen, mit welchen die Bundesregierung somit konkurriert – Anrainerstaaten wie die USA, Kanada und Russland, aber auch die Volksrepublik China, die im Januar 2018 ihre Arktisstrategie im „Weißbuch zur arktischen Politik“ vorstellte. Der zentrale Begriff dieser Strategie ist die „polare Seidenstraße“, womit China aufzeigt, dass es für sich neue Seerouten erschließen und seine bisherigen Handelswege nach Europa um fast 4.000 Kilometer abkürzen will (vgl. http://german.china.org.cn/txt/2018-01/28/content_50333339.htm). Somit kann nach Auffassung der Fragesteller festgestellt werden, dass global agierende Energiekonzerne (ExxonMobil, Shell, BP, Chevron u.a.) sowie große Industrienationen, welche auch die Hauptverantwortung für den weltweiten CO2-Ausstoß und für die daraus resultierende Klimakatastrophe tragen, von dieser gleichzeitig profitieren, da sie ihnen in der Arktis neue, extrem profitable Handelswege und Rohstoffzugänge eröffnet. Durch die Erschließung, Verarbeitung und Nutzung der dort vorhandenen Rohstoffvorkommen, würde nach Ansicht der Fragesteller der globale CO2-Ausstoß mutmaßlich steigen, statt zu dessen globaler Reduktion beizutragen, wie im Übereinkommen von Paris und den verpflichtenden nationalen Klimaschutzzielen vereinbart. Auch die Bundesrepublik Deutschland trägt selbstverständlich als wichtiger Industriestandort zum Klimawandel bei, während Unionspolitiker in diesem auch eine „Chance“ in Bezug auf die Arktis sehen (vgl. http://berliner-kreis.info/klima-und-energie politik). Für den globalen Süden hätte die Klimaerwärmung aus Sicht der Fragesteller hingegen nur negative Konsequenzen. Dies würde letztendlich zu einem noch stärkeren Wohlstandsgefälle zwischen den entwickelten Industrienationen und den Ländern des globalen Südens führen und die weltweite Ungleichheit drastisch verschärfen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Bedeutung kommt der Arktis nach Einschätzung der Bundesregierung im Rahmen der globalen Erwärmung zu?  2. Mit welchem Anstieg der durchschnittlichen Lufttemperatur in der Arktis ist nach Kenntnis der Bundesregierung von 2030 bis 2100 zu rechnen (bitte in Grad Celsius und in Zehn-Jahres-Schritten angeben)?  3. Wie wird sich die Erderwärmung nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030, 2050, 2070, 2100 auf die polare Eiskappe am Nordpol und die Gletscher in der arktischen Region auswirken?  4. Welche Auswirkungen wird die erwartete Freisetzung von Methan im Zuge des Rückgangs der Permafrostböden in der Arktis nach Einschätzung der Bundesregierung auf das globale Klima haben?  5. Mit welchem Anstieg des Meeresspiegels ist nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030, 2050, 2070, 2100 im Zuge des Schmelzens der Polkappen und der Gletscher in der Arktis zu rechnen (bitte in Zentimetern angeben)?  6. Welche Weltregionen und Länder werden nach Einschätzung der Bundesregierung von diesem Meeresspiegelanstieg am meisten betroffen sein?  7. Inwiefern wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung der erhöhte Seetransport in der Arktis, die damit einhergehende verstärkte Luftverschmutzung durch Rußpartikel und deren Ablagerung auf dem Gletschereis auf die Wärmereflexion und die Eisschmelze auswirken?  8. Inwiefern kommt dem Schmelzen des Eises in der Arktis nach Einschätzung der Bundesregierung die Bedeutung eines Kipppunktes im globalen Klimasystem zu und bedarf daher besonderer Anstrengungen zur Verhinderung dieser Entwicklung?  9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Forschungsergebnissen des Alfred-Wegener-Instituts, wonach „die Veränderungen im Jetstream zumindest teilweise vom Rückgang des arktischen Meereises verursacht werden“, womit auch ein Zusammenhang mit den jüngsten Hitzesommern in Deutschland nahegelegt wäre (www.focus.de/ wissen/natur/neue-studie-erwaermung-der-arktis-fuehrt-zu-wetterextre men-in-deutschland_id_10768071.html)? 10. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Einschätzung des Berliner Kreises in der Union bei, wonach „die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“ seien (vgl. das Positionspapier Klima und Energie: http://berliner-kreis.info/klima-und-energiepolitik)? 11. Inwiefern ist der Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehende Reduktion der CO2-Emissionen seitens der Bundesregierung mit dem Interesse am Zugang zu den arktischen Rohstoffvorkommen und der Erschließung von Handelswegen vereinbar (siehe „Leitlinien deutscher Arktispolitik“, S. 7), und welches der beiden Ziele betrachtet die Bundesregierung als primär? 12. An welchen Standorten werden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Projekte zur Erschließung von Rohstoffen durchgeführt, und an welchen Standorten sind zukünftige Projekte geplant (bitte nach Jahr, Standort, beteiligten Unternehmen und Zweck der Projekte angeben)? 13. Befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die ausgewählten Standorte in ausgewiesenen Territorien indigener Völker? 14. Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechte bzw. die Lebensgrundlagen der indigenen Völker, die durch ihre Lebensweise auf eine intakte Umwelt angewiesen sind, durch die Erschließung von Rohstoffvorkommen verletzt? 15. Welche Schutzmaßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, um die Lebensräume der indigenen Völker zu bewahren? 16. Welche ministeriellen Ressorts und Fachabteilungen bzw. nachgeordneten Bundesbehörden befassen sich mit dem Thema Arktis? 17. Wie ist die deutsche interministerielle Arktiskoordination organisiert bzw. strukturiert? 18. Plant die Bundesregierung, ihre Arktisstrategie (siehe „Leitlinien deutscher Arktispolitik“, 2013) zu aktualisieren? Wenn ja, wann, und mit welcher Begründung? 19. Verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Arktispolitik eine spezifische Klimaschutzstrategie für die Arktis, und steht sie darüber mit anderen Staaten im Austausch? 20. Welche spezifische Klimaschutzstrategie verfolgt die Bundesregierung für die Arktis? 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen für marine Säugetiere durch Abfälle, Abwasser und verursachten Lärm durch die zunehmende Schifffahrt in der Arktis? 22. Verfolgt die Bundesregierung, anhand des von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geforderten „Vorsorgeprinzips“, die Strategie, bestimmte Gebiete in der Arktis unter Schutz stellen zu wollen, um das „sensible“ arktische Ökosystem zu bewahren? 23. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung über den aktuellen Stand oder die Planung, bestimmte Gebiete in der Arktis unter Schutz zu stellen? 24. Welche infrastrukturellen Konzepte der Rettungs- und Säuberungsmaßnahmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle von Unfällen, Havarien und Ölkatastrophen in der Arktis? 25. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung zu geplanten Konzepten zur Finanzierung bei Folgeschäden der Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung in der Arktis? 26. Welche deutschen Organisationen und bundesministeriellen Ressorts bzw. Fachabteilungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung am 5. Internationalen Arktis-Forum in Sankt Petersburg vom 8. bis 10. April 2019 teilgenommen bzw. das Arktis-Forum besucht? 27. Welche deutschen Organisationen und bundesministeriellen Ressorts bzw. Fachabteilungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung das 11. Ministertreffen des Arktischen Rates in Finnland (Rovaniemi) vom 6. bis 7. Mai 2019 besucht? 28. Welche Mitgliedstaaten des Arktischen Rates haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung geweigert, bei dem Ministertreffen des Arktischen Rates in Rovaniemi vom 6. bis 7. Mai 2019 in der gemeinsamen Abschlusserklärung bzw. in dem Abschlussdokument Bezug auf den Klimawandel (sowie das Pariser Klimaschutzabkommen) zu nehmen, und mit welcher Begründung? 29. Wie evaluiert die Bundesregierung die 12. Sitzung des Arktisdialogs am 21. November 2018 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit? Welche Bundestagsabgeordneten wurden zur Veranstaltung eingeladen? 30. Welche Bundestagsabgeordneten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur 13. Sitzung des Arktisdialogs „Wissenschaftskooperationen in der Arktis“ am 5. Juni 2019 eingeladen? Wenn keine, warum nicht? 31. Welche Forschungsziele verfolgt die Wissenschaftspolitik der Bundesregierung in der Arktis? 32. Mit welchen finanziellen Mitteln wurde das Alfred-Wegener-Institut seit 2000 durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 33. Welche Forschungsstationen in der Arktis werden von deutschen Forscherinnen und Forschern aktuell genutzt? 34. Plant die Bundesregierung die Errichtung eigener permanenter Forschungsstationen in der Arktis? Wenn ja, wo, wann, und zu welchem Zweck? 35. Was ist der aktuelle Stand bezüglich des Forschungseisbrechers „Polarstern II“, dessen Bau das Bundesministerium für Bildung und Forschung Ende 2014 ausgeschrieben hatte? 36. Welche weiteren deutschen Forschungsschiffe für die Arktis sind in Planung? 37. Wie viele Eisbrecher waren nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 in der Arktisregion im Einsatz (bitte nach Staaten und Antriebssystemen auflisten)? 38. Welche Staaten arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell am Bau sowie an der Entwicklung neuer Eisbrecher für die Arktisregion? 39. Welche bilateralen Arktisforschungsprojekte mit den Mitgliedstaaten des Arktischen Rates fördert die Bundesregierung seit 2000 (bitte nach einzelnen Staaten, Jahren und Umfang der Förderung aufschlüsseln)? 40. Welche Auswirkungen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die EU- Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation auf die deutsch-russische Zusammenarbeit in der Arktis? 41. Wurde im Rahmen des Russlandbesuchs vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller im April 2019 die deutsch-russische Zusammenarbeit in der Arktisregion thematisiert, undwenn ja, in welchem Zusammenhang? 42. Welche bilateralen Arktisforschungsprojekte mit den Beobachterstaaten des Arktischen Rates fördert die Bundesregierung seit 2000 (bitte nach einzelnen Staaten, Jahren und Umfang der Förderung aufschlüsseln)? 43. Welche Folgen ergeben sich aktuell konkret aus den am Festlandsockel vorgenommenen Untersuchungen, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? 44. Was waren die Ergebnisse der nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erfolgreichen Testphase des „Systems zum dynamischen Positionieren im Eis“, welches von der Hamburgischen Schiffbau- Versuchsanstalt (HSVA) entwickelt und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Forschungsprogramms „Maritime Technologien der nächsten Generation“ mit insgesamt 784.000 Euro im Zeitraum August 2008 bis Dezember 2012 gefördert wurde? 45. Wo wurde bzw. wird das in Frage 44 genannte System nach der Markteinführung 2013 bisher verwendet, und mit welchen Ergebnissen? 46. Wurden Schiffe der deutschen Flotte mit diesem System ausgerüstet, und wenn ja, welche, und wie viele? 47. Wurde das System ins Ausland verkauft, und wenn ja, an welche Staaten und Unternehmen, und in welcher Menge? 48. Inwiefern ist es der Bundesrepublik Deutschland seit 2013 gelungen, seine Ad-hoc-Teilnahme an den Arbeitsgruppen des Arktischen Rates auszubauen (siehe „Leitlinien deutscher Arktispolitik“, S. 14)? 49. Zur Lösung welcher Probleme konnte die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Arktischen Rates nach Ansicht der Bundesregierung seit 2013 substanziell beitragen? 50. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Beobachterrolle im Arktischen Rat (siehe „Leitlinien deutscher Arktispolitik“, S. 2)? 51. Welche Projekte mit Bezug auf die Arktis mit den Organisationen mit Beobachterstatus im Arktischen Rat fördert die Bundesregierung seit 2000 (bitte nach einzelnen Organisationen, Jahren und Umfang der Förderung aufschlüsseln und Projekttitel angeben)? 52. In welchen weiteren Foren bzw. Gremien mit Bezug auf die Arktis neben dem Arktischen Rat engagiert sich die Bundesregierung? 53. Über welche Informationen zum aktuellen Stand der Bewerbung der Europäischen Union um den Beobachterstatus im Arktischen Rat verfügt die Bundesregierung? 54. Welche Mitgliedstaaten im Arktischen Rat sind bzw. waren nach Kenntnis der Bundesregierung bisher zurückhaltend bzw. ablehnend gegenüber dem Antrag der Europäischen Union (EU) auf ihre Aufnahme als ständiger Beobachter? 55. Inwiefern hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die Ukrainekrise auf die Aufnahme der EU als ständiger Beobachter in den Arktischen Rat ausgewirkt? 56. Welche Möglichkeiten bieten sich nach Kenntnis der Bundesregierung für die EU, wenn ihr der Status zuerkannt würde? 57. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Meinung der EU-Botschafterin für die Arktisregion Marie-Anne Coninsx über die Annahme einer neuen oder überarbeiteten EU-Arktispolitik in relativ naher Zukunft (vgl. www.eurac tiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/konflikte-in-der-arktis-unwahr scheinlich-aber-nicht-ausgeschlossen/)? Hält die Bundesregierung es für zielführend, die bestehende EU- Arktisstrategie zu aktualisieren? 58. Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung der EU-Arktispolitik? 59. Welche konkreten vertrauensbildenden Maßnahmen für die Arktisregion hat die Europäische Union seit 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen? 60. Mit welchen finanziellen Mitteln fördert die EU nach Kenntnis der Bundesregierung den Arctic Economic Council (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 61. Inwiefern kooperiert die EU mit den Mitgliedstaaten des Arktischen Rates, die nicht als EU-Mitgliedstaaten gelten? 62. In welchen weiteren Foren bzw. Gremien mit Bezug auf die Arktis neben dem Arktischen Rat engagiert sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union? 63. Welche Staaten sowie Bündnisse, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Strategiepapiere für die Arktis (bitte die Staaten, Bündnisse sowie die Namen der Strategiepapiere auflisten)? 64. Welche Arktisanrainerstaaten haben das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) bisher nicht ratifiziert? 65. Mit den Regierungen welcher Mitgliedstaaten des Arktischen Rates hat die Bundesregierung seit 2014 ihre Arktispolitik besprochen (bitte Datum und Umstände der Gespräche nennen)? 66. Welches Konfliktpotenzial sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis aktuell zwischen den Arktisanrainerstaaten (Kanada, USA, Russland, Norwegen, Dänemark, Island, Finnland und Schweden)? 67. Teilt die Bundesregierung die Meinung von Experten aus dem Bundesministerium in der Verteidigung, dass die bislang vorherrschende Kooperationsbereitschaft einzelner Akteure in der Arktisregion geschwunden ist (siehe www.bmvg.de/de/aktuelles/strategische-vorausschau-der-arktisdia log-25808)? Wenn ja, um welche konkreten Akteure, und um welche Bereiche handelt es sich? 68. Inwiefern begrüßt die Bundesregierung den Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf dem 5. Internationalen Arktis-Forum in Sankt Petersburg am 9. April 2019, die seit 2014 ausgesetzten jährlichen Treffen der Generalstabschefs der Mitgliedstaaten des Arktischen Rates zwecks der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität wieder aufzunehmen und Kontakte auf der Ebene von Militärexperten der Arktisstaaten herzustellen (siehe www.mid.ru/ru/press_service/minister_speeches/-/ asset_publisher/7OvQR5KJWVmR/content/id/3608543)? 69. Inwiefern sieht es die Bundesregierung als aktuell geeignet an, im Rahmen des Nato-Russland-Rates über die Sicherheitsfragen in der Arktisregion zu beraten? 70. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der 11. Sitzung des Arktisdialogs am 26. Juni 2018 im Bundesverteidigungsministerium? Welche konkreten Anregungen seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung wurden von den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung aufgenommen? 71. Über welche Informationen zur Organisationsstruktur von „Arctic Security Forces Roundtable“ verfügt die Bundesregierung? 72. Hält die Bundesregierung Bundeswehreinsätze jenseits des nördlichen Polarkreises grundsätzlich für möglich? 73. Inwiefern arbeitet die Bundesregierung an dem Aufbau von speziellen Fähigkeiten für eventuelle militärische Einsätze in der Arktis sowie gemeinsamen Manövern mit Bündnispartnern in der Region? 74. Welche Bedeutung wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) der Region Arktis beigemessen? An welchen konkreten militärischen Projekten mit Bezug auf die Arktis wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von PESCO aktuell gearbeitet? 75. Verfügt die Bundesregierung über eigene Konzepte einer arktischen Sicherheitsarchitektur? Wenn ja, über welche? Wenn nein, wird an diesen aktuell gearbeitet? 76. An welchen Militärübungen jenseits des nördlichen Polarkreises hat die Bundeswehr seit 1990 teilgenommen (bitte nach Jahren auflisten)? 77. Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Norwegen als Übungsplatz für das Manöver Trident Juncture gewählt? 78. Wie bewertet die Bundesregierung die Tauglichkeit der Bundeswehr für Einsätze jenseits des nördlichen Polarkreises? 79. Inwiefern werden existierende Waffensysteme sowie existierende Kampfbekleidung der Bundeswehr unter arktisch-winterlichen Bedingungen erprobt (bitte die Waffensysteme nennen)? 80. Hat die Bundesregierung seit 2000 geplant, für extreme Minustemperaturen bzw. für arktische Klimabedingungen taugliche Waffensysteme bzw. entsprechende Kampfbekleidung zu entwickeln? Wenn ja, welche, und wann? 81. Verfügt die Bundeswehr bereits über Handlungserfahrungen in der Arktis? Wenn ja, über welche? 82. Über welche für die Arktis geeigneten Waffensysteme verfügt aktuell die Bundeswehr (bitte alle Waffensysteme und ihre Herkunft auflisten)? 83. Wann hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst beauftragt, in der Arktis „die dortigen geostrategischen Trends“ zu verfolgen und „die politischen Entscheidungsträger über relevante Entwicklungen in der Arktis“ zu informieren (siehe www.bnd.bund.de/DE/Die_Themen/hidden_con tent1/Arktis/arktis_node.html)? 84. Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Arktis tätig (bitte Standorte auflisten und ihre Standorte in der Arktis angeben)? 85. In welchen Formaten werden zwischen der Bundesregierung und den deutschen Unternehmen die Pläne der deutschen Wirtschaft für die Arktisregion thematisiert bzw. besprochen? 86. Wie konkret bewertet die Bundesregierung das wirtschaftliche Potenzial der Arktis, vor allem in Bezug auf die dort vorhandenen Bodenschätze? 87. Welche Konzepte zur Erschließung der Arktis verfolgt die Bundesregierung, und mit welchen Staaten sowie Unternehmen arbeitet sie diesbezüglich zusammen? 88. Welche zusätzlichen Erträge für Unternehmen einerseits und Schäden für die natürliche Umwelt andererseits werden nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der abschmelzenden Arktis durch mehr Schiffsverkehr sowie leichter zugänglicher Rohstoffe erwartet? An welchen konkreten Einschätzungen und Analysen orientiert sich die Bundesregierung in dieser Frage? 89. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch der Anteil von Gas ist, das von der russischen Halbinsel Jamal über die Pipeline North Stream II in die Bundesrepublik Deutschland transportiert wird oder werden soll, und welchen Beitrag zur CO2-Einsparung in der Bundesrepublik Deutschland leisten diese Gaslieferungen zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele? 90. Welche Änderungen für die wirtschaftliche Nutzung (etwa Forst- und Landwirtschaft, Fischerei) sind nach Auffassung der Bundesregierung in der heute existierenden Permafrostzone angesichts der Klimaerwärmung zu erwarten? 91. Welche Schäden an der bestehenden Infrastruktur sind nach Auffassung der Bundesregierung in der heute existierenden Permafrostzone angesichts der Klimaerwärmung zu erwarten? 92. Werden in den Gesprächen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und den Vertreterinnen und Vertretern der chinesischen Regierung Perspektiven der sogenannten Polaren Neuen Seidenstraße thematisiert? Wenn ja, wann, und in welchem Zusammenhang, und mit welchem Ergebnis? 93. Inwiefern beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Firmen an dem Ausbau der Infrastruktur der Nordostpassage? 94. Inwiefern hält die Bundesregierung die Pläne der russischen Regierung für realistisch, den jährlichen Warenverkehr über die Nordostpassage bis zum Jahr 2024 auf 80 Mio. Tonnen anzuheben? 95. Inwiefern ist die Bundesregierung mit den von Russland erarbeiteten Auflagen für die Durchfahrt von ausländischen Militärschiffen der Nordostpassage (https://iz.ru/852943/aleksei-kozachenko-bogdan-stepovoi-elnar- bainazarov/kholodnaia-volna-inostrantcam-sozdali-pravila- prokhodasevmorputi) einverstanden, nach denen Russland darüber 45 Tage im Voraus informiert werden muss und die ausländischen Militärschiffe russische Lotsen an Bord nehmen müssen? Berlin, den 16. August 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]