Arbeitsbedingungen in der Systemgastronomie

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitsbedingungen in der Systemgastronomie Laut dem DEHOGA Bundesverband werden gut 30 Prozent des Umsatzes in Restaurants, Cafés und Bars in Deutschland heute von Systemgastronomen erzielt und die Systemgastronomie verzeichnet das achte Umsatzplus in Folge (vgl. DEHOGA Systemgastronomie in Deutschland 2019). 14,532 Mrd. Euro netto erwirtschaften die Top-100-Gastronomen in ihren insgesamt 19.609 Betrieben (ebd.). In der Presse tauchen jedoch immer wieder Fälle auf, in denen von schlechten Arbeitsbedingungen die Rede ist und von sehr niedrigen Löhnen (vgl.:www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,- miesearbeitsbedingungen-mitarbeiter-der-fast-food-riesen-haben-die-schnauze-voll- _arid,11000566.html, https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/fast-food- demonstriert-in-ulm-fuer-bessere-jobs-29325427.html). Auch die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) im Jahr 2017 lassen nach Ansicht der Fragesteller aufhorchen. Die Beschäftigten in der Systemgastronomie stellten ihren Arbeitgebern ein schlechtes Zeugnis aus. Laut NGG: „das Ergebnis ist wenig überraschend: In den ”Fächern„ Bezahlung, Wertschätzung, Arbeitsbedingungen, Aufstiegschanen und Fairness hagelte es jede Menge schlechte Noten.“ (www.ngg.net/artikel/2017/7/armutszeugnis-fuer-arbeitgeber-der-systemgastro nomie/). Mit dieser Anfrage wollen die Fragestellenden sich ein Bild über die Lage in der Systemgastronomie verschaffen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) tätig gewesen (bitte differenziert nach Vollzeit-, Teilzeit- sowie geringfügiger Beschäftigung, Geschlecht, Alter und Bundesland darstellen, bitte sowohl absolute Zahlen als auch anteilige Werte an den jeweiligen Beschäftigungsverhältnissen angeben; bitte sowohl die aktuellsten verfügbaren Daten als auch die der vorausgegangenen zehn Jahre angeben)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13243 19. Wahlperiode 16.09.2019  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilzeitquote der Kernerwerbstätigen in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313), und wie hoch ist diese im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte sowohl die Gesamtquote als auch nach Geschlecht und nach Bundesländern differenziert ausweisen)?  3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der Kernerwerbstätigen, die mit und ohne Sachgrund befristet bzw. unbefristet in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) beschäftigt sind (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Alter, Tarifgebundenheit und nach Bundesländern differenziert ausweisen)?  4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der Kernerwerbstätigen mit befristeten Arbeitsverträgen bezogen auf die Neueinstellungen in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) in den vergangenen zehn Jahren, und wie hoch war jeweils die Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Alter, Tarifgebundenheit und nach Bundesländern differenziert ausweisen)?  5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der geringfügig Beschäftigten in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) in den vergangenen zehn Jahren, und welcher Anteil davon hat aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Anspruch genommen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Tarifgebundenheit und nach Bundesländern differenziert ausweisen)?  6. Wie hoch beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt die Kosten für aufstockende Leistungen nach dem SGB II für Beschäftigte in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) in den letzten zehn Jahren (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, pro Bundesland aufschlüsseln sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen)?  7. Wie viele Leiharbeitskräfte waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage der Auswertungen des IAB-Betriebspanels (IAB = Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) in der Einsatzbranche in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) im Zeitraum von 2009 bis heute tätig (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Tarifgebundenheit und Bundesland sowie in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten differenziert ausweisen)?  8. Wie viele Leiharbeitsverhältnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) nach weniger als drei Monaten, nach mehr als drei Monaten und nach mehr als neun Monaten beendet (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten angeben)?  9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die durchschnittliche tarifliche und tatsächliche Arbeitszeit von Beschäftigten in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313), und wie stellt sich diese im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die Daten seit 2010 darstellen; bitte die Gesamtzahl in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten darstellen und nach Geschlecht, Alter und Tarifgebundenheit differenziert ausweisen)? 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die Anteile von Beschäftigten in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) vor, die überlange Arbeitszeiten, Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die Daten seit 2009 darstellen; bitte die Gesamtzahl in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten und nach Geschlecht, Alter und Tarifgebundenheit differenziert ausweisen)? 11. Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) seit dem Jahr 2010 geleistet, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jährlich ausweisen und sowohl die Gesamtzahl als auch nach Geschlecht, Alter, Wirtschaftszweigen, Tarifgebundenheit differenziert ausweisen; für den Vergleich mit der Gesamtwirtschaft bitte die Überstunden ins Verhältnis zur Gesamtstundenzahl setzen)? Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht die Zahl der bezahlten Überstunden in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313)? 12. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Höhe des Medians des Bruttomonatsentgelts von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) (bitte zusätzlich nach Geschlecht und Alter differenzieren und die Werte jährlich seit 2008 inklusive jährlicher Veränderungsraten ausweisen; zum Vergleich bitte die Werte für die Gesamtwirtschaft darstellen)? 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Reallöhne in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) seit 2008 entwickelt, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte zusätzlich die jährliche Entwicklung ausweisen)? 14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne sowohl nominal als auch real in tarifgebundenen und in nichttarifgebundenen Betrieben in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) seit 2008 entwickelt (bitte zusätzlich die jährlichen Entwicklungen ausweisen; bitte in den genannten Wirtschaftszweigen nach Bundesland und Tarifgruppen differenzieren)? 15. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden (ohne Auszubildende) in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313), und wie hoch ist der Anteil im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bundesland differenzieren)? 16. Wie viele Kontrollen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) insgesamt durchgeführt (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen und nach Bundesland aufschlüsseln)? 17. Wie viele Ermittlungsverfahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) in den vergangenen zehn Jahren insgesamt eingeleitet; und wie viele dieser Ermittlungsverfahren wurden auch abgeschlossen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen und aufschlüsseln nach Bundesländern; bitte nach Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, wegen Nichtgewährung eines Branchenmindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz sowie wegen Nichtgewährung der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz differenzieren)? 18. Wie viele Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wurden von den Gesundheitsämtern in der Systemgastronomie durchgeführt, wie hoch ist die Kontrolldichte, und wie viele Verstöße (welcher Art) wurden dabei aufgedeckt (bitte die vergangenen zehn Jahre darstellen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 19. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Fachkräftemangel in der Systemgastronomie (KdB 2010; 63312/63313) für die kommenden zehn Jahre ein (bitte die vergangenen zehn Jahre darstellen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 20. Wie haben sich die Umsätze und Gewinne nach Kenntnis der Bundesregierung in der Systemgastronomie entwickelt (bitte die vergangenen zehn Jahre darstellen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 21. Wie hat sich die Anzahl der Betriebe nach Kenntnis der Bundesregierung in der Systemgastronomie entwickelt (bitte die vergangenen zehn Jahre darstellen und aufschlüsseln nach Bundesländern aufschlüsseln)? 22. Wie hat sich die Anzahl der verkauften Essen in der Systemgastronomie entwickelt (bitte die vergangenen zehn Jahre darstellen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Berlin, den 21. August 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]