Gefahren für Bienen durch Pestizide

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1520 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1260 – Gefahren für Bienen durch Pestizide Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Frühjahr 2008 kam es nach der Aussaat von Mais zu einem massenhaften Bienensterben im Rheintal. Als Ursache wurde der Pestizidwirkstoff Clothianidin benannt, der bei der Beizung von Maissaatgut verwendet wurde. Als Folge ordnete der damalige Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer das Ruhen der Zulassung von acht Saatgutbeizmitteln, die Clothianidin oder andere bienengefährliche Wirkstoffe enthalten, an. Bereits im Sommer 2008 – pünktlich zur Aussaat des Winterrapses – wurden die Mittel teilweise aber wieder zugelassen, was auch beim Bundesumweltamt zu großem Befremden geführt hat. Obwohl die Vorkommnisse im Frühjahr 2008 belegt haben, dass die Auswirkungen auf Bienen im Rahmen der Pestizidzulassung offensichtlich viel zu wenig berücksichtigt werden, wurden die Zulassungsverfahren bislang nicht nachgebessert. Das Umweltbundesamt ist nicht involviert, da Bienen als Nutztiere klassifiziert werden. Dies ist insofern nicht nachvollziehbar, als dass Bienen auch als Stellvertreterorganismus für wild lebende Bestäuberinsekten allgemein herangezogen werden können. Subletale Auswirkungen auf die Bienenvölker wie Verhaltensänderungen oder die Einschränkung der Überwinterungsfähigkeit finden nach wie vor keine Berücksichtigung. Im Zulassungsverfahren fehlt zudem eine Prüfung von Pestiziden auf Verträglichkeit unter Einbeziehung aller Entwicklungsstadien und eine Untersuchung des Einflusses sowohl auf die Lebensdauer der Einzelbienen als auch die Auswirkungen auf das Bienenvolk als „Superorganismus“. Ebenso müssen die Berücksichtigung des Flugradius der Bienen bei der Festsetzung der untersuchten Feldgröße, Rückstandsanalysen von Pestiziden in Nektar, Pollen und Larven sowie Untersuchungen zur Überwinterungsfähigkeiten des Bienenvolkes in das Zulassungsverfahren verbindlich aufgenommen werden. Des Weiteren müssen neben dem Abrieb auch andere Kontaminationspfade (u. a. über Guttations- und Regenwasser) bei der Zulassung berücksichtigt werden. Auch Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen, die im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Pflanzen eingesetzt werden, finden bislang keine ausreichende Beachtung. Die gilt insbesondere für die gentechnisch veränderten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 23. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1520 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeOrganismen (GVO), in denen das Pestizid in den Pflanzen selbst gebildet wird, wie dies bei den sogenannten Bt-Pflanzen der Fall ist. Bienen sind durch ihre Bestäubungsleistung nicht nur von enormer Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt, sondern auch das drittwichtigste Nutztier. Rund ein Drittel der globalen Lebensmittelproduktion und zwei Drittel der wichtigsten Nahrungspflanzen sind von Bestäuberinsekten, und dabei insbesondere von Bienen, abhängig. Allein in Deutschland beträgt der ökonomische Wert der Bestäubungsleistung nach Schätzungen der Universität Hohenheim rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr, weltweit sogar 70 bis 100 Mrd. Euro pro Jahr. Bienen sind sowohl durch den Einsatz von bienengefährlichen Pestiziden gefährdet als auch durch Nahrungsmangel aufgrund von zunehmender Blütenverarmung in der Landschaft durch Monokulturen. Das Pestizid Aktions- Netzwerk e. V. weist vor diesem Hintergrund auf die Notwendigkeit hin, pflanzenbauliche Vorsorge u. a. im Bereich der Fruchtfolge zum Schutz von Artenvielfalt und Ernährungssicherung zu treffen. 1. Welche Forschungsprogramme und -projekte zu den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Bienen bzw. Wildinsekten mit welchen genauen Fragestellungen wurden bzw. werden im Zeitraum 2000 bis 2010 seitens des Bundes finanziert bzw. finanziell gefördert (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Forschungseinrichtungen, Ziel und Inhalt der Projekte bzw. Programme sowie die jeweilige Höhe der Mittelzuwendung)? Titel Beschreibung/Ziel Einrichtung Laufzeit Deutsches Bienenmonitoring (400 000 Euro jährlich durch Bundesmittel) Mehrjähriges Monitoringprojekt, um Daten zu den Winterverlusten bei Bienenvölkern zu erhalten und deren Ursachen zu untersuchen. Bienenkundliche Länderinstitute, bzw. - anstalten seit 2004 seit 2010 Förderung durch den Bund Erarbeitung der fachlichen Grundlagen für ein Prüfverfahren für Sägeräte mit verminderter Abdrift von Beizstäuben (Bundesmittel: 179 000 Euro) Erarbeitung von Prüfmethoden zur Beurteilung von Sägeräten unter Berücksichtigung der Beizqualität. Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg 2010–2012 Bewertung von Pflanzenschutzmitteln in der Saatgutbeizung im Kontext von Zuchterfolg und Umwelteinfluss Entwicklung einer zuverlässigen qualitativen und quantitativen Wirkstoffanalytik zur Bewertung und Überwachung von Beizmittel und ihrer Umwelteinflüsse. Der Einsatz der Schwingungsspektroskopie bietet eine zerstörungsfreie und schnelle Analytik ohne aufwendige Probenpräparation. Gegenstand dieses Projektes soll die Bewertung von Raman- und FT-IR-Spektroskopie hinsichtlich der Wirkstoffidentifikation sowie die Entwicklung und Pflege einer statistisch abgesicherten Kalibration für Wirkstoffe in ihren üblicherweise eingesetzten Beizmatrices sein, um eine schnelle und umfassende Bewertung der Pflanzenschutzmittelbelastung zu ermöglichen. Julius Kühn- Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) 7/2009–6/2011 Biologische Untersuchungen von Schäden an Bienen durch zugelassene Pflanzenschutzmittel Analyse von Bienenschäden durch zugelassene Pflanzenschutzmittel mit Hilfe standardisierter biologischer Methoden JKI fortlaufend Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1520Methodenentwicklung zur Bewertung der Abdrift von Staubabrieb und Risikobewertung von Saatgutbehandlungsmitteln während der Aussaat auf Honigbienen Verbesserung der Expositionsabschätzung von Saatgutabrieb auf benachbarte Nicht-Zielpflanzen im Hinblick auf letale und subletale Effekte von Insektizidhaltigen Stäuben auf Bienenvölker; Klärung, ob Schadwirkung bereits allein durch die Verdriftung von Stäuben entstehen kann oder die Schadwirkung ausschließlich auf die Aufnahme von kontaminiertem Nektar oder Pollen zurückzuführen ist; Untersuchung, ob verschiedene Pflanzenbestände wie Raps, Löwenzahn, Phacelia durch ein unterschiedliches Filtervermögen, unterschiedliche Belastungen und somit ein unterschiedliches Schadensausmaß zur Folge haben können; Auswirkungen auf verschiedene Bienen, wie Pollensammler, Nektarsammler, Wassersammler, Ammenbienen und Stockbienen JKI 1/2009–12/2011 Sammlung und Auswertung von Pollenproben für die Untersuchungen von Bienenvergiftungen Pollenproben werden zu Vergleichszwecken im Hinblick auf die Festlegung des Ortes der Entstehung des Bienenschadens bzw. der zuletzt beflogenen Trachtquelle gesammelt. JKI fortlaufend Weiterentwicklung von Prüf- und Bewertungsmethoden für die Bewertung der Bienengefährdung Fortschreibung der Prüf- und Bewertungsmethoden für die Beurteilung der Bienengefährdung JKI, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) fortlaufend Untersuchungen zu den Auswirkungen von wirkstoffhaltigen Guttationstropfen und wirkstoffhaltigem Wasser, Bienenvölkern mit spezieller Betrachtung der Wassersammler und besonderer Berücksichtigung der Brutentwicklung und der Gesundheit von Bienenvölkern Fortschreiben der Prüf- und Bewertungsmethoden, Verbesserung der Expositionsabschätzung JKI 1/2009–12/2012 Untersuchungen zu akuten, letalen, chronischen und subletalen Auswirkungen von PSM-wirkstoffhaltigen Saatgutstäuben an Bienenvölkern unter besonderer Berücksichtigung der Brutentwicklung und der Gesundheit von Bienenvölkern Fortschreiben der Prüf- und Bewertungsmethoden JKI 5/2009–12/2012 Bestimmung von Pflanzenschutzmitteln im Guttationswasser von gebeizten Pflanzen zur Erarbeitung von bisher nicht beachteten Daten zu einem Expositionspfad mit möglichen ökotoxischen Auswirkungen auf Bienen und andere terrestrische Nichtzielorganismen Verbesserung der Expositionsabschätzung JKI 1/2009–12/2011 Titel Beschreibung/Ziel Einrichtung Laufzeit Drucksache 17/1520 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeChemisch-analytische Aufklärung von Schadensfällen an Honigbienen, die möglicherweise durch Pflanzenschutzmittel oder andere Xenobiotika verursacht wurden Bestimmung der Schadensursachen bei Schäden an Bienen durch Pflanzenschutzmittel. Entwicklung und Etablierung von Methoden zur rückstandsanalytischen Bestimmung von Pflanzenschutzmitteln in sehr unterschiedlichen Matrices (Bienen, Pflanzen, Pollen, Wachs), die laufend optimiert und überprüft werden müssen, z. B. nach Aufnahme neuer Wirkstoffe ins Untersuchungsprogramm. Erarbeitung von Daten zu Wiederfindungsraten, Nachweis- und Bestimmungsgrenzen und Lagerstabilität. Aufbau und Pflege von Massenspektroskopie-Bibliotheken und Ergebnis-Datenbanken. JKI fortlaufend Modellversuche zur Wirkung ausgewählter Insektizide auf die Honigbiene und zur Klärung rückstandsanalytischer Fragen Verbesserung der Expositionsabschätzung JKI 1/2008–12/2010 Expositionsabschätzung der Abdrift bei der Aussaat von gebeiztem Saatgut auf benachbarte Nicht-Zielflächen als Baustein für die Bewertung ökotoxischer Auswirkungen auf Bienen und andere Nichtzielorganismen Verbesserung der Expositionsabschätzung JKI 1/2008–12/2012 Forschungsprojekt Bienenvergiftungen – Wechselwirkungen von PSM und anderen Faktoren Überprüfung der Sensitivität von Honigbienen mit unterschiedlichem Gesundheits- und Ernährungszustand gegenüber Pflanzenschutzmitteln (Labor und Halbfreiland) BVL 1/2004–12/2005 Optimierung eines In-vitro- Larventests zu den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Bienenbrut (Teile 1, 2, 3) Teile 1 und 2. Durchführung eines In-vitro- Larventests zur Prüfung der Pflanzenschutzmittelwirkungen von verschiedenen Wirkstoffen auf die Bienenbrut. Teil 3. Die Auswirkungen von Wirkstoffmengen aus der Gruppe der Neonicotinoide (Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam) sollen auf die Bienenbrut mit dem In-vitro-Larventest überprüft werden. Dabei werden die typischen Konzentrationen. die in Pollen, Nektar und Guttationswasser auftreten, überprüft. BVL 7/2008–10/2008 5/2009–3/2010 5/2010–12/2010 Die Arthropodenfauna von Nichtzielflächen und die Konsequenzen für die Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf den terrestrischen Bereich des Naturhaushaltes (255 000 Euro) Typisierung der Biozönosen von grasreichen Feldrainen (off crop) in der Agrarlandschaft. – Identifizierung von Arten, die die Biozönose (u. a. Schlüsselarten) repräsentieren können oder durch ihr Fehlen bzw. ihre ungewöhnliche Dominanz eine Störung der Lebensgemeinschaft indizieren. – Prüfung, inwieweit die in der Pflanzenschutzmittelprüfung eingesetzten ökotoxikologischen Testverfahren mit Arthropoden prospektiv Hinweise auf eine Schädigung der Ökosysteme liefern können. – Erarbeitung von Vorschlägen zur Gestaltung so genannter höherwertiger Prüfverfahren für den terrestrischen Bereich. Umweltbundesamt/ RWTH Aachen 2000–2003 Titel Beschreibung/Ziel Einrichtung Laufzeit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1520Bei den Forschungsprojekten, die durch Ressortforschungseinrichtungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus deren Haushalten finanziert wurden, liegen keine Angaben über das Finanzvolumen der einzelnen Projekte vor. 2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, welche ökonomischen Schäden (z. B. bei den Imkern, in der Landwirtschaft oder im Obstbau) und welche ökologischen Auswirkungen das Bienensterben im Rheintal im Mai 2008 insgesamt verursacht hat? Wenn nein, warum wurden die ökologischen und ökonomischen Schäden bisher nicht durch die Bundesregierung erhoben? Insgesamt wurden den Imkern Hilfszahlungen von 2,25 Mio. Euro durch das Land Baden-Württemberg zum Ausgleich der entstandenen Schäden ausgezahlt. Das Geld wurde auf freiwilliger Basis von Bayer CropScience bereitgestellt. Der Bundesregierung sind in der Landwirtschaft keine ökonomischen Schäden bekannt geworden. Der Bundesregierung liegen auch keine Erkenntnisse über gravierende ökologische Schäden im Rheintal vor. Weitere Informationen können dem Abschlussbericht „Beizung und Bienenschäden“ des badenwürttembergischen Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz entnommen werden. 3. a) Bei welchen Saatgutbeizmitteln (bitte auflisten nach Wirkstoffen und Handelsnamen) wurde das im Zusammenhang mit dem Bienensterben im Rheintal verordnete Ruhen der Zulassung wieder aufgehoben, und für welche Kulturen und mit welchen Auflagen dürfen die Mittel wieder eingesetzt werden? Zulassungen für Saatgutbehandlungsmittel für Maissaatgut mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide ruhen seit dem 15. Mai 2008. Die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit diesen Stoffen behandeltem Saatgut sind per Verordnung untersagt. Die Sachverhaltsaufklärung der Bienenvergiftungen im Frühjahr 2008 ergab, dass nach dem Stand der Erkenntnisse bei der Aussaat von mit Antarc (beta- Cyfluthrin; Imidacloprid), Chinook (beta-Cyfluthrin; Imidacloprid), Cruiser OSR (Fludioxonil; Metalaxyl-M; Thiamethoxam) und Elado (beta-Cyfluthrin; Clothianidin) behandeltem Rapssaatgut mit der Situation während der Maisaussaat vergleichbare Szenarien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Die Bewertung durch das Julius Kühn-Institut (JKI) und die Ergebnisse aus dem Deutschen Bienenmonitoring ergaben keine Anhaltspunkte für eine mögliche Schädigung von Bienenvölkern. Durch das Julius Kühn-Institut und das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augus- Das Schutzgut Biodiversität in der Umweltbewertung von Stoffen – Aktueller Erkenntnisstand und Anpassung von Ansätzen zur Berücksichtigung des Schutzgutes Biodiversität in der Bewertung und im Management von Umweltrisiken durch Pestizide (Pflanzenschutzmittel, Biozide) (147 200 Euro) – Differenzierte Schutzgut- und Schutzzielbeschreibung für Bodenorganismen und terrestrische Nichtzielinvertebraten in potentiell exponierten Lebensraumtypen und Ableitung geeigneter Bewertungs- und Entscheidungskriterien als Grundlage für die Anpassung der Risikobewertungs- und Risikomanagementpraxis zu Pestiziden (PSM, BP). Welche Lebensräume sind betroffen, welche Organismen kommen dort vor bzw. sollten vorkommen, welche Änderungen der Risikobewertung und des Risikomanagements sind erforderlich, um diese Organismen zu schützen? Umweltbundesamt/Uni Koblenz-Landau 2010–2012 Titel Beschreibung/Ziel Einrichtung Laufzeit Drucksache 17/1520 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetenberg wurden Saatgutproben aus dem Handel auf Abriebfestigkeit geprüft. Der Abrieb bei Rapsproben erwies sich als sehr gering und lag deutlich unter den Werten bei Mais. Weiterhin sind bei der Aussaat von Raps ausschließlich Maschinen im Einsatz, die Abriebstäube nur in bzw. auf den Boden, nicht aber in die Luft abgeben. Zudem gelangt mit behandeltem Raps weniger Wirkstoff auf einen Hektar als mit behandeltem Mais. Schließlich gibt es nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass Pollen und Nektar der Rapsblüten ein Risiko für Bienen darstellen könnten. Das Ruhen der Zulassungen der oben aufgeführten Pflanzenschutzmittel wurde insoweit jeweils mit Bescheid vom 25. Juni 2008 aufgehoben. Die betroffenen Anwendungen wurden hierbei mit weiteren Auflagen insbesondere zur Vermeidung freier Stäube und Verbesserung der Abriebfestigkeit versehen. b) Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Beizmittel ein besonderes Monitoring der Auswirkungen auf Bienen veranlasst, und wenn nein, warum nicht? Zur Überprüfung der Entscheidungen wurde das Aufheben des Ruhens der Zulassungen für Saatgutbehandlungsmittel für den Raps mit der Anordnung zur Durchführung eines Monitorings gemäß § 15 Absatz 7 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) in Feldsäumen bzw. angrenzenden Flächen zum Zeitpunkt der Rapsaussaat im Jahr 2008 verbunden, um eine Exposition von Honigbienen außerhalb von Rapsflächen auf benachbarten Trachtpflanzen ausschließen zu können. Insgesamt wurden 40 Standorte im Hinblick auf die Deposition von Neonicotinoid-haltigen Stäuben untersucht. Es liegen danach keine Anhaltspunkte vor, dass die Anwendung von Saatgutbehandlungsmitteln aus der Gruppe der Neonicotinoide an Rapssaatgut in Verbindung mit den für das Aufheben des Ruhens verbundenen Auflagen zur Verbesserung der Saatgutqualität bzgl. Staubfreiheit und Abriebfestigkeit im Jahr 2008 zu einer Gefährdung von Honigbienen geführt hat. 4. a) Welche Clothianidin enthaltenden Insektizide (bitte Wirkstoffe bzw. Wirkstofftypen und Handelsnamen nennen) sind für welche Kulturen und welche Anwendungen in Deutschland zugelassen? Tab. 1: Zugelassene Saatgutbehandlungsmittel mit dem Wirkstoff Clothianidin Tab. 2: Zugelassene Spritzmittel mit dem Wirkstoff Clothianidin b) Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Mittel ein besonderes Monitoring der Auswirkungen auf Bienen veranlasst, und wenn nein, warum nicht? Ein spezielles Monitoring bzgl. Auswirkungen auf die Honigbiene wurde für die vorgenannten Mittel nicht durchgeführt (Ausnahme Elado, vgl. Antwort zu Mittelname Wirkstoff(e) Kultur Elado beta-Cyfluthrin + Clothianidin Raps Poncho Beta beta-Cyfluthrin + Clothianidin Futterrübe, Zuckerrübe Poncho ungefärbt Clothianidin Futterrübe, Zuckerrübe Mittelname Wirkstoff(e) Kultur Dantop Clothianidin Kartoffel Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1520Frage 3b), da weder aus dem oben beschriebenen Rapsmonitoring noch auf Grundlage der Risikobewertung durch die Bewertungsbehörde Anhaltspunkte für eine Schädigung von Bienenvölkern vorliegen. 5. Von welchen Akteuren (Wirtschaftsverbände, Forschungsinstitutionen, Vertreter der Politik etc.) ging die Initiative für den inzwischen abgesagten baden-württembergischen Großversuch 2010 zur Ausbringung von mit Neonicotinoiden gebeiztem Saatgut mit neuen Sämaschinen aus? Das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg hatte erwogen, in Kooperation mit anderen Institutionen und Verbänden, einen Aussaatversuch mit einem Bienenmonitoring auf zwei ca. 100 bis 150 ha großen abgeschlossenen Freilandflächen im südbadischen Saatmaisanbaugebiet mit den im Ausland zugelassenen Maissaatgutbeizen Cruiser (Wirkstoff: Thiamethoxam) und Poncho (Wirkstoff: Clothianidin) durchzuführen. Damit sollte unter Praxisbedingungen geprüft werden, ob unter Berücksichtigung der neuen Sätechnik mit Deflektoren und einer wesentlich verbesserten Beizqualität des Saatgutes eine Gefährdung von Nichtzielorganismen ausgeschlossen werden kann. Als wichtige Fragestellung sollte u. a. die Relevanz von Guttation auf die Bienen miterfasst werden. Voraussetzung für diesen Versuch war das Einvernehmen aller Beteiligten. Nachdem sich die betroffenen Imkerverbände gegen diesen Versuch ausgesprochen hatten, wurde dieser auch nicht durchgeführt. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zulässigkeit und die Risiken eines solchen Versuches vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2009 in Österreich trotz einer geänderten Beiztechnik inklusive umgerüsteter Sämaschinen und eines umfassend neuen Kontrollverfahrens laut Österreichischem Imkerbund ca. 3 000 Bienenvölker geschädigt wurden und laut der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) Rückstände von Clothianidin sowie seiner Metaboliten in über 60 Prozent der untersuchten Proben verendeter Bienen, welche in diesem Zusammenhang von betroffenen Imkern eingesandt wurden, nachgewiesen wurden? Nach Informationen der AGES sind die in Österreich im letzten Jahr mit der Maissaat in Verbindung gebrachten Bienenschäden ausschließlich auf solche Standorte zurückzuführen, auf denen die beschriebene Sätechnik mit Deflektoren nicht eingesetzt wurde. Zudem lag der Grenzwert für den Beizstaub bei Mais fast doppelt so hoch wie der in Deutschland zulässige Grenzwert. Insofern sind die in 2009 in Österreich beschriebenen Rahmenbedingungen nicht vergleichbar. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung deutscher Imker, dass die Bienenmonitoring-Studie des Schweizer Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) in Bern zur Bienengefährlichkeit von Clothianidin als Maisbeizmittel nicht unter Bedingungen der üblichen Imkerpraxis durchgeführt wurde insofern, als dass nur flugbienenfreie Kleinvölker zum Einsatz kamen? Die Einschätzung, die Schweizer Studie hätte nur flugbienenfreie Kleinvölker berücksichtigt, kann seitens der deutschen Fachbehörden nicht nachvollzogen werden. Die Aussagekraft der vorliegenden Studie für Deutschland wird jedoch unabhängig davon als nicht sehr hoch eingeschätzt. Dies ist zu begründen u. a. mit den gewählten standortlichen Rahmenbedingungen, die nicht stellvertre- Drucksache 17/1520 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetend für die in Deutschland in weiten Teilen der Praxis anzutreffenden Situationen stehen können. 8. Inwieweit hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund an der Begründung für die erneute Zulassung von neonicotinoidhaltigen und anderen bienengefährlichen Beizmitteln für Raps sowie an der beschränkten Zulassung von Mesurol als Beizstoff für Maissaatgut fest, nach der zur weitgehenden Vermeidung von bienengefährlichem Abriebstaub ein zusätzliches Haftmittel für eine bessere Bindung ausreichend ist? Seitens der Bundesbehörden BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) und JKI wurde in Verbindung mit der Saatgutwirtschaft ein Konzept ausgearbeitet, das über die ausschließliche Verwendung von zusätzlichen Haftmitteln hinausgeht. Folgende zentrale Elemente spielten dabei eine besondere Rolle: Durchführung von Probebeizungen in den entsprechenden Anlagen – Analyse der Saatgutmuster vor der Beizsaison, – Einhaltung eines Referenzwertes von 0,5 g Feinstaub pro 700 000 Rapskörner nach Heubachtest, – Anfertigung von detaillierten Prozessbeschreibungen für die 12 Rapsbeizstellen in Deutschland, – Ziehung von Rückstellmustern von allen gebeizten Rapssaatgutpartien. Durch die getroffenen Maßnahmen konnten Bienenschäden im Raps verhindert werden. Was die Maisbeizung mit Mesurol (Wirkstoff: Methiocarb) angeht, so sind hier ebenfalls keine Bienenschäden beobachtet worden. Die getroffenen rechtlichen und behördlichen Maßnahmen haben sich als effektiv zur Vermeidung von Bienenschäden erwiesen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die mit Schreiben vom 31. Juli 2008 von Mitarbeitern des Umweltbundesamtes formulierten Kritikpunkte in Bezug auf die Wiederzulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Rapssaatgutbehandlung (Beendigung der Ruhe der Zulassung), insbesondere die dargestellten Defizite und Mängel der Unterlagen des Clothianidin- Herstellers Bayer? Nachdem im Zusammenhang mit der Aussaat von mit dem Wirkstoff Clothianidin gebeiztem Maissaatgut erhebliche Bienenschäden beobachtet worden waren, ordnete das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 15. Mai 2008 das Ruhen der Zulassung für acht insektizide Saatgutbehandlungsmittel an. Aus Vorsorgegründen erstreckte sich diese Maßnahme nicht nur auf Mittel zur Behandlung von Maissaatgut, sondern auch auf solche zur Behandlung von Rapssaatgut. Die Ursachenaufklärung zeigte, dass die bei der Aussaat von mangelhaft gebeiztem Maissaatgut aufgetretenen Probleme nicht auf die Rapsaussaat zu übertragen sind, da sich der Abrieb bei gebeizten Rapsproben als sehr gering erwies und deutlich unter den Werten bei Maissaatgut lag. Weiterhin ist die hektarbezogene Wirkstoffaufwandmenge bei der Aussaat von gebeiztem Raps geringer als bei Mais und es kommen fast ausschließlich Maschinen zum Einsatz, die Abriebstäube in den Boden abgeben, nicht jedoch wie pneumatische Sägeräte zur Mais-Einzelkornablage mit der Abluft ausstoßen. Das BVL hatte daher am 25. Juni 2008 die bestehenden Zulassungen der Saatgutbehandlungsmittel Antarc, Chinook, Cruiser OSR und Elado für Raps unter Erteilung von zusätzlichen Auflagen und Anwendungsbestimmungen wieder in Kraft gesetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1520Nach dem vorsorglichen Anordnen des Ruhens der Zulassungen auch der genannten Saatgutbehandlungsmittel für Raps hatte die Zulassungsbehörde zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ursachen für die Verdriftung von Clothianidin-belastetem Staub bei der Maisaussaat mit nachfolgenden schwerwiegenden Auswirkungen auf Bienen auch auf Rapssaatgut zu übertragen sind. Da dies nicht der Fall ist, war der weitestgehende Eingriff in die Rechte der Zulassungsinhaber, den die Anordnung des Ruhens der Zulassung darstellt, nicht aufrechtzuerhalten. Davon unberührt bleibt, dass in laufenden und zukünftigen Zulassungsverfahren von den Antragstellern die von den Bewertungsbehörden für die Risikobewertung von Saatgutbehandlungsmitteln (für alle Kulturen) benötigten Daten vorgelegt werden müssen. Zur Abstimmung über die Methodik zur Gewinnung dieser Daten wurden in der inzwischen vergangenen Zeit experimentelle Untersuchungen durchgeführt und Fachgespräche unter Beteiligung von Antragstellern und den am Zulassungsverfahren beteiligten Behörden geführt. 10. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung von BUND e. V., PAN Germany e. V. und Deutschem Berufs- und Erwerbsimkerbund, dass der Versuchsaufbau verschiedener Studien von Bayer Crop Science zur Bienengefährlichkeit des Mittels Poncho, auf deren Ergebnisse sich das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bei der Zulassung des Mittels bezog, realen Bedingungen nicht entspricht? Die Prüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt gemäß der Richtlinie 91/414/EWG. Einige der oft angeführten Bedenken (hohe Toxizität, systemische Wirkung, hohe Persistenz) benennen potenzielle Gefahren, die die Risikobewertung jedoch außer Acht lassen. Die Zulassungsentscheidung hinsichtlich der Bienengefährlichkeit wird auf der Grundlage komplexerer Auswertungsmethoden durchgeführt, da von verschiedenen Faktoren abhängt, ob ein toxisches Mittel auch als solches wirksam und infolge als bienengefährlich einzustufen ist. Als Faktoren sind hier beispielsweise Anwendungsweise, Anwendungszeitpunkt, Formulierung, Aufwandmenge etc. zu nennen. Als Grundlage für die Zulassungsentscheidung für das Mittel Poncho im Jahre 2007 wurden zur Bewertung der Gefährdung von Honigbienen durch die Anwendung von Clothianidin als Saatgutbehandlungsmittel insgesamt 31 Studien eingereicht und ausgewertet. Die eingereichten Versuche deckten verschiedene Fragestellungen rund um die Toxizität von Clothianidin aber auch die Gefährdung von Bienen ab. In Laborversuchen wurde nach internationalen Normen die Toxizität, in Halbfreiland- und Freilandversuchen wurde die Gefährdung von Bienen untersucht, in zusätzlichen Rückstandsversuchen das Auftreten von Wirkstoffen in für Bienen relevanten Matrices. Das JKI als Bewertungsbehörde hat das Mittel Poncho (Wirkstoff Clothianidin) abschließend wie folgt bewertet: „Der Wirkstoff Clothianidin ist als sehr toxisch für Honigbienen einzustufen. In Halbfreiland- und Freilandversuchen zu den Auswirkungen von Poncho (600 g/L Clothianidin) als Saatgutbeizung in Mais, Sonnenblumen und Raps konnten bei den beantragten Aufwandmengen jedoch keine negativen Auswirkungen auf Honigbienen in Bezug auf Mortalität, Volksentwicklung, Brutentwicklung, Flugintensität, Verhalten und insbesondere Orientierungsvermögen festgestellt werden. Rückstände von Clothianidin und den Metaboliten TZNG und TZMU in für Bienen relevanten Materialien (Nektar und Pollen) aus den Halbfreiland- und Freilandversuchen sowie aus zahlreichen separaten Rückstandsversuchen lagen deutlich unter den für Bienen kritischen Konzentrationen.“ Drucksache 17/1520 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas im Frühjahr 2008 aufgetretene Bienensterben nach der Aussaat von gebeiztem Maissaatgut hat jedoch die zuständigen Behörden veranlasst, entsprechende Zulassungen ruhen zu lassen und das Zulassungsverfahren zu überprüfen. Erst nach wissenschaftlicher Klärung der offenen Fragen zum Thema Beizstaubentwicklung und Guttation, wird über eine Zulassung/Nichtzulassung entschieden werden. b) In welchem Umfang werden von den deutschen Zulassungsbehörden vor der Zulassung von Pestiziden eigene Untersuchungen zu den Auswirkungen auf Bienen durchgeführt, und welche Rolle spielen Untersuchungen des die Zulassung beantragenden Unternehmens bei der abschließenden Bewertung? Der Zulassungsinhaber hat durch Vorlage entsprechender Studien zu belegen, dass das beantragte Mittel die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Die dafür notwendigen Studien sind nach national und international abgestimmten Richtlinien zu erarbeiten. Diese Studien bilden die Grundlage für die Bewertung. Im JKI werden eigene Forschungsarbeiten zu Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Bienenvölker durchgeführt. Die Ergebnisse und gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Risikobewertung berücksichtigt und der Zulassungsbehörde BVL mitgeteilt. 11. a) Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen die Bundesregierung und die Länderregierungen sicherstellen, dass beim Einsatz des Insektizidgranulats „Santana“ zur Bekämpfung des Drahtwurms die Durchführungsvorschriften eingehalten werden? Die Kontrollen werden durch das Fachpersonal der zuständigen Landesbehörden durchgeführt. Die Kontrollen werden vor, während und nach der Ausbringung des Granulats erfolgen. Die Landwirte, die Santana anwenden wollen, sind den Behörden bekannt, da für den Kauf ein Bezugsschein bei der zuständigen Landesbehörde beantragt werden muss. Die Bundesländer, in denen das Pflanzenschutzmittel Santana eingesetzt wird, haben Allgemeinverfügungen erlassen, die strenge Auflagen enthalten, die dem Bienenschutz dienen. b) Wie ist das begleitende Bienenmonitoring konzipiert, wer führt es in den einzelnen Bundesländern durch, und auf welche Weise wurden und werden die Imkerverbände bei Konzeption, Durchführung und Auswertung eingebunden? In Bayern wird das Bienenmonitoring durch das Fachzentrum Bienen in Veitshöchheim, zusammen mit seiner Fachberatung für Bienenzucht durchgeführt und zwei Teilbereiche umfassen: 1. Meldungen von eventuellen Schädigungen Die Imker werden in Form „Runder Tische“ durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) mit Vertretern der Kreisverbände der Imkerschaft und des Bayerischen Bauernverbandes informiert. Soweit Imker Auffälligkeiten an ihren Bienenvölkern feststellen und einen Zusammenhang mit der Ausbringung von Santana vermuten, sollen diese unmittelbar an die Pflanzenschutzdienste der jeweils zuständigen ÄELF gemeldet werden. Die Pflanzenschutzdienste informieren das Fachzentrum Bienen und den zuständigen Fachberater für Bienenzucht. Dann erfolgen eine Begutachtung der Völker, eine Probennahme und weitere Untersuchungen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/15202. Begleitende Versuche Zusätzlich wird das Fachzentrum Bienen mit eigenen Völkern zu behandelnde Flächen anwandern und die Anwendung von Santana begleiten. An den Völkern erfolgen genaue Messungen zur Bienen- und Brutentwicklung, zum täglichen Bienentotenfall und zur Bevorratung der Völker. Durch gezielte Probennahme von toten Bienen, Bienenbrot (eingelagerte Pollen) und eingetragenem Nektar/Honig sollen Fragen der möglichen Schädigung von Bienenvölkern und Fragen des Eintrages von Clothianidin geklärt werden. Der Versuchszeitraum umfasst sowohl die Aussaat mit Ausbringung des Granulates sowie den Zeitraum des Auflaufens und der frühen Jugendentwicklung des Maises. Die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Imkerverbände wurden vor Erlass der Allgemeinverfügung von der zuständigen Behörde umfassend über die geplante Vorgehensweise informiert. Eine laufende Konsultation während der Anwendungszeit des Mittels ist vorgesehen. Hierzu wird die zuständige Behörde den Imkerverbänden die räumlichen Schwerpunkte einer möglichen Anwendung benennen und die Möglichkeit einer gemeinsamen Kontrolle der Anwendungen bieten. Im Gegenzug werden die Imkerverbände der zuständigen Landesbehörde Listen über die bekannten Standorte von Bienenständen zur Verfügung stellen, wodurch die Information der betroffenen Imker durch die Anwender erleichtert wird. Im Rahmen der o. g. Stichprobenkontrollen wird auch nach Anhaltspunkten für mögliche Bienenkalamitäten gesucht. Bei Hinweisen auf Kalamitäten, die von Imkern oder auf Grund von Kontrollen erfolgen, wird unverzüglich der örtlich zuständige Bienensachverständige sowie der Bienenobmann der zuständigen Behörde hinzu gezogen. Sollten Laboruntersuchungen oder weitergehende Untersuchungen erforderlich werden, werden diese am JKI erfolgen. In Niedersachsen wird die Anwendung von Santana durch Feldversuche überwacht. Die zu behandelnden Flächen werden gezielt angewandert und die Völker werden hinsichtlich der Bienen- und Brutentwicklung, dem täglichen Bienentotenfall und zur Bevorratung der Völker untersucht. Die Landesimkervereine sind vor der Genehmigung informiert worden. Zusätzlich wurde das Bieneninstitut in Celle (LAVES – Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Institut für Bienenkunde Celle) einbezogen. Der gezielte Versuch wird in Zusammenarbeit mit diesem Institut durchgeführt. Auch wird dieses über die erteilten Genehmigungen regelmäßig informiert. In Rheinland-Pfalz ist beabsichtigt, einen „worst case“ im Versuch zu überprüfen; es soll ein Vergleich zwischen Bienenvölkern, die einer Maisfläche mit Santana-Behandlung exponiert werden, und solchen, die Maisflächen ohne Santana-Behandlung exponiert werden, durchgeführt werden. Ferner sollen Bienenvölker, die im näheren Umkreis von behandelten Maisflächen stehen, auf Bienenschäden überwacht werden. Im Falle von übernormalem Totenfall werden Bienenproben amtlich entnommen und zur Untersuchung zum JKI nach Braunschweig gesendet. Es ist geplant, die Pflanzenschutzberater, -kontrolleure und das Fachinstitut für Bienenkunde in Mayen (Dienstleistungszentrum Westerwald-Osteifel) einzubinden. Die Imkerverbände wurden über die Genehmigung und die damit verbundenen Auflagen informiert. Die Imkerverbände wurden um Mithilfe gebeten; teilweise wurde diese bereits zugesichert. Drucksache 17/1520 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einstufung des Insektizids Biscaya als ungefährlich für Bienen (B4-Einstufung) angesichts der Tatsache, dass das Mittel den zur Gruppe der Neonicotinoide gehörenden Wirkstoff Thiacloprid enthält, dem nach Anwendung im Mais am Oberrhein im August 2008 Schadensfälle an Bienenvölkern zugeschrieben werden? Thiacloprid gehört wie Clothianidin zur Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide. Die Toxizität der einzelnen Wirkstoffe aus der Wirkstoffgruppe ist z. T. jedoch sehr unterschiedlich. Clothianidin ist gemäß der Kriterien der ICPBR (International Commission for Plant–Bee Relationships) als stark toxisch für Honigbienen eingestuft (LD50 oral: 3,7 Nanogramm/Biene, LD50 topikal: 44 Nanogramm/Biene). Im Vergleich dazu ist Thiacloprid schwach bis mäßig toxisch (LD50 oral: 17 320 Nanogramm/Biene, LD50 topikal: 38 820 Nanogramm/ Biene). Thiacloprid wurde in Halbfreilandversuchen geprüft. Sämtliche Spritzpräparate sind als nicht bienengefährlich eingestuft. Dem JKI sind keine Schadfälle bekannt, die den Schluss zulassen würden, dass Thiacloprid bei sachgerechter Anwendung ursächlich für Bienenvergiftungen ist. 13. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob Bayer Crop Science eine Zulassung für sein in Frankreich zugelassenes Thiacloprid enthaltendes Pestizid „Proteus“ auch für Deutschland beantragt hat, und falls ja, für welche Anwendungsbereiche? Ein Antrag auf Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Proteus wurde mit Schreiben vom 23. Januar 2008 durch die deutsche Zulassungsbehörde per Bescheid abgewiesen. 14. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, dass sich Clothianidin aufgrund seiner hohen Persistenz im Boden anreichert und sich daraus Gefährdungen für Bienen (z. B. durch Staubaufwirbelung und Windverbreitung des kontaminierten Bodens durch Bodenbearbeitung) ergeben? Für alle Wirkstoffe, die durch die Ausbringung als Pflanzenschutzmittel auf den Boden gelangen können, sind vom Antragsteller im Zulassungsverfahren Daten zum Abbau aus Labor- und gegebenenfalls Freilandversuchen vorzulegen. Unter Laborbedingungen (konstante Temperatur und Feuchte, Lichtausschluss) wird ein nur sehr langsamer Abbau des Wirkstoffs Clothianidin im Boden beobachtet. Für derartige, langsam abbauende Wirkstoffe sind Ergebnisse von Abbauversuchen im Freiland vorzulegen, welche den Bedingungen der praktischen Anwendung eher entsprechen. An sechs Standorten in Europa wurden für Clothianidin DT50 (Zeitraum, innerhalb dessen die Anfangskonzentration auf die Hälfte abnimmt) von 16 bis 258 Tagen ermittelt. Die Ergebnisse dieser Freilandabbauversuche zeigen, dass nicht in allen Fällen ein vollständiger Wirkstoffabbau im Boden bis zum Zeitpunkt einer möglichen erneuten Ausbringung im Folgejahr sichergestellt ist. Aus diesem Grunde wurden zusätzliche Versuche über mehrere Jahre durchgeführt, die das Umweltverhalten des Wirkstoffs im Boden bei wiederholter Anwendung untersuchen (Bodenakkumulationsstudien). Die gesetzlichen Zulassungskriterien (Einheitliche Grundsätze im Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG) erlauben es nicht, allein aufgrund der Persistenz des Wirkstoffs im Boden die Zulassung zu verweigern. Vielmehr ist zu prüfen, ob es zu unannehmbaren Auswirkungen auf die Folgekultur bzw. Rückständen auf der Folgekultur wie auch weiteren Umweltauswirkungen kommen kann. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1520Modellrechnung, die auch durch Bodenanalysen bestätigt wurden, haben unter der Annahme von Worst-Case-Bedingungen (dauerhafte Monokultur mit jährlicher hoher Wirkstoffaufwandmenge) gezeigt, dass sich im Boden eine Plateaukonzentration des Wirkstoffs in der Größenordnung von 40 µg/kg im Boden einstellen kann. Voraussetzung für eine Zulassung für Kulturen, bei denen ein derartiges Anwendungsszenario möglich ist (Mais), wird es u. a. sein, dass unvertretbare Effekte dieser Rückstände auf Nichtzielorganismen auch über den Expositionspfad Winderosion ausgeschlossen werden können. Eine Anreicherung im Boden in dem Sinne, dass die jährlich ausgebrachten Wirkstoffmengen nicht abgebaut werden und deren Konzentrationen sich daher über die Jahre addieren, wurde – im Einklang mit den aus Freilandversuchen vorliegenden Abbaudaten – in den Akkumulationsstudien nicht beobachtet (vgl. Frage 15). b) Liegen zu dieser Fragestellung ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse vor, und wenn nein, wie unterstützt die Bundesregierung die wissenschaftliche Klärung dieser Frage? Zur Klärung der Frage, ob die Exposition von Nichtzielorganismen wie Honigbienen über wirkstoffbelasteten Staub zu einer höheren Toxizität führt, als dies auf der Basis der Ergebnisse von höherstufigen Standardtests mit Spritzbelägen zu erwarten ist, sind von den Antragstellern zusätzliche vergleichende Untersuchungen anzustellen. 15. Wie schätzt die Bundesregierung die Angemessenheit der aktuell angewandten Bewertungsmethode zum Verhalten von Clothianidin in Böden in Deutschland (DT50 von 155,3 d median) vor dem Hintergrund ein, dass in Studien aus den USA und Kanada eine Halbwertszeit für den Wirkstoff von 1 386 Tagen nachgewiesen bzw. von der US- Umweltbehörde EPA mit 1 155 Tagen angegeben wurde? Für den Wirkstoff Clothianidin liegen Daten aus 8 Feldabbauversuchen an europäischen Standorten (in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien) vor. Die dabei bestimmten DT50-Werte liegen zwischen 16 und 258 Tagen. Da in diesen Studien der 90-prozentige Abbau innerhalb eines Jahres nur für wenige der Standorte gezeigt werden konnte, waren zusätzlich mehrjährige Bodenakkumulationsstudien durchzuführen. Diese wurden an 4 Standorten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien angelegt. Für die Beurteilung des Verhaltens des Wirkstoffs Clothianidin im Boden unter den für Mitteleuropa relevanten Bedingungen liegt damit ein umfassendes Datenpaket vor (s. a. Frage 14). Für die Zulassungsverfahren in Nordamerika wurden vom Antragsteller weitere Feldstudien durchgeführt, um damit auch die dort geforderten repräsentativen Verhältnisse abzudecken. Diese Studien wurden an 5 Standorten in den USA und Kanada durchgeführt. Im Bewertungsbericht der US-EPA sind Halbwertzeiten von 277 bis 1 386 Tagen für vier Standorte angegeben. Der Maximalwert von 1 386 Tagen wurde an einem Standort in North Dakota, USA ermittelt. In der fünften Studie (Standort in Saskatchewan, Kanada) war der Abbau so langsam, dass keine Halbwertszeit abgeleitet werden konnte. Die Untersuchungen zeigen, dass unter den an den Standorten in Saskatchewan und North Dakota vorherrschenden Bedingungen (kalt-trockenes Kontinentalklima) mit einem sehr langsamen Abbau des Wirkstoffs Clothianidin gerechnet werden muss. Dies gibt jedoch keinen Anlass, die Beurteilung des Umweltverhaltens von Clothianidin in Mitteleuropa nicht auf die Ergebnisse der unter hiesigen Verhältnissen durchgeführten Freilandstudien zu gründen. Die mehrjährigen in Europa durchgeführten Akkumulationsstudien mit jährlich wiederholter Ausbringung des Wirkstoffs belegen, dass es nicht zu einer Anreicherung im Drucksache 17/1520 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBoden kommt, wie sie auftreten würde, wenn der tatsächliche Abbau durch Halbwertszeiten charakterisiert wäre, wie sie in North Dakota und Saskatchewan ermittelt wurden. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse von Dr. Monique Gauthier von der Universität Toulouse, nach denen Neonicotinoide aufgrund der Blockade des Nervensystems zu Lähmungen bei Bienen und Menschen führen können? Die toxische Wirkung der Neonicotinoide basiert auf einer Wechselwirkung mit dem nikotinischen Azetylcholinrezeptor (nAChR). Sie binden an die Azetylcholin-Bindungsstelle. Vergleichende Untersuchungen an nAChR von Säugern und Insekten zeigten eine höhere Bindungsaffinität von Neonicotinoiden an die Rezeptoren von Insekten als an die von Säugern. Damit ist die unterschiedliche relative Wirkungsstärke von Neonicotinoiden bei Säugern und Insekten zu erklären. Die in Deutschland zugelassenen Neonicotinoide wurden nach den heute üblichen Anforderungen hinsichtlich ihrer Toxizität für Säugetiere in Studien an Ratten, Mäusen, Kaninchen und Hunden untersucht. In diesen Studien gab es keine Hinweise auf irreversible neurotoxische Effekte wie Lähmungen oder Verhaltensveränderungen. Die jeweiligen Grenzwerte für die Pflanzenschutzmittelzulassung wurden, ausgehend von der niedrigsten relevanten Dosierung ohne schädlichen Effekt, unter Verwendung eines Sicherheitsfaktors von 100 abgeleitet. Bei Einhaltung der Grenzwerte sind keine neurotoxischen oder sonstigen gesundheitsschädlichen Wirkungen beim Menschen zu erwarten. Aus der oben erwähnten Studie ergeben sich somit keine neuen zulassungsrelevanten Erkenntnisse. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Schweizer Bienenmonitorings in 2009 im Auftrag des Schweizerischen Bundesamtes für Landwirtschaft, in welchen nach einer Anwendung von Clothianidin als Maisbeizmittel bienengefährliche Konzentrationen des Wirkstoffs über 40 Tage lang im Guttationswasser der Maispflanzen nachgewiesen wurden? Die Erkenntnisse des schweizerischen Bundesamtes für Landwirtschaft bestätigen die Ergebnisse der eigenen Studien des JKI und der Universität Hohenheim sowie der im Rahmen des Zulassungsverfahrens durch die Zulassungsinhaber bisher eingereichten Ergebnisse. Im Jahr 2010 laufende Studien dienen der wissenschaftlichen Klärung, inwieweit diese potenziellen Gefahrenquellen tatsächlich zu einer Schädigung von Honigbienen beitragen. 18. a) Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf die Vergiftungsrisiken für Bienen über den Expositionsweg der Guttation (Aufnahme pestizidbelasteter Wasserausscheidungen von Kulturpflanzen und Beikräutern durch die Bienen) sowie über die Expositionswege Tauwasser, Regenwasser und Wasserpfützen (Leaching)? Für Saatgutbeizungen verschiedenster Kulturen werden u. a. systemische Pflanzenschutzmittelwirkstoffe eingesetzt. Es liegen Hinweise vor, dass im Guttationswasser zu bestimmten Zeiten für Bienen kritische Konzentrationen enthalten sein können. Eine Aufnahme von Guttationstropfen durch Bienen kann vor allem bei feldrandnaher Aufstellung der Völker nicht ausgeschlossen werden; eine relevante Schädigung von Bienenvölkern konnte bisher jedoch nicht nachgewiesen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1520Dem JKI sind bislang keine Bienenschäden bekannt, bei denen ein Zusammenhang mit einer Vergiftung durch Guttationswasser oder andere Wasserquellen nachgewiesen werden konnte bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen war. Es wird derzeit untersucht, welche Gefährdung unter praktischen Bedingungen besteht, ob und inwiefern nachteilige Auswirkungen auf Bienenvölker auftreten und ob dadurch Bienenvölker nachhaltig geschwächt oder beeinträchtigt werden. b) Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung zur Erreichung einer besseren Erforschung dieser Risiken angesichts der eigenen Feststellung der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 25. Februar 2010 auf die Schriftliche Frage 4a der Abgeordneten Ulrike Höfken (Bundestagsdrucksache 17/1248), dass die vorliegenden Versuchsberichte nicht für eine abschließende Bewertung der Problematik ausreichen? Im JKI werden derzeit umfangreiche Forschungsarbeiten zu den Auswirkungen von Guttationswasser auf Bienen und Bienenvölker durchgeführt. Das BVL unterstützt im Jahr 2010 die Untersuchung der Wirkungen von Neonicotinoiden auf die Bienenlarven durch das LAVES Bieneninstitut Celle. Zusätzlich hat die Bundesregierung weitere Forschungsgelder zur Klärung diesbezüglicher offener Fragen bereitgestellt. 19. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung in Bezug auf direkte oder indirekte Beteiligung (finanziell, personell) von Unternehmen oder Branchenverbänden an Forschungsprojekten zu den genannten Risikobereichen (Guttation, Leaching)? Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass angesichts des Einflusses solcher Forschungsergebnisse auf Zulassungsverfahren und eines bedeutenden öffentlichen Informationsinteresses insbesondere seitens der Imkerei die Ergebnisse dieser Forschungen öffentlich zugänglich gemacht werden? Zur Aufklärung der möglichen Risiken im Bereich Guttation führt das JKI Studien mit zahlreichen Kooperationspartnern durch, zu denen neben Universitäten und Forschungseinrichtungen (Hohenheim, Celle, IfZ) auch Anbau- und Interessenverbände zählen (UFOP, BDP, DMK, UNIKA, IVA). Das JKI folgt mit allen seinen Forschungsarbeiten den Grundregeln der Guten Wissenschaftlichen Praxis und macht die gefundenen Ergebnisse über Fachvorträge und Publikationen der Öffentlichkeit zugänglich. Zudem pflegen das JKI und das BVL einen intensiven wissenschaftlichen Austausch mit einer Reihe von Bewertungs- und Zulassungsbehörden aus dem europäischen Ausland. 20. Inwieweit will die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die neuen Erkenntnisse zur Bienengefährdung durch die Ausscheidung von Pflanzenschutzmitteln über Guttationstropfen in nationalen und europäischen Entscheidungen zur Zulassung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln berücksichtigt werden? Es ist unbestritten, dass viele Pflanzen, darunter zahlreiche Kulturpflanzen, guttieren. Zur Klärung der Relevanz dieses Expositionspfades haben sowohl Antragsteller als auch das Julius Kühn-Institut im Jahr 2009 umfangreiche eigene Untersuchungen durchgeführt. Weitere Studien werden 2010 durchgeführt. Inwieweit unvertretbare Auswirkungen auf Honigbienen aufgrund der Aufnahme von Guttationstropfen behandelter Kulturpflanzen zu befürchten sind, unterliegt zurzeit weiter der wissenschaftlichen Klärung. Aus den Daten der Drucksache 17/1520 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUntersuchungsstelle für Bienenvergiftungen und der verfügbaren Literatur ergeben sich derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Guttation von Pflanzenschutzmitteln zu unvertretbaren Auswirkungen auf Honigbienen führt. Erst nach abschließender wissenschaftlicher Aufarbeitung des Sachverhalts wird zu entscheiden sein, inwieweit eine Berücksichtigung im Rahmen der Zulassungsprüfung und damit ein Handeln der Bundesregierung erforderlich ist. 21. Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass subletale Auswirkungen von Pestiziden auf Bienenvölker zukünftig im Zulassungsverfahren für Pestizidwirkstoffe auf europäischer Ebene und für Pestizide auf nationaler Ebene ausreichend berücksichtigt werden, und wenn nein, warum nicht? Die am Zulassungsverfahren und an der gemeinsamen Wirkstoffprüfung der Mitgliedstaaten der EU beteiligten Fachbehörden verwenden sich in den einschlägigen nationalen und internationalen Gremien sowie im Rahmen der Fortschreibung der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG für die Berücksichtigung des jeweils neuesten Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse einschließlich der Berücksichtigung subletaler Auswirkungen. So haben die deutschen Fachbehörden maßgeblich an der Erarbeitung des OECD „Guidance Document on the honey bee (Apis mellifera L.) brood test under semi-field conditions“ mitgewirkt und sind an der Weiterentwicklung von Prüfmethoden für die Honigbiene im Rahmen der Arbeiten der International Commission for Plant-Bee Relationships (ICPBR) beteiligt, namentlich dem In-vitro- Larventest. 22. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die „Letale Dose 50“-Methode zur Messung der Auswirkungen von Stressfaktoren wie z. B. Insektizide auf Bienen durch Messmethoden zu ersetzen, die auch subletale Auswirkungen auf das Bienenvolk z. B. durch Verhaltensänderungen berücksichtigen? Die Ermittlung der letalen Dosis 50 Prozent (LD50) ist weltweit akzeptierter Standard zur Charakterisierung der Toxizität von Wirkstoffen für die Honigbiene aber auch für andere Organismen. Insofern ist eine Ablösung dieses Labortests fachlich nicht angezeigt und wird seitens der Fachbehörden folglich nicht betrieben. Die zuständigen Behörden unterstützen jedoch die Weiterentwicklung und Einführung fachlich sinnvoller Untersuchungsmethoden als Ergänzung zu den bereits etablierten Methoden (s. o.). 23. a) Welche Methoden existieren zur Feststellung und Beurteilung von subletalen Effekten und Langzeiteffekten durch Pestizide auf Bienen bzw. auf die verschiedenen Teilgruppen eines Bienenvolkes (Sammelbienen, Ammenbienen, Brut, Wasserholbienen), und hält die Bundesregierung diese Methoden für ausreichend aussagekräftig? Inwieweit werden subletale und langzeitliche Auswirkungen von Pestiziden auf das Bienenvolk bezüglich seines Aufbaus und seiner Funktionsweise als „Superorganismus“ erfasst und im Zulassungsverfahren berücksichtigt? b) Falls solche Methoden noch nicht zur Verfügung stehen: Welche Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung zur Beseitigung dieses Defizits? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1520Die im Rahmen des Zulassungsverfahrens von Pflanzenschutzmitteln durchgeführten Prüfungen und Bewertungen werden auf der Grundlage des aktuell verfügbaren Erkenntnisstandes durchgeführt. Subletale Auswirkungen auf Bienenvölker werden berücksichtigt. In Laborversuchen zur Bestimmung der Toxizität werden Verhaltensbeobachtungen durchgeführt, die erste Hinweise auf subletale Wirkungen geben können. Liegen entsprechende Hinweise vor, können diese in entsprechenden Spezialversuchen abgeklärt werden. In den Halbfreiland- bzw. Freilandversuchen werden Bienenvölker eingesetzt, die alle verschiedenen Teilgruppen eines Bienenvolks enthalten; somit werden bei der Versuchsdurchführung die verschiedenen Teilgruppen mit berücksichtigt. Versuche mit Bienenvölkern unter praktischen Bedingungen betrachten daher den „Superorganismus“ Bienenvolk als funktionierende Einheit unter realen Bedingungen. Die subletalen Auswirkungen von Neonicotinoiden auf Bienen wurden auch bisher schon bei der Risikobewertung betrachtet und beispielsweise für den ebenfalls für Bienen stark toxischen Wirkstoff Imidacloprid aus der Gruppe der Neonicotinoide besonders intensiv geprüft. Gegenstand solcher Untersuchungen sind z. B. Heimkehrerfolg, Reaktionsgeschwindigkeit und Gedächtnisleistungen. Aus zahlreichen Studien ist aber bekannt, dass die auf Laborebene beobachteten Hinweise auf mögliche subletale Effekte in den anschließenden Halbfreiland- und Freilandversuchen mit Bienenvölkern nicht mehr nachweisbar waren. Auf nationaler und internationaler Ebene wird an einer Weiterentwicklung der Prüf- und Bewertungsmethoden gearbeitet. Daran beteiligt sich die Bundesregierung aktiv durch Forschungsaktivitäten und durch die Mitarbeit in den entsprechenden Gremien auf internationaler Ebene (s. o.). 24. Plant die Bundesregierung eine weitere Aufstockung der Analysekapazitäten, damit die steigende Zahl von Fällen bzw. konkreten Verdachtsmomenten bezüglich Vergiftungen von Bienen deutlich schneller als bisher bearbeitet werden können, da die Wartezeit aktuell bis zu neun Monate bis zur Vorlage eines Ergebnisses beträgt? Wenn nein, warum nicht? Das JKI hat auf das ungewöhnlich hohe Probenaufkommen im Jahre 2008 reagiert und sowohl die sächlichen als auch die personellen Kapazitäten für die chemische Analytik der Bienen- und Pflanzenproben ausgeweitet. Mit Hilfe eines Laborinformationssystems wird das Ablaufverfahren weiter optimiert. Angestrebt wird grundsätzlich eine achtwöchige Bearbeitungszeit. Zudem ist vorgesehen, bei Spitzenbelastungen künftig externe Vertragslabore einzubeziehen. Das JKI sieht sich dadurch gut für die erwartete steigende Zahl von Probeneinsendungen aufgestellt. 25. Inwieweit wurde im Laufe des Zulassungsverfahrens von gentechnisch veränderten Pflanzen, denen ein Gen des Bacillus thuringiensis übertragen wurde (Bt-Pflanzen wie zum Beispiel MON810-Mais) geprüft, welche subletalen Effekte (z. B. hinsichtlich Nahrungsaufnahme, Fortpflanzung) das in den Bt-Pflanzen gebildete Toxin konkret auf Bienen hat? Welche Berücksichtigung finden diese konkreten Aspekte bei der Pflanzenschutzmittelzulassung auf nationaler und europäischer Ebene? Die Prüfung subletaler Effekte auf Bienen gehört nicht zum Standard- Prüfumfang bei gentechnisch veränderten Pflanzen, die Bt-Toxin-Gene exprimieren. Dennoch wurden in mehreren Anträgen zum Inverkehrbringen von Bt-transge- Drucksache 17/1520 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenen Pflanzen Untersuchungsdaten zu subletalen Effekten auf Bienen vorgelegt. Zusätzlich werden wissenschaftliche Veröffentlichungen zu subletalen Effekten auf Honigbienen in der Risikobewertung berücksichtigt und bewertet. Aus den vorliegenden Informationen lassen sich keine subletalen Effekte auf Bienen ableiten. 26. Welche Forschungsprojekte werden derzeit mit Bundesmitteln gefördert, bei denen die letalen und subletalen Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen untersucht werden, die im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Pflanzen eingesetzt werden (einschließlich des Bt-Toxins in den Pflanzen selbst)? Im Rahmen der biologischen Sicherheitsforschung wird das folgende Forschungsprojekt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert (siehe www.biosicherheit.de): Auswirkungen von Bt-Mais auf Honigbienen (2008 bis 2011) Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Tierökologie I, Abteilung Populationsökologie. Es sollen mögliche Auswirkungen von gentechnisch verändertem Bt-Mais der Linie MON89034xMON88017 auf Honigbienen untersucht werden. Dieser Mais produziert drei Bt-Proteine und ist dadurch sowohl gegen den Maiszünsler als auch gegen den Maiswurzelbohrer resistent. Im Einzelnen werden folgende Fragestellungen untersucht: – Hat die Aufnahme von Bt-Maispollen unerwünschte Auswirkungen auf die Entwicklung von Bienenvölkern sowie einzelner Honigbienenlarven? Wird die Überwinterungsfähigkeit der Bienen beeinflusst? – Reduziert die Aufnahme von Bt-Proteinen die Widerstandsfähigkeit der Bienen gegenüber weiteren Stressfaktoren wie z. B. Krankheitserregern? – Hat der Eintrag von Bt-Maispollen direkte toxische Wirkungen auf Bienenparasiten und damit möglicherweise indirekte positive Effekte auf die Bienenvölker? – Wie viel Maispollen werden in Abhängigkeit von der Struktur der umgebenden Agrarlandschaft tatsächlich in Bienenstöcke eingetragen? 27. Inwieweit werden Forschungsprojekte mit öffentlichen Mitteln gefördert, bei denen die Auswirkungen von Bt-Toxinen in gentechnisch veränderten Pflanzen bei Bienen untersucht werden, die aufgrund von Parasiten und Krankheitserregern bereits vorgeschädigt sind? Im Rahmen der Biologischen Sicherheitsforschung im Förderprogramm des BMBF wird im Teilprojekt „Auswirkungen von Bt-Mais auf Honigbienen“ auch die Frage der Auswirkungen von Bt-Proteinen in gentechnisch veränderten Pflanzen bei Bienen untersucht, die aufgrund von Parasiten und Krankheitserregern bereits vorgeschädigt sind (siehe www.biosicherheit.de). 28. Welche internationalen neueren Forschungserkenntnisse hinsichtlich der subletalen Wirkung von Bt-Toxinen in gentechnisch veränderten Pflanzen auf Bienen sind der Bundesregierung zu diesem Bereich bekannt? In Rose et al. (2007) sind die Forschungsergebnisse hinsichtlich der Auswirkungen von Bt-Toxinen in gentechnisch veränderten Pflanzen auf Bienen zusammengefasst und diskutiert. Negative subletale Wirkungen sind nach dem bisherigen Kenntnisstand nicht aufgetreten. In der Studie von Ramirez-Romero Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/1520et al. (2008) wird über einen Einfluss auf die aufgenommene Nektarmenge und Lernfähigkeit bei der Exposition von sehr hohen Bt-Konzentrationen (5 000 ppb) berichtet. Nach Auffassung der Autoren ist eine Gefährdung der Bienen unwahrscheinlich, da im Freiland solch hohe Expositionen gegenüber Bienen nicht erreicht werden. In einer aktuellen Veröffentlichung modellieren Perry et al. (2010) u. a. subletale Wirkungen des Bt-Toxins in MON810 auf drei Nichtziel-Lepidopteren und kommen zu der Schlussfolgerung, dass subletale Auswirkungen auf Populationsebene nicht zu erwarten sind. 29. Ist die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Gefahr von Bt- Toxinen für Bienen der Auffassung, dass mit Antibiotika behandelte Bienen mit gesunden Bienen gleichgesetzt werden können vor dem Hintergrund, dass die Wirksamkeit des Bt-Toxins vom Vorhandensein von Darmbakterien im betroffenen Insekt abhängig ist, die durch Antibiotikabehandlung aber abgetötet sein könnten? Es liegen keine Untersuchungsergebnisse vor, die die in dieser Frage aufgestellten Hypothesen verifizieren oder falsifizieren könnten. 30. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der Risiken von Bt-Pflanzen für Bienen im kummulativen Zusammenwirken mit verbreiteten biotischen Stressbelastungen wie Parasiten und Krankheiten (z. B. Varroa-Milbe), Pollenmangel durch Blütenverarmung der Kulturlandschaft und Einsatz von Pestiziden? Es liegen keine Erkenntnisse aus referierten wissenschaftlichen Publikationen vor, die auf ein erhöhtes Risiko für Bienen durch ein kumulatives Zusammenwirken von Bt-Pflanzen und anderen Stressfaktoren hindeuten. 31. a) Welche Aktivitäten und Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Trend zur Monokultur im Maisanbau zu stoppen vor dem Hintergrund, dass diese eine wesentliche Ursache der Zunahme des Schädlingsdruckes ist, welcher wiederum als Begründung für die Beizung von Maissaatgut dient? Plant die Bundesregierung z. B. Vorgaben für eine Erweiterung der Fruchtfolgen, wie dies in der Schweiz beim Mais der Fall ist, sowie eine bessere Kontrolle der guten fachlichen Praxis? b) Wenn die Bundesregierung hierzu keine Aktivitäten plant, warum nicht? Der Bund bietet im Rahmen der „Grundsätze für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung“ der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Maßnahmen zur Erweiterung von Fruchtfolgen an. Die Länder bestimmen in Abhängigkeit von den regionalen Gegebenheiten und der Haushaltslage, welche Fördermöglichkeiten der GAK umgesetzt werden. Das Maßnahmenspektrum der GAK wird mit den Ländern regelmäßig abgestimmt. Die gute fachliche Praxis ist Bestandteil der landwirtschaftlichen Beratung in den Ländern und wird durch die zuständigen Landesbehörden kontrolliert. Drucksache 17/1520 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung der Einsatz von Clothianidin als Beizmittel vertretbar trotz der Tatsache, dass laut den Ergebnissen eines vergleichenden Versuchsanbaus in 2007 im Auftrag des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg (MLR) Fruchtfolgen die eindeutig wirksamere Bekämpfungsmethode gegen den Maiswurzelbohrer sind? Dass die Fruchtfolge die effektivste Maßnahme zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers (Diabrotica virgifera virgifera) darstellt, ist allgemein anerkannt. Auf Grund regionaler Gegebenheiten oder bei spezialisierten Betrieben steht der Maisanbau vor besonderen Herausforderungen. In den bestehenden Befallsgebieten erfolgte die Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers durch folgende Maßnahmen, teilweise in Kombination: Fruchtwechsel, Bodeninsektizide (in Reihe) und Bekämpfung der Adulten durch Blattapplikation von Insektiziden. Die Bekämpfung mit einem Insektizid durch Saatgutbehandlung ist bedingt durch die Zulassungssituation in Deutschland derzeit nicht möglich. Das von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Bayern initiierte und durchgeführte Forschungsprogramm zu Diabrotica verfolgt u. a. die Ziele, verbesserte Bekämpfungs- und Eingrenzungsmaßnahmen sowie Anbaualternativen aufzuzeigen um der zügigen Ausbreitung dieses Schädlings entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass in Befallsgebieten eine Maisproduktion möglich ist. 33. Was sind die Gründe für den wachsenden Schädlingsdruck durch den Drahtwurm, der die Genehmigung des Präparats „Santana“ nach § 11 des Pflanzenschutzgesetzes begründet? Welche alternativen Vorbeugungs- und Bekämpfungsmethoden sowie aktuelle Erkenntnisse und Forschungsprojekte bezüglich Methoden zur Vermeidung von Schäden durch den Drahtwurm sind der Bundesregierung bekannt? Im JKI hat im Februar 2010 ein Fachgespräch zum Problemkreis Drahtwurm stattgefunden, in dem aktuelle Forschungsergebnisse zur Biologie, Verbreitung, Schadwirkung und Bekämpfung vorgestellt und diskutiert wurden. Dabei wurde deutlich, dass viele Aspekte der Biologie der Schnellkäfer und ihrer Larven (Drahtwürmer) bislang nur unzureichend geklärt sind. Die Gründe für den wachsenden Schädlingsdruck durch Drahtwürmer sind vielfältig. Eine Ursache für die Zunahme von Problemen mit Drahtwürmern ist der Wegfall hinreichend wirksamer Pflanzenschutzmittel. Daneben kommen als weitere Ursachen verstärkter Zwischenfruchtanbau, Flächenumbruch nach Flächenstilllegung und reduzierte Bodenbearbeitung in Frage. Die sich ausbreitende südliche Art des Drahtwurms wird aufgrund der kürzeren Generationsfolge ebenfalls als eine mögliche Ursache für die Zunahme von Schäden gesehen. Biologische Pflanzenschutzmittel sind aufgrund fehlender Wirkungssicherheit derzeit nicht nutzbar. Intensive Bodenbearbeitung kann den Drahtwurmbefall reduzieren aber gerade die besonders empfindlichen Puppen des Schnelllarvenkäfers treten in Ackerbaukulturen kurz vor der Ernte auf, wenn keine Bodenbearbeitung möglich ist. BMELV-finanzierte Vorhaben zur Erforschung der Biologie der Schnellkäfer und ihrer Larven sowie zur Bekämpfung sind in den vergangenen Jahren an mehreren Stellen gelaufen. Nähere Informationen sind dazu auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Projektträger Agrarforschung (www.ble.de) und des JKI (www.jki.bund.de) zu finden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/152034. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die als „bienengefährlich“ eingestuften Pestizidwirkstoffe keine EU-Zulassung mehr erhalten bzw. das Kriterium „bienengefährlich“ zukünftig als Ausschlusskriterium in die EU-Zulassungsverordnung aufgenommen wird? Das Kriterium „bienengefährlich“ als Ausschlusskriterium für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe einzuführen wird von der Bundesregierung nicht unterstützt. Im Rahmen der Verhandlungen der EU-Zulassungsverordnung wurde dies auch von keinem anderen EU-Mitgliedstaat gefordert, da dies zur Folge hätte, dass der Schutz der Kulturpflanzen vor Insekten in vielen Fällen nicht mehr möglich wäre, ohne dass ein Verbot aus fachlicher Sicht als notwendig erachtet wird. Entscheidend für die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist, dass bei der bestimmungs- und sachgerechten Anwendung der Bienenschutz gewährleistet ist. Dies hängt von vielen Faktoren ab (Aufwandmenge, Anwendungszeitpunkt, Kultur, Anwendungsform etc.). Es wäre bspw. fachlich nicht begründbar, warum ein „bienengefährlicher“ Pflanzenschutzmittelwirkstoff verboten werden soll, wenn Bienen aufgrund der Anwendung mit dem Pflanzenschutzmittel gar nicht in Kontakt kommen (siehe auch Antwort zu Frage 10). 35. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse einer europaweiten Studie unter Einbezug des Agrarökologischen Instituts der Universität Göttingen, die besagen, dass der Einsatz von Fungiziden und Insektiziden nicht nur der Hauptgrund für den Rückgang der Artenvielfalt ist, sondern auch die natürlichen Funktionen von Agrarökosystemen nachhaltig stört? b) Wird die Bundesregierung dem Appell der Forscher folgen, dass die Artenvielfalt nur erhalten werden kann, wenn der Einsatz von Pestiziden durch ein quantitatives Pestizidreduktionsprogramm deutlich reduziert wird, und wenn nein, warum nicht? Viele der Schlussfolgerungen der Studie sind für die Bundesregierung nicht grundsätzlich neu, auch wenn die methodischen Ansätze der Studie teilweise umstritten sind. Ähnliche Aussagen zu Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die Artenvielfalt sind aus anderen Studien hinreichend bekannt, wobei neben Pflanzenschutzmitteln auch andere Faktoren Einfluss auf die Artenvielfalt haben. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Rahmenrichtlinie) sollen die Mitgliedstaaten bis Ende 2012 nationale Aktionspläne erlassen und der Europäischen Kommission vorlegen. In diesen Aktionsplänen werden quantitative Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken und der Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt und die Entwicklung und Einführung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren gefördert werden, um die Abhängigkeit von der Verwendung von Pestiziden zu verringern. Das BMELV hat bereits 2008 einen „Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ – basierend auf der Weiterentwicklung des „Reduktionsprogramms chemischer Pflanzenschutz“ aus dem Jahre 2004 – publiziert, der zwischen dem BMELV und den Agrarministerinnen und -ministern der Länder abgestimmt war. Derzeit laufen auf der Grundlage dieses Aktionsplans die Vorarbeiten zur Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans der Bundesregierung, der den Vorgaben der Rahmenrichtlinie entspricht. Drucksache 17/1520 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZur Erarbeitung geeigneter Strategien hat das BMELV angekündigt, im Rahmen der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln u. a. eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der betroffenen Verbände einzurichten, die sich mit dem Thema „Pflanzenschutz und Biodiversität“ auseinandersetzen soll. Bis Dezember 2010 soll diese Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse vorlegen. Diese Ergebnisse fließen in die Gestaltung des nationalen Aktionsplans gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/ 128/EG ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]