Berichte über Planungsfehler beim Breitbandausbau

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Jimmy Schulz, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Berichte über Planungsfehler beim Breitbandausbau Die von CDU, CSU und SPD getragene Koalition hat es sich laut Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, den Ausbau der Breitbandnetze in Deutschland zu forcieren und zu beschleunigen (www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koaliti onsvertrag_2018.pdf?file=1). Um dieses Ziel zu erreichen, fördert der Bund den Breitbandausbau finanziell und beauftragt auch private Unternehmen mit der fachlichen Beratung von Landkreisen und Gemeinden. Dabei scheiterte die Bundesregierung, ihr Ziel aus der vorherigen Wahlperiode umzusetzen. Bisher haben bei Weitem nicht alle Haushalte in Deutschland Zugang zu einem Anschluss mit mehr als 50 mbit/s (www.golem.de/news/50-mbit-s-bundesregie rung-verfehlt-altes-breitbandziel-deutlich-1906-141940.html). Gerade in ländlichen Regionen fehlt dieser Zugang zu „schnellem Internet“ nach Definition der Bundesregierung (www.zeit.de/2019/05/breitbandausbau- schnellesinternet-land-foerderung-bundesregierung-finanzierung). Aktuellen Presseberichten zufolge kommt es trotz großer Ziele immer wieder zu Planungsfehlern, die dazu führen, dass Fördergelder verschwendet und die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt werden (www.nordkurier.de/anklam/schnelles-internet-fast- nur-fuer-den-friedhof-2834985803.html). Auch die Kosten für die Verlegung der letzten Meter Glasfaserkabel zu den Häusern steigen nach Presseberichten, beispielsweise durch steigende Kosten für Tiefbauarbeiten (www.zei t .de/ 2019/05/breitbandausbau-schnelles-internet-land-foerderung- bundesregierungfinanzierung/seite-2). Zudem wurde bis 2018 der Großteil der ausgeschütteten Fördergelder in Beratungsleistungen investiert (www.zeit.de/digital/internet/ 2019-02/breitbandausbau-digitalisierung-glasfasernetz-infrastruktur- internetbundesregierung). Inwiefern die fehlerhafte Beratung von Gemeinden und Landkreisen in der Praxis ein Hemmnis für den beschleunigten Breitbandausbau ist und welche Verbesserungspotenziale es in diesem Zusammenhang gibt, ist nach Kenntnis der Fragesteller bislang noch weitgehend ungeklärt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13356 19. Wahlperiode 19.09.2019 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Anträge für eine Förderung des Breitbandausbaus wurden seit 2018 gestellt?  2. Wie hoch ist die Summe der beantragten Fördermittel?  3. Wie viele der gestellten Anträge wurden genehmigt?  4. Wie hoch ist die Summe der bewilligten Fördermittel der genehmigten Anträge?  5. Wie viele der gestellten Anträge wurden nur vorläufig bewilligt?  6. Welche sind die häufigsten Gründe dafür, dass diese Anträge nur vorläufig bewilligt wurden?  7. Wie hoch ist die Summe der beantragten Fördermittel bei nur vorläufig bewilligten Förderanträgen?  8. Wie viele Anträge für den Breitbandausbau in Deutschland wurden nicht bewilligt?  9. Wie hoch ist die Fördersumme der beantragten Fördermittel bei nicht bewilligten Anträgen? 10. Welche sind die häufigsten Gründe dafür, dass Förderanträge nicht bewilligt wurden? 11. Welche beratenden Unternehmen waren bei wie vielen der nur vorläufig genehmigten Anträge beauftragt (bitte detailliert aufschlüsseln)? 12. Welche beratenden Unternehmen waren bei wie vielen der abgelehnten Aufträge beauftragt (bitte detailliert aufschlüsseln)? 13. Wie verteilt sich die Anzahl der nur vorläufigen Genehmigungen und der abgelehnten Genehmigungen auf die Regionen (bitte nach Bundesländern und – sofern möglich – Regionen aufschlüsseln)? 14. Welchen Anteil haben die Ausgaben für Beratungsleistungen am Gesamtvolumen der ausgeschütteten Fördermittel (bitte prozentual und absolut angeben)? 15. Gibt es einen maximalen prozentualen Anteil der Ausgaben für Beratungsleistungen am Gesamtvolumen der ausgeschütteten Fördermittel? 16. Wer überwacht die Arbeit der beratenden Unternehmen in den Regionen (bitte nach Bundesländern und – sofern möglich – Regionen aufschlüsseln)? 17. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Beratung und die Überwachung dieser Beratung zu Interessenkonflikten geführt haben oder führen könnten? 18. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Beratung und die Überwachung dieser Beratung durch dasselbe bzw. miteinander verbundene Unternehmen erfolgen? 19. Wer trägt die Kosten für die Überwachung der beratenden Unternehmen? 20. Wie hoch waren die dem Bund entstandenen Kosten für die Überwachung der beratenden Unternehmen seit 2018? Berlin, den 28. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]