[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler,
Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis,
Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber,
Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen,
Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm,
Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Dr. Wieland Schinnenburg,
Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der
Fraktion der FDP
Strategische Perspektiven der Bundesregierung zur Commerzbank
Am 8. August 2019 berichtete die Presse (u.a.
www.boersen-zeitung.de/in
dex.php?li=1&artid=2019151005), die Bundesregierung eruiere die
strategischen Perspektiven der Commerzbank AG: Die Deutsche Finanzagentur, seit
Integration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) Anfang
2018 auch für die Beteiligungen des Bundes im Finanzsektor zuständig, hole
dazu externen Rat ein. Auf dem „Deutschen Vergabeportal“ habe der
bundeseigene Finanzdienstleister ein Mandat zur „Beratung bzg.
Commerzbankbeteiligung“ ausgeschrieben. „Ziel sei die ergebnisoffene Prüfung und Beurteilung
der Beteiligung und die Ableitung von strategischen Empfehlungen für das
Beteiligungsmanagement“, heiße es in der Beschreibung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die FMSA die Entscheidung zur oben genannten Ausschreibung mit
der Bundesregierung oder mit Teilen der Bundesregierung vorher
abgestimmt?
2. Wenn ja, welche Ressorts wurden vorher wann und in welcher Weise
eingebunden?
3. Wenn einzelne Ressorts vorher eingebunden waren, welche Einheiten
welcher Abteilung des jeweiligen Ressorts waren wann und in welcher Weise
eingebunden?
4. Von welcher Behördeneinheit ging die Initiative zu dieser Ausschreibung
aus?
5. Welche Überlegungen gibt es innerhalb der Bundesregierung, den Wert der
Beteiligung des Bundes an der Commerzbank AG zu steigern?
6. Von welchen „Handlungsoptionen“ verspricht sich die Bundesregierung
nach derzeitigem Stand die höchste Wahrscheinlichkeit einer
Wertsteigerung?
7. Wie hat sich der Anteil des Bundes an der Commerzbank AG entwickelt?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13360
19. Wahlperiode 19.09.2019
8. In welchem Volumen hat sich der Bund an der Commerzbank AG in
welcher Weise beteiligt?
9. Wie hat sich der Wert der Beteiligung des Bundes bis heute entwickelt?
10. Wer hat sich bislang auf die Ausschreibung beworben?
Wann soll voraussichtlich die Entscheidung über die Vergabe des
Beratungsauftrages entschieden werden?
Welche sind aus Sicht der Bundesregierung die maßgeblichen Kriterien für
die Vergabe dieses Auftrages?
Berlin, den 28. August 2019
Christian Lindner und Fraktion
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ISSN 0722-8333]