Entwicklung und Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Entwicklung und Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder Bei polizeilichen Großlagen wie Versammlungen, Sportereignissen, Großveranstaltungen, Staatsbesuchen und internationalen Gipfeltreffen ist regelmäßig eine besonders personalintensive Absicherung erforderlich. Diese Einsätze stellen an die Polizeibehörden zudem hohe technische Anforderungen. Zur Bewältigung dieser Lagen bestehen in allen 16 Ländern Bereitschaftspolizeien. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Möglichkeit der Bundesregierung aus Artikel 35 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG), den Landesregierungen die Weisung zu erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, unterstützt der Bund die Bereitschaftspolizeien der Länder mit Haushaltsmitteln zur Anschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln. Ferner hat der Bund mit den Ländern Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizeien abgeschlossen, um die Einheitlichkeit der Organisation und Gliederung sowie die Kompatibilität der Ausstattung sicher zu stellen. Die Einhaltung der Verwaltungsabkommen wird durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) überprüft (vgl. zum Ganzen www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/ nationaleund-internationale-zusammenarbeit/ibp/bereitschaftspolizei-node.html; letzter Abruf 16. August 2019). Der Bund verpflichtet sich gegenüber den Ländern in den Verwaltungsabkommen, im Rahmen seiner Haushaltsmittel auf seine Kosten Führungs- und Einsatzmittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder zu beschaffen (beispielsweise gegenüber NRW: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr =1&gld_nr=2&ugl_nr=2052&bes_id=6468&val=6468&ver=7&sg=0&aufgeho ben=N&menu=1, § 8 Absatz 1, letzter Abruf 16. August 2019). Im Jahr 2017 wurden die Haushaltsmittel für Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder nach zuvor 13,4 Mio. Euro auf 19,9 Mio. Euro aufgestockt (www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumen te/2017/soll/epl06.pdf, Einzelplan 06, S. 50, letzter Abruf 16. August 2019). Deutscher Bundestag Drucksache 19/13364 19. Wahlperiode 20.09.2019 Für das Jahr 2018 wurden die Mittel auf 29,9 Mio. Euro erhöht (www.bundes haushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2018/soll/ epl06.pdf , Einzelplan 06, S. 104, letzter Abruf 16. August 2019). Für das Jahr 2019 erfolgte eine weitere Aufstockung auf 38,4 Mio. Euro (www.bundes haushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/ epl06.pdf, Einzelplan 06, S. 99, letzter Abruf 16. August 2019). Im Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2020 werden jedoch lediglich 35,9 Mio. Euro veranschlagt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11800 Einzelplan 06, S. 103, letzter Abruf 16. August 2019). Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht dabei eine Verbesserung der Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder vor (www. bundes reg ie rung .de / resource /b lob /975226/847984/5b8bc23590 d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?downlo ad=1, Zeile 5930 ff., letzter Abruf 16. August 2019). Eine solche ist in Anbetracht des Investitionsstaus bei der Sachmittelausstattung in den Bereitschaftspolizeien der Länder auch dringend geboten. Aus den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der gemeinsamen Kostentragung von Bund und Ländern ergibt sich eine gemeinsame Verantwortung für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Vor diesem Hintergrund und angesichts der bevorstehenden Umbrüche bei der Polizei ergeben sich nach Ansicht der Fragesteller zahlreiche offene Fragen. So betrifft etwa die allgemeine Altersstruktur bei der Polizei von Bund und Ländern (vgl. www.bild.de/politik/ inland/politik-inland/polizeipraesenz-jeder-fuenfte-beamte-geht-bis-2024-in- den-ruhestand-63885950.bild.html; letzter Abruf: 16. August 2019) auch die Bereitschaftspolizeien der Länder. Angesichts geplanter oder bereits umgesetzter Stellenaufwüchse bei den Polizeien der Länder (vgl. https://rp-online.de/ politik/deutschland/polizei-erhaelt-immer-mehr-bewerbungen-laender-kaemp fen-um-die-besten-koepfe_aid-20906085; letzter Abruf: 16. August 2019) stellt sich die Frage, welche Anteile auf die Bereitschaftspolizeien der Länder entfallen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte gehören den Bereitschaftspolizeien der Länder aktuell an (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?  2. Wie viele offene Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte bestehen derzeit bei den Bereitschaftspolizeien der Länder (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?  3. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte aus den Bereitschaftspolizeien der Länder werden bis Ende des Jahres 2024 das Ruhestandsalter erreichen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?  4. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte aus den Bereitschaftspolizeien der Länder werden bis Ende des Jahres 2029 Ruhestandsalter erreiche (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?  5. Welche Entwicklung ist bei der Stellenanzahl für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte bei den Bereitschaftspolizeien der Länder bis Ende des Jahres 2021 geplant (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?  6. Welche Entwicklung ist bei der Stellenanzahl für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte bei den Bereitschaftspolizeien der Länder bis Ende des Jahres 2024 geplant (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?  7. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte für die Bereitschaftspolizeien der Länder befinden sich aktuell in Ausbildung (bitte nach Ländern und Ausbildungsjahr aufschlüsseln)?  8. Welche Führungs- und Einsatzmittel wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 von den für die Bereitschaftspolizeien der Länder durch den Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln beschafft (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  9. Wie erfolgte die Verteilung des mit diesen Mitteln beschafften Materials auf die Bereitschaftspolizeien der Länder? Material welchen Werts wurde jeweils an die Bereitschaftspolizeien der Länder übergeben, bzw. welches Material wurde mit durch den Bund zur Verfügung gestellten Mitteln erworben (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? 10. Auf welche Weise haben die Bereitschaftspolizeien der Länder in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durch den Bund beschafftes Material nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt (bitte nach Jahr und Ländern aufschlüsseln)? 11. Zu welchem Anteil ist das in den Jahren 2017, 2018 und 2019 von den Mitteln des Bundes beschaffte Material nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei den Bereitschaftspolizeien der Länder noch vorhanden? Welches Material ist aufgrund von Verschleiß, Beschädigung, Verlust oder Verbrauch nicht mehr vorhanden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 12. Welchen Anteil nimmt das mit Haushaltsmitteln des Bundes beschaffte Material nach Kenntnis der Bundesregierung an der gesamten Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien der Länder ein (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 13. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizeien der Länder setzten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Material ein, das mit Bundesmitteln beschafft wurde (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 14. Über wie viele Sets an Körperschutzausstattung verfügen die Bereitschaftspolizeien der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Befinden sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem neusten Stand? 15. Wie bewertet der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder gegenwärtig die Ausstattungssituation der Bereitschaftspolizeien der Länder? Wie hoch ist ein möglicher Investitionsstau bei den Bereitschaftspolizeien der Länder? Wie hoch ist der Personalbedarf der Länder? 16. Welche Erwägungen führen zu der Verringerung der vom Bund für die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder bereitgestellten Mittel für das Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr? Wie wird sich der Finanzbedarf für die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder voraussichtlich zukünftig entwickeln? 17. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben seit dem Jahr 2017 an Aus- und Fortbildungsseminaren des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder teilgenommen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Wie bewertet die Bundesregierung den Aus- und Fortbildungsstand der Bereitschaftspolizisten der Länder? 18. Über wie viele Fahrzeuge verfügen die Bereitschaftspolizeien der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung? Wie viele Fahrzeuge stellt der Bund zur Verfügung (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Wie viele dieser Fahrzeuge sind gepanzert? Bei wie vielen dieser Fahrzeuge handelt es sich um Wasserwerfer oder ähnliche Fahrzeuge? Wie viele dieser Fahrzeuge verfügen über ein ABC-Schutzsystem? 19. Wie viele dieser Fahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zehn Jahre alt oder älter? Wie viele Fahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit einsatzbereit? Welcher Finanzbedarf für Wartung und Erneuerung ergibt sich daraus für die Zukunft? 20. Über wie viele Funkgeräte verfügen die Bereitschaftspolizeien der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Welchen Funkstandard verwenden diese? Wie viele dieser Funkgeräte benutzen Ende-zu-Ende verschlüsselten Digitalfunk? 21. Über wie viele Dienstwaffen verfügen die Bereitschaftspolizeien der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Ländern und Typ der Dienstwaffe aufschlüsseln)? Wie viele dieser Waffen sind älter als zehn Jahre? Welcher Modernisierungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung hieraus? Berlin, den 28. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]