Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1385 17. Wahlperiode 15. 04. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 13. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1271 – Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Arbeitsbedingungen und Entgelte in der Bundesrepublik Deutschland haben sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verschlechtert. Wesentliche Gründe dafür sind die Liberalisierung der Arbeitsmärkte, veränderte Organisationsformen in den Unternehmen, deutlich gestiegene Flexibilitätsanforderungen an die Beschäftigten, der gestiegene internationale Wettbewerbsdruck und die Finanznöte aller staatlichen Ebenen. Die Tendenz der Unternehmen, Dienstleistungen auszulagern (Outsourcing) und die Löhne mittels Zeitarbeit zu senken, hat stark zugenommen. Von dieser Entwicklung sind auch die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden betroffen. Zahlreiche Dienstleistungen die von gering qualifizierten Arbeitskräften erbracht werden können (Gebäudereinigung, Sicherheitsdienstleistungen), aber auch IT-Dienstleistungen wurden an externe Unternehmen ausgelagert. Nicht selten wurden Beschäftigte entlassen, von externen Unternehmen wieder eingestellt und dann anschließend bei der Behörde, bei der sie ursprünglich gearbeitet hatten, zu deutlich niedrigeren Entgelten eingesetzt. All diese Veränderungen bei den Unternehmens- und Behördenstrukturen haben sich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt, wodurch reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse untergraben wurden. Die Folge sind ein deutlich zu spürender Lohndruck und schlechtere Arbeitsbedingungen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage soll Aufschluss darüber geben, wie sich die Arbeitsbedingungen, die Auslagerung von Dienstleistungen und der Einsatz der Zeitarbeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden entwickelt haben. Arbeitsbedingungen 1. Wie viele Beschäftigte werden in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden insgesamt beschäftigt (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesministerien, Behörden und Geschlecht)? Die Zahl der Beschäftigten in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle (Stichtag 30. Juni 2008): Quelle: Statistisches Bundesamt * ohne Militärisches Personal 2. Wie haben sich die durchschnittlichen Entgelte seit 2006 in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Geschlecht)? Die Entwicklung der durchschnittlichen Entgelte in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden seit 2006 ist nicht bekannt, da das Durchschnittsentgelt der Tarifbeschäftigten des Bundes nicht ermittelt wird. Bundesministerien und nachgeordnete Behörden Frauen Männer Insgesamt AA 1 248 1 502 2 750 Vertretungen des Bundes im Ausland 3 872 4 897 8 769 nachgeordnete Behörden 123 104 227 BMI 663 739 1 402 nachgeordnete Behörden 13 821 41 219 55 040 BMJ 339 219 558 nachgeordnete Behörden 2 066 2 009 4 075 BMF 894 976 1 870 nachgeordnete Behörden 14 500 27 892 42 392 BMWi 752 870 1 622 nachgeordnete Behörden 2 686 4 789 7 475 BMELV 476 501 977 nachgeordnete Behörden 2 548 2 022 4 570 BMAS 561 511 1 072 nachgeordnete Behörden 825 728 1 553 BMVBS 711 805 1 516 nachgeordnete Behörden 6 384 18 171 24 555 BMVg* 785 1 182 1 967 nachgeordnete Behörden* 33 862 64 356 98 218 BMG 359 260 619 nachgeordnete Behörden 1 784 952 2 736 BMU 411 425 836 nachgeordnete Behörden 1 219 1 150 2 369 BMFSFJ 337 181 518 nachgeordnete Behörden 494 541 1 035 BMZ 309 316 625 BMBF 532 457 989 Insgesamt 92 561 177 774 270 335 3. In welchem Verhältnis steht die durchschnittliche Tarifentwicklung seit 2006 in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden zu der tariflichen Entwicklung der Metall- und Elektroindustrie? Eine durchschnittliche Tarifentwicklung wird statistisch nicht erhoben. Aussagen über die Entgeltentwicklung allgemein können nur aus den tariflichen Steigerungsraten ermittelt werden. Ein Vergleich der tariflichen Entwicklung in der Metall- und Elektroindustrie mit der durchschnittlichen Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst des Bundes ist daher nicht möglich. 4. Wie hoch sind die zehn niedrigsten Bruttoentgelte pro Stunde, die in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden gezahlt werden (bitte aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereichen, Bundesministerien, Behörden und Geschlecht)? Die zehn niedrigsten Bruttoentgelte (Stand 1. Januar 2010), die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden können, ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht. Die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe richtet sich nach der auszuübenden Tätigkeit. Weil im TVöD noch keine eigenständigen Eingruppierungsregelungen und – bis auf die Entgeltgruppe 1 – keine eigenständigen Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung von Beschäftigten vereinbart worden sind, gelten die bisherigen Eingruppierungsregelungen für Angestellte (Vergütungsordnung der Anlage 1a und 1b zum BAT) sowie die entsprechenden Vorschriften für die Eingruppierung von Arbeitern (TV Lohngruppenverzeichnis) übergangsweise fort. In diesen Vorschriften sind mehr als 1 500 Tätigkeitsmerkmale einschlägig. Davon entfallen mehrere hundert auf Tätigkeitsmerkmale, die für Beschäftigte im Geltungsbereich des TVöD zu einer Eingruppierung in die Entgeltgruppen 2, 3 und 4 führen. Von einer Auflistung aller Tätigkeitsmerkmale wird im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage abgesehen. Im Folgenden werden einzelne typische Merkmale und Berufsbilder genannt. Entgeltgruppe und Stufe Monatsentgelt nach TVöD (ohne individuelle Zulagen und Einmalzahlungen/ Jahressonderzahlung) rechnerisch ermitteltes Stundenentgelt E 1 Stufe 2 1 432,98 € 8,45 € E 1 Stufe 3 1 458,72 € 8,60 € E 1 Stufe 4 1 490,90 € 8,79 € E 1 Stufe 5 1 520,92 € 8,97 € E 1 Stufe 6 1 598,15 € 9,42 € E 2 Stufe 1 1 607,80 € 9,48 € E 3 Stufe 1 1 742,96 € 10,28 € E 4 Stufe 1 1 771,91 € 10,45 € E 2 Stufe 2 1 780,49 € 10,50 € E 2 Stufe 3 1 834,12 € 10,82 € Den Entgeltgruppen 1, 2, 3 und 4 sind tarifvertraglich u. a. folgende Tätigkeiten zugeordnet: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Stichtag 30. Juni 2008) erhielten in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Beschäftigten Entgelt nach den Entgeltgruppen 1 bis 4 (Statistiken über Stufenzuordnungen innerhalb der Entgeltgruppen werden nicht erhoben). Quelle: Statistisches Bundesamt 5. Welche Tarifverträge werden in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden angewandt? Für die Beschäftigten in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden gelten der TVöD und die diesen ergänzenden Tarifverträge. Ergänzende Tarifverträge sind z. B. der Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund), der Tarifvertrag zur Regelung der Entgeltgruppe 1 Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten, z. B. – Essens- und Getränkeausgeber/innen – Garderobenpersonal – Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich – Reiniger/innen in Außenbereichen (Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks) – Servierer/innen – Hausarbeiter/innen – Hausgehilfen/innen – Bote / Botin (ohne Aufsichtsfunktion) Entgeltgruppe 2 Beschäftigte mit Tätigkeiten als frühere Arbeiter: – Arbeiter mit einfachen Tätigkeiten, z. B. Haus- oder Hofarbeiter. Beschäftigte mit Tätigkeiten als frühere Angestellte: – Angestellte im Büro-, Registratur-, Kassen-, Buchhalterei-, Sparkassen-, Kanzlei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit einfacheren Arbeiten oder mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit. – Angestellte mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit in Büchereien, Archiven, Museen und Magazinen. Entgeltgruppe 3 Beschäftigte mit Tätigkeiten als frühere Arbeiter: – Arbeiter mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung erforderlich ist, z. B. Magazin- und Lagerarbeiter, Wächter, Pförtner, Boten, Tierwärter. – Angelernte Arbeiter mit Tätigkeiten, die eine handwerkliche oder fachliche Anlernung erfordern, z. B. Wächter mit Schusswaffe oder Begleithund, Pförtner mit Fernsprechvermittlungsdienst. Beschäftigte mit Tätigkeiten als frühere Angestellte: – Angestellte im Büro-, Registratur-, und sonstigen Innendienst und im Außendienst mit schwierigerer Tätigkeit. – Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit mindestens zu einem Viertel gründliche Fachkenntnisse erfordert. Entgeltgruppe 4 Beschäftigte mit Tätigkeiten als frühere Arbeiter: – Kraftfahrer PKW Frauen Männer Gesamt Entgeltgruppe 1 30 22 52 Entgeltgruppe 2 1 137 312 1 449 Entgeltgruppe 3 8 313 10 126 18 439 Entgeltgruppe 4 210 4 296 4 506 Altersteilzeit (TV ATZ), der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV), der Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) oder der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw). 6. Wenden die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden immer Tarifverträge an? Wenn nein, in welchen Tätigkeitsbereichen, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden werden keine Tarifverträge angewandt, und wie viele Beschäftigte sind davon betroffen (bitte differenziert nach Geschlecht)? Die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden wenden immer die für sie geltenden Tarifverträge an (siehe Antwort zu Frage 5). Ausnahmen sind in § 1 Absatz 2 TVöD normiert. 7. Welche Rolle spielen die Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB) und dessen Mitgliedsgewerkschaften, und wie viele Beschäftigte in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden werden nach diesen Tarifverträgen bezahlt (bitte differenziert nach Geschlecht)? Der Bund hat mit den Mitgliedsgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) und DHV (Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband) mehrere Anschlusstarifverträge an den TVöD und diesen ergänzende Tarifverträge abgeschlossen. Inhalt der Anschlusstarifverträge ist, dass jeweils ein Tarifvertrag gleichen Inhalts abgeschlossen wird, wie er zwischen dem Bund und den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion vereinbart ist. Auch für die Beschäftigten, die von GÖD oder DHV vertreten werden, gelten somit der TVöD und die diesen ergänzenden Tarifverträge. 8. In welchen Beschäftigungsformen (Vollzeit, Teilzeit, Minijob) sind wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien oder deren nachgeordneten Behörden beschäftigt (bitte differenziert nach Geschlecht)? Die Anzahl der Beschäftigten in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden in Vollzeit und Teilzeit ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle (Stichtag 30. Juni 2008). Statistische Angaben zu der Zahl der Beschäftigten in Minijobs werden nicht erhoben. Quelle: Statistisches Bundesamt * ohne Militärisches Personal 9. Welche Rolle spielen befristete Beschäftigungsverhältnisse, und wie hat sich die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse seit 2006 in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesministerien, Behörden und Geschlecht)? Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse seit 2006 (jeweils zum Stichtag 30. Juni) ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht. Im Verhältnis zu der Gesamtzahl der in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden Beschäftigten lag der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse zum Beispiel im Jahr 2008 bei 2,5 Prozent. Dies zeigt, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse eine geringe Bedeutung haben. Bundesministerien und nachgeordnete Behörden Vollzeit Teilzeit Frauen Männer Insgesamt Frauen Männer Insgesamt AA 1 034 1 366 2 400 214 136 350 Vertretungen des Bundes im Ausland 3 407 4 776 8 183 465 121 586 nachgeordnete Behörden 96 96 192 27 8 35 BMI 493 679 1 172 170 60 230 nachgeordnete Behörden 9 537 39 398 48 935 4 284 1 821 6 105 BMJ 240 188 428 99 31 130 nachgeordnete Behörden 1 358 1 848 3 206 708 161 869 BMF 657 890 1 547 237 86 323 nachgeordnete Behörden 9 813 25 527 35 340 4 687 2 365 7 052 BMWi 519 778 1 297 233 92 325 nachgeordnete Behörden 1 684 4 164 5 848 1 002 625 1 627 BMELV 309 459 768 167 42 209 nachgeordnete Behörden 1 365 1 728 3 093 1 183 294 1 477 BMAS 413 445 858 148 66 214 nachgeordnete Behörden 530 642 1 172 295 86 381 BMVBS 498 710 1 208 213 95 308 nachgeordnete Behörden 4 130 16 764 20 894 2 254 1 407 3 661 BMVg* 569 1 068 1 637 216 114 330 nachgeordnete Behörden* 20 237 53 482 73 719 13 625 10 874 24 499 BMG 247 232 479 112 28 140 nachgeordnete Behörden 1 069 824 1 893 715 128 843 BMU 272 365 637 139 60 199 nachgeordnete Behörden 708 933 1 641 511 217 728 BMFSFJ 217 168 385 120 13 133 nachgeordnete Behörden 303 455 758 191 86 277 BMZ 208 276 484 101 40 141 BMBF 339 405 744 193 52 245 Insgesamt 60 252 158 666 218 918 32 309 19 108 51 417 Quelle: Statistisches Bundesamt 10. Aus welchen Gründen werden Beschäftigungsverhältnisse in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden befristet (bitte Benennung der fünf wichtigsten Gründe, hierarchisch geordnet)? Beschäftigungsverhältnisse in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden werden aus den unterschiedlichsten Gründen befristet, wobei auf Grund der Verschiedenheit der Behörden eine Reihenfolge nach der Wichtigkeit der Gründe nicht möglich ist. Die folgenden Gründe sind die häufigsten: – Vertretung von abwesenden Beschäftigten (z. B. Elternzeit, Mutterschutz, Beurlaubung zur Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Sonderurlaub usw.), – Vertretung für langfristig erkrankte Beschäftigte, – zeitlich befristete Aufgaben oder Projekte, auch befristete wissenschaftliche Projekte, – Erprobung neu eingestellter Beschäftigter zur späteren Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungs- bzw. Beamtenverhältnis, – Befristung im Anschluss an eine Ausbildung, – Deckung eines vorübergehenden Personalmehrbedarfs, bis Personal aus eigenen Ausbildungen zur Verfügung steht und – Qualifizierung von wissenschaftlichem Nachwuchs nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz bei den Ressortforschungseinrichtungen (Zeitstellen, befristete Stellen aus Drittmitteln, Studentische Hilfskräfte). 11. An wie viele Beschäftigte in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden werden Stundenlöhne gezahlt, die so niedrig sind, dass diese Beschäftigte – sollten sie alleinstehend sein – bei einer Vollzeittätigkeit Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II hätten (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesministerien, Behörden und Geschlecht)? 12. Wie viele Beschäftigte in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden stocken ihren Lohn durch Arbeitslosengeld II auf (bitte differenziert nach Geschlecht)? Die Leistungen in der Grundsicherung nach dem Arbeitslosengeld II bemessen sich neben dem zu berücksichtigenden Einkommen individuell nach der Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft sowie den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Vor diesem Hintergrund kann je nach individueller Voraussetzung nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Beschäftigte mit einer Vollzeittätigkeit neben ihrem Arbeitsentgelt Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II erhalten. Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Beschäftigte in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden ihr Entgelt durch Arbeitslosengeld II aufstocken. Da das niedrigste monatliche Tabellenentgelt für Beschäftigte im Geltungsbereich des TVöD derzeit 1 432,98 Euro beträgt, ist davon auszugehen, dass Frauen Männer Insgesamt 2006 2 146 2 026 4 172 2007 2 770 2 529 5 299 2008 3 442 3 191 6 633 alleinstehende Vollzeitbeschäftigte im Geltungsbereich des TVöD auf zusätzliche Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II nicht angewiesen sind. Outsourcing 13. In welchen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden wurden seit 2006 welche Dienstleistungen (bitte Benennung mindestens der zehn wichtigsten Dienstleistungen, hierarchisch geordnet) an externe Unternehmen ausgegliedert, und wie viele Beschäftigungsverhältnisse wurden abgebaut (bitte differenziert nach Geschlecht)? 14. Welche Gründe gibt es für die Ausgliederung der Leistungserbringung (bitte Benennung der fünf wichtigsten Gründe, hierarchisch geordnet)? In vielen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind seit 2006 keine Dienstleistungen an externe Unternehmen ausgegliedert worden. Die nachfolgende Übersicht gibt Auskunft über die Ausgliederungen von Dienstleistungen, die seit 2006 an externe Unternehmen erfolgt sind sowie die maßgeblichen Gründe. Soweit überhaupt Beschäftigungsverhältnisse abgebaut wurden, erfolgte dies nicht durch Entlassung von Beschäftigten, sondern im Wege der Übertragung von anderen Aufgaben oder im Zusammenhang mit dem Ausscheiden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Altersgründen. Behörden Ausgliederungen seit 2006 Gründe BMI, nachgeordnete Behörde (u. a.THW, BBK, BSI) – Unterstützungsleistungen im Bereich der IT (Windows-Umfeld, Hardware, Sicherheitsmanagement); ohne Abbau von Beschäftigungsverhältnissen – Datenbankprogrammierung; ohne Abbau von Beschäftigungsverhältnissen – Erstellen einer Sicherheitskonzeption, Grundschutz; ohne Abbau von Beschäftigungsverhältnissen – Government-Site-Builder (Wartung); ohne Abbau von Beschäftigungsverhältnissen – Ausgliederung des ärztlichen Dienstes; zwei Beschäftigungsverhältnisse wurden abgebaut (1m/0,5w) – Gebäudereinigung; ohne Abbau von Beschäftigungsverhältnissen – Wartungsverträge für technische Anlagen und Gerätschaften – Einrichtung eines Servicecenters für (aktuelle) IT-Sicherheitsfragen; ohne Abbau von Beschäftigungsverhältnissen – mehr Flexibilität bei der Leistungserbringung sowie langfristige Kostensenkung – fehlendes eigenes (qualifiziertes) Personal (Bauarbeiten, Wartungen, Betriebsarzt usw.) BMF, nachgeordnete Behörde (Zoll) Betreiben einer Mensaküche; Abbau von zwei Beschäftigungsverhältnissen (1m/1w) durch Altersabgang Empfehlung des Bundesrechnungshofs BMWi Entwicklungs-, Anwenderunterstützungs- und Anpassungsleistungen spezieller Softwareanwendungen sowie die Wartung spezieller Hardwaresysteme; kein Abbau von Beschäftigungsverhältnissen erforderliche Spezialkenntnisse waren bei eigenem Personal nicht in ausreichendem Maße vorhanden 15. Wie hat sich die Zahl der Unternehmen, die Leistungen für Bundesministerien sowie deren nachgeordnete Behörden erbringen, entwickelt? Seit 2006 hat sich die Zahl der Unternehmen, die Leistungen für Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden erbringen, nicht wesentlich verändert. Die Entwicklung der Zahl der Unternehmen hängt von den zu erbringenden Dienstleistungen und der Laufzeit der geschlossenen Verträge ab. 16. Wie haben sich die Kosten für Leistungen, die von externen Unternehmen für Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden eingekauft werden, seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Behörde)? Die nachfolgende Übersicht gibt – aufgeschlüsselt nach Jahr und Behörde – Auskunft über die Kosten für solche Leistungen, die seit dem Jahr 2006 von externen Unternehmen für Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden eingekauft wurden. BMELV, nachgeordnete Behörde (JKI) Bewachungsdienst; Abbau eines Beschäftigungsverhältnisses (1m) Stelleneinsparung, Kompensation längerfristiger Abwesenheit von eigenen Beschäftigten BMVBS, nachgeordnete Behörde (LBA) Poststelle; ohne Abbau von Beschäftigungsverhältnissen (den betroffenen Beschäftigten wurden andere Aufgaben übertragen) Sicherstellung der Aufgabe BMG – Facility Management – Sicherheitsdienste – Kantine / Catering – Empfang ohne Abbau von Beschäftigungsverhältnissen Kein geeignetes Personal vorhanden; Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte BMU – Fachkraft für Arbeitssicherheit – Strahlenschutzbeauftragter – Brandschutzbeauftragter – Postanlieferung und -abholung – Telefonzentrale ohne Abbau von Beschäftigungsverhältnissen Geeignetes Personal stand nicht mehr zur Verfügung BMU, nachgeordnete Behörde (UBA) – Kurierfahrten; ohne Abbau von Beschäftigten – Postabholung; Hol-und-Bring-Dienst der Post; ohne Abbau von Beschäftigten – Druckerei und Vervielfältigung; Abbau von zwei Beschäftigungsverhältnissen – Durchführung von IT-Fortbildungen – Betrieb des IT-HelpDesk – Dienstleistung PC-Service (Hardware, Standardsoftware) – Kompensation von Stellendefiziten – Sicherstellung der durchgehenden Erreichbarkeit im Bereich IT Behörden Ausgliederungen seit 2006 Gründe 17. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bei Unternehmen beschäftigt, die Leistungen erbringen, die seit 2006 aus Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden ausgelagert wurden (bitte differenziert nach Geschlecht)? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor, da es sich um interne Unternehmensdaten handelt. 18. Nach welchen Kriterien wurden die Aufträge an Externe vergeben? Generell werden bei der Vergabe von Aufträgen die Vorgaben des Vergaberechts beachtet und der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. In den Ausschreibungen werden zuvor Festlegungen zu Leistungsumfang, Qualität und Qualifikation getroffen. 19. Haben die Anwendung von Tarifverträgen und ökologische Kriterien bei Ausschreibungen seit 2006 eine Rolle gespielt, wenn ausgegliederte Leistungen von externen Unternehmen eingekauft wurden? Die Anwendung von Tarifverträgen wird in der Ausschreibung regelmäßig gefordert. Die Einhaltung von Tarifverträgen als Kriterium in Vergabeverfahren ist nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich. Ökologische Kriterien werden nach Maßgabe der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur energieeffizienten Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen“ (BAnz. 2008, S. 198), und des gemeinsamen Erlasses des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vom 17. Januar 2007 (GMBl. 2007, S. 67) zu Holzprodukten berücksichtigt. Bundesministerien und nachgeordnete Behörden 2006 2007 2008 2009 BMI, nachgeordnete Behörden (u. a. THW, BBK, BSI) 1 374 993 € 1 192 913 € 1 269 774 € 1 254 012 € BMF, nachgeordnete Behörden (Zoll) – – 171 000 € 158 000 € BMWi 203 300 € 195 600 € 139 400 € 183 100 € BMELV, nachgeordnete Behörde (JKI) 40 350 € 41 400 € 41 400 € 42 430 € BMVBS, nachgeordnete Behörden 53 592 € 54 978 € 76 220 € 103 244 € BMG 811 000 € 931 000 € 1 001 000 € 887 000 € BMU 22 265 € 100 672 € 141 404 € 127 100 € BMU, nachgeordnete Behörde (UBA) 350 600 € 350 668 € 362 508 € 529 120 € 20. Beabsichtigt die Bundesregierung in Zukunft, Tariftreue und/oder ökologische Kriterien zur zwingenden Bedingung bei Ausschreibungen von Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden zu machen? Wenn nein, warum nicht? Ökologische Kriterien werden zwingend beachtet, soweit es für einzelne Produkte oder Produktgruppen entsprechende Verwaltungsvorschriften gibt. Wie bei der Antwort zu Frage 19 angeführt wurde, gibt es für die Bundesverwaltung verpflichtende Regelungen zur Berücksichtigung von ökologischen Kriterien bei der Beschaffung von Holzprodukten (gemeinsamer Erlass von BMWi, BMELV, BMU und BMVBS vom 17. Januar 2007). Darin werden die Bundesverwaltungen verpflichtet, nur Holzprodukte zu beschaffen, die nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Ferner wurde als Teil der Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung vom 5. Dezember 2007 (Maßnahme 24 des IKEP) die bereits zu Frage 19 genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift/Leitlinie zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen eingeführt. Neben diesen Vorgaben beabsichtigt die Bundesregierung derzeit keine weiteren zwingenden Vorgaben für die Beschaffung zu machen. Zur konkreten Umsetzung werden auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums Informationen bereit gestellt. Darüber hinaus wurde die Arbeitsgruppe „Grüner Einkauf“ unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums gebildet. Durch die verstärkte Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen nimmt der Bund seine Vorbildfunktion wahr. Die EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge vom 23. April 2009 verpflichtet zudem öffentliche Auftraggeber und bestimmte Betreiber dazu, beim Kauf von Straßenfahrzeugen die Energie- und Umweltauswirkungen einschließlich des Energieverbrauchs, der CO2-Emissionen und bestimmte Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer zu berücksichtigen. Dadurch wird der Markt für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge gefördert und der Beitrag des Verkehrssektors zur Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union gesteigert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis spätestens 4. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen. Flankierend zu diesen Regelungen wurde im deutschen Vergaberecht in den vergangenen Jahren mehr Rechtssicherheit für eine umweltfreundliche öffentliche Auftragsvergabe geschaffen. So lassen die Verdingungsordnungen VOL/A, VOB/A und VOF seit dem Jahr 2006 ausdrücklich die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu. Umweltkriterien konnten jedoch auch schon vorher in Ausschreibungen einbezogen werden. Seit 2009 ist in § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) geregelt, dass für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftraggeber nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist. Diese Vorschrift soll in der laufenden Legislaturperiode auf ihre Auswirkungen in der Praxis untersucht werden. Hinsichtlich der Forderung nach Tariftreue wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 21. Ist die Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes in der laufenden Legislaturperiode geplant? Wenn nein, warum nicht? Die Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes ist in der laufenden Legislaturperiode nicht geplant. Der Europäische Gerichtshof hat am 3. April 2008 im Fall „Rüffert“ (Rechtssache C-346/06) entschieden, dass gesetzliche Regelungen, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung tarifvertraglich festgelegter Entgelte vorschreiben, gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen, sofern das betreffende tarifvertragliche Entgelt in dem Mitgliedstaat nicht auf einem der in der europäischen Entsenderichtlinie vorgesehenen Wege festgesetzt wurde. Danach kann die Einhaltung tarifvertraglicher Löhne in öffentlichen Ausschreibungen grundsätzlich nur verlangt werden, wenn der entsprechende Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle entsprechenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbindlich gilt. Die Pflicht für Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland, innerhalb bestimmter Branchen die in entsprechenden Tarifverträgen oder Rechtsverordnungen normierten Mindestentgelte anzuwenden, ist auch für den Bereich öffentlicher Vergabeverfahren bereits durch das Arbeitnehmer- Entsendegesetz zwingend vorgeschrieben. Eines gesonderten Tariftreuegesetzes bedarf es insoweit nicht. 22. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Tarifverträge die externen Leistungserbringer, an die Dienstleistungen für Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden ausgelagert wurden, seit 2006 angewendet haben? Wenn ja, welchen Anteil hatten Tarifverträge, die mit Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds vereinbart wurden? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. Nicht bekannt ist insoweit auch, welchen Anteil die Tarifverträge hatten, die mit Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes vereinbart wurden. 23. Lassen sich die jährlichen Kosten bzw. Ersparnisse, die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden durch das Outsourcing seit 2006 hatten, beziffern? Wenn ja, wie hoch waren die Ersparnisse bzw. die zusätzlichen Kosten (bitte aufgeschlüsselt nach Bereich)? Die jährlichen Kosten bzw. Ersparnisse durch Outsourcing lassen sich wegen der Verknüpfung mit gleichzeitig einhergehenden Umstrukturierungsmaßnahmen in den Behörden und Änderungen in der Qualität und im Umfang der Leistungen nicht beziffern. 24. Wie viele Beschäftigte, deren Bereiche seit 2006 ausgegliedert wurden, wurden anschließend wieder bei von Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden beauftragten Unternehmen eingestellt, und wie haben sich deren Arbeitsbedingungen und Entgelte seit 2006 im Durchschnitt verändert (bitte differenziert nach Jahr, Tätigkeitsbereich und Geschlecht)? In den Bereichen, die seit 2006 bei Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden an externe Unternehmen ausgegliedert worden sind, wurden keine Beschäftigten wieder eingestellt. Insoweit wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. Über Personalveränderungen in den Unternehmen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 25. Liegen Erkenntnisse über die durchschnittliche Gewinnspanne von externen Anbietern vor, an die Leistungen ausgelagert wurden, die zuvor von Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden erbracht wurden? Wenn ja, wie hat sich die Gewinnspanne seit 2006 entwickelt (aufgeschlüsselt nach Jahren)? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor, da es sich um interne Unternehmensdaten handelt. 26. Gab es seit 2006 deutliche Kostensteigerungen bei Tätigkeiten, die von externen Unternehmen erbracht werden und die vor der Ausgliederung von den Bundesministerien oder deren nachgeordneten Behörden selbst erbracht wurden? Wenn ja, um welche Tätigkeitsbereiche in welchen Bundesministerien und/oder nachgeordneten Behörden handelt es sich (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Tätigkeit)? 27. Wie haben sich die Aufwendungen der Bundesministerien seit 2006 für die Erbringung der ausgegliederten Leistungen aus Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde und Jahr)? Die Entwicklung der Kosten und Aufwendungen hängt von der Laufzeit der geschlossenen Verträge und der jeweiligen Marktsituation ab. Insoweit wird hinsichtlich der Aufwendungen auf die Antwort zu Frage 16 zu den Kosten verwiesen. 28. Wurden seit 2006 Tätigkeitsbereiche und Leistungen, die an externe Dienstleister vergeben wurden, wieder in die Bundesministerien oder deren nachstehende Behörden eingegliedert? Um welche Bereiche und Leistungen handelt es sich? Tätigkeitsbereiche und Leistungen, die seit 2006 an externe Dienstleister ausgegliedert wurden, sind seither nicht wieder in die Bundesministerien oder deren nachgeordnete Behörden eingegliedert worden. 29. In welche Behörden und Tätigkeitsbereiche sollen zuvor ausgegliederte Leistungen wieder integriert werden? Um welche Leistungen handelt es sich, und wie wird die beabsichtigte Wiedereingliederung begründet? Eine Wiedereingliederung von zuvor ausgegliederten Leistungen ist nicht beabsichtigt. 30. Wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität der von externen Dienstleistern erbrachten Leistungen, die zuvor von den Behörden selbst verrichtet wurden? Wo hat sich die Qualität verbessert und wo verschlechtert? 31. Bei welchen Leistungen hat sich aus Sicht der Bundesregierung die Ausgliederung der Leistungserbringung aus Bundesministerien und nachgeordneten Behörden gelohnt und warum? Bei welchen Leistungen hat sich die Ausgliederung nicht gelohnt und warum? Grundsätzlich ist die Qualität der von externen Dienstleistern erbrachten Leistungen als gut zu bewerten. In Einzelfällen ist eine solche Bewertung jedoch nicht möglich, da die ausgegliederten Leistungen in der von externen Dienstleistern erbrachten Form zuvor nicht von den Bundesministerien oder deren nachgeordneten Behörden in vergleichbarer Weise erbracht wurden. In Einzelfällen auftretende Qualitätsmängel werden entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen geregelt. Die Vorteile der Ausgliederung wie die höhere Flexibilität bei Auftreten von befristeten Arbeitsspitzen oder personellem Zusatzbedarf, die höhere Verfügbarkeit der Dienstleistung durch Kompensation von Ausfällen Einzelner (Krankheit, Urlaub) haben erwartete Verbesserungen in den Abläufen – insbesondere im IT- und Telekommunikationsbereich – gebracht, die allen Beschäftigten zugutekommen. Die Ausgliederung von Dienstleistungen ist im IT-Bereich häufig auch aus Urheberrechtsgründen und wegen der nicht im erforderlichen Umfang vorhandenen Kenntnisse des eigenen Personals lohnend. Der Erwerb derartiger Spezialkenntnisse wäre nicht ohne kostenaufwendige Aus- und/oder Weiterbildung des eigenen Personals möglich. Auf Grund der dargestellten Vorteile der Ausgliederung und vor dem Hintergrund von immer wieder auftretenden personellen Engpässen ist eine Ausgliederung in vielen Bereichen alternativlos. 32. Wie viele Beschäftigte externer Anbieter, die für Bundesministerien oder deren nachgeordnete Behörden Dienstleistungen erbringen, die seit 2006 ausgelagert wurden, stocken ihren Lohn durch staatliche Hilfen wie das Arbeitslosengeld II auf (bitte differenziert nach Geschlecht)? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor, da der Bezug von staatlichen Hilfen wie dem Arbeitslosengeld II von den persönlichen Umständen des Beschäftigten abhängt, die im Einzelfall nicht bekannt sind. 33. In welchen Beschäftigungsformen (Vollzeit, Teilzeit, Minijob, befristete Beschäftigungsverhältnisse) wurden und werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei externen Anbietern Leistungen für Bundesministerien oder deren nachgeordnete Behörden erbringen, beschäftigt (bitte differenziert nach Geschlecht)? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor, da es sich um interne Unternehmensdaten handelt. Zeitarbeit Soweit in der Kleinen Anfrage von „Zeitarbeit“ die Rede ist, wird darauf hingewiesen, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) diesen Begriff nicht verwendet. Stattdessen wird in § 1 Absatz 1 Satz 1 AÜG der Begriff des „Leiharbeitnehmers“ verwendet. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage geht die Bundesregierung von der gleichen Bedeutung der Begriffe „Zeitarbeiter“ bzw. „Zeitarbeit“ und „Leiharbeitnehmern“ bzw. „Leiharbeit“ aus. 34. Wie viele Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter wurden seit 2006 in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden beschäftigt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Geschlecht)? 35. Welche Tätigkeiten übten die Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter in Bundesbehörden und deren nachgeordneten Behörden aus (bitte aufgeschlüsselt nach den zehn häufigsten Tätigkeiten, Institutionen und Geschlecht)? 36. Wie viele der seit 2006 beschäftigten Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter wurden nach ihrem Einsatz bei Zeitarbeitsunternehmen von Bundesministerien oder deren nachgeordneten Behörden übernommen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Tätigkeitsbereich und Geschlecht)? 37. Wie hat sich die durchschnittliche Beschäftigungsdauer von Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Geschlecht)? 38. Wie hoch waren seit 2006 die durchschnittlichen Entgelte, die an die beschäftigten Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter gezahlt wurden, die in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden eingesetzt wurden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? 39. Wie ist die Verteilung der Beschäftigungsformen (Minijob, Teilzeit, Vollzeit) bei den Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern, die in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden beschäftigt sind (bitte differenziert nach Geschlecht)? 40. Wie viele Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter, die in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden seit 2006 beschäftigt wurden, waren auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen? Wie hat sich diese Zahl seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Geschlecht)? Zu den Fragen 34 bis 40 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Leiharbeit in Bundesministerien und Bundesämtern sowie in Bundesbehörden“, Bundestagsdrucksache 16/11546 vom 5. Januar 2009 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2009“, Bundestagsdrucksache 17/736 vom 17. Februar 2010 verwiesen. 41. Werden in der Kostenkalkulation zur Nutzung der Zeitarbeit Sozialleistungen und Fördergelder von Seiten der Bundesagentur für Arbeit einbezogen, die für alleinstehende Beschäftigte aufgewandt werden müssen, damit die Beschäftigten und deren Familien leben können? Wenn nein, warum nicht? Sozialleistungen und Fördergelder der Bundesagentur für Arbeit können nicht berücksichtigt werden, da sich diese Leistungen neben dem zu berücksichtigenden Einkommen nach weiteren individuellen Voraussetzungen in der Person des Leistungsberechtigten bemessen. Diese Kenntnisse liegen den Behörden in der Regel nicht vor. 42. Wenden die Bundesregierung und deren nachgeordnete Behörden das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ an, das 2002 bei der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gesetzlich verankert wurde, von dem eigentlich nur in Ausnahmefällen abgewichen werden darf, wenn ein Tarifvertrag angewendet wird? Wenn nein, wie begründen die Bundesregierung und/oder deren nachgeordnete Behörden das Abweichen von diesem Grundsatz? Die von den externen Unternehmen an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlten Stundenlöhne sowie die von den Behörden pro Stunde gezahlten Beträge können mit Rücksicht auf den Datenschutz, zu wahrende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und den vergaberechtlichen Grundsatz der Vertraulichkeit (§ 22 Nummer 6 der Verdingungsordnung für Leistungen/Teil A – VOL/A) nicht mitgeteilt werden. In der Regel weicht die Bundesregierung nicht von dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab. Die Entlohnung der Leiharbeitnehmer entspricht den Sätzen, die vergleichbare Beschäftigte innerhalb des TVöD erhalten würden. 43. Welche Tarifverträge werden von den für Bundesministerien und nachgeordnete Behörden beauftragten Zeitarbeitsfirmen angewandt? Welche Rolle spielen die Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbunds und dessen Mitgliedsgewerkschaften? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 44. Aus welchen Gründen werden in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter eingesetzt (bitte Benennung der fünf wichtigsten Gründe)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Leiharbeit in Bundesministerien und Bundesämtern sowie in Bundesbehörden“, Bundestagsdrucksache 16/11546 vom 5. Januar 2009 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2009“, Bundestagsdrucksache 17/736 vom 17. Februar 2010 wird verwiesen. 45. Weshalb nutzen Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden Zeitarbeit statt befristeter Beschäftigungsverhältnisse? 46. Gibt es auch in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden Auftragsspitzen, die den Einsatz von Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern rechtfertigen? 47. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter bei den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden zu übernehmen, ihnen reguläre sozialversicherungspflichtige und angemessen bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zu bieten und in Zukunft auf Zeitarbeit zu verzichten? Wenn nein, warum nicht? Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern hat gegenüber der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in befristeten Beschäftigungsverhältnissen den Vorteil der größeren Flexibilität. Dies gilt gerade im Hinblick auf die Möglichkeiten für einen kurzfristigen Einsatz. Ausgehend von der durchschnittlichen Beschäftigungsdauer eines Leiharbeitsverhältnisses von sechs Monaten (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2009“, Bundestagsdrucksache 17/736 vom 17. Februar 2010) wird deutlich, dass die Begründung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses auf Grund des mit einer Einstellung verbundenen Verwaltungsaufwands nicht sinnvoll wäre. Da Leiharbeitsverhältnisse überwiegend für die Vertretung bei krankheits- und urlaubsbedingten Abwesenheiten oder bis zur endgültigen Besetzung einer Stelle oder für zeitlich begrenzte Aufgaben eingesetzt werden (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Leiharbeit in Bundesministerien und Bundesämtern sowie in Bundesbehörden“, Bundestagsdrucksache 16/11546 vom 5. Januar 2009 und „Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2009“, Bundestagsdrucksache 17/736 vom 17. Februar 2010), ist eine dauerhafte Beschäftigung keine Alternative. 48. Wie haben sich seit 2006 die durchschnittlichen Kosten für den Einsatz von Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern entwickelt, die an die Zeitarbeitsfirmen gezahlt wurden, die in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden eingesetzt wurden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? 49. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für eine in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden eingesetzte Zeitarbeitskraft? 50. Hätten die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden Kostenvorteile wenn sie, anstatt Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter zu beschäftigen, reguläre Beschäftigung schaffen würden? Wenn nein, wie hoch wären die Mehrkosten? Die von Leiharbeitsunterunternehmen an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlten Stundenlöhne sowie die jeweils an das Leiharbeitsunternehmen pro Stunde gezahlten Beträge können mit Rücksicht auf den Datenschutz, zu wahrende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und den vergaberechtlichen Grundsatz der Vertraulichkeit (§ 22 Nummer 6 der Verdingungsordnung für Leistungen/Teil A – VOL/A) nicht mitgeteilt werden. 51. Wie hat sich seit 2006 die Zahl der von Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden beauftragten Zeitarbeitsunternehmen entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Leiharbeit in Bundesministerien und Bundesämtern sowie in Bundesbehörden“, Bundestagsdrucksache 16/11546 vom 5. Januar 2009 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2009“, Bundestagsdrucksache 17/736 vom 17. Februar 2010 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]