Überwachungskameras auf deutschen Bahnhöfen

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Herrmann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Christian Wirth, Jochen Haug und der Fraktion der AfD Überwachungskameras auf deutschen Bahnhöfen Am 29. Juli 2019 gegen 10 Uhr stieß ein 40-jähriger Mann aus Eritrea eine gleichaltrige Frau und ihren achtjährigen Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof auf das Bahngleis vor einen einfahrenden ICE. Der Junge verlor sein Leben, seine Mutter konnte sich selbst retten (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesche hen/2019-07/hauptbahnhof-frankfurt-kind-getoetet-ice-faq). Abgesehen von diesem schrecklichen Mord wurde nunmehr bekannt, dass die Überwachungskamera, welche das Tatgeschehen auf dem Bahnsteig hätte aufnehmen müssen, zur Tatzeit defekt war. Eine weitere Kamera, die lediglich das Geschehen in der Reisehalle des Kopfbahnhofs filmte, konnte daher nur die Flucht des Täters bildlich festhalten (www.focus.de/panorama/welt/focus-on line-exklusiv-ueberwachungskamera-war-defekt-sicherheitspanne-bei-bahn steig-attacke-in-frankfurt_id_11006098.html). Die sich wiederholenden Überwachungspannen (Ende 2012 beim versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof konnte ebenfalls kein Videomaterial durch die Kameras der Deutschen Bahn sichergestellt werden – https://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-videoueberwachung- nach-bonner-anschlagsversuch-a-873207.html) werfen nach Ansicht der Fragesteller Fragen nach dem allgemeinen Zustand der Überwachungstechnik, deren Kosten und Nutzen auf. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Seit wann war nach Kenntnis der Bundesregierung die Kamera, die Gleis 7 auf dem Frankfurter Hauptbahnhof überwachen sollte, defekt?  2. Wann erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die letzte Wartung dieser Überwachungskamera?  3. Wie viele Kameras waren nach Kenntnis der Bundesregierung zur Tatzeit noch defekt, die die Tat oder den Täter beim Betreten des Bahnhofs und auf seiner Flucht hätten aufzeichnen müssen?  4. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung Betreiber bzw. Eigentümer der Kamera, die Gleis 7 auf dem Frankfurter Hauptbahnhof überwachen sollte (Deutsche Bahn AG, Bundespolizei, Centermanagement usw.)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13463 19. Wahlperiode 24.09.2019  5. Wie viele Kameras betreibt die Bundespolizei an Bahnhöfen (im Bereich Bahnsteige, Querbahnsteige, Bahnhofshallen, Wandelhallen, Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie Haltepunkten) in Deutschland, und wie viele werden von Dritten betrieben (Deutsche Bahn AG, Centermanagement usw.)? a) Wie viele davon sind fest installiert, und wie viele können mittels Fernsteuerung bewegt werden? b) Wie viele Kameras davon sind digital, und wie viele sind analog? c) Auf wie viele Kameras kann die Bundespolizei (in dem bereits oben angegebenen, definierten Bereich) zugreifen? d) Bei wie vielen Kameras kann die Bundespolizei in den eigenen Diensträumen bzw. Einsatzleitstellen zugreifen? e) Bei wie vielen Kameras kann die Bundespolizei nur in den Liegenschaften der Betreiber bzw. Eigentümer (beispielsweise Deutsche Bahn AG – 3-S-Zentrale) zugreifen?  6. Wie oft wurde durch die Bundespolizei seit 2015 zur Aufklärung von Straftaten Videomaterial durch Überwachungskameras auf Bahnhöfen gesichert (bitte nach den einzelnen Jahren auflisten)?  7. Wie oft konnte nach Kenntnis der Bundesregierung bei Straftaten an Bahnhöfen kein Videomaterial gesichert werden, weil die Kamera defekt oder verschmutzt war (bitte getrennt nach den beiden Kategorien auflisten)?  8. Wie viel muss die Bundespolizei dritten Betreibern von Kameras auf Bahnhöfen und Haltepunkten für deren Nutzung zahlen (bitte jährlich seit 2015 aufschlüsseln, immer an wen und die genaue Summe)?  9. Wie viele Kameras darf die Bundespolizei von dritten Betreibern auch präventiv nutzen, beispielsweise zur Auftragserfüllung nach § 3 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes)? 10. Wie viele Kameras, auf die die Bundespolizei auf Bahnhöfen und Haltepunkten Zugriff hat, werden mittels integriertem Sprach- und Datennetz – ISDN-Verbindung – betrieben? Berlin, den 20. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]