"Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V." - Förderung durch Bundesministerien

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, Dr. Lothar Maier, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ – Förderung durch Bundesministerien Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ (nachfolgend: Verein) wurde nach eigener Aussage „im August 2000 gegründet, um für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland einzutreten“ (www.gesichtzei gen.de/ueber-uns/). Unter den Förderern wird unter anderem auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz genannt. Im Rahmen seines Internetauftritts kündigt der Verein mit Datum 9. August 2019 an, dass „drei Shuttlebusse“ von Berlin nach Dresden zur #unteilbar- Demo fahren sollten. Die Fahrt sei für die Interessenten kostenlos (vgl. www.ge sichtzeigen.de/kommt-zur-unteilbar-demo-dresden/). Des Weiteren existiert auf dem Internetauftritt des Vereins unter der Überschrift „Brandenburg und Sachsen nicht den Rechten überlassen – Prominente zeigen Gesicht“ der Aufruf, bei den anstehenden Landtagswahlen „für Demokratie und für eine offene Gesellschaft“ (vgl. www.gesichtzeigen.de/angebote/kampagnen/prominenten-kampag ne-landtagswahlen-2019/) das Kreuz zu machen. Unter der Überschrift „Gesicht Zeigen! – Plakatkampagne vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg“ heißt es: „1929 begann der Siegeszug der Nazis: mit einer Verdreifachung der Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen. 2019 liegen die neuen Rechten in Umfragen genau dort wieder vorn, bei rund 25 %. Geschichte darf sich nicht wiederholen! Darum starten wir jetzt einen Wahlkampf und plakatieren 25 Mal Weltoffenheit gegen 25 Prozent Rechtspopulismus“ (vgl. www.ge sichtzeigen.de/angebote/kampagnen/mein-wahl-kampf-gegen-rechts/). Erster Vorsitzender des Vereinsvorstandes ist Uwe-Karsten Heye, der von 1974 bis 1979 Pressereferent und Redenschreiber Willy Brandts, Staatssekretär und Regierungssprecher in Niedersachsen bei Ministerpräsident Gerhard Schröder sowie Staatssekretär und Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Regierungssprecher der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war. Zweiter Vorsitzender ist Rafael Seligmann, der außenpolitische Berater der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Bonn war. Wir fragen die Bundesregierung: 1. In welcher Höhe wird der Verein durch Bundesmittel seit dem Jahr 2000 direkt und indirekt gefördert (bitte nach Jahresscheiben und Haushaltstiteln auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13469 19. Wahlperiode 24.09.2019 2. In welcher anderen, nichtfiskalischen Art und Weise wird der Verein durch die Bundesregierung gefördert? 3. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Inhalte, die durch den Verein verbreitet werden? Welche Inhalte, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Auffassungen unterstützt bzw. teilt die Bundesregierung, und welche nicht (bitte ab Vereinsgründung nach Jahren und Inhalten, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Auffassungen einzeln aufschlüsseln)? 4. Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, wenn sie selbst als Förderer eines Vereins in Erscheinung tritt, der Wahlaufrufe gegen eine Partei, die ein Viertel der Wählerschaft hinter sich vereint, veröffentlicht? 5. Thematisiert der Verein nach Kenntnis der Bundesregierung auch Probleme, die sich aus der mangelnden Toleranz von islamistischen oder linksextremen Gruppen ergeben, und wird so seinem Satzungszweck (§ 2 der Satzung) „Förderung (…) der Toleranz auf allen Gebieten“ gerecht? Berlin, den 29. August 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]