[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier,
Dr. Lothar Maier, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz und der
Fraktion der AfD
„Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ – Förderung durch
Bundesministerien
Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“
(nachfolgend: Verein) wurde nach eigener Aussage „im August 2000 gegründet, um für
ein weltoffenes und tolerantes Deutschland einzutreten“ (
www.gesichtzei
gen.de/ueber-uns/). Unter den Förderern wird unter anderem auch das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz genannt.
Im Rahmen seines Internetauftritts kündigt der Verein mit Datum 9. August
2019 an, dass „drei Shuttlebusse“ von Berlin nach Dresden zur #unteilbar-
Demo fahren sollten. Die Fahrt sei für die Interessenten kostenlos (vgl.
www.ge
sichtzeigen.de/kommt-zur-unteilbar-demo-dresden/). Des Weiteren existiert auf
dem Internetauftritt des Vereins unter der Überschrift „Brandenburg und
Sachsen nicht den Rechten überlassen – Prominente zeigen Gesicht“ der Aufruf, bei
den anstehenden Landtagswahlen „für Demokratie und für eine offene
Gesellschaft“ (vgl.
www.gesichtzeigen.de/angebote/kampagnen/prominenten-kampag
ne-landtagswahlen-2019/) das Kreuz zu machen. Unter der Überschrift
„Gesicht Zeigen! – Plakatkampagne vor den Landtagswahlen in Sachsen und
Brandenburg“ heißt es: „1929 begann der Siegeszug der Nazis: mit einer
Verdreifachung der Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen. 2019 liegen die neuen
Rechten in Umfragen genau dort wieder vorn, bei rund 25 %. Geschichte darf
sich nicht wiederholen! Darum starten wir jetzt einen Wahlkampf und
plakatieren 25 Mal Weltoffenheit gegen 25 Prozent Rechtspopulismus“ (vgl.
www.ge
sichtzeigen.de/angebote/kampagnen/mein-wahl-kampf-gegen-rechts/). Erster
Vorsitzender des Vereinsvorstandes ist Uwe-Karsten Heye, der von 1974 bis
1979 Pressereferent und Redenschreiber Willy Brandts, Staatssekretär und
Regierungssprecher in Niedersachsen bei Ministerpräsident Gerhard Schröder
sowie Staatssekretär und Leiter des Presse- und Informationsamtes der
Bundesregierung und Regierungssprecher der Bundesregierung unter Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) war. Zweiter Vorsitzender ist Rafael Seligmann, der
außenpolitische Berater der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Bonn war.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe wird der Verein durch Bundesmittel seit dem Jahr 2000
direkt und indirekt gefördert (bitte nach Jahresscheiben und Haushaltstiteln
auflisten)?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13469
19. Wahlperiode 24.09.2019
2. In welcher anderen, nichtfiskalischen Art und Weise wird der Verein durch
die Bundesregierung gefördert?
3. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Inhalte, die durch den Verein
verbreitet werden?
Welche Inhalte, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Auffassungen
unterstützt bzw. teilt die Bundesregierung, und welche nicht (bitte ab
Vereinsgründung nach Jahren und Inhalten, Veranstaltungen, Veröffentlichungen,
Auffassungen einzeln aufschlüsseln)?
4. Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Verstoß gegen das
Neutralitätsgebot, wenn sie selbst als Förderer eines Vereins in Erscheinung tritt, der
Wahlaufrufe gegen eine Partei, die ein Viertel der Wählerschaft hinter sich
vereint, veröffentlicht?
5. Thematisiert der Verein nach Kenntnis der Bundesregierung auch Probleme,
die sich aus der mangelnden Toleranz von islamistischen oder linksextremen
Gruppen ergeben, und wird so seinem Satzungszweck (§ 2 der Satzung)
„Förderung (…) der Toleranz auf allen Gebieten“ gerecht?
Berlin, den 29. August 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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ISSN 0722-8333]