[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg,
Jörg Schneider, Paul Viktor Podolay, Jürgen Braun, Udo Theodor Hemmelgarn,
Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Restrukturierung der Krankenhauslandschaft
Die Bertelsmann Stiftung hat im Juli dieses Jahres eine von ihr in Auftrag
gegebene und vom Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES)
erstellte Studie vorgestellt (
www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/
aktuellemeldungen/2019/juli/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-
vielenkliniken-moeglich/). Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es in
Deutschland zu viele Krankenhäuser gibt und eine starke Verringerung der Klinikanzahl
von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser die Qualität der
Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und
Pflegepersonal mildern würde.
Dabei sei nicht primär die schnelle Erreichbarkeit, also prinzipiell viele
Krankenhäuser, wichtig, sondern deren Ausstattung, also deren Qualität, da eine
schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern zwar an sich gut, aber wenig
hilfreich sei, wenn eine dringend benötigte Behandlung dort aufgrund mangelnder
Ausstattung bzw. Qualifikation, wie z. B. eine bestimmte Spezialisierung des
Personals, nicht erfolgen kann. Aufgrund dessen lässt sich, der Studie zufolge,
eine verbesserte Krankenhausversorgung mit nur halb so vielen
Krankenhäusern erreichen, wie derzeit betrieben werden, wenn sich in den verbleibenden
Krankenhäusern gute Ausstattung, Spezialisierung sowie eine bessere
Betreuung konzentriert (
www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikatio
nen/GrauePublikationen/VV_Bericht_KH-Landschaft_final.pdf).
Ebenfalls im Juli dieses Jahres hat der derzeitige Vorsitzende des
Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel, einen Vorschlag zur
neuen Krankenhausplanung gemacht ( h t t p s : / / e r w i n - r u e d d e l . d e / l o
kal_1_1_1886_Erwin-Rueddel-Wir-brauchen-die-Krankenhaeuser-auf-dem-
Land-aber-wir-brauchen-fuer-eine-gute-Zukunft-der-stationaeren-Versorgung-
auch-eine-neue-Kranke.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie, die von der
Bertelsmann Stiftung vorgestellt wurde?
2. Welche eigenen Erkenntnisse bzw. welche Erkenntnisse anderer
Untersuchungen liegen der Bundesregierung zum entsprechenden Thema vor?
3. Plant die Bundesregierung, die Ergebnisse der von der Bertelsmann Stiftung
vorgestellten Studie durch eigene bzw. unabhängige Untersuchungen zu
überprüfen?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13481
19. Wahlperiode 24.09.2019
4. Welche entsprechenden politischen Maßnahmen plant die Bundesregierung
für den Fall, dass sie Konsequenzen aus der von der Bertelsmann Stiftung
vorgestellten Studie ziehen möchte?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Bundessregierung, unabhängig von der
Studie, die von der Bertelsmann Stiftung vorgestellt wurde, die Versorgung der
Patienten mit Leistungen der Krankenhäuser zu verbessern?
6. Wird die Bundesregierung den Vorschlag des Vorsitzenden des
Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Gründung eines eigenen
Planungsinstituts zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung in ihrer Arbeit
berücksichtigen, und wenn ja, inwieweit?
Berlin, den 4. September 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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ISSN 0722-8333]