Ankündigungen von Stellenaufwüchsen bei der Bundespolizei und deren Umsetzung
der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundespolizei hat seit den 1970-er Jahren neben dem ursprünglich namensgebenden Schutz der Außengrenzen des Bundesgebietes vielfältige weitere Aufgaben übertragen bekommen. Heute ist die Bundespolizei als eine der drei Polizeibehörden des Bundes ein besonders wichtiger Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur.
Ausweislich des Jahresberichts 2018 verfügte die Bundespolizei zu diesem Zeitpunkt über 44.484,5 Planstellen und Stellen (vgl. www.bundespolizei.de/Web/DE/Service/Mediathek/Jahresberichte/jahresbericht_2018_file.pdf?__blob=publicationFile&v=5 S. 75, letzter Abruf am 23. August 2019). Seit dem Jahr 2014 sind die Planstellen und Stellen der Bundespolizei demnach um 6.489 angewachsen (vgl. www.bundespolizei.de/Web/DE/Service/Mediathek/Jahresberichte/jahresbericht_2015_file.pdf?__blob=publicationFile&v=5 S. 19, letzter Abruf am 23. September 2019). Dieser Aufwuchs geht auf Beschlüsse des Deutschen Bundestages in den Jahren 2015 bis 2017 zurück. Nach internen Vereinbarungen der Bundesregierung soll die Bundespolizei bis zum Jahr 2020 gestaffelt insgesamt etwa 7.300 zusätzliche Stellen erhalten (vgl. www.bundespolizei.de/Web/DE/Service/Mediathek/Jahresberichte/jahresbericht_2016_file.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Grußwort S. 1, letzter Abruf am 23. August 2019). Im Haushalt für das Jahr 2019 sind 46.847,5 und damit über 2.300 zusätzliche Stellen im Vergleich zum Vorjahr für die Bundespolizei vorgesehen (vgl. www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/Haushaltsgesetz_2019_Bundeshaushaltsplan_Gesamt.pdf#812, letzter Abruf am 23. August 2019).
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer sprach in diesem Zusammenhang anlässlich seines Antrittsbesuchs bei der Bundespolizei von einem Personalaufwuchs von 7.500 Stellen bis 2020 und versprach darüber hinaus auch noch zusätzliche Stellen aus dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/05/antrittsbesuch-bpol.html, letzter Abruf am 23. August 2019). Nach Presseberichten sollen auch aus diesen Mitteln bei der Bundespolizei noch einmal 5.000 Stellen entstehen (Berliner Morgenpost www.morgenpost.de/berlin/article214297667/Ausbau-des-Bundespolizei-Praesidiums-5000-neue-Polizisten.html, letzter Abruf am 23. August 2019).
Schließlich kündigte der Bundesinnenminister Horst Seehofer im Juli 2019 gegenüber Gewerkschaftsvertretern noch einmal 11.300 neue Stellen bei der Bundespolizei bis zum Jahr 2025 an (vgl. https://dpolg-bpolg.de/wp/?p=17710; www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Bundespolizei-zu-Seehofer-Plaenenfuer-weitere-Stellenzuwaechse?open&ccm=000, letzter Abruf am 23. August 2019). Während Bundesinnenminister Horst Seehofer bei verschiedenen Gelegenheiten einen Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei angekündigt hat, sind mit Presseberichten schon jetzt zahlreiche Stellen bei der Bundespolizei mangels geeigneter Bewerber unbesetzt (vgl. Spiegel Online www.spiegel.de/panorama/justiz/bundespolizei-tausende-stellen-sind-unbesetzt-a-1199910.html, letzter Abruf am 23. August 2019).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie hoch ist aus Sicht der Bundesregierung der Personalbedarf der Bundespolizei auf die Jahre 2020 und 2025 gesehen? Welchen Personalbestand braucht die Bundespolizei aus Sicht der Bundesregierung derzeit, um ihren Aufgaben vollständig nachkommen zu können?
Über wie viele Planstellen und Stellen soll die Bundespolizei nach Ansicht der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2025 verfügen? Ein Aufwuchs um wie viele weitere Planstellen und Stellen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 ist bis in die Jahre 2020 und 2025 geplant (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele der im Jahr 2015 zusätzlich für die Bundespolizei beschlossenen 7.500 Stellen und Planstellen bis zum Jahr 2020 sind bis jetzt besetzt (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2016/09/aus-undfortbildungszentrum-der-bundespolizei-in-bamberg-eroeffnet.html, letzter Abruf am 23. August 2019)?
Wie viele der aus dem sogenannten Pakt für den Rechtsstaat vorgesehenen 5.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei sind bisher geschaffen und besetzt? Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer vollständigen Besetzung der Stellen zu rechnen?
Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit einer Besetzung der vom Bundesinnenminister Horst Seehofer versprochenen zusätzlichen 11.300 Stellen bei der Bundespolizei gerechnet werden? Für welches Haushaltsjahr sind diese geplant?
Wie viele Stellen und Planstellen sind seit dem Jahr 2010 bei der Bundespolizei konkret geschaffen worden und weggefallen (bitte nach Haushaltsjahr aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für das Personal nach vollzogenem Aufwuchs in den Jahren 2020 und 2025? Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für personalbedingte Ausgaben wie Ausrüstung, Dienstgebäude, Dienstfahrzeuge, Aus- und Weiterbildung, um den Personalaufwuchs durchzuführen?
Welche Bundespolizeidirektionen und sonstigen Organisationseinheiten der Bundespolizei werden im Rahmen des geplanten Personalaufwuchses mit zusätzlichen Stellen und Planstellen ausgestattet? Welcher Personalaufwuchs ist insbesondere bei IT-Fachkräften geplant, und wo werden diese eingesetzt?
Wie viele Planstellen und Stellen bei der Bundespolizei sind derzeit nicht besetzt?
Hält die Bundesregierung die weitere Erhöhung von Stellen und Planstellen, während bereits bestehende Stellen und Planstellen nicht besetzt werden können, für sinnvoll? Wenn ja, warum?
Wie viele Beamtinnen und Beamte sind in den vergangenen fünf Jahren aus Altersgründen aus der Bundespolizei ausgeschieden (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte werden voraussichtlich jeweils bis zum Ende des Jahres 2020 und bis zum Ende des Jahres 2025 aus Altersgründen aus der Bundespolizei ausscheiden?
Wie viele Angestellte der Bundespolizei sind in den vergangenen fünf Jahren in den Ruhestand eingetreten (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Angestellte der Bundespolizei werden voraussichtlich jeweils bis zum Ende des Jahres 2020 und bis zum Ende des Jahres 2025 in den Ruhestand eintreten?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die durch Pensionierungen und Renteneintritte bis zum Jahr 2025 freiwerdenden Stellen und Planstellen mit neuem Personal zu besetzen? Mit welcher Entwicklung der Bewerberzahlen bei der Bundespolizei rechnet die Bundesregierung in Anbetracht einer alternden Gesellschaft?
Welche Mittel wird die Bundespolizei einsetzen, um auch zukünftig Bewerber für den Dienst in der Bundespolizei zu gewinnen? Plant die Bundesregierung besondere Anstrengungen zur Personalgewinnung?
Wie viele Auszubildende haben im Jahr 2018 und im Jahr 2019 bisher ihre Ausbildung bei der Bundespolizei begonnen? Wie viele Anwärterinnen und Anwärter haben im Jahr 2018 und im Jahr 2019 bisher ihren Dienst bei der Bundespolizei begonnen?
Wie müssen sich aus Sicht der Bundesregierung Bewerberzahlen und die Zahlen von Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärtern bis zum Jahr 2025 entwickeln, um die bis in das Jahr 2025 freiwerdenden und neu geschaffenen Stellen und Planstellen besetzen zu können?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der Einstellung von Quereinsteigern bei? Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um insbesondere das Beamtenrecht für den Quereinstieg zu öffnen?
Welchen Bedarf an neu einzustellenden Fachkräften hat die Bundespolizei voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2020 bzw. 2025? Wie gedenkt die Bundesregierung, diesen Bedarf an Fachkräften im verschärften Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu decken?
Welcher Bedarf an Fachkräften, insbesondere an IT-Fachkräften ergibt sich für die Bundespolizei aus der Umsetzung des Programms „Polizei 2020“?
Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung bei der Erweiterung der Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Bundespolizei in Anbetracht des geplanten Personalaufwuchses?
Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung an zusätzlichem Verwaltungspersonal innerhalb der Bundespolizei und im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Anbetracht des geplanten Personalaufwuchses bei der Bundespolizei?
Über wie viel Aus- und Fortbildungspersonal muss die Bundespolizei aus Sicht der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2025 verfügen, um das neu eingestellte Personal entsprechend schulen zu können?
Wie gedenkt die Bundesregierung, mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der Bundespolizei umzugehen? Bei wie vielen der in den Jahren 2020 und 2025 geplanten Stellen handelt es sich um befristete Stellen?