Aktuelle Sicherheitsgefährdungen durch Mitglieder des Islamischen Staates
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit der Einnahme des Ortes Baghouz durch die von der Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) wurde im März 2019 die territoriale Herrschaft der dschihadistischen Terrororganisation in Syrien beendet. Gleichwohl sind in Syrien und im Irak noch zahlreiche IS-Zellen im Untergrund aktiv. Regelmäßig kommt es in beiden Ländern zu Angriffen und Anschlägen, bei denen allein im August Dutzende Zivilistinnen und Zivilisten sowie Angehörige der Sicherheitskräfte getötet wurden. In einem im August vorgelegten Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs heißt es, zwar habe der IS sein selbst ausgerufenes „Kalifat“ verloren. Doch habe die Organisation in den vergangenen Monaten ihre Fähigkeiten für aufständische Aktionen im Irak gefestigt und sei auch in Syrien wieder erstarkt (www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-pentagon-warnt-vor-comeback-in-syrien-und-im-irak-a-1280795.html und https://rojavainformationcenter.com/2019/09/database-august-sleeper-cell-attacksand-raids/). Tausende IS-Kämpfer und ihre Familien, darunter viele Ausländer, befinden sich in Gefängnissen und IDP-Lagern (IDP = Internally Displaced Person) unter Kontrolle der SDF in Nord- und Ostsyrien. Insbesondere das Camp Al-Hol, in dem ein Großteil der IS-Frauen und ihre Kinder untergebracht sind, gilt als Brutstätte einer neuen Generation von IS-Anhängerinnen und IS-Anhängern (www.focus.de/politik/ausland/inhaftierte-dschihadisten-is-kinderohne-deradikalisierung-seien-zeitbomben_id_11082234.html). Insgesamt sollen sich laut Zahlen vom Juni 124 IS-Anhänger und 138 Kinder mit Deutschlandbezug in den Lagern aufhalten. 90 Erwachsene und 117 Kinder davon besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Im August holte die Bundesregierung drei Waisenkinder und ein krankes Baby von deutschen IS-Anhängern aus Nordsyrien nach Deutschland (www.deutschlandfunkkultur.de/fluechtlingslager-in-syrien-117-kinder-warten-auf-rueckkehr.2165.de.html?dram:article_id=452385 und www.welt.de/politik/article198765805/Islamischer-Staat-Bundesregierung-holt-deutsche-Kinder-aus-Syrien-zurueck.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die derzeitigen Aktivitäten und Ziele der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien?
a) Über wie viele Kämpfer und Anhängerinnen und Anhänger verfügt der IS nach Kenntnis der Bundesregierung noch in den beiden Ländern?
b) Welche regionalen Schwerpunkte von IS-Aktivitäten im Irak und in Syrien sind der Bundesregierung bekannt?
c) Wie viele und welche Anschläge, Überfälle, Sabotageakte und sonstigen gewaltsamen Aktivitäten des IS im Irak und in Syrien seit Jahresbeginn sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Ort, Datum, Art der Aktion und möglichen Opfern aufschlüsseln)?
d) Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr eines Wiederauflebens des IS im Irak und in Syrien, und welche Ursachen kennt sie dafür gegebenenfalls?
e) Ist der Bundesregierung der jüngste Quartalsbericht des Generalinspekteurs des Pentagons bezüglich der Bekämpfung des IS bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (https:/ /edition.cnn.com/2019/08/06/politics/pentagon-report-isis-syria/index.html)?
f) Inwieweit folgt aus den laut Pentagon vermehrten IS-Anschlägen eine Neubewertung der Sicherheitslage im Irak, insbesondere in Bezug auf die Länderleitsätze (https://edition.cnn.com/2019/08/06/politics/pentagon-report-isis-syria/index.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Belegungszahlen und die humanitäre und Sicherheitslage im Camp Al-Hol in Ostsyrien, und inwieweit gibt es Hinweise auf IS-Aktivitäten innerhalb des Camps?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Stand der Überlegungen innerhalb der Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat zum Umgang mit gefangenen IS-Mitgliedern im Irak und in Syrien, und welche Bemühungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zur Einrichtung eines internationalen Tribunals?
Wie viele IS-Anhänger und IS-Anhängerinnen und Kinder mit Deutschlandbezug befinden sich nach Kenntnissen der Bundesregierung derzeit jeweils in welchen Gefängnissen oder Camps unter Kontrolle welcher Kräfte im Irak und in Syrien in Gefangenschaft oder Gewahrsam (bitte den Deutschlandbezug aufschlüsseln, Staatsangehörigkeit bzw. doppelte Staatsangehörigkeiten benennen und angeben, ob es sich um Männer, Frauen oder Minderjährige handelt, bei Minderjährigen in Altersgruppen bis zwölf Jahre und über zwölf Jahre sowie nach Waisen unterteilen und benennen, wie viele dieser Personen im Verdacht stehen, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um in Syrien inhaftierte oder in IDP-Lagern festgehaltene deutsche IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger sowie deren Kinder nach Deutschland zurückzuholen?
Wie genau erfolgte die Abholung von vier Kindern im August aus dem Al-Hol-Camp und ihre Überführung nach Deutschland (bitte einzeln benennen, über welche diplomatischen Kanäle, und unter Beteiligung welcher Stellen bzw. welcher Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen oder nichtstaatlicher Kräfte, und auf welchem Wege, und mit welchen Stationen die Abholung und Überführung erfolgte) (www.tagesspiegel.de/politik/kinder-aus-kurdischem-lager-geholt-deutschland-holt-kinder-von-iskaempfern-zurueck/24920510.html)?
Inwieweit besteht aufseiten der Bundesregierung die Absicht, nach den vier im August aus Nordsyrien nach Deutschland gebrachten Kindern deutscher IS-Angehöriger weitere Minderjährige mit Deutschlandbezug aus Lagern in Nordsyrien zu holen (www.tagesspiegel.de/politik/kinder-aus-kurdischem-lager-geholt-deutschland-holt-kinder-von-is-kaempfern-zurueck/24920510.html)?
a) Warum und aufgrund welcher möglichen Probleme und Hindernisse wurden bislang nicht noch weitere Kinder geholt?
b) Wie schaut gegebenenfalls der Zeitplan für die Abholung weiterer Kinder und ihre Überführung nach Deutschland aus?
Wie viele IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger mit Deutschlandbezug, die in Syrien oder im Irak für die Terrororganisation aktiv waren, sind innerhalb der letzten fünf Jahre nach Deutschland zurückgekehrt?
a) Gegen wie viele dieser Rückkehrerinnen und Rückkehrer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund welcher Straftatbestände Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit ihrer IS-Aktivität eingeleitet, in wie vielen und welchen Fällen wurde Anklage erhoben, und wie gingen diese Verfahren jeweils aus, bzw. welche und wie viele dieser Verfahren laufen noch?
b) Wie viele und welche dieser zurückgekehrten IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger werden von Bundespolizeibehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung Landespolizeibehörden als Gefährder oder relevante Personen eingestuft?
c) Wie viele und welche IS-Rückkehrerinnen und IS-Rückkehrer haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach ihrer Rückkehr nach Deutschland einschlägige Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Zugehörigkeit zur islamistisch-dschihadistischen Szene begangen?
d) Wie viele und welche IS-Rückkehrerinnen und IS-Rückkehrer haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung glaubwürdig von der dschihadistischen Szene und Ideologie abgewandt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland durch IS-Rückkehrerinnen und IS-Rückkehrer ein, und welche konkreten Gefahren sieht sie von diesem Personenkreis ausgehen?
Welche konkreten sicherheitspolitischen, präventiven sowie auf die Deradikalisierung zielenden Maßnahmen zum Umgang mit IS-Rückkehrerinnen und IS-Rückkehrern haben die Bundesregierung und nach ihrer Kenntnis die Länder getroffen, und als wie erfolgreich zeigten sich diese Maßnahmen bislang, und wo sieht die Bundesregierung Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen in diesem Bereich?
Welche konkreten Probleme der strafrechtlichen Verfolgung von Anhängerinnen und Anhängern des IS mit Deutschlandbezug durch die deutschen Justizbehörden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?
Inwieweit, wann, wo und durch wen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn welche möglichen Aktivitäten des IS in Deutschland bzw. Aktivitäten zur Unterstützung des IS, und wie wurde vonseiten der Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder gegebenenfalls darauf reagiert?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich IS-Dschihadisten aus Ost- und Nordsyrien in den von der Türkei besetzten Kanton Afrin oder nach Idlib abgesetzt und sich dort protürkischen Milizen angeschlossen haben, und falls ja, in welchen Milizen dienen diese, und inwieweit verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zu dort aufhältigen, ausländischen, insbesondere deutschen IS-Dschihadisten (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/is-dschihadisten-in-efrin-13335)?