Beziehungen der SETA-Stiftung zur türkischen Regierung
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der letzten Zeit geriet die „Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftlich Forschung“ (SETA) aus Ankara in den Fokus öffentlicher Kritik. Hintergrund ist ein von SETA veröffentlichter Bericht unter dem Titel „Der verlängerte Arm internationaler Medienorganisationen in der Türkei“, in dem ausländische Journalistinnen und Journalisten, die sich der türkischen Regierungspartei AKP und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan gegenüber kritisch geäußert hatten, gelistet wurden. Die „Tagesschau“ stellte hierzu fest, es gehe offensichtlich darum, „türkische Mitarbeiter internationaler Medienhäuser, wie BBC, Deutsche Welle, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder Voice of America an den Pranger zu stellen“ (www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-thinktank-101.html). Der Journalistenverband in der Türkei (GDA) stellte Anzeige gegen SETA. In einer Erklärung dazu hieß es: „Dieser Bericht wird als Seite eines dunklen Kapitels in die Geschichte eingehen. Er stellt einen diskriminierenden Angriff auf die Pressefreiheit dar. In dem Bericht werden 143 Journalist*innen zum Angriffsziel gemacht. Wir klagen SETA und die Regierung an, deren Beziehungen zu SETA offen liegen“ (https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/journalistinnen-und-journalisten-zeigen-akp-thinktank-setaan-12519).
Dass SETA, die eine Repräsentanz in Berlin unterhält, auch in Europa aktiv ist, zeigt der im März 2019 veröffentlichte, 666 Seiten umfassende Bericht „Die Struktur der PKK in Europa“. In dem Bericht werden europäische Politiker, Menschenrechtsaktivisten, Wissenschaftler, Künstler und Publizisten namentlich als PKK-Unterstützer gebrandmarkt. Teilweise erfolgt die Charakterisierung der Publikationen und Personen direkt in Verbindung mit Vorwürfen wie „Mitgliedschaft“ oder „Propaganda für eine Terrororganisation“ (https://setav.org/assets/uploads/2019/06/kitap-avrupada-pkk-yapilanmasi.pdf – vgl. beispielsweise S. 69 und 74).
Während sich SETA in ihrer Präsentation unabhängig gibt, machen sowohl der Duktus als auch die Art der Recherche nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller einen engen Zusammenhang zur türkischen Regierung deutlich. Eine besorgniserregende Dimension besteht einerseits darin, dass die Berichte von SETA nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller als Listen für Festnahmen bei der Einreise in die Türkei dienen können und andererseits für den türkischen Geheimdienst und für mit ihm verbundene Gruppen „Abschusslisten“ darstellen könnten. Eine Nähe zur türkischen Regierung zeigt sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bereits im Leitungspersonal der Stiftung. SETA wurde von Ibrahim Kalin, einem Sprecher und Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, gegründet, der zwischen 2005 und 2009 die Stiftung auch geleitet hatte. (www.setav.org/en/yazar/ibrahim-kalin/). Der Kommunikationsminister des Präsidialamtes, Fahrettin Altun, war vor seiner Ernennung der Generalkoordinator von SETA Istanbul und stellvertretender Generalkoordinator der Gesamtorganisation (www.setav.org/yazar/fahrettin-altun/) und das Mitglied des Sicherheits- und Außenpolitischen Ausschusses des Präsidialamtes, Burhanettin Duran, ist gegenwärtiger Generalkoordinator von SETA. (www.setav.org/yazar/burhanettin-duran/). Auch der spätere türkische Außenminister und Bundesministerpräsident Ahmet Davutoğlu war zuvor Vorsitzender von SETA gewesen (www.bundestag.de/resource/blob/478774/228c8e0a00707e9ffc7656e3ce052157/WD-1-024-16-pdf-data.pdf).
So können sich die Fragestellerinnen und Fragesteller nur der Sichtweise kritischer Journalisten anschließen, wonach der SETA-Bericht „der verlängerte Arm internationaler Medienorganisationen in der Türkei“ ein „Denunziationspapier“ sei, das von einer Stiftung vorbereitet wurde, in der sich der höchste Stab des Staates befindet und „ dafür die Qualität eines „Memorandums“ der Regierung hat.“
Die dänische Regierung zog ernsthafte Konsequenzen aus dem SETA-Bericht zu angeblichen PKK-Strukturen in Europa. Der dänische Geheimdienst PET rief alle etwa 100 Personen aus Dänemark, die im SETA-Bericht „Die Struktur der PKK in Europa“ erwähnt wurden, einzeln an und warnte diese. Außerdem rief der dänische Außenminister Jeppe Kofod den türkischen Außenminister in der Sache an. Daraufhin sah sich SETA gezwungen, die Namen von 35 Personen aus dem Bericht zu streichen (https://anfturkce.com/avrupa/seta-nin-danimarka-daki-kuertleri-fisleme-raporu-ters-tepti-130275).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die SETA-Stiftung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeit der SETA-Stiftung in Europa und in der Türkei?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeit der SETA-Stiftung und ihrer Funktionäre in Deutschland?
a) Bestand oder besteht ein Kontakt zwischen Vertretern der SETA-Stiftung und der Bundesregierung oder Bundesbehörden, und falls ja, in welchem Rahmen?
b) Wurde und wird die SETA-Stiftung oder eines ihrer Projekte in irgendeiner Weise aus Bundesmitteln oder nach Kenntnis der Bundesregierung aus Landesmitteln finanziert, und wenn ja, mit welchen Mitteln in welcher Höhe?
c) Inwieweit besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenarbeit deutscher Hochschulen oder wissenschaftlicher Einrichtungen des Bundes oder der Länder mit der SETA-Stiftung?
Ist die SETA-Stiftung bisher nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand polizeilicher oder generalstaatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gewesen, und falls ja, in welchem Rahmen, und falls nein, warum nicht?
Inwieweit ist SETA Gegenstand von geheimdienstlichen Beobachtungen, bzw. wurde eine solche Beobachtung mit welchem Ergebnis geprüft?
Inwiefern sind Kontakte und Zusammenarbeit zwischen SETA und der, im Juli 2018, verbotenen türkisch-nationalistischen, rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania bzw. ihren ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung bekannt?
Inwieweit sind der Bundesregierung Kontakte zur Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), dem türkischen Bundesministerium für Auslandstürken, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), dem deutsch-türkischen AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroğlu und der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) bekannt?
Inwieweit sind der Bundesregierung die Veröffentlichungen von SETA bekannt, und welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls daraus?
a) Hat die Bundesregierung ermittelt, wie viele deutsche Staatsbürger von den Darstellungen mit Namen oder auch Bild durch SETA betroffen sind?
b) Wie schätzt die Bundesregierung das mögliche Gefährdungspotenzial für die in den SETA-Veröffentlichungen genannten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein, und was unternimmt sie gegebenenfalls zu deren Schutz?
c) Wurden die in den Berichten namentlich genannten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Institutionen und Medien vonseiten der Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch Landesbehörden über eine solche Nennung und die damit gegebenenfalls verbundenen Risiken in Kenntnis gesetzt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Grundlage von Beschuldigungen vonseiten der SETA Ermittlungsverfahren durch deutsche Behörden gegen Betroffene eingeleitet, und falls ja, bitte ausführen?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Grundlage von Beschuldigungen vonseiten der SETA Ermittlungsverfahren durch türkische Behörden gegen Betroffene, insbesondere deutsche Staatsangehörige, eingeleitet, und falls ja, bitte ausführen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von SETA zur türkischen Regierung oder zum türkischen Geheimdienst?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Methoden der Informationsgewinnung durch SETA, und inwiefern fallen diese auch in den Bereich der Spionage?
Welche Informationen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Zwecke der Spionageabwehr und der Proliferationsabwehr über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten durch SETA gesammelt und ausgewertet?
Waren SETA oder Veröffentlichungen von SETA Gegenstand von Gesprächen auf bilateraler oder multilateraler Ebene mit der Türkei?
Inwiefern waren Veröffentlichungen von SETA, wonach Abgeordnete des Deutschen Bundestages direkt in Verbindung mit der PKK stehen (https://setav.org/assets/uploads/2019/06/kitap-avrupada-pkk-yapilanmasi.pdf S. 74 bis 78), Teil von Gesprächen auf bilateraler oder multilateraler Ebene mit der Türkei, und inwiefern werden die darin genannten Abgeordneten geschützt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umgang der dänischen Regierung bezüglich der SETA-Stiftung und ihrer Veröffentlichungen?
Hat die Bundesregierung in Bezug auf die Berichte Kontakt mit türkischen Behörden oder türkischen Staatsvertretern aufgenommen oder plant sie dies, und falls nein, warum nicht? Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Gesprächen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Arbeit von SETA vor allem dazu dient, Oppositionelle und regierungskritische Stimmen außerhalb der Türkei einzuschüchtern, und welche Implikationen sieht die Bundesregierung darin in Bezug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung?
Inwieweit stützt sich die Bundesregierung auf Expertisen von SETA oder Mitarbeitern von SETA, insbesondere in Bezug auf die Lage im Mittleren Osten und der Türkei?
Was weiß die Bundesregierung über finanzielle Förderungen durch die EU an die SETA-Stiftung (z. B. www.setav.org/en/european-islamophobiareport-2018-eir2018/), und wie ist ihre Meinung dazu?
Wird sie sich dafür einsetzen, dass keine weiteren Förderungen durch die EU an die SETA-Stiftung geleistet werden, und wenn nein, warum nicht?