Änderungen bei der Entfernungspauschale und beim Mehrwertsteuersatz für Bahntickets
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 20. September 2019 hat sich die Bundesregierung auf das Maßnahmenpaket „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ geeinigt. Eine der vorgestellten Maßnahmen ist eine „Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler“, welche „ab 2021 ab dem 21sten km (von ehemals 30 Cent) auf 35 Cent befristet bis zum 31. Dezember 2026“ eingeführt werden soll. Darüber hinaus soll der Mehrwertsteuersatz auf Tickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken (www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Personen machen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich von der Entfernungspauschale Gebrauch (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Steuermindereinnahmen durch die Entfernungspauschale (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
Welche zukünftigen jährlichen Steuermindereinnahmen erwartet die Bundesregierung durch die Entfernungspauschale (bitte bis 2026 angeben)?
Wie verändern sich die jährlichen Steuermindereinnahmen im Vergleich zu der bestehenden Regelung?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Anfahrtsweg zur Dienststelle von mehr als 21 Kilometer (und damit zukünftig Anspruch auf die erhöhte Pauschale)?
a) Wie viele Personen haben einen kürzeren Dienstweg?
b) Wie lang ist der durchschnittliche Anfahrtsweg von Pendlern zur Arbeitsstelle?
c) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Durchschnittsbetrag, den Pendler künftig durch die Entfernungspauschale absetzten können?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass die Entfernungspauschale zukünftig erst ab dem 21. Kilometer erhöht wird und nicht auch schon für kürzere Distanzen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie hoch die Steuermindereinnahmen durch die Entfernungspauschale wären, wenn bereits ab dem ersten Kilometer die erhöhte Pauschale angesetzt werden würde?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass die Anhebung der Entfernungspauschale bis zum 31. Dezember 2026 befristet ist?
Welche Höhe soll nach Auffassung der Bundesregierung die Entfernungspauschale nach dem 31. Dezember 2026 haben?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass die Erhöhung der Pauschale erst ab 2021 greifen soll?
Wäre nach Einschätzung der Bundesregierung keine frühere Anhebung möglich gewesen?
Wie hoch sind die zu erwartenden jährlichen Steuermindereinnahmen durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets?
Wie viele Personen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich die Deutsche Bahn?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass die Anzahl der Passagiere mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets in Zukunft ansteigen wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den derzeitigen durchschnittlichen Preis pro Ticket bzw. pro zurückgelegten Kilometer bei der Deutschen Bahn AG?
a) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass sich der durchschnittliche Preis pro Ticket bzw. pro zurückgelegten Kilometer bei der Deutschen Bahn AG mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes senken wird?
Wenn ja, welche?
b) Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass Bahnfahren tatsächlich 10 Prozent günstiger wird und auch zukünftig entsprechend günstiger bleibt (www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1, dort auf Seite 12)?
Welche Vereinbarungen hat die Bundesregierung dahingehend mit der Deutschen Bahn AG getroffen?
Hat die Bundesregierung Pläne, auch den Umsatzsteuersatz für Busreisen im Fernverkehr zu ändern?
a) Wenn ja, wann ist die geplant?
b) Wenn nein, wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Neutralität der Umsatzsteuer?
Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Steuermindereinnahmen, die sich aus den Einzelmaßnahmen der „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ ergeben (bitte bis 2030 angeben)?
Welche Einzelmaßnahmen haben die höchsten Steuermindereinnahmen zur Folge?
Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Steuermehreinnahmen, die sich aus den Einzelmaßnahmen der „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ ergeben (bitte bis 2030 angeben)?
Welche Einzelmaßnahmen haben die höchsten Steuermehreinnahmen zur Folge?