Pläne Deutschlands und Frankreichs zur Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. André Hahn, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok“ vom 5. Oktober 2018 (siehe Bundestagsdrucksache 19/4758, Antwort zu Frage 9) „sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, einen neuen Vertrag über die Europäische Sicherheit auszuarbeiten.“ In demselben Dokument weist die Bundesregierung darauf hin, dass auch für die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok die Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt sind (ebenda, Antwort zu Frage 24). Darüber hinaus hat die Bundesregierung „weder nachgeordnete Bundesbehörden noch sonstige Institutionen mit der Entwicklung von Plänen zur Gestaltung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok beauftragt“ (ebenda, Antwort zu Frage 34). Bei der Eröffnung des 17. Treffens des deutsch-russischen Petersburger Dialogs im Oktober 2018 in Moskau sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier über einen „europäischen Wohlstandsraum“ (siehe dazu www.oaoev.de/de/altmaier-kaempft-um-die-deutsch-russische Zukunft).
Im Spätsommer und Herbst 2019 sorgten die Erklärungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur für ein großes mediales Aufsehen (siehe dazu „En Marche nach Moskau“ in Handelsblatt am 11. September 2019, S. 14). Pierre Vimont, einer der prominentesten Diplomaten Frankreichs, „soll künftig die nächsten Annäherungsschritte überwachen und eine strategische „Roadmap“ ausarbeiten“ (siehe „Macrons Annäherung an Moskau wird konkreter“ in FAZ vom 10. September 2019).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung die Äußerung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland geteilt (siehe die Rede des französischen Staatspräsidenten auf der Botschafterkonferenz am 27. August 2019; https://de.ambafrance.org/Auszuge-aus-der-Rede-des-franzosischen-Staatsprasidenten-bei-der)?
Beabsichtigt die Bundesregierung auf den Wunsch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, eine „neue europäische Sicherheitsarchitektur“ zu gestalten, zu reagieren (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ende-diplomatischer-eisezeit-zwischen-macron-und-putin-16341476.html), und wenn ja, wie?
Über welche Erkenntnisse zu den Plänen des französischen Präsidenten, eine Arbeitsgruppe für einen kontinuierlichen Dialog mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin aufzustellen, verfügt die Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung, sich an der Arbeit der erwähnten Arbeitsgruppe zu beteiligen (siehe die Rede des französischen Staatspräsidenten auf der Botschafterkonferenz am 27. August 2019)?
Inwiefern sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Beziehungen beider Länder zu Russland im Rahmen der besonderen deutsch-französischen Kooperationsbeziehungen des Aachener Vertrags besprochen werden?
Wird die Bundesregierung über die Inhalte der strategischen „Roadmap“ zu Russland durch die französische Seite informiert?
Was sind die Eckpunkte des vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagenen Konzepts eines „europäischen Wohlstandsraums“ (siehe dazu www.oaoev.de/de/altmaier-kaempft-um-die-deutsch-russischezukunft)?
Verfügt die Bundesregierung über eine Ausarbeitung des genannten Konzepts in schriftlicher Form?
Wurde das Konzept eines „europäischen Wohlstandsraums“ gegenüber anderen europäischen Staaten seitens der Bundesregierung bereits thematisiert?
Wenn nicht, beabsichtigt die Bundesregierung für das genannte Konzept weitere Staaten zu gewinnen?
Worin besteht nach Ansicht der Bundesregierung der Unterschied zwischen der Vision des gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok und dem vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagenen „europäischen Wohlstandsraum“?
Welche konkreten Schritte beabsichtigt die Bundesregierung künftig zu unternehmen, um „die Zeiten der Sprachlosigkeit“ zwischen Deutschland und Russland zu überwinden und „einen neuen Anlauf“ vorzunehmen (siehe dazu die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: www.zeit.de/news/2019-02/21/altmaier-fuer-neuen-anlauf-bei-beziehun gen-zu-russland-190221-99-79983)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen und Feststellungen aus dem Positionspapier des Ost-Ausschusses „„Neue Agenda“ für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen“ (siehe dazu www.oaoev.de/sites/default/files/pm_pdf/OAOEV-PP%20Russland-01.2019_4.pdf)?
Ist es angedacht, einzelne Punkte aufzugreifen?
Wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung die Initiative Lissabon-Wladiwostok (https://lisbon-vladivostok.pro/) bekannt?
Wenn ja, inwiefern unterstützt die Bundesregierung die genannte Initiative?
Plant die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auch, anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jahresgedenken an die Befreiung vom Hitlerfaschismus nach Moskau zu reisen und an der Militärparade am 9. Mai 2020 teilzunehmen?