Das 1000-Bahnhöfe-Programm des Koalitionsvertrages
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Frank Schäffler, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Viele Bahnhöfe in Deutschland sind in einem schlechten Zustand. Dies betrifft insbesondere kleinere Bahnhöfe und führt dazu, dass für viele Menschen die Nutzung des Schienenverkehrs weniger attraktiv wird. Insbesondere, da die Zustände an den Bahnhöfen auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen negativ beeinflussen. Dabei sind sie als die Visitenkarten der Bahn von großer Bedeutung für die Wahrnehmung der Bahn und für den Reisekomfort. Ein umfangreiches Sanierungsprogramm ist neben einem attraktiven Angebot, einem gut vernetzten Fahrplan und attraktiven Preisen eine wichtige Voraussetzung für das häufig geäußerte Ziel, dass mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen sollen. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag daher ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm angekündigt (S. 78 Koalitionsvertrag, siehe: www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 ). Mit diesem Programm sollen Bahnhöfe in ganz Deutschland wieder saniert und attraktiver gemacht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wann startet die Bundesregierung das „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm?
Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet das „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm (bitte nach Projekten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viel Geld aus welchen jeweiligen Haushaltsstellen steht für das „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Verfügung?
Bezieht sich das Förderprogramm nur auf Bahnhöfe die sich im Eigentum der DB AG und damit des Bundes befinden, und wenn ja, warum, bzw. wenn nein, welche weiteren Zuwendungsempfänger sollen dann umfasst sein?
Welche Bahnhöfe werden mit Hilfe dieses Programms saniert (bitte nach Projekten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien werden die Bahnhöfe ausgewählt?
Gibt es eine Prioritätenliste bezüglich der zu fördernden Bahnhöfe?
Werden die Bahnhöfe im Zuge des Programmes auch behindertengerecht umgebaut, sofern dies noch nicht geschehen ist?
Werden an den geförderten Bahnhöfen zu „Park & Ride“-Stellplätze (P+R) ausgebaut?
Sind Mittel für die Bereitstellung von Personal in den geförderten Bahnhöfen vorgesehen?
Sind Mittel für die Ansiedlung und Förderung lokaler Gewerbe wie beispielsweise Gastronomie oder Zeitschriftenhandel im Umfeld der geförderten Bahnhöfe vorgesehen?
Bis wann soll das “Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm abgeschlossen sein?
Ist eine Evaluierung des Programms, etwa im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit, nach Abschluss geplant, und wenn nein, warum nicht?