Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB-II-Organisationsreform

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1564 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1326 – Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB-II-Organisationsreform Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Einführung von Hartz IV veränderte grundlegend die administrative Zuständigkeit für Erwerbslose, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Ein Reformziel der Hartz-Kommission war: ein Jobcenter soll für alle Erwerbslosen zuständig sein, unabhängig davon, welche Leistungen sie beziehen. Die Zuständigkeit sollte bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen. Weitgehender Konsens war: die kommunal organisierte Sozialhilfe ist nicht für das soziale Risiko Erwerbslosigkeit ausgerichtet, die kommunalen Haushalte überfordert. Die Kommunen sollten durch die Reform organisatorisch und finanziell entlastet werden. Ein entsprechend formulierter Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 15/1516) wurde am 17. Oktober 2003 vom Deutschen Bundestag angenommen, aber durch den Bundesrat abgelehnt. Durch einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde die Zuständigkeit dergestalt geändert, dass die Umsetzung sowohl durch Arbeitsgemeinschaften von Agentur für Arbeit und Kommunen (ARGEn) sowie durch zugelassene kommunale Träger (zkT, sog. Optionskommunen) möglich wurde. In den Fällen, in denen Kommunen und Agentur sich nicht auf die Bildung einer ARGE einigen konnten, entstand darüber hinaus die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Die Zahl der gesetzlich zulässigen Optionskommunen wurde unter der Überschrift „Experimentierklausel“ ausdrücklich auf 69 festgelegt. Die Zulassung wurde zeitlich auf sechs Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2010, befristet (§ 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II). In § 6c SGB II wurde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu einer Evaluierung des Experiments bis zum 31. Dezember 2008 verpflichtet. Das Ziel einer einheitlichen Anlaufstelle für alle Erwerbslosen und Arbeitsuchenden wurde damit in mehrfacher Weise verfehlt. Neben die organisatorische Trennung von SGB II („Grundsicherung für Arbeitsuchende“) und SGB III („Arbeitsförderung“ – Arbeitslosenversicherung) trat ein „organisatorischer Flickenteppich“ im Bereich des SGB II. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat aus diesem Grund in einem Interview den Be- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 3. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1564 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschluss des Vermittlungsausschusses einen „Mitternachtsbierdeckelkompromiss“ genannt. Die Evaluierung zu den ersten drei Hartz Gesetzen bezeichnet die Trennung der Trägerschaft arbeitsmarktpolitischer Leistungen nach den Rechtskreisen SGB II und SGB III als „eine der größten Achillesfersen der deutschen Arbeitsmarktpolitik“ und betont „die Notwendigkeit einer einheitlichen, rechtskreisübergreifenden Arbeitsmarktpolitik“ (Bundestagsdrucksache 16/3982, S. 159). Den Optionskommunen wird in dem offiziellen Abschlussbericht zur Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Bundestagsdrucksache 16/11488) bescheinigt, weniger erfolgreich bei der Vermittlung von Langzeiterwerbslosen in bedarfsdeckende Beschäftigung zu sein als die ARGEn bzw. die BA. Am 20. Dezember 2007 entschied das Bundesverfassungsgericht: die ARGE- Konstruktion stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Mischverwaltung dar. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuordnung der SGB-II- Verwaltung bis zum 31. Dezember 2010 gesetzt. Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine definitive Entscheidung über die zukünftige Ausgestaltung der SGB-II-Verwaltungsorganisation. Der derzeitige Diskussionsstand lässt aber erwarten, dass eine Grundgesetzänderung vorgenommen wird, die sowohl eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung als auch eine kommunale Zuständigkeit bei der Ausführung des SGB II verfassungsrechtlich abzusichern versucht. Explizit wird eine Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen gefordert. Die hessische Landesregierung hat ihre Zustimmung zu einer Organisationsreform explizit von einer Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen abhängig gemacht. Die SPD spricht von einer möglichen „moderaten“ Erhöhung. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen an die Bundesregierung. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) zugeleitet, um die Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu ermöglichen (Bundesratsdrucksache 186/10 vom 2. April 2010). Die Bundesregierung hat darüber hinaus am 21. April 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen, der – basierend auf der geplanten Grundgesetzänderung – die einfachgesetzlichen Regelungen für die Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II beinhaltet. Die Bundesregierung will mit der Beantwortung dieser Anfrage den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs nicht vorgreifen. 1. Wie begründete der Bundesgesetzgeber 2003 die Umsetzung des SGB II durch zwei verschiedene Institutionen (Option vs. ARGE)? Die derzeitige organisatorische Gestaltung der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das Ergebnis zweier Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und dem Deutschen Bundestag in den Jahren 2003 und 2004. 2. Kann die Bundesregierung Politikbereiche benennen, in denen auf Dauer eine gespaltene Verwaltungszuständigkeit eingerichtet wurde? Die Artikel 89 und 90 des Grundgesetzes (GG) lassen Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Verwaltung der Bundeswasserstraßen und Bundesautobahnen bzw. Bundesfernstraßen zu. Artikel 108 GG ermöglicht das Zusammenwirken und die Aufgabenverlagerung zwischen Bund und Ländern in der Finanzverwaltung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/15643. Wie bewertet die Bundesregierung eine auf Dauer gestellte gespaltene Zuständigkeit im SGB-II-Bereich aus verfassungssystematischer Perspektive? Der vom Bundeskabinett am 31. März 2010 verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) regelt unter anderem, dass der Bund eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde zur alleinigen Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zulassen kann. Verfassungssystematisch stellt diese Regelung neben den in der Antwort zu Frage 2 genannten Fällen eine Ausnahme vom Grundsatz des einheitlichen Vollzugs dar. 4. Wie bewertet die Bundesregierung eine auf Dauer gestellte gespaltene Zuständigkeit im SGB-II-Bereich mit Blick auf die Steuerung und Kontrolle der Verwendung der Bundesmittel? Die Verwendung der Bundesmittel richtet sich nach den Rechtsgrundlagen für die Leistungserbringung, die einheitlich für jede Form der Trägerschaft im SGB II gelten. Die Einhaltung dieser Rechtsgrundlagen beim Aufgabenvollzug ist insbesondere im Rahmen der Aufsicht zu gewährleisten. Aufsichtsbehörden sind nach § 47 SGB II das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegenüber der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II und die zuständigen obersten Landesbehörden für die Kommunen als Leistungsträger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 6a SGB II. Unabhängig davon prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Verwendung der Bundesmittel und macht gegebenenfalls Rückforderungen geltend zur Wiederherstellung der Ordnungsmäßigkeit der Haushalte. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung, dass mit der Finanzierung des SGB II aus Bundesmitteln auch die Verpflichtung des Bundes zu einer Kontrolle der rechtmäßigen und effizienten Verwendung der Gelder einhergehen muss? Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass der Bund zur Kontrolle der rechtmäßigen Mittelverwendung berechtigt und verpflichtet ist, soweit er die Finanzierungsverantwortung hat. Dies gilt auch, soweit Optionskommunen Bundesmittel bewirtschaften. 6. Gedenkt die Bundesregierung in Zukunft die Rechts- und Fachaufsicht bei der Umsetzung des SGB II auch gegenüber den zugelassenen kommunalen Trägern durchzusetzen, und wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, wie kann die Bundesregierung es verantworten, dass Bundesmittel an Träger fließen, die nicht von der Bundesebene aus kontrolliert werden können? Die Ausgestaltung der Rechts- und Fachaufsichtsbeziehungen im Bereich der Optionskommunen ist Regelungsgegenstand des in der Vorbemerkung genannten Gesetzentwurfs. 7. Wie viele dem Fall Meißen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Sabine Zimmermann in der 16. Wahlperiode – Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 16/6839 und Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 16/7052) vergleichbare andere Fälle für eine Drucksache 17/1564 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesachfremde Mittelverwendung in optierenden Kommunen sind seit dem Jahr 2005 aufgetreten? Wie hoch ist der Umfang der betroffenen Mittel? Welche Zahlen zu diesem Sachverhalt bezogen auf die ARGEn liegen der Bundesregierung vor? Die Anzahl an Fällen von „sachfremder Mittelverwendung“ durch die zugelassenen kommunalen Träger wird von der Bundesregierung nicht statistisch erfasst. Eine statistische Erfassung erfolgt hingegen über den Umfang derjenigen Mittel, die der Bund von den Optionskommunen zurückfordert. Rückforderungen werden aufgrund nicht ordnungsgemäßer oder rechtswidriger Mittelverwendung im Rahmen der jährlichen Schlussrechnungsprüfung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegenüber den betroffenen Optionskommunen geltend gemacht. Bis April 2010 wurden aufgrund der vorgenommenen Prüfungen 83 996 122,41 Euro an Bundesmitteln für die Haushaltsjahre 2005 bis 2008 zurückgefordert, wobei die Prüfung des Hauhaltsjahres 2008 noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Von diesem Rückforderungsvolumen wurden bisher 70 899 238,15 Euro von den Trägern an den Bund zurück gezahlt. Damit konnten 84,4 Prozent der erhobenen Forderungen realisiert werden. Gemessen am Mittelabruf bzw. an den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln (Budget) liegt die Quote der Rückforderungen gegenüber den Optionskommunen über alle Titel im Zeitraum 2005 bis 2008 bei 0,6 Prozent. Soweit die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende von ARGEn wahrgenommen werden, erfolgt auch hier keine statistische Erfassung von Fällen „sachfremder Mittelverwendung“. Zuständiger Träger für Leistungen zur Eingliederung ist die Bundesagentur für Arbeit nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II. Die Bundesagentur für Arbeit unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das im Rahmen der Aufsichtführung rechtmäßiges und zweckmäßiges Verwaltungshandeln der Bundesagentur für Arbeit sicherstellt. Als Aufsichtsbehörde kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Weisungen erteilen, um eine fehlerhafte Mittelverwendung präventiv zu verhindern oder nachträglich abzustellen. Damit erfolgt die Berichtigung von Rechtsverstößen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im Regelfall nicht durch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, sondern durch den Einsatz von Steuerungsinstrumenten, die im Verhältnis zwischen dem Bund und den Optionskommunen nicht gegeben sind. 8. Wie bewertet der Bundesrechnungshof die gespaltene Verwaltungszuständigkeit im SGB II? Aus seinen Prüferkenntnissen schlussfolgert der Bundesrechnungshof, dass die zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit nach § 6 SGB II aufgeteilte Verwaltungszuständigkeit zu Risiken im Aufgabenvollzug beitragen kann (Stellungnahme des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BWV, vom 16. Dezember 2009) und bezeichnet diese geteilte Trägerstruktur im SGB II als das „Dilemma der Grundsicherung“. Bei den Optionskommunen kritisiert der Bundesrechnungshof Problembereiche beim Verwaltungsvollzug, weil die Aufgabenträgerschaft der Optionskommunen und die Finanzierungsverantwortung des Bundes auseinanderfallen. 9. Zu welchen Ergebnissen gelangt der Bundesrechnungshof bei seinen Überlegungen für einen sachlich angemessenen und effizienten Verwaltungsaufbau im SGB II? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1564Die Vorschläge des Bundesrechnungshofs gehen dahin, künftig eine Annäherung an den idealtypischen Verwaltungsaufbau zu erreichen, der sich durch eine Deckungsgleichheit von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung und Aufsichtsbefugnissen auszeichnet. Er hat deshalb vorgeschlagen, dass sich Überlegungen zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen an diesem Maßstab orientieren. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs wäre eine Systementscheidung für eine ungeteilte Leistungsträgerschaft des Bundes oder der Länder zu treffen (Stellungnahme des Bundesrechnungshofs vom 15. April 2010 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages). 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Überlegungen des Bundesrechnungshofs, und welche Rolle spielen diese Vorschläge bei der aktuellen Entscheidungsfindung zur Organisationsreform? Die Ausgestaltung der Verwaltungsstrukturen und der Rechts- und Fachaufsichtsbeziehungen ist Regelungsgegenstand des in der Vorbemerkung genannten Gesetzentwurfs. Soweit der Bundesrechnungshof für eine einheitliche und ungeteilte Leistungsträgerschaft plädiert, muss die Bundesregierung auch deren politische Umsetzbarkeit berücksichtigen. Unabhängig davon berücksichtigt die Bundesregierung die Prüfungserkenntnisse, Würdigungen und Handlungsempfehlungen des Bundesrechnungshofs fortlaufend bei der Umsetzung des SGB II. So wurde die Forderung des Bundesrechnungshofs nach Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Leistungsgewährung von der Bundesregierung aufgegriffen und ihr im Rahmen der bestehenden Trägerstrukturen und Aufsichtsbeziehungen für einen wesentlichen Bereich der Eingliederungsleistungen durch eine enge Kooperation mit den Aufsichtsbehörden der Länder Rechnung getragen. Die auf diesem Weg bisher erzielten Ergebnisse, insbesondere die Verabschiedung einer Gemeinsamen Erklärung zu den Eingliederungsinstrumenten nach den §§ 16f und 16 SGB II i. V. m. §§ 45, 46 SGB III (Freie Förderung, Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) zeigen die Tragfähigkeit dieses Ansatzes. 11. Aus welchem Grund hat der Gesetzgeber die Zulassung kommunaler Träger zeitlich befristet und mit der Überschrift „Experimentierklausel“ versehen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen. 12. Mit welcher sachlichen Begründung wurde die Anzahl der möglichen Optionskommunen auf 69 festgelegt? Die Festlegung der Anzahl der Optionskommunen kam auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses zustande, die vom Deutschen Bundestag am 2. Juli 2004 entsprechend angenommen und dann vom Bundesrat beschlossen wurde. Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen. 13. Auf der Grundlage welcher Erkenntnisse beurteilt die Bundesregierung die Effektivität und Effizienz der „zugelassenen kommunalen Träger“ bei der Aufgabenwahrnehmung des SGB II? 14. Welche zentralen Ergebnisse hat die offizielle Evaluierung der Experimentierklausel nach § 6c SGB II (Bundestagsdrucksache 16/11488) hin- Drucksache 17/1564 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesichtlich der Effektivität und Effizienz der zugelassenen kommunalen Träger erbracht? Antwort zu den Fragen 13 und 14: Die Effektivität und Effizienz der Optionskommunen bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurden im Rahmen der gesetzlichen Wirkungsforschung zur Experimentierklausel gemäß § 6c SGB II untersucht. Die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dargelegten Ergebnisse zu dieser Wirkungsforschung sind in der Bundestagsdrucksache 16/11488 vom 18. Dezember 2008 zusammengefasst. Die Evaluation brachte zahlreiche Ergebnisse über die Modelle der Aufgabenwahrnehmung hervor. Einen Überblick über die zentralen Ergebnisse vermitteln die Seiten 13 bis 25 (Teil A) der genannten Bundestagsdrucksache. 15. Welche Gründe sprechen nach der Evaluierung der Experimentierklausel nach § 6c SGB II für eine kommunale Trägerschaft bei der Umsetzung des SGB II? 16. Welche Gründe sprechen nach der Evaluierung der Experimentierklausel nach § 6c SGB II gegen eine kommunale Trägerschaft bei der Umsetzung des SGB II? Antwort zu den Fragen 15 und 16: Die Aufgabe der Evaluation nach § 6c SGB II bestand in der Untersuchung der Wahrnehmung der Aufgaben durch die Optionskommunen mit Fokus auf den Eingliederungsprozess im Vergleich zur Aufgabenwahrnehmung durch die Agenturen für Arbeit bzw. durch die ARGEn und nicht in einer umfassenden Betrachtung der Modelle der Aufgabenwahrnehmung. 17. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Evaluierung der Experimentierklausel nach § 6c SGB II, dass in Bezug auf die Überwindung von Hilfebedürftigkeit und die Integration in bedarfsdeckende Beschäftigung zugelassene kommunale Träger statistisch signifikant schlechter abschneiden als die ARGEn? 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Abschlussberichts, dass Optionskommunen wegen ihrer Integrationsdefizite im Vergleich zu den ARGEn rechnerisch „einen fiskalischen Verlust von rund 63 Euro pro Monat und Bedarfsgemeinschaft“ (ebd., S. 23) verursachen? 19. Wie lässt sich die Forderung nach einer Ausweitung von Optionskommunen mit der Aussage des Abschlussberichts zur Evaluierung der Experimentierklausel nach § 6c SGB II in Einklang bringen, wonach theoretisch eine deutschlandweite Einführung des ARGE-Modells (im Vergleich zu einer deutschlandweiten Einführung des zkT-Modells) massive gesamtwirtschaftliche Einsparungen erlauben würde (der Bericht schätzt diese in einer Größenordnung von über 3 Mrd. Euro, vgl. ebd., S. 23)? Antwort zu den Fragen 17, 18 und 19: Die Ergebnisse der Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II spiegeln die wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen vor allem des Beobachtungszeitraums 2007 und 2008 wider. Sie zeigen, dass sowohl ARGEn als auch Optionskommunen im Hinblick auf die Umgestaltung des Eingliederungsprozesses vorteilhafte wie auch nachteilige Umsetzungsstrategien und Organisationsstrukturen aufweisen und sich in manchen Bereichen im Zeitverlauf angenähert haben. Die im Beobachtungszeitraum festgestellte un- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1564terschiedliche Leistungsfähigkeit der Modelle der Aufgabenwahrnehmung in Bezug auf die untersuchten Zielindikatoren einschließlich der damit verbundenen fiskalischen Effekte konnte statistisch nicht vollständig durch die jeweils lokal eingesetzten Strategien erklärt werden. Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die festgestellten Unterschiede zwischen ARGEn und Optionskommunen unter entsprechend optimierten institutionellen Rahmenbedingungen, insbesondere bei einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Steuerung der Arbeitsmarktpolitik, weiterbestehen. Die Veränderung dieser Rahmenbedingungen ist Regelungsgegenstand des in der Vorbemerkung genannten Gesetzentwurfs. 20. Inwieweit führt der Abschlussbericht die genannten Defizite der zkT auf vorübergehende Probleme des Aufbaus einer neuer Verwaltung zurück? Der Abschlussbericht der Wirkungsforschung zur Experimentierklausel führt Nachteile der Optionskommunen oder der ARGEn sowie der getrennten Aufgabenwahrnehmung nicht auf vorübergehende Schwierigkeiten beim Aufbau des neuen Systems der sozialen Sicherung zurück. 21. Inwieweit führt der Abschlussbericht zur Evaluierung der Experimentierklausel nach § 6c SGB II die genannten Defizite auf die unterschiedlichen Organisations- und Steuerungsstrukturen von zkT und ARGEn zurück („eigenständiger Modelleffekt“)? Auf die Antwort zu den Fragen 17, 18 und 19 wird verwiesen. 22. Welche Bedeutung kommt dem offiziellen Abschlussbericht zur Evaluierung der Experimentierklausel nach § 6c SGB II im Rahmen der aktuellen Organisationsreform zu, und aus welchen Gründen ist der Abschlussbericht bislang nicht in den zuständigen parlamentarischen Gremien beraten worden? Die Organisationsreform ist Gegenstand des in der Vorbemerkung genannten Gesetzentwurfs. Der Evaluationsbericht ist dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden. Die Entscheidung über die Befassung mit diesem Bericht trifft der Deutsche Bundestag autonom. 23. Sind der Bundesregierung jüngere Leistungsvergleiche der Bundesagentur für Arbeit zwischen den verschiedenen Trägern bekannt, und inwieweit bestätigen diese ggf. die Ergebnisse der Evaluierung? Der Bundesregierung sind die Leistungsvergleiche der Bundesagentur für Arbeit zwischen den Modellen der Aufgabenwahrnehmung des SGB II bekannt. Die Auswertungen der Bundesagentur für Arbeit können im Gegensatz zur gesetzlich vorgegebenen wissenschaftlichen Evaluation der Experimentierklausel lediglich beschreibend Tendenzen offen legen, aber keine Wirkungszusammenhänge aufzeigen oder Prognosen erstellen. Drucksache 17/1564 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Zu welchen Ergebnissen kommen ggf. mögliche Modellrechnungen der Bundesagentur für Arbeit für den Fall einer bundesweiten Übertragung der Zuständigkeit auf die Kommunen hinsichtlich der Ausgaben für passive Leistungen, Unterkunftskosten sowie die Anzahl der Erwerbslosen? Die ARGEn, Agenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung und die Optionskommunen unterscheiden sich in der Art und Weise ihrer Aufgabenwahrnehmung. Unabhängig davon gibt es aber auch innerhalb der einzelnen Gruppen Unterschiede bei der Aufgabenerledigung. Unterschiede können Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben. Modellrechnungen können die Unterschiede nur eingeschränkt simulieren. Eine aktuelle Modellrechnung der Bundesagentur für Arbeit, die die Auswirkungen einer bundesweiten Übertragung der Zuständigkeit auf die Kommunen hinsichtlich der Ausgaben für passive Leistungen, Unterkunftskosten sowie der Anzahl der Erwerbslosen zum gegenwärtigen Zeitpunkt berechnet, liegt nicht vor. 25. Wie viele Optionskommunen haben bisher den kompletten Aufgabenumfang wahrgenommen, und in welchem Umfang, und in welchen Bereichen wurde auf die Bundesagentur für Arbeit rückdelegiert? Über die Rückdelegation von Aufgaben der Optionskommunen an die Bundesagentur für Arbeit werden zentral keine Daten erhoben. Nach einer Abfrage vom Herbst 2009 hatten seinerzeit 13 Optionskommunen die Ausbildungsvermittlung an die Bundesagentur für Arbeit übertragen. 26. Aus welchen Gründen delegieren Optionskommunen Aufgaben an die BA zurück, wer trägt die entsprechenden finanziellen Kosten, und welche Delegationen sollen zukünftig in welcher Form zulässig sein? Die Gründe für die Rückdelegation von Aufgaben an die Bundesagentur für Arbeit sind vielschichtig. Im Bereich der Ausbildungsvermittlung ergeben sich Synergieeffekte. Die Bundesagentur für Arbeit bietet die Ausbildungsvermittlung für die Optionskommunen im Rahmen ihres Dienstleistungskataloges an. Die Kostenerstattung findet ihre Grundlage in der Ausbildungsvermittlungs- Erstattungsverordnung vom 20. Dezember 2006. Die Untergrenze der in Rechnung gestellten Kosten liegt derzeit pro Fall bei 22,66 Euro und kann in Abhängigkeit von der Ausgestaltung vor Ort variieren. In dem in der Vorbemerkung genannten Gesetzentwurf ist insoweit keine Neuregelung vorgesehen. 27. Wie haben sich die Ausgaben für kommunal zu finanzierende sozialintegrative Leistungen in den Optionskommunen seit 2005 entwickelt? Wie entwickelten sich in demselben Zeitraum im Vergleich die entsprechenden Ausgaben in Kommunen, die nicht optiert haben? Der Bundesregierung liegen dazu insgesamt keine statistischen Daten vor. Bei den sogenannten sozialintegrativen Leistungen handelt es sich gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II um kommunale Leistungen, die nicht aus Bundesmitteln zu finanzieren sind. 28. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Fähigkeit der Optionskommunen zu überregionalen Vermittlungen im Vergleich zu anderen Organisationsformen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1564Aus Arbeitsbesuchen und Gesprächen vor Ort ist der Bundesregierung bekannt, dass es bei den Optionskommunen unterschiedliche Ansätze für die überregionale Vermittlung gibt. Die Nutzung von privatwirtschaftlich betriebenen Stellenbörsen im Internet und der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit steht den Optionskommunen und den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen für die überregionale Arbeitssuche ebenso zur Verfügung wie Stellenanzeigen in Tageszeitungen und Fachzeitschriften. Darüber hinaus sind der Bundesregierung in der Vergangenheit auch einige überregionale Projekte von Optionskommunen bekannt geworden. Die Bundesagentur für Arbeit bietet den Optionskommunen zudem einen Datenaustausch zu Stellenangeboten an, die der Bundesagentur für Arbeit von Arbeitgebern gemeldet und nicht in der Online-Jobbörse veröffentlicht werden. Voraussetzung für die Nutzung dieser Daten ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung. Derzeit haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit fünf Optionskommunen eine solche Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. § 22 Absatz 4 Satz 2 SGB III bestimmt, dass die überbezirklich organisierten Vermittlungseinrichtungen der Bundesagentur für Arbeit auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige tätig werden, so dass auch die von Optionskommunen Betreuten Zugang z. B. zur Auslandsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit haben. Die ARGEn nutzen neben den bereits bei den Optionskommunen beschriebenen Möglichkeiten das bundesweit vernetzte Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) der Bundesagentur für Arbeit und haben damit einen Überblick über das bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Stellenangebot. Etwa 80 Prozent der ARGEn arbeiten zudem mit der Agentur für Arbeit rechtskreisübergreifend in einem gemeinsamen Arbeitgeberservice zusammen und haben somit vollen Zugang zu allen bei der Bundesagentur für Arbeit bundesweit gemeldeten Stellen. Gleiches gilt für die Agenturen für Arbeit in getrennter Trägerschaft. 29. Welche Hinweise hat die Bundesregierung bislang auf einen Subventionswettbewerb der unterschiedlichen Träger gegenüber den Arbeitgebern, und wie gedenkt die Bundesregierung in Zukunft einen Subventionswettbewerb auszuschließen? Die Grundsicherungsstellen müssen bei der Festlegung von Arbeitgeberleistungen die Vorgaben der einschlägigen Rechtsgrundlagen zugrunde legen. Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich dabei grundsätzlich nach dem Umfang der Minderleistung des Arbeitnehmers und nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen. Aufgrund von regionalen Besonderheiten, z. B. spezifischen örtlichen Problemlagen, können sich Abweichungen zwischen den Grundsicherungsstellen ergeben. Bundesweite bzw. systematische Erkenntnisse über einen „Subventionswettbewerb“ der Träger liegen der Bundesregierung nicht vor. 30. Welche sachlichen Gründe werden jenseits der Evaluierung der Experimentierklausel nach § 6c SGB II für eine Ausweitung der Anzahl der zugelassenen kommunalen Trägerschaften vorgetragen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Gründe? Eine vom Deutschen Landkreistag in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Trägerschaft der Optionskommunen z. B. mit einem Anstieg bei der Einbindung kommunaler Leistungen (Schuldner-, Sucht- und psychosoziale Beratung) in die Eingliederungsaktivitäten verbunden sei. Durch die Zusammenführung der Aufgaben in der kommunalen Trägerschaft würden Drucksache 17/1564 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesich Kooperationspotenziale zu weiteren kommunalen Aufgaben ergeben (Jugend, Gesundheit, Schule, Wirtschaft), die auch genutzt würden. Die örtliche Kooperation mit Unternehmen, Kammern oder Wirtschaftverbänden sei etwas stärker ausgeprägt als in den anderen Verwaltungstypen (Schriften des Deutschen Landkreistages, Band 88, „SGB II: 5 Jahre Option“). Die Bundesregierung bewertet Untersuchungen des Deutschen Landkreistages nicht, nimmt sie aber zur Kenntnis und nutzt turnusmäßig stattfindende gemeinsame Veranstaltungen zur Diskussion der vorgelegten Befunde. 31. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Landkreise maßgeblich aus finanziellen Erwägungen statt ordnungspolitischen Gründen optieren wollen? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu den Erwägungen der Kommunen vor, die ein Interesse an einer zugelassenen kommunalen Trägerschaft begründen könnten. Die jährlichen Ergebnisse der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführten Kontrolle der Mittelbewirtschaftung und Rechnungslegung der Optionskommunen geben keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Optionskommunen maßgeblich aus finanziellen Erwägungen optiert haben. Auch in den Fällen, in denen es aufgrund eines rechtswidrigen Einsatzes von Bundesmitteln oder aufgrund von Fehlern bei der Mittelbewirtschaftung zu hohen Rückforderungen gegenüber einzelnen Optionskommunen kam, haben die betroffenen Optionskommunen ihre Trägerschaft weiter fortgeführt. 32. Wie lange haben nach Einschätzung der Bundesregierung die zugelassenen kommunalen Träger gebraucht, um funktionsfähige Verwaltungen zur Umsetzung des SGB II aufzubauen für a) ordnungsgemäße Auszahlung des Arbeitslosengeldes II sowie b) Aufbau einer leistungsfähigen kommunalen Stelle zur Arbeitsvermittlung und -förderung (bitte separat beantworten)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor, da sich die Kontrolle durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Mittelverwendung in den Optionskommunen beschränkt. Die Optionskommunen halten stattdessen ein eigenes Verwaltungs- und Kontrollsystem vor, das die Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung sicherstellt. Die Konzepte der kommunalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Sofern in der Anfangszeit noch Unklarheiten beim Aufbau der Verwaltungs- und Kontrollsysteme bestanden, hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit den betroffenen Optionskommunen und den zuständigen Landesbehörden ins Benehmen gesetzt. Auch in einzelnen Optionskommunen, die mit hohen Rückforderungsbeträgen konfrontiert waren, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Optimierung der Verwaltungsstrukturen beobachtend begleitet. Die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen ist den aufsichtführenden Landesbehörden vorbehalten. 33. Wie hoch ist der Personalbestand bei zugelassenen kommunalen Trägern im Bereich des SGB II, wie hat er sich seit 2005 entwickelt, und wie viele Bedarfsgemeinschaften bzw. erwerbslose Personen betreut derzeit eine kommunale Mitarbeiterin bzw. ein kommunaler Mitarbeiter? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1564Nach den Abrechnungsunterlagen, die die Optionskommunen im Rahmen der zuletzt vollständig abgeschlossenen Schlussrechnungsprüfung zur Verfügung stellten, waren im Jahr 2008 insgesamt 8 930 Mitarbeiter (ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten) unmittelbar zur Wahrnehmung von SGB-II-Aufgaben bei den Optionskommunen beschäftigt. Die Abrechnungsunterlagen für das Jahr 2009 befinden sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch in der Bearbeitung. Über die in der Frage genannten Zahlenverhältnisse ist der Bundesregierung nichts bekannt. 34. Wie viele Beschäftigte sind aus der Bundesagentur für Arbeit in den Zuständigkeitsbereich der zugelassenen kommunalen Träger im Rahmen der neu gebildeten Optionskommunen gewechselt? Im Zuständigkeitsbereich der bestehenden 69 Optionskommunen hatte die Bundesagentur für Arbeit zuvor etwa 5 300 durch die Arbeitslosenhilfe gebundene Stellenanteile. Die durch den Wegfall ihrer bisherigen Aufgaben betroffenen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit konnten in bedarfstragenden Aufgabenbereichen der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt werden. Der Wechsel von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit zu den 69 Optionskommunen beschränkt sich auf wenige nicht bezifferbare Einzelfälle. 35. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag einer unbegrenzten Ausweitung der zugelassenen kommunalen Träger für alle Kommunen, die die Verantwortung für das SGB II übernehmen möchten? Die Ausgestaltung der künftigen Verwaltungsstrukturen bei der Aufgabenwahrnehmung einschließlich der eigenverantwortlichen kommunalen Trägerschaft in Optionskommunen ist Regelungsgegenstand des in der Vorbemerkung genannten Gesetzentwurfs. Die angestrebte Grundgesetzänderung schafft die Grundlage für ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen der Aufgabenwahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen und der alleinigen Aufgabenwahrnehmung in Optionskommunen. 36. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Deutschen Landkreistages vom Dezember 2009, wonach etwa 170 von 240 Landkreisen optieren würden? Welche Erkenntnisse besitzt sie über die Anzahl der an einer Zuständigkeit interessierten Kreise? Der Deutsche Landkreistag weist auf eigene Untersuchungsergebnisse hin, nach denen sich eine Vielzahl von Landkreisen für eine Öffnung des Optionsmodells ausspricht. Da der Bundesregierung Einzelheiten zur Durchführung der Befragung nicht bekannt sind, kann sie keine eigene Bewertung der Befragungsergebnisse vornehmen. Anträge auf Neuzulassung als Optionskommune sind mit rechtlicher Wirkung erst nach dem Inkrafttreten der durch den in der Vorbemerkung genannten Gesetzentwurf erfolgenden Rechtsänderungen möglich. Erst dann wird der Umfang des Interesses an der Zulassung als Optionskommune feststellbar sein. 37. Von wie vielen und welchen kreisfreien Städten hat die Bundesregierung Kenntnis, dass sie optieren wollen? Auf die Antwort zu Frage 36 wird verwiesen. Drucksache 17/1564 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode38. Hält die Bundesregierung eine Obergrenze für die Anzahl von optierenden Kommunen für notwendig, falls nein, warum nicht? Die angestrebte Grundgesetzänderung schafft die Grundlage für ein Regel- Ausnahme-Verhältnis zwischen der Aufgabenwahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen und der alleinigen Aufgabenwahrnehmung in Optionskommunen. Die künftige Ausgestaltung der Verwaltungsstrukturen der Aufgabenwahrnehmung einschließlich der Umsetzung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für die Aufgabenwahrnehmung durch gemeinsame Einrichtungen oder Optionskommunen ist Regelungsgegenstand des in der Vorbemerkung genannten Gesetzentwurfs. 39. Welches sachliche Kriterium begründet die vorgeschlagene Obergrenze für optierende Kommunen von einem Viertel aller Grundsicherungsstellen? Auf die Antwort zu Frage 38 wird verwiesen. 40. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit mit der Umsetzung des SGB II beschäftigt, und wie setzt sich das Personal mit Bezug auf die Arbeitgeber (BA, Kommune) und den Beschäftigungsstatus zusammen? In den ARGEn und Agenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung sind gemäß dem Organisations- und Geschäftsverteilungsplan für das Gesamtpersonal (ARGE-OGP) im März 2010 insgesamt 65 588 Mitarbeiterkapazitäten (ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten) beschäftigt. Das Personal setzt sich nach der Personalherkunft sowie dem Rechtsstatus wie folgt zusammen: Ingesamt (BA, Kommunen, Amtshilfe) 65.195 Kräfteart Dauerkräfte (Beamte/-innen und Arbeitnehmer/-innen der BA u. Kommunen) 46.807 Befristete Kräfte (BA u. Kommunen) 15.175 Amtshilfe (BA u. Kommunen) 3.191 Personalherkunft Bundesagentur für Arbeit 39.666 Beamte/-innen 4.133 Arbeitnehmer/-innen 25.037 Arbeitnehmer/-innen (befristet) 10.496 Kommunen 22.316 Beamte/-innen 6.874 Arbeitnehmer/-innen 10.764 Arbeitnehmer/-innen (befristet) 4.679 Amtshilfe 3.191 BA 3.118 Kommunen 72 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/156441. Plant die Bundesregierung eine Beschäftigungsgarantie für alle aktuell im SGB-II-Bereich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wenn nein, warum nicht? 42. Welche Konsequenzen hätte der Übergang von einer ARGE zu einer Optionskommune mit Blick auf das Personal, das derzeit in den ARGEn beschäftigt ist? Antwort zu den Fragen 41 und 42: Beide Fragen betreffen Regelungsgegenstände des in der Vorbemerkung genannten Gesetzentwurfs. 43. Wie hoch wäre schätzungsweise der Personalüberhang bei der Bundesagentur für Arbeit, wenn etwa 40 neu zugelassene Optionskommunen exakt 90 Prozent der Beschäftigten der Agentur für Arbeit übernehmen würden (Annahme: durchschnittliche Beschäftigtenzahlen)? Bei einer Ausweitung der Option auf 25 Prozent der Grundsicherungsstellen wären nach Berechnung der Bundesagentur für Arbeit rechnerisch etwa 4 100 Kräfte der Bundesagentur für Arbeit zum 1. Januar 2012 von der Ausweitung der Option betroffen. Für diese Berechnung wurde unterstellt, dass die neuen Optionskommunen im Durchschnitt jeweils der Größe der bisherigen Optionskommunen entsprechen und in den bisherigen ARGEn der betroffenen Kommunen der Anteil der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit dem Durchschnitt entspricht. Wenn von diesen Kräften lediglich 90 Prozent von den Kommunen dauerhaft übernommen werden würden, würden bis zu 410 Kräfte bei der Bundesagentur für Arbeit verbleiben und 3 690 Kräfte bei den neuen Optionskommunen beschäftigt werden. Je nach tatsächlicher Größe der neuen Optionskommunen und tatsächlichem Anteil des Personals der Bundesagentur für Arbeit in den bisherigen ARGEn der betroffenen Kommunen können die genannten Zahlen höher oder niedriger ausfallen. 44. Welche Verwendung plant die Bundesagentur für Arbeit für diejenigen Beschäftigten der Agentur, die nicht von den Optionskommunen übernommen werden? Die Bundesagentur für Arbeit wird alle Möglichkeiten nutzen, eventuelle Personalüberhänge, die aus der Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende resultieren könnten, zu minimieren. 45. Welche Entscheidungsspielräume haben die jeweiligen Beschäftigten hinsichtlich ihrer zukünftigen Beschäftigung in den Fällen, in denen die Trägerschaft wechselt? Die Frage 45 betrifft Regelungsgegenstände des in der Vorbemerkung genannten Gesetzentwurfs. 46. Wie hoch schätzt die Bundesregierung auf dem Hintergrund der Erfahrungen der bisherigen 69 Optionskommunen die Kosten der Einführung neuer Optionen insbesondere für Personal, Infrastruktur und IT? Der Umfang entstehender Kosten hängt von den Voraussetzungen der jeweiligen Kommune ab und kann von der Bundesregierung nicht abstrakt geschätzt werden. Drucksache 17/1564 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode47. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass durch eine Ausweitung der Optionskommunen die Trennung zwischen den Rechtskreisen SGB III und SGB II vertieft wird? Die künftige Ausgestaltung der Verwaltungsstrukturen der Aufgabenwahrnehmung ist Regelungsgegenstand des in der Vorbemerkung genannten Gesetzentwurfs. Die derzeit vorhandenen gesetzlichen Schnittstellen zwischen den Eingliederungsinstrumenten des SGB II und SGB III sind insbesondere in § 22 SGB III einheitlich für die Aufgabenwahrnehmung durch Optionskommunen und ARGEn geregelt. Darüber hinaus existieren weitere Schnittstellen in der Zuständigkeit der Grundsicherungsstellen, die für den wirkungsvollen Einsatz der Eingliederungsinstrumente beim Rechtskreiswechsel von erwerbsfähigen hilfebedürftigen Menschen Berücksichtigung finden müssen, wie z. B. im Bereich der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe nach § 10 SGB VIII. 48. Welche Konsequenzen hat die Trennung der Rechtskreise SGB II und SGB III in Bezug auf die Ausbildungsvermittlung junger Menschen? Welche Organisation ist unter welchen Bedingungen zuständig, und welche Brüche, Probleme und langfristigen Folgen ergeben sich aus der Organisationsweise? Die Ausbildungsvermittlung ist Pflichtaufgabe der Grundsicherungsstellen. Die Aufgabe der Ausbildungsvermittlung kann mit Zustimmung der Agentur für Arbeit als Träger der Arbeitsförderung (SGB III) gegen Kostenerstattung auf diese übertragen werden. Bislang haben 58 Prozent der ARGEn sowie ein Fünftel der Optionskommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ob und gegebenenfalls wie viele Optionskommunen diese Möglichkeit künftig nutzen, kann nicht beurteilt werden. Die Bundesregierung prüft Vorschläge, die Ausbildungsvermittlung vollständig auf die Bundesagentur für Arbeit als Träger der Arbeitsförderung (SGB III) zu übertragen. 49. Wie hoch waren seit 2000 die Etatposten für aktive Arbeitsmarktpolitik in den Landeshaushalten (bitte jährlich für alle Länder)? Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zur Haushaltsplanung und -durchführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den Ländern. 50. Welche Gründe sprechen aus der Perspektive der Bundesregierung für bzw. gegen a) eine stärkere Mitsprache und b) eine stärkere und ggf. gesetzlich festgelegte finanzielle Beteiligung der jeweiligen Landesregierungen in der Arbeitsmarktpolitik? Die Länder können nach den bisherigen Erfahrungen der Bundesregierung z. B. durch eigene Arbeitsmarktprogramme, mit denen den Grundsicherungsstellen und Maßnahmeträgern Angebote zur Zusammenarbeit unterbreitet werden, regional Arbeitsmarktpolitik gestalten. Darüber hinaus üben die Länder die Aufsicht über die Optionskommunen aus und steuern auf diesem Wege die Arbeitsmarktpolitik in den optierenden Landkreisen und kreisfreien Städten. Ausgehend von diesen Rahmenbedingungen ist eine freiwillige Abstimmung arbeitsmarktpolitischer Schwerpunkte zwischen Bund und Ländern sinnvoll, um Widersprüche oder Doppelstrukturen in der Arbeitsmarktpolitik zu vermeiden und gewünschte arbeitsmarktpolitische Effekte zielgerichtet zu verstärken. Gegenwärtig arbeiten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1564zuständigen Landesbehörden regelmäßig in gemeinsamen Gremien, wie z. B. der Konferenz der im SGB II aufsichtführenden Behörden des Bundes und der Länder, zusammen und stimmen sich in zentralen Fragen der Aufsichtführung ab. Die künftige Ausgestaltung dieser Steuerungsprozesse im SGB II durch Bund und Länder ist Gegenstand des in der Vorbemerkung genannten Gesetzentwurfs. Die bisherigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und der Einfluss der Länder auf die regionale Ausprägung der Arbeitsmarktpolitik sprechen für einen Ausbau und eine gesetzliche Verankerung der Kooperation. Auf die finanzielle Beteiligung der Landesregierungen in der Arbeitsmarktpolitik hat die Bundesregierung keinen unmittelbaren Einfluss, da dem Bund insoweit keine Steuerungsinstrumente zur Verfügung stehen. Der Bund hat jedoch ein Interesse daran, dass kommunale Leistungen des SGB II, wie z. B. Schuldnerberatung und Kinderbetreuung, in notwendigem und angemessenem Umfang von den kommunalen Trägern in den Jobcentern oder den Optionskommunen erbracht werden und diese Eingliederungsmaßnahmen des SGB II zusätzlich mit weiteren kommunalen Leistungen, insbesondere mit Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe flankiert werden. Im Vordergrund steht hier die Verantwortung der Leistungsträger, die über den örtlichen Einsatz ihrer finanziellen Mittel entscheiden. Zur Steuerung dieser lokalen Entscheidungsprozesse wird die Bundesregierung die Kooperation mit den Ländern fortsetzen und darauf hinwirken, dass die zuständigen Landesbehörden gegebenenfalls unterstützend oder korrigierend auf die kommunalen Leistungsträger Einfluss nehmen. Gesamtherstellung: H. 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