[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1511 (neu)
17. Wahlperiode 06. 07. 2010Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Harald Koch, Stefan
Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1315 –
Jugendoffiziere der Bundeswehr
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Bundeswehr ist bestrebt, ihren Einfluss auf Jugendliche zu erhöhen. Seit
Ende 2008 versucht sie verstärkt, Kultus- bzw. Bildungsministerien der
Länder zu Kooperationsvereinbarungen mit Jugendoffizieren zu bewegen. Die
Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben
dem inzwischen entsprochen, das Land Schleswig-Holstein hat abgelehnt. Als
Sinn dieser Kooperationsvereinbarungen bezeichnete die rheinland-pfälzische
Bildungsministerin Vera Reiß, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf
eine „verbindlichere“ Grundlage zu stellen.
Die Jugendoffiziere der Bundeswehr wirken seit 1958 im Rahmen des
Unterrichts, aber auch mittels organisierter Kasernenbesuche, Seminaren und dem
Simulationsspiel „POL&IS“ unmittelbar auf Schülerinnen und Schüler ein.
Ihre Aufgabe ist es, die „sicherheitspolitischen Entscheidungen“ der
Bundesregierung zu erklären (so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 16/8852).
Jugendoffiziere sind keine „Experten“, sondern, wie es auch auf der
Homepage des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) heißt,
„Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr“.
Ihr Einsatz im Schulunterricht läuft daher zwangsläufig darauf hinaus, den
Schülerinnen und Schülern eine einseitig vom Militär bestimmte Sicht auf die
deutsche Außen- und Militärpolitik zu vermitteln. Kritik am
völkerrechtswidrigen Überfall der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen auf Jugoslawien
1999, an den deutschen Unterstützungsleistungen für den ebenfalls
völkerrechtswidrigen Irak-Krieg 2003 ff. und am Massaker an weit über 100
Menschen, das die Bundeswehr im September 2009 am Kundus-Fluss in
Afghanistan zu verantworten hatte, ist von Jugendoffizieren kaum zu erwarten.
Für problematisch erachtet die Fraktion DIE LINKE. auch die Einsätze von
Wehrdienstberatungsoffizieren, die ebenfalls an Schulen auftreten. Insgesamt
haben sie gemeinsam mit Jugendoffizieren im Jahr 2009 über 400 000
Schülerinnen und Schüler erreicht (davon Jugendoffiziere rund 114 000 und
Wehrdienstberater rund 290 000, vgl. Bundestagsdrucksache 17/715). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. April und
6. Juli 2010 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 17/1511 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn einem Gutachten zum Thema „Bundeswehr im Schulunterricht“ des
Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 12. März 2010
heißt es mit Blick auf das Neutralitätsgebot: „ Je umstrittener in der
Öffentlichkeit die Inhalte der Veranstaltung sind, desto eher muss die Schule auf die
Ausgewogenheit achten (…) Dies kann die Schule sicherstellen, indem sie
z. B. zu einer Veranstaltung auch einen militärkritischen Vertreter einlädt
(…)“. Das wird allerdings nach Kenntnis der Fragesteller so gut wie nie
umgesetzt.
Schulen sollen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. Bildungsstätten
bleiben und weder zu Orten militärischer Indoktrination noch zu
Rekrutierungsstätten des Militärs werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Der Antrag der Fraktion im Deutschen Bundestag DIE LINKE. „Keine
Sonderstellung der Bundeswehr an Schulen“, Bundestagsdrucksache 16/13060 vom
14. Mai 2009, ist mit Beschlussempfehlung und Bericht des
Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss), Bundestagsdrucksache 16/13664 vom 1. Juli 2009,
mit den Stimmen der Fraktionen des Deutschen Bundestages CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion des
Deutschen Bundestages DIE LINKE. abgelehnt worden.
Die Bundesregierung findet sich in dem Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema „Bundeswehr im
Schulunterricht“ darin bestätigt, dass „Informationen über die Bundeswehr im Pflichtteil
des Schulunterrichts verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig“ sind. „Dies
gilt allein schon deshalb, weil Streitkräfte Teil des Staates und
verfassungsrechtlich verankert sind (u. a. Artikel 65a, 87b, 115a des Grundgesetzes)“.
Insoweit werden Jugendoffiziere und Wehrdienstberatungsoffiziere auch weiterhin
ihrer Fachaufgabe auf Einladung in Schulen nachkommen und über die
Bundeswehr wertfrei informieren.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass Schulen Ausbildungsstätten
bleiben sollen, weshalb das Angebot seitens der Bundeswehr an die Schulen in
diesem Kontext ausdrücklich begrüßt wird. Hierin sieht sich die
Bundesregierung durch den in der oben genannten Bundestagsdrucksache 16/13664
dargestellten Beschluss ausdrücklich parlamentarisch bestätigt. Sie weist daher auch
die in der Kleinen Anfrage den Jugendoffizieren unterstellte „einseitig
bestimmte Sicht auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik“ entschieden
zurück.
Die Jugendoffiziere der Bundeswehr gehören zu den Trägern der
Informationsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung, der u. a. die
Öffentlichkeitsarbeit zugeordnet ist. Informationsarbeit bezieht alle Aspekte der Sicherheits-
und Verteidigungspolitik sowie des Auftrags und des Aufgabenspektrums der
Bundeswehr ein. Die Jugendoffiziere vermitteln diese Inhalte in die
Öffentlichkeit, im Schwerpunkt an den Schulen. Ihre umfassende Ausbildung und
hauptsächliche Befassung mit Fragen der Sicherheitspolitik qualifizieren sie zu
Experten für Fragen der Sicherheitspolitik. In dieser Funktion werden sie in die
Unterrichtskonzepte durch die verantwortliche Lehrkraft seit nunmehr über
fünf Jahrzehnten erfolgreich eingebunden.
Leitbild ist die demokratische und gesellschaftlich friedenstiftende Idee des
Staatsbürgers in Uniform. Der Einsatz der Jugendoffiziere in der Schule im
Rahmen des Unterrichtskonzeptes der anfragenden und den Unterricht
begleitenden Lehrkraft erfolgt auf Basis der konsensualen Prämissen und Intentionen
der Theorie politischer Bildung in Form von Gesprächen, Diskussionen,
Seminaren, Vorträgen und Podiumsdiskussionen. Die Jugendoffiziere kommuni-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1511 (neu)zieren ihre Fachinhalte auf Grundlage des Beutelsbacher Konsenses1 und
verfolgen damit einen ganzheitlichen und pluralistischen Bildungsansatz eines
schüler- bzw. teilnehmerorientierten methodisch-didaktischen Vorgehens, der
sich besonders des Kontroversitätsgebots und des Überwältigungsverbots
verpflichtet fühlt. Insoweit tragen die Jugendoffiziere der Bundeswehr durch ihre
Arbeit als Mittler der Politischen Bildung im öffentlichen Auftrag den
Grundprinzipien der Pluralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit Rechnung.
1. Wie viele Informationsveranstaltungen haben die Jugendoffiziere in den
Jahren 2003 bis 2009 in Schulen in den einzelnen Bundesländern gehalten
(bitte Angaben pro Jahr und Land)?
Die Anzahl der von 2003 bis 2009 durchgeführten Informationsveranstaltungen
der Jugendoffiziere in Schulen ist in Anlage 1 beigefügt. Eine Erfassung der
Informationsveranstaltungen der Jugendoffiziere nach Bundesländern erfolgt
grundsätzlich nicht. Für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) wird auf den
ersten Jahresbericht im Rahmen der Kooperationsvereinbarung vom 29.
Oktober 2008 in Anlage 17 verwiesen. Weitere Informationen sind den bereits bis
2008 veröffentlichten Jahresberichten der Jugendoffiziere der Bundeswehr zu
entnehmen.
a) Wie gliedern sich diese Zahlen auf die einzelnen Schultypen in den
Ländern jeweils auf?
Die von 2003 bis 2009 in den einzelnen Schularten durchgeführten
Informationsveranstaltungen der Jugendoffiziere sind in den Anlagen 2 bis 8 sowie 17
für NRW beigefügt.
b) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht, und
welchen Klassenstufen gehörten diese an (bitte ebenfalls pro Bundesland
angeben)?
Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen.
c) Wie erklärt die Bundesregierung signifikante Änderungen bei der
Anzahl erreichter Schülerinnen und Schüler?
Signifikante Änderungen bei der Anzahl der erreichten Schülerinnen und
Schüler sind für die Bundesregierung nicht erkennbar. Der Rückgang der
erreichten Schülerinnen und Schüler im Jahr 2009 wird als nicht signifikant
beurteilt und ist darauf zurückzuführen, dass eine Reihe von Dienstposten der
Jugendoffiziere nicht besetzt waren.
2. Wie viele Informationsveranstaltungen haben Wehrdienstberater in den
Jahren 2003 bis 2009 in Schulen in den einzelnen Bundesländern gehalten
(bitte Angaben pro Jahr und Land)?
Die Aufgliederung nach Schultypen und Schülerzahlen der
Informationsveranstaltungen durch die Wehrdienstberatung für die Jahre 2003 bis 2010 ergibt
sich aus den beigefügten Anlagen 9 und 10.
1 Der Beutelsbacher Konsens ist das Ergebnis einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg im Herbst 1976 und
legt die Minimalbedingungen für politische Bildung fest. Dabei wurden drei Grundprinzipien des Politikunterrichts festgelegt. Dies sind das
Überwältigungsverbot, das Gebot der Kontroversität sowie das Prinzip der Schülerorientierung.
Drucksache 17/1511 (neu) – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wie gliedern sich diese Zahlen auf die einzelnen Schultypen in den
Ländern jeweils auf?
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
b) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht, und
welchen Klassenstufen gehörten diese an (bitte ebenfalls pro Bundesland
angeben)?
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
c) Wie erklärt die Bundesregierung signifikante Änderungen bei der
Anzahl erreichter Schülerinnen und Schüler?
Für die Jahre 2003 bis 2007 können keine Aussagen zu den Veränderungen
getroffen werden, da eine vergleichbare einheitliche Datenbasis erst ab dem Jahr
2008 verfügbar ist.
Ein möglicher Vergleich der Jahre 2008 und 2009 zeigt einen Rückgang der
Vortragstätigkeit der Wehrdienstberatung über alle Schultypen von ca. 7,5
Prozent (= 1 018 Vorträge). Im Jahr 2009 wurden in der Folge 16 114 Schülerinnen
und Schüler weniger als 2008 erreicht.
Abschließende Erkenntnisse über die Ursachen des Rückgangs liegen nicht vor.
Mögliche Ursachen können h. E. in der veränderten demographischen Lage
und der zunehmenden Praxis der Schulen, Informationsveranstaltungen der
Wehrdienstberatung nicht im Klassenverbund, sondern zusammengefasst vor
Interessierten eines Jahrganges durchführen zu lassen, gesehen werden.
3. Wie viele Besuche bei der Truppe haben die Jugendoffiziere in den Jahren
2003 bis 2009 pro Bundesland jeweils für Schülerinnen und Schüler
durchgeführt?
Die Anzahl der von 2003 bis 2009 durch die Jugendoffiziere durchgeführten
Besuche bei der Truppe kann der Anlage 22 entnommen werden. Eine
Erfassung der Besuche bei der Truppe durch die Jugendoffiziere nach
Bundesländern erfolgt grundsätzlich nicht. Für das Land NRW siehe Anlage 17.
a) Wie gliedern sich diese Zahlen auf die einzelnen Schultypen in den
Ländern jeweils auf?
Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.
b) Wie viele Schülerinnen und Schülern haben an solchen Besuchen pro
Bundesland teilgenommen, und welchen Klassenstufen gehörten diese
an?
Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.
c) Bei welchen dieser Truppenbesuche konnten die Schülerinnen und
Schüler Schießübungen (ggf. auch mit Simulatoren) durchführen (bitte
detailliert auflisten)?
Bei den durch Jugendoffiziere organisierten Besuchen bei der Truppe wurden
weder Schießübungen mit Waffen noch an Simulatoren durchgeführt.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1511 (neu)4. Wie viele Prüfungsvorbereitungsseminare für Abiturientinnen und
Abiturienten haben die Jugendoffiziere in den Jahren 2003 bis 2009 insgesamt
durchgeführt?
Prüfungsvorbereitungsseminare für Abiturientinnen und Abiturienten wurden
nicht durchgeführt.
a) Wie viele Jugendliche haben sich daran insgesamt beteiligt?
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
b) Wie gliedern sich diese Zahlen auf die einzelnen Bundesländer auf?
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
5. Wie viele POL&IS-Veranstaltungen haben die Jugendoffiziere im Jahr
2009 für Schülerinnen und Schüler durchgeführt, und wie viele
Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt?
Die Anzahl der von 2003 bis 2009 durch Jugendoffiziere mit Schülerinnen und
Schülern durchgeführten POL&IS-Seminare (Politik und Internationale
Sicherheit) ist in Anlage 11 beigefügt. Eine Erfassung der POL&IS-Seminare nach
Bundesländern erfolgt grundsätzlich nicht. Für das Land NRW siehe Anlage 17.
a) In wie vielen Bundesländern fanden solche Veranstaltungen statt?
POL&IS-Seminare wurden bundesweit durchgeführt.
b) Wie viele Teilnehmer gab es in der Regel pro Veranstaltung?
Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.
c) Wie viele dieser Veranstaltungen dauerten
– einen
– zwei
– drei
– vier und mehr Tage?
Die Dauer der einzelnen POL&IS-Seminare wird statistisch nicht erhoben. Die
durchschnittliche Dauer der Seminare ist der Anlage 11 zu entnehmen.
6. Wie gestaltet sich derzeit die Nachfrage nach POL&IS-Veranstaltungen
und die Auslastung der entsprechenden Kapazitäten?
POL&IS-Seminare werden stark nachgefragt. Die Kapazitäten sind voll
ausgelastet.
7. Welche Veränderungen sind bei Struktur und Durchführung von POL&IS
beabsichtigt, und ist beabsichtigt, eine elektronische/digitale Version zu
etablieren, um Bundeswehrpersonal einzusparen (wenn ja, bis wann)?
Es sind weder Veränderungen bei Struktur und Durchführung von POL&IS-
Seminaren noch die Einführung von elektronischen/digitalen POL&IS-Versionen
vorgesehen.
Drucksache 17/1511 (neu) – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie viele Informationsveranstaltungen haben Jugendoffiziere in den
Jahren 2003 bis 2009 an nichtmilitärischen Hochschulen (ohne Bundeswehr-
Unis in München und Hamburg) gehalten?
Die Anzahl der von 2003 bis 2009 von den Jugendoffizieren durchgeführten
Informationsveranstaltungen ist in Anlage 12 beigefügt. Für das Land NRW siehe
Anlage 17.
a) Welche Themenschwerpunkte hatten diese Vorträge?
Die Themenschwerpunkte bilden u. a. die Sicherheitspolitik der
Bundesrepublik Deutschland, die Einbindung Deutschlands in die internationale
Sicherheitsarchitektur, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP), die EU, NATO, VN, OSZE, die Wehrpflicht und die Auslandseinsätze
der Bundeswehr. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf
Bundestagsdrucksache 16/11015 vom 21. November 2008 zu den dortigen
Fragen 7b und 8b verwiesen.
b) Wie viele Studierende wurden dabei erreicht?
Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.
c) An welchen Hochschulen fanden solche Vorträge statt?
Eine einzelne durchgängige Erfassung der Informationsveranstaltungen durch
Jugendoffiziere an Hochschulen seit 2003 erfolgt nicht. Darüber hinaus wird
auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/11015 vom
21. November 2008 zu der dortigen Frage 8a verwiesen.
9. An welchen nichtmilitärischen Hochschulen gibt es derzeit für Studierende
die Möglichkeit, für die Teilnahme an Angeboten der Jugendoffiziere
Scheine oder Zulassungsvoraussetzungen zu erwerben?
Im Zusammenhang mit den Angeboten der Jugendoffiziere an Hochschulen/
Universitäten sowie dem Erwerb von Scheinen oder Zulassungsvoraussetzungen
wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/11015
vom 21. November 2008 zu den dortigen Fragen 9a bis 9d verwiesen.
An folgenden weiteren Hochschulen/Universitäten können Studentinnen/
Studenten für die Teilnahme an Angeboten der Jugendoffiziere Scheine oder
Zulassungsvoraussetzungen erwerben:
– TU Braunschweig,
– Universität Erfurt.
a) Um welche Angebote handelt es sich dabei in den Jahren 2009 und
2010 (bitte Titel, Fachbereiche jeweils der entsprechenden
Hochschule zuordnen)?
An der TU Braunschweig wurde die Simulation „Politik und Internationale
Sicherheit“ (POL&IS) als Blockseminar angeboten. Die Teilnehmer gehörten
zum Bachelor-Studiengang „Integrierte Sozialwissenschaften“ bzw. zum
Magister-Studiengang Politikwissenschaft. An der Universität Erfurt wurde die
Simulation POL&IS im Baccalaureus- bzw. Bachelor-Studiengang „Studium
Fundamentale & Berufsfeld“ angeboten. Darüber hinaus haben die
Jugendoffiziere sowohl im Winter- als auch im Sommersemester 2009 im o. a.
Studiengang ein Seminar zu den „Grundzügen der internationalen Sicherheits- und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1511 (neu)Verteidigungspolitik in Theorie und Praxis“ durchgeführt. Im Sommersemester
2010 wird das Seminar erneut angeboten.
b) Welche Art von Scheinen bzw. Zulassungsvoraussetzungen kann
dabei erworben werden?
An der TU Braunschweig können Leistungsnachweise bzw. Leistungspunkte
(„ECTS“ = European Credit Transfer and Accumulation System) im
Professionalisierungsmodul I (Berufsfeldorientierung = Kurzpraktikum) oder im
Themenmodul vertiefend (Wahlpflichtkurs) bzw. im Magister-Studiengang
Politikwissenschaft (Internationale Politik) erworben werden. An der Universität
Erfurt können für eine Arbeitsbelastung (workload) von 180 Stunden (inkl.
Vor- & Nachbereitung) sechs Leistungspunkte gemäß „ECTS“ mit Benotung
erworben werden.
10. Wie viele Veranstaltungen zur Ausbildung von Referendarinnen und
Referendaren haben Jugendoffiziere in den Jahren 2003 bis 2009 angeboten,
und wie viele Referendarinnen und Referendare haben sich daran
beteiligt (bitte nach Bundesländern und pro Jahr aufgliedern und jeweils
angeben, wie lange die Veranstaltungen dauerten)?
Folgende Informationsveranstaltungen sind mit Referendarinnen/Referendaren
durchgeführt worden:
Eine Erhebung nach Bundesländern erfolgt nicht.
11. Wie viele Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung von Lehrpersonal
haben Jugendoffiziere in den Jahren 2003 bis 2009 angeboten (bitte pro
Bundesland und pro Jahr aufgliedern und jeweils angeben, wie lange die
Veranstaltungen dauerten), und wie viele Lehrerinnen und Lehrer haben
sich daran pro Bundesland beteiligt (bitte zusätzlich nach Schultyp
aufgliedern, an dem diese unterrichten)?
Ausbildung von Referendarinnen/Referendaren
Jahr Veranstaltungen Teilnehmer(insgesamt)
Dauer der Veranstaltungen (in Tagen)
1 2 3 4 5
2003 1 50 1 – – – –
2004 – – – – – – –
2005 7 103 – – 6 – –
2006 11 384 2 – 2 3 4
2007 20 605 7 – 8 4 1
2008 21 984 7 – 11 1 2
2009 27 1 073 7 – 18 2 –
2010 8 125 5 – 1 2 –
Drucksache 17/1511 (neu) – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFolgende Informationsveranstaltungen wurden mit Lehrerinnen/Lehrern im
Rahmen der Fort- und Weiterbildung durchgeführt:
Eine Erhebung nach Bundesländern sowie Aufgliederung nach Schultypen, an
denen die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, erfolgt grundsätzlich nicht. Für
das Land NRW siehe Anlage 17.
12. Was war der Anlass für die Entscheidung, auf die Bildungs- bzw.
Kultusministerien der Länder zuzugehen und ihnen Kooperationsabkommen mit
den Jugendoffizieren vorzuschlagen?
Die Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung im Bereich der
Sicherheitspolitik entsprechend den Vorgaben der Verfassung, der Schulgesetze
der Bundesländer und der Rahmenvorgaben für politische Bildung sollte
intensiviert, die Kommunikation zwischen den Kultus- und Schulministerien der
Länder und der Bundeswehr (vertreten durch die Wehrbereichskommandos
I–IV, denen die hauptamtlichen Jugendoffiziere organisatorisch zugeordnet
sind) über Sicherheitspolitik im Unterricht verbessert, die Teilnahme von
Lehramtsanwärtern und Lehrern bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen der
Jugendoffiziere im Rahmen von sicherheitspolitischen Seminaren gefördert und die
Informations- und Bildungsangebote der Jugendoffiziere in den Amtsblättern
und Onlinemedien der Schulministerien kommuniziert werden. Die
Kooperationspartner sind sich bewusst, dass die Schulen in eigener Zuständigkeit über
die Ausgestaltung der Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen
entscheiden.
a) Welche Bundesländer wurden seit dem Jahr 2005 mit dem Ziel
angeschrieben, solche Kooperationsabkommen abzuschließen?
Es wurden alle Bundesländer angeschrieben.
b) In welchen Bundesländern wurden in den letzten Jahren solche
Kooperationsvereinbarungen getroffen (bitte jeweils das Datum
angeben), und wie ist ihr Wortlaut (bitte als Anlage beifügen)?
Folgende Kooperationsvereinbarungen wurden seit 2008 geschlossen und sind
als Anlage 13 bis 16 beigefügt:
– Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr am 29. Oktober 2008,
Sicherheitspolitische Seminare
Jahr Anzahl Seminare Teilnehmer Dauer (Durchschnitt pro Seminar) in Tagen
2003 96 2 499 keine Angaben vorhanden
2004 105 3 001 keine Angaben vorhanden
2005 127 3 192 2,81
2006 112 3 076 4,05
2007 124 3 406 4,96
2008 130 3 794 4,46
2009 107 3 266 4,56
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1511 (neu)– Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur des Saarlandes und
dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr am 25. März 2009,
– Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg
und dem Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr am 4. Dezember
2009,
– Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur des Landes
Rheinland-Pfalz und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr am
25. Februar 2010.
c) Welche Bundesländer haben eine solche Vereinbarung abgelehnt
(bitte ggf. die Begründung hierfür mitteilen)?
Das Bundesland Bremen bewertet die Zusammenarbeit zwischen den
Jugendoffizieren der Bundeswehr und den Schulen in Bremen als in der Praxis
bewährt und hält deshalb den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für
entbehrlich.
13. Welche Relevanz haben solche Vereinbarungen mit den Bundesländern
angesichts der Tatsache, dass auch bisher schon Einsätze der
Jugendoffiziere an Schulen möglich sind?
Die Jugend soll unsere Gesellschaft morgen und übermorgen
verantwortungsvoll gestalten. Sie wird dies nur können, wenn sie weiß, dass Frieden und
Freiheit nicht vom Himmel fallen, sondern verantwortungsvoll immer wieder neu
gewonnen werden müssen. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen
Verantwortung für Frieden und Freiheit ist es die Absicht der Bundesregierung, mit der
Kooperationsinitiative zwischen den Bundesländern und der Bundeswehr ein
klares gesellschaftspolitisches Signal zu setzen, sich mit Fragen der
internationalen Sicherheitspolitik intensiver zu befassen. Die praktische Relevanz der
Kooperationen besteht u. a. darin, den Schülerinnen und Schülern vertieftes
Wissen über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, den deutschen
Beitrag zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, den
ethischen, moralischen und rechtlichen Grundlagen soldatischen Dienens und
die Wehrpflicht zu vermitteln. Den Schülerinnen und Schülern soll dadurch
geholfen werden, sich ein eigenes Urteil bilden zu können. Darüber hinaus
erschließen die Kooperationen Angebote zur fachlichen Ausbildung von
Lehramtsanwärterinnen/Lehramtsanwärtern und zur Weiter- und Fortbildung von
Lehrerinnen und Lehrern.
a) Erwartet die Bundesregierung eine verstärkte Nachfrage nach
Jugendoffizieren?
Ja
b) Inwiefern haben die Abkommen zu einer verstärkten Nachfrage nach
Jugendoffizieren geführt?
Die ersten Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass sich die
Kooperationsvereinbarung bewährt hat und noch mehr Vertrauen in der
Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Jugendoffizieren entwickelt werden konnte.
Hieraus resultierte auch eine verstärkte Nachfrage nach Informationsvorträgen
der Jugendoffiziere in den Schulen.
Drucksache 17/1511 (neu) – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. In welchen Bundesländern haben Jugendoffiziere mittlerweile die in den
Vereinbarungen vorgesehenen Berichte über die Umsetzung der
Kooperationsvereinbarungen erstellt (bitte ggf. als Anlage beifügen)?
In Nordrhein-Westfalen liegt der erste Bericht vor, der in Anlage 17 beigefügt
ist.
15. In welchen Bundesländern wird auf den Bildungsservern auf die
Angebote der Jugendoffiziere hingewiesen, und seit wann?
In folgenden Bundesländern wird auf den Bildungsservern auf die Angebote
der Jugendoffiziere hingewiesen:
– Niedersachsen seit 2007,
– Mecklenburg-Vorpommern seit 2007,
– Nordrhein-Westfalen seit 2004 mit Verlinkung zur Website der
Jugendoffiziere; seit Bestehen der Kooperationsvereinbarung vom 29. Oktober 2008
wird das komplette Angebot veröffentlicht,
– Hessen seit 2001 mit Verlinkung zur Website der Jugendoffiziere,
– Rheinland-Pfalz und Saarland seit 2008 Nennung im Bereich der
Bildungsangebote,
– Thüringen seit 2009 mit Verlinkung zur Website der Jugendoffiziere auf der
Homepage des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
16. In welchen Bundesländern regeln Erlasse die Zusammenarbeit der
Bildungseinrichtungen mit den Jugendoffizieren (bitte soweit möglich als
Anlage beifügen)?
Die Zusammenarbeit der Jugendoffiziere mit Bildungseinrichtungen/Schulen
ist in allen 16 Bundesländern durch die Kultus-/Schulministerien geregelt. Das
im Grundgesetz festgeschriebene Prinzip des Föderalismus überträgt den
Bundesländern u. a. die Verantwortung für die Bereiche Kultur und Bildung. Dieses
findet seinen Ausdruck in der Kulturhoheit der Länder. Deshalb liegen
Regelungen zur Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren in Form von Erlassen in
ausschließlicher Zuständigkeit der Bundesländer.
17. In welchen Bundesländern sind in den Jahren 2003 bis 2009
Veranstaltungen der Jugendoffiziere von den Landeszentralen für politische
Bildung gefördert worden, und in welchen Ländern ist dies für 2010
vorgesehen oder bereits erfolgt (bitte die einzelnen Veranstaltungen benennen
und die jeweilige Fördersumme angeben)?
In folgenden Bundesländern sind in den Jahren 2003 bis 2009 Veranstaltungen
der Jugendoffiziere von den Landeszentralen für Politische Bildung gefördert
worden und sind für 2010 bereits vorgesehen:
Bremen
– Juli 2008, POL&IS-Seminar in der Bremischen Bürgerschaft, Fördersumme
ca. 500 Euro;
Mecklenburg-Vorpommern:
– März 2010, Seminar in Polen, Fördersumme 2 000 Euro,
– Juni 2010, POL&IS-Seminar, Fördersumme 880 Euro,
– Oktober 2010, Nato-Seminar Brüssel, Fördersumme noch nicht bekannt.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1511 (neu)18. Wie viele
a) hauptamtliche Jugendoffiziere,
Seit 2003 ist die Anzahl von 94 Dienstposten für hauptamtliche Jugendoffiziere
konstant geblieben. Sie führen vorrangig sicherheitspolitische
Informationsveranstaltungen durch, arbeiten mit den mittleren Schulaufsichtsbehörden/
Lehrerseminaren zusammen und sind für die Aus- und Weiterbildung der
nebenamtlichen Jugendoffiziere und -unteroffiziere im Betreuungsbereich zuständig.
b) nebenamtliche Jugendoffiziere,
Die Anzahl der nebenamtlichen Jugendoffiziere in den Verbänden der
Bundeswehr ist seit 2003 (ca. 450) aufgrund der Reduzierung des Umfangs der
Bundeswehr auf derzeit ca. 250 gesunken. Die nebenamtlichen Jugendoffiziere
unterstützen den hauptamtlichen Jugendoffizier insbesondere bei der
Durchführung von Besuchen bei der Truppe bzw. Tagen der Schulen in den Kasernen.
c) Jugendunteroffiziere
gibt es gegenwärtig, wie hat sich ihre Zahl seit 2003 entwickelt, und wie
unterscheiden sich ihre Aufträge bzw. ihr Einsatzprofil?
Die Anzahl der Jugendunteroffiziere in den Verbänden der Bundeswehr ist seit
2003 (ca. 450) in gleichem Maße wie die der nebenamtlichen Jugendoffiziere
aufgrund der Reduzierung des Umfangs der Bundeswehr auf derzeit ca. 250
Jugendunteroffiziere gesunken. Der Jugendunteroffizier ist vor Ort in der Kaserne
der Ansprechpartner, der als „Praktiker“ den Schülerinnen und Schülern den
Alltag in der Bundeswehr und die Ausbildung der Soldaten näher bringt.
19. Wie viele der im Jahr 2009 durchgeführten Vortragsveranstaltungen an
Schulen sind von hauptamtlichen, und wie viele von nebenamtlichen
Jugendoffizieren durchgeführt worden?
Die Vortragsveranstaltungen sind ausnahmslos durch hauptamtliche
Jugendoffiziere durchgeführt worden.
20. Wie viele Jugendoffiziere gehen außerdem einer Tätigkeit als
Presseoffizier oder einer anderen Tätigkeit im Rahmen der Informationsarbeit
der Bundeswehr nach?
Keiner
21. Wie viele Jugendoffiziere waren in den Jahren 2008 und 2009 in
Unterbrechung ihrer Jugendoffizierstätigkeit im Auslandseinsatz, und für wie
lange?
Insgesamt waren sechs Jugendoffiziere 2008 und 2009 während ihrer
Verwendung als hauptamtlicher Jugendoffizier im Auslandseinsatz. Einer befand sich
für zwei Monate, weitere für fünf Monate im Auslandseinsatz.
22. Welche Bedeutung kommt dem „Netzwerk Jugendoffiziere“ zu, seit
wann existiert dieses, und wie viele Mitglieder hat es derzeit?
Das „Netzwerk Jugendoffiziere“ ist eine Kommunikationsplattform des
Fördervereins Jugendoffiziere e. V., der nicht zum Geschäftsbereich des Bundesminis-
Drucksache 17/1511 (neu) – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeteriums der Verteidigung bzw. der Bundesregierung gehört. Deshalb können
keine weiteren Angaben zur Vereinsarbeit des Fördervereins gemacht werden.
23. Wie viele der hauptamtlichen und wie viele der nebenamtlichen
Jugendoffiziere
a) verfügen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium, und wie viele
von diesen haben an einer Bundeswehrhochschule studiert;
Alle 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere verfügen über ein abgeschlossenes
Hochschulstudium, das sie an den beiden Universitäten der Bundeswehr
absolviert haben. Grundsätzlich verfügen auch alle nebenamtlichen Jugendoffiziere
in den Verbänden der Bundeswehr über ein abgeschlossenes Hochschulstudium
dieser Bundeswehruniversitäten.
b) haben vor der Tätigkeitsaufnahme als Jugendoffizier
Auslandseinsätze geleistet?
Von den 94 Jugendoffizieren haben vor Aufnahme ihrer Fachverwendung 17 an
einem Auslandseinsatz der Bundeswehr teilgenommen. Angaben zu den
nebenamtlichen Jugendoffizieren liegen der Bundesregierung nicht vor.
24. Was ist Gegenstand der jährlichen Weiterbildung für Jugendoffiziere, wie
sie auf Bundestagsdrucksache 16/8852 zu Frage 3a genannt wird?
Gegenstand der jährlichen Weiterbildung für die hauptamtlichen
Jugendoffiziere sind aktuelle Themen der nationalen und internationalen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sowie aktuelle Themenschwerpunkte, wie z. B. die
Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf
sechs Monate und 20 Jahre Einheit der Bundesrepublik Deutschland.
25. Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus dem in der
Vorbemerkung genannten Gutachten ziehen (bitte begründen)?
Keine, siehe dazu die grundsätzlichen Bemerkungen zur Antwort der
Bundesregierung.
a) Beabsichtigt sie, künftig erfassen zu lassen, wie oft Jugendoffiziere
zusammen mit militärkritischen Expertinnen und Experten in den
Unterricht gehen?
Nein
b) Beabsichtigt sie, das Lehrpersonal auf das Gutachten hinzuweisen?
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden die Inhalte des Gutachtens
„Bundeswehr im Schulunterricht“ in die Schulen bzw. die Schulaufsichtsbehörden
durch das Fachpersonal kommuniziert werden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1511 (neu)26. Welche Termine für bevorstehende Vorträge oder anderweitige
Veranstaltungen von Jugendoffizieren in Schulen stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte soweit möglich Ort, Datum und Name der Schule
angeben)?
Die Termine für Informationsveranstaltungen der Jugendoffiziere werden erst
nach Durchführung dezentral erfasst und durch die Bundesregierung im
Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral
zusammengeführt und veröffentlicht.
27. Welche Termine für bevorstehende Vorträge oder anderweitige
Veranstaltungen von Wehrdienstberatern in Schulen stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte soweit möglich Ort, Datum und Name der Schule
angeben)?
Die für das Jahr 2010 vorgesehenen Veranstaltungen sind – aufgegliedert nach
den einzelnen Zentren für Nachwuchsgewinnung – den beigefügten Anlagen
18 bis 21 zu entnehmen.
Drucksache 17/1511 (neu) – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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Drucksache 17/1511 (neu) – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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Drucksache 17/1511 (neu) – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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Drucksache 17/1511 (neu) – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Anlage 13 zu
Antwort der Bundesregierung vom April 2010
Anlage 13
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/1511 (neu)
Drucksache 17/1511 (neu) – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Anlage 14 zu
Antwort der Bundesregierung vom April 2010
Anlage 14
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/1511 (neu)
Drucksache 17/1511 (neu) – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Anlage 15 zu
Antwort der Bundesregierung vom April 2010
Anlage 15
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/1511 (neu)
Drucksache 17/1511 (neu) – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Anlage 16 zu
Antwort der Bundesregierung vom April 2010
Anlage 16
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/1511 (neu)
Drucksache 17/1511 (neu) – 34 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeJahresbericht 2009 der in Nordrhein-Westfalen eingesetzten
Jugendoffiziere
AUSGANGSSITUATION
Am 29. Oktober 2008 haben die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung,
Barbara Sommer und der Befehlshaber im Wehrbereich II, Generalmajor Bernd Diepenhorst, eine
Kooperationsvereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen
Schulen und den Jugendoffizieren der Bundeswehr bekräftigen und eine bessere Mitarbeit im
Rahmen der politischen Bildung ermöglichen.
Jugendoffiziere der Bundeswehr betreuen wie bisher die Schulen in Nordrhein-Westfalen und werden
in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und Referendarinnen und Referendaren eingebunden. Die
Bundeswehr bietet Lehrkräften und Mitgliedern der Schulverwaltung Besuche ihrer Einrichtungen und
Seminare zur Sicherheitspolitik an. Die Angebote zur politischen Bildung sollen regelmäßig in den
Medien des Schulministeriums und des Wehrbereichskommando II veröffentlicht werden.
EINSÄTZE JUGENDOFFIZIERE
Im Jahr 2009 führten die hauptamtlichen Jugendoffiziere in Nordrhein-Westfalen mit Schulen und
Hochschulen 1.165 Veranstaltungen mit 33.174 Teilnehmern durch. Sie hielten 740 Vorträge, nahmen
an 8 Podiumsdiskussionen teil und leiteten 91 Simulationen „Politik & Internationale Sicherheit“
(POL&IS). Zudem organisierten Sie 120 Besuche in Kasernen und Einrichtungen der Bundeswehr und
veranstalteten 76 Seminare mit Schülern und Studenten sowie 9 Seminare mit Lehrern und
Referendaren. Die genauen statistischen Daten befinden sich im Anhang. In der Statistik sind die
Einsätze an Gesamtschulen nicht separat aufgeführt, sondern befinden sich unter den Zahlen der
Realschulen und Gymnasien.
ANGEBOT JUGENDOFFIZIERE
Das Angebot der Jugendoffiziere umfasste folgende Punkte:
Vorträge/ Diskussionen: Die Jugendoffiziere bieten an, im Unterricht zu
sicherheitspolitischen Themen zu referieren. Themen sind z.B. Einsätze der Bundeswehr,
NATO, UNO, Terrorismus. Die Einbindung der Vorträge in den Unterricht erfolgt grundsätzlich
nur in Absprache mit dem Fachlehrer.
Podiumsdiskussionen: Die Jugendoffiziere bieten sich als Diskussionspartner für
Podiumsveranstaltungen an und informieren dabei über sicherheitspolitische
Zusammenhänge und Hintergründe.
Seminare/ Projekttage: Die Jugendoffiziere helfen bei der Gestaltung von Projekttagen an
Schulen oder bieten Seminarfahrten zu politischen Einrichtungen und Organisationen an.
Auch diese Vorhaben erfolgen nur in Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Fachlehrer.
POL&IS: Die Jugendoffiziere bieten bei dieser Simulation den Teilnehmern die Möglichkeit,
sicherheitspolitische Zusammenhänge und politische Hintergrundinformationen spielerisch
kennen zu lernen.
Besuche bei der Bundeswehr: Die Jugendoffiziere bieten Besuche in Kasernen und
Einrichtungen der Bundeswehr an.
Akquise/ Multiplikatorengespräch: Die Jugendoffiziere vermitteln in Gesprächen Details zu
ihrem Gesamtangebot und beraten zu sicherheitspolitischen Themen.
Anlage 17 zu
Antwort der Bundesregierung vom April 2010
Anlage 17
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/1511 (neu)Die zentralen Vortragsthemen der Jugendoffiziere waren analog zu den Vorjahren vor allem die
Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Gefahren des internationalen Terrorismus. Das
Schwerpunktthema ISAF-Einsatz in Afghanistan wurde in nahezu jedem Vortrag von Seiten des
Jugendoffiziers oder der Zuhörer angesprochen und diskutiert. Sehr häufig fragten Schüler und Lehrer
auch allgemeine Themen der Sicherheitspolitik wie z.B. Migration, Nachhaltigkeit und Proliferation
nach. Weiterhin banden die Schulen bzw. Lehrer die Jugendoffiziere als Experten oft zu Themen wie
UNO, NATO oder EU ein.
Die Simulation POL&IS stellt ein Kernstück in der Arbeit der Jugendoffiziere dar. Wie in den Vorjahren
war das Interesse an der sicherheitspolitischen Simulation sehr groß. Davon zeugen lange Wartelisten
der Schulen bei den Jugendoffizieren, ausschließlich positives Feedback, jährliche institutionalisierte
Simulationen mit einigen Schulen genauso wie die Zusammenarbeit mit einzelnen Universitäten. Im
Berichtsjahr 2009 wurde die Simulation auch zweimal mit Referendarinnen und Referendaren
durchgeführt. Die Teilnehmer konnten dabei einen eigenen Eindruck von den Möglichkeiten dieses
Planspieles gewinnen. Mit einigen Fachleitern von Studienseminaren hat sich dabei eine regelmäßige
Teilnahme mit ihren Kursen ergeben.
Sehr stark nachgefragt waren im Berichtsjahr Tagesseminare mit Schülerinnen und Schülern. Vor
allem das Angebot zu einer Fahrt in die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn stieß auf reges Interesse.
Auf dem Programm standen dort Besuche im Bundesministerium der Verteidigung, im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, im Bonn International Center for Conversion
oder im Haus der Geschichte.
KOOPERATION MIT SCHULEN
Die Zusammenarbeit mit Schulen und Lehrern wird durch die Jugendoffiziere grundsätzlich positiv
bewertet. Das freiwillige Angebot wird zwar nicht von allen Schulen genutzt, aber von immer mehr zur
Kenntnis genommen. Die Kooperationsvereinbarung ist hilfreich, um Hemmschwellen und Bedenken
seitens der Schulleitungen abzubauen. Einige Schulleiterinnen und Schulleiter begrüßten die
Vereinbarung zwischen dem Ministerium und der Bundeswehr. Als wichtiger Faktor wurde hier stets
die Freiwilligkeit der Annahme des Angebotes genannt.
Das Angebot der Jugendoffiziere richtet sich gleichberechtigt an alle Schulformen und wird auch von
allen angenommen. Tagesseminare und Besuche bei der Truppe sind vor allem bei Haupt- und
Realschulen beliebt. Fachvorträge und die Simulation POL&IS werden überwiegend von Gymnasien
nachgefragt.
KOOPERATION MIT BEZIRKSREGIERUNGEN
Die Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen gestaltet sich recht unterschiedlich. Nicht alle
Bezirksregierungen sind über die Kooperationsvereinbarung informiert bzw. an einer Kooperation
interessiert. Von Seiten der Jugendoffiziere ist allerdings geplant, weitere Gespräche zu führen, um
die Inhalte der Kooperationsvereinbarung zu besprechen und zu erklären.
KOOPERATION MIT STUDIENSEMINAREN
Die Zusammenarbeit mit den Studienseminaren hat im Berichtsjahr zugenommen. Die Jugendoffiziere
werden von Fachleitern zunehmend zur Aus- und Weiterbildung der Referendare genutzt. Workshops,
Seminarfahrten oder POL&IS boten den Teilnehmern ein attraktives Angebot.
Drucksache 17/1511 (neu) – 36 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKOOPERATION MIT DEM SCHULMINISTERIUM
Die Angebote und Kontaktdaten der Jugendoffiziere sind auf den Internetseiten des Schulministeriums
präsent. Des Weiteren finden sich dort Informationen zu Veranstaltungen und zur
Kooperationsvereinbarung. Die Informationen werden in Absprache mit der Internetredaktion des
Schulministeriums eingestellt. Es besteht zusätzlich für die Jugendoffiziere die Möglichkeit,
selbstständig Angebote in die Online-Fortbildungsdatenbank einzustellen.
ZUSAMMENFASSUNG
Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und
Weiterbildung und der Bundeswehr hat sich bei der Arbeit der Jugendoffiziere als positiv erwiesen. Im
Bereich der Akquise in den Schulen war es hilfreich, auf diese Vereinbarung hinzuweisen. Vor allem
den Schulleitern nahm diese offizielle Billigung der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr einige
anfängliche Bedenken. Als sehr gut erwies sich bisher auch die vereinbarte Zusammenarbeit auf der
Ebene der Referenten. Probleme und Hindernisse bei der Zusammenarbeit konnten so immer
rechtzeitig aus dem Weg geräumt werden.
Der Jugendoffizier ist und bleibt als Referent sowohl für Schüler als auch für Lehrer ein anerkannter
und kompetenter Experte in Sachen Sicherheitspolitik. Die Nachfrage von Vorträgen der
Jugendoffiziere lag im Berichtsjahr 2009 auf weiterhin hohem Niveau. Die Anzahl der Schulbesuche
konnten gegenüber dem Vorjahr noch erhöht werden. Dabei gab es klar erkennbare Spitzenzeiten,
die jeweils zu Anfang und zum Ende des Schuljahres lagen. Der Schwerpunkt der
Jugendoffiziereinsätze lag wie in den Vorjahren bei Schulvorträgen, insbesondere in den gymnasialen
Sekundarstufen II. Hier ist es durch die Vorbereitungen auf das Zentralabitur zu erhöhten Nachfragen
bei den Jugendoffizieren gekommen.
Jugendliche sind an Politik und insbesondere an Sicherheits- und Verteidigungspolitik eher weniger
interessiert. Wichtige Zusammenhänge der Globalisierung und internationale Verknüpfungen
Deutschlands sind nur selten bekannt. Der Unterricht der Jugendoffiziere kann dazu beitragen, das
Interesse an sicherheitspolitischen Zusammenhängen zu wecken und den Schülerinnen und Schülern
zeitgleich Informationen aus erster Hand zu liefern. In Kooperation mit den Lehrerinnen und Lehrern
kann so immer ein interessanter und lehrreicher Unterricht gestaltet werden.
Der Einsatz der Jugendoffiziere im Unterricht erfolgt als Veranstaltung der Schule stets im Rahmen
des Unterrichtskonzeptes der anfragenden und den Jugendoffizier im Unterricht begleitenden
Lehrkraft. Dies geschieht auf Basis der konsensualen Prämissen und Intentionen der Theorie
politischer Bildung in Form von Gesprächen, Diskussionen, Seminaren, Vorträgen und
Podiumsdiskussionen. Die Jugendoffiziere kommunizieren ihre Fachinhalte auf Grundlage des
„Beutelsbacher Konsens“ und verfolgen damit einen ganzheitlichen und pluralistischen Bildungsansatz
eines teilnehmerorientierten methodisch-didaktischen Vorgehens, der sich besonders des
Kontroversitätsgebots und des Überwältigungsverbots verpflichtet fühlt. Insoweit tragen die
Jugendoffiziere der Bundeswehr durch ihre Arbeit als Mittler der Politischen Bildung im öffentlichen
Auftrag den Grundprinzipien der Pluralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit Rechnung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/1511 (neu)Beilage 1 – Statistik Jugendoffiziere NRW Schulformen
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Hauptschule
Veranstaltungen Teilnehmer
Vorträge / Diskussion 137 3139
Podiumsdiskussion
Seminar / Projekttage 9 380
Pol&IS 7 270
Besuche bei der Bundeswehr 29 1098
Akquise / Multiplikatorengespräch
GESAMT 182 4887
Realschule / Gesamtschule
Veranstaltungen Teilnehmer
Vorträge / Diskussion 162 4319
Podiumsdiskussion
Seminar / Projekttage 18 695
Pol&IS 5 200
Besuche bei der Bundeswehr 49 1663
Akquise / Multiplikatorengespräch
GESAMT 234 6877
Gymnasium Sek. I / Gesamtschule
Veranstaltungen Teilnehmer
Vorträge / Diskussion 71 2074
Podiumsdiskussion
Seminar / Projekttage 6 237
Pol&IS 1 20
Besuche bei der Bundeswehr 5 189
Akquise / Multiplikatorengespräch
GESAMT 83 2520
Gymnasium Sek. II / Gesamtschule
Veranstaltungen Teilnehmer
Vorträge / Diskussion 250 7266
Podiumsdiskussion 7 564
Seminar / Projekttage 29 1205
Pol&IS 54 2234
Besuche bei der Bundeswehr 16 518
Akquise / Multiplikatorengespräch 4 8
GESAMT 360 11795
Berufskolleg
Veranstaltungen Teilnehmer
Vorträge / Diskussion 74 1836
Podiumsdiskussion
Seminar / Projekttage 6 257
Pol&IS 11 378
Besuche bei der Bundeswehr 14 486
Akquise / Multiplikatorengespräch 2 6
GESAMT 107 2963
Lehrer / Referendare / Dozenten
Veranstaltungen Teilnehmer
Vorträge / Diskussion 12 1209
Podiumsdiskussion 12
Seminar / Projekttage 9 290
Pol&IS 2 228
Besuche bei der Bundeswehr 155
Akquise / Multiplikatorengespräch 104 216
GESAMT 127 2110
Drucksache 17/1511 (neu) – 38 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBeilage 2 – Statistik Jugendoffiziere NRW Übersicht
Jugendoffiziere
Nordrhein-Westfalen
Vorträge/ Diskussionen Podiumsdiskussionen Seminare, Projekttage
Anzahl TN Anzahl TN Anzahl TN Tage
Schüler/ Studenten
Hauptschule 137 3139 9 380 9
Realschule 162 4319 18 695 19
Gymnasium Sek I 71 2074 6 237 6
Gymnasium Sek II 250 7266 7 564 29 1205 43
berufsbildende Schulen/ FOS 74 1836 6 257 6
Universitäten/ Hochschulen 12 233 1 120 2 39 18
sonstige Schulen 22 661 6 271 6
Summe 728 19528 8 684 76 3084 107
Lehrer/ Ausbilder/ Dozenten 12 1209 12 9 290 54
Summe 12 1209 12 9 290 54
Jugendoffiziere
Nordrhein-Westfalen
Pol&IS Besuche bei der Bundeswehr
Akquise,
Multiplikatorengespräche
Anzahl TN Anzahl TN Anzahl TN
Schüler/ Studenten
Hauptschule 7 270 29 1098
Realschule 5 200 49 1663
Gymnasium Sek I 1 20 5 189
Gymnasium Sek II 54 2234 16 518 4 8
berufsbildende Schulen/ FOS 11 378 14 486 2 6
Universitäten/ Hochschulen 5 215 2 48 11 30
sonstige Schulen 6 247 5 158
Summe 89 3564 120 4160
Lehrer/ Ausbilder/ Dozenten 2 228 155 104 216
Summe 2 228 155 104 216
Jugendoffiziere
Nordrhein-Westfalen
Gesamtbilanz
Anzahl TN
Schüler/ Studenten
Hauptschule 182 4887
Realschule 234 6877
Gymnasium Sek I 83 2520
Gymnasium Sek II 360 11795
berufsbildende Schulen/ FOS 107 2963
Universitäten/ Hochschulen 33 685
sonstige Schulen 39 1337
Summe 1038 31064
Lehrer/ Ausbilder/ Dozenten 127 2110
Summe 127 2110
Einsätze GESAMT 1165 33174
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/1511 (neu)Datum Postleitzahl Ort Adresse
12.04.10 49324 Melle Lindenstraße 1
12.04.10 21614 Buxtehude Konopkastraße 7
19.04.10 27711 Osterholz-Scharmbeck Am Osterholze 2
19.04.10 38518 Gifhorn Im Koppelweg 50
26.04.10 26384 Wilhelmshaven Friedensstr. 60-62, Heppenserstr. 16
26.04.10 31224 Peine Pelikanstraße 12
26.04.10 21337 Lüneburg Am Schwalbenberg 25
03.05.10 21781 Cadenberge Im Park 4
03.05.10 29235 Celle Lönsweg 1
20.05.10 49356 Diepholz Schlesierstraße 13
17.05.10 38518 Gifhorn Alter Postweg 21
07.06.10 27432 Bremervörde Tejus- Tügel- Straße 11
21.06.10 27753 Delmenhorst Richtstraße 26
Stand: 12.04.10
Termine für bevorstehende Vorträge und anderweitige Veranstaltungen an Schulen für
2010 des ZNwG NORD
Antwort der Bundesregierung vom April 2010
Anlage 18 zuAnlage 18
Drucksache 17/1511 (neu) – 40 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage 19 zu
Antwort der Bundesregierung vom April 2010
Datum Ort Schule
13.04.2010 Oschatz BSZ Oschatz, Am Zeugamt 4, 04758 Oschatz
14.04.2010 Leipzig BSZ Arwed-Roßbach, Am kleinen Feld 3-5, 04205 Leipzig
15.04.2010 Leipzig BSZ Susanna-Eger, An der Querbreite 8, 04129 Leipzig
19.04.2010 Leipzig Sportmittelschule, Max-Plank-Str. 1/3, 04105 Leipzig
27.04.2010 Leipzig 20. Mittelschule, Bästleinstr. 14, 04347 Leipzig
28.04.2010 Borna Dinter-Mittelschule, Dinterplatz 3, 04552 Borna
14.04.2010 Jena Euroschulen
15.04.2010 Saalfeld Albert-Schweitzer-Ganztagsschule
19.04.2010 Greiz RS Pohlitz
20.04.2010 Jena SBBZ Jena Göschwitz
21.04.2010 Hirschberg RS Hirschberg
29.04.2010 Hermsdorf RS Hermsdorf
22.06.2010 Gera K.-Th.-Liebe Gymnasium
22.06.2010 Schleiz Gymnasium Schleiz
21.04.2010 Sayda Mittelschule Sayda
27.04.2010 Lauter Mittelschule Lauter
27.04.2010 Chemnitz BSZ für Altenpflege und Ergotherapie
25.05.2010 Chemnitz Mittelschule Altendorf
28.05.2010 Chemnitz Annenschule
Termine für bevorstehende Vorträge und anderweitige Veranstaltungen an Schulen für 2010
des ZNwG OST
09.06.2010 Waldheim Mittelschule Waldheim
18.06.2010 Zwönitz Mittelschule Zwönitz
12.04.2010 99084 Erfurt Staatliche Berufsbildende Schule 4, Andreas Gordon
Schule (Neuerbeschule)
13.04.2010 99084 Erfurt Staatliche Berufsbildende Schule 4, Andreas Gordon
Schule (Hügelschule)
14.04.2010 99880 Walthershausen-
Schnepfenthal
Staatliches Spezialgymnasium für Sprachen Waltershausen,
Salzmannschule Schnepfenthal
15.04.2010 99092 Erfurt Staatliches Gymnasium "Johann Gutenberg" Erfurt
26.04.2010 99880 Mechterstedt Staatliche Regelschule "Bertha vun Suttner" Mechterstedt
27.04.2010 Erfurt (keine PLZ
vorhanden)
Berufsschule Erfurt, Ernst Benary Schule
27.04.2010 99189 Gebesee Regelschule Gebesee
07.05.2010 99085 Erfurt Staatliche Berufsbildende Schule 2, Rudolf Diesel Schule
Erfurt
03.06.2010 99092 Erfurt Staatliche Berufsbildende Schule 7, Walter Gropius Schule
Erfurt
18.06.2010 99091 Erfurt Staatliche Berufsbildende Schule 1, Sebastian Lucius
Schule Erfurt
25.05.2010 Dresden Gymnasium Dresden-Klotzsche
26.05.2010 Strehla Mittelschule Strehla
12.04.2010 Sondershausen Bildungsverein Sondershausen
14.04.2010 Weberstedt Staatliche Regelschule Weberstedt
Anlage 19
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/1511 (neu)15.04.2010 Weberstedt Staatliche Regelschule Weberstedt
21.04.2010 Worbis Staatliches Gymnasium "Marie Curie"
03.05.2010 Bad Tennstedt Staatliche Regelschule "Novalisschule"
07.05.2010 Arenshausen Staatliche Regelschule Arenshausen
12.05.2010 Weberstedt Staatliche Regelschule Weberstedt
01.06.2010 Bad Langensalza Staatliches Gymnasium-Salzagymnasium
21.06.2010 Bad Frankenhausen Staatliches Gymnasium-Kyffhäuser
16.04.2010 Neuruppin OSZ Ostprignitz - Ruppin
17.04.2010 Wittstock interesse Jugendliche aus Wittstock auf dem TrÜbPlatz in
Wittstock
20.04.2010 Templin BBV
21.04.2010 Neuruppin BBV
21.04.2010 Zehdenick 3BG
22.04.2010 Prenzlau Philipp- Hackert- Schule
05.05.2010 Neuruppin Puschkinschule
11.05.2010 Neuruppin Puschkinschule
21.05.2010 Henningsdorf Gymnasium Henningsdorf
27.04.2010 Potsdam Pierre de Coubertin Oberschule
06.05.2010 Falkensee Lise- Meitner- Gym.
10.05.2010 Rathenow Pestallozie Schule
02.06.2010 Rangsdorf Fontane Gym.
06.07.2010 Ludwigsfelde OSZ - Teltow Flämming
31.05.2010 Erkner Carl- Bechstein Gym.
22.04.2010 Stendal Sekundarschule Comenius Schule
19.11.2010 Salzwedel BBS Salzwedel
27.05.2010 Berlin Hans- und Hilde- Coppi Oberschule
26.04.2010 Berlin Max von Laue Oberschule
29.04.2010 Berlin Sophie Charlotte Oberschule
24.06.2010 Berlin Melanchthon Oberschule
28.06.2010 Berlin Alfred Wegener Oberschule
Stand: 12.04.10
Drucksache 17/1511 (neu) – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 55 – Drucksache 17/1511 (neu)
Anlage 22
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
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ISSN 0722-8333]