Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Unterstützung junger und innovativer Unternehmen
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digitale-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband-wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neue-digitale-agenda-an-100.html).
Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeutsche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641).
Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-bei-Breitbandausbau-10612139.html).
Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin-und-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974.html).
Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/ressource/blob/975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben.
Zu der Maßnahme „Unterstützung junger und innovativer Unternehmen“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregierung.de/ressource/blob/975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf?download=1) unter anderem folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 60):
- Auflage eines „Tech Growth Fund“ (in der Umsetzungsphase), der sogenannte Venture-Debt-Finanzierungen (Kredite mit eigenkapitalnahen Elementen) für schnell wachsende Start-ups zur Verfügung stellen soll;
- 2019: Neue Förderrunde zur Stärkung der Gründungskultur und der Gründungsstrukturen an Hochschulen („EXIST-Potential“). Volumen rund 100 Mio. Euro über fünf Jahre; mehr als 50 Hochschulen sollen erreicht werden;
- Ausbau der „Digital Hub Initiative“, Fortführung der Start-up-Austauschprogramme;
- Ausbau Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Start-up-Wettbewerb Kultur- und Kreativpiloten;
- Onlinegründungen: Gründungsprozesse und Verfahren können künftig digital erledigt werden; die Prozesse und Verfahren werden optimiert und von unnötiger Bürokratie befreit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wurde der bereits seit Jahren angekündigte „Tech Growth Fund“ nun im Rahmen der Umsetzungsstrategie aufgelegt (vgl. https://venturedaily.com/bundesregierung-plant-tech-growth-fund/; www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/start-ups-regierung-plant-neue-milliardenschwere-foerderung-a-1131371.html)?
Wurde bereits eine neue Förderrunde zur Stärkung der Gründungskultur und der Gründungsstrukturen an Hochschulen („EXIST-Potential“) begonnen?
Erfolgte bereits ein Ausbau der „Digital Hub Initiative“?
Wurden die Start-up-Austauschprogramme fortgeführt?
Fand bereits ein Ausbau des Kompetenzzentrums „Kultur- und Kreativwirtschaft“ sowie des Start-up-Wettbewerbs „Kultur- und Kreativpiloten“ statt?
Besteht bereits die Möglichkeit, Gründungsprozesse und Verfahren digital zu erledigen?
Wurden die Prozesse und Verfahren für Onlinegründungen bereits optimiert und von unnötiger Bürokratie befreit?