Aktuelle Haushaltsdaten zum Einzelplan 15 (Gesundheit)
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Artikel 110 des Grundgesetzes obliegt dem Deutschen Bundestag das Budgetrecht. Demnach muss der Deutsche Bundestag über die Haushaltsgesetze und Haushaltspläne Beschlüsse fassen. Diesen Beschlüssen vorausgehen muss nach Auffassung der Fragesteller eine möglichst gute Information des Deutschen Bundestages über die Einnahmen und Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres.
In einigen Bundesländern wie etwa Hamburg ist es üblich, dass die Regierung dem Parlament quartalsweise einen Bericht über den laufenden Haushalt vorlegt (www.hamburg.de/fb/quartals-und-halbjahresberichte/). Die Bundesregierung hingegen unterrichtet den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit nicht in dieser Form über die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Erst mit der Haushaltsrechnung, die das Bundesministerium der Finanzen als Bestandteil der Entlastung der Bundesregierung im Frühjahr des Folgejahres veröffentlicht, werden der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit über den Stand des Haushalts informiert.
Mit dieser Anfrage soll für den Einzelplan 15 Klarheit geschaffen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden Haushaltsberatungen sind diese Zahlen nach Auffassung der Fragesteller von hoher Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie lauten die Ist-Zahlen jeweils für die einzelnen Haushaltstitel des Einzelplans 15 für das erste Quartal 2019?
Wie lauten die Ist-Zahlen jeweils für die einzelnen Haushaltstitel des Einzelplans 15 für das erste Halbjahr 2019?
Wie lauten die Ist-Zahlen jeweils für die einzelnen Haushaltstitel des Einzelplans 15 bis zum dritten Quartal 2019 (30. September)?
a) Welche prozentualen Abweichungen weisen die Ist-Zahlen jeweils von den anteiligen Soll-Zahlen auf (also von 9/12 des Gesamt-Solls zum Stichtag 30. September 2019)?
b) Wenn die prozentualen Abweichungen bei einzelnen Titeln mehr als 10 Prozent des anteiligen Solls betragen, was ist jeweils die Begründung für die Abweichung?
Wie prognostiziert die Bundesregierung jeweils für die einzelnen Titel des Einzelplans 15 den Stand zum 31. Dezember 2019?
Welche Veränderungen im Bereich des im Einzelplan 15 verorteten Personals hat die Bundesregierung jeweils im ersten, zweiten und dritten Quartal vorgenommen?
a) Welche Stellen wurden neu geschaffen bzw. neu besetzt?
b) Welche Verbeamtungen gab es auf welche Besoldungsgruppen?
c) Welche Umwandlungen, Hoch- und Herunterstufungen gab es jeweils?
d) Welche Anzahl von Stellen wurde nicht wiederbesetzt?