EU-Kofinanzierung von NATURA 2000
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Rainder Steenblock, Cornelia Behm, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Reinhard Loske, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission hat starke Kürzungen beim Fonds zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Jahre 2007 bis 2013 beschlossen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit führt der Brüsseler Finanzkompromiss zum EU-Haushalt für Deutschland zu einer Kürzung des Mittelansatzes bei der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums im Bundesdurchschnitt und im Vergleich zum Budget 2006 um 28 Prozent. Bisher wurden aus diesem Fonds auch Mittel für die Finanzierung von Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere der NATURA-2000-Finanzierung in Deutschland eingesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Von welchem Umfang der finanziellen Mittel des ELER für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums geht die Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2013 aus, und wird damit die notwendige NATURA-2000-Finanzierung sichergestellt sein?
Welche Konsequenzen für den Naturschutz und die biologische Vielfalt erwartet die Bundesregierung, wenn die Kürzungen der jährlich für die Förderung des ländlichen Raums zur Verfügung stehenden Mittel nicht kompensiert würden, und welche insbesondere für Ostdeutschland?
Welche weiteren EU-Finanzierungsinstrumente stehen in welchem Umfang in den kommenden Jahren für NATURA 2000 zur Verfügung, und wie werden diese gegeneinander abgegrenzt?
Welche Konsequenzen planen die einzelnen Bundesländer für den Fall, dass die EU-Finanzierungsmittel für die NATURA-2000-Finanzierung in ihrer Summe deutlich sinken?
Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren ihre Verpflichtungen bei der Umsetzung von NATURA 2000 wird erfüllen können?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Kürzung der europäischen Mittel für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums die Ziele des Ratsbeschlusses der Europäischen Union von Göteborg 2001, den Verlust der Biodiversität bis 2010 signifikant zu verlangsamen, konterkariert?
Sieht die Bundesregierung Chancen, die beschlossenen Kürzungen im Bereich der europäischen Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums rückgängig zu machen, und wird sie diese ggf. nutzen?