Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1532 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1343 – Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im November 2009 hat der Rat der EU-Außenminister ein Krisenmanagementkonzept (CMC) für eine mögliche EU-Mission zur Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte als Beitrag zur Unterstützung der somalischen Übergangsregierung (TFG) mit dem Ziel der Stabilisierung des Landes gebilligt. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ernannte daraufhin Spanien als die federführende Nation für die weiterführenden Planungen. Am 25. Januar 2010 beschlossen die europäischen Außenminister, eine entsprechende Militäroperation einzusetzen. Am 15. Februar 2010 folgte der offizielle Beschluss der EU-Außenminister, die EU Somalia Training Mission (EUTM-Somalia) zu entsenden. Am 31. März 2010 hat der Rat den Missions- Beginn zum 7. April 2010 beschlossen. Im Rahmen der Operation sollen 2000 somalische Soldaten inklusive Ausbilder ausgebildet werden. Das Hauptquartier der EUTM-Somalia soll in Uganda eingerichtet werden, wo bereits somalische Sicherheitskräfte ausgebildet werden. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Nairobi und eine Unterstützungszelle in Brüssel vorgesehen. Sie soll Teil einer umfassenden Somalia-Politik der EU sein und sich kohärent in die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere der Afrikanischen Union (AU), den Vereinten Nationen und den USA einfügen. Eine besondere Rolle kommt hierbei der Operation AMISOM der Afrikanischen Union in Somalia zu, die bereits somalische Sicherheitskräfte ausbildet. Im Hinblick auf die Umsetzung der EUTM-Somalia: 1. Wann genau beginnt die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte durch die EUTM-Somalia in Uganda? Der Ausbildungsbeginn durch EUTM SOMALIA ist für Anfang Mai 2010 vorgesehen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1532 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie viel Personal, aus welchen EU-Mitgliedsländern und aus welchem Sicherheitsbereich (Militär/Polizei/Gendarmerie) wird für die EUTM- Somalia bereitgestellt? Folgende Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind mit militärischem Personal an EUTM SOMALIA beteiligt: Belgien (6), Deutschland (13), Estland (3), Finnland (3), Frankreich (26), Griechenland (2), Großbritannien (2), Irland (5), Italien (18), Malta (3), Portugal (16), Schweden (4), Spanien (35) und Ungarn (4). 3. In welchem Umfang, mit welcher Art von Personal und Ausrüstung ist eine deutsche Beteiligung vorgesehen? Die Bundeswehr beteiligt sich voraussichtlich mit sieben Ausbildern im Bereich Fernmeldewesen. Darüber hinaus kommen drei Soldaten bei der Ausbildung von Unteroffizieren zum Einsatz. Drei weitere deutsche Soldaten sollen als Stabs- und Unterstützungspersonal in Uganda eingesetzt werden. Zur Ausrüstung wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 4. Welche Art von Kosten, und in welcher Höhe plant die Bundesregierung für welchen Zeitraum zu übernehmen? Die gemeinsamen Missionskosten der EU belaufen sich nach Billigung des Missionshaushalts im ATHENA-Sonderausschuss vom 19. März 2010 auf rund 5 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2010, wovon Deutschland aus dem Einzelplan 14 rund 1 Mio. Euro leisten wird. Des Weiteren sind einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von rund 300 000 Euro für Auslandsverwendungszuschläge, Reisekosten, Verpflegung und Unterkunft eingeplant. 5. Welche Art an Waffen und Munition dürfen die Soldaten der EUTM- Somalia mit sich führen, und zu welchem Zweck? Waffen werden von den teilnehmenden Soldatinnen oder Soldaten von EUTM SOMALIA nur zum Zwecke des Selbstschutzes und gegebenenfalls zu Ausbildungszwecken getragen. Für das deutsche Kontingent ist die Ausstattung mit der Pistole P8 (mit jeweils 30 Schuss Kaliber 9×19 mm) vorgesehen. Über die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten anderer Mitgliedstaaten mit Handwaffen und Munition liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor. 6. Welche Art von somalischen Sicherheitskräften sollen im Rahmen der EUTM-Somalia ausgebildet werden? EUTM SOMALIA soll Soldaten der somalischen National Security Force ausbilden. 7. Welche konkreten Ausbildungsinhalte sollen vermittelt werden, und inwiefern wird dabei die Trennung von militärischen und polizeilichen Inhalten gewährleistet? Es ist vorgesehen, dass EUTM SOMALIA neben der allgemeinen militärischen Ausbildung ein modulares Spezialtraining mit Schwerpunkt Unteroffizier- und Offizieranwärterausbildung durchführt. Ausbildungsinhalte werden insbesondere Minen- und Explosionskörperabwehr, Kampf in bebautem Gelände sowie Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1532Sanitäts- und Fernmeldewesen sein. Eine polizeiliche Ausbildung ist nicht vorgesehen. 8. Welche Inhalte, wie beispielsweise Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht soll das Trainingsprogramm zu welchen Anteilen enthalten? Das Trainingsprogramm sieht Ausbildungsinhalte dieser Art im Rahmen der Unteroffizier- und Offizierausbildung vor. Der Anteil beträgt ca. 5 bis 10 Prozent der Gesamtausbildung. Vorgesehen sind unter anderem die Inhalte humanitäres Völkerrecht, Rolle und Funktion des Roten Kreuzes und rechtmäßiges Verhalten bei bewaffneten Auseinandersetzungen. Zudem wird das Thema Menschenrechte in der Mission über die Ausbilder gemäß Missionsplan eingebracht. 9. Mit welchen Geldmitteln sollen die Gehälter der ausgebildeten somalischen Soldaten zurück in Mogadischu finanziert werden? Ist eine Finanzierung über das EU-Instrument der Peace Facility for Africa geplant, und wenn ja, in welchem Umfang? Die Vereinigten Staaten von Amerika haben zugesagt, die Besoldung der ausgebildeten somalischen Soldaten zu übernehmen. Eine Besoldung aus Mitteln der Afrikanischen Friedensfazilität ist nicht vorgesehen. 10. Ist im Rahmen der EUTM-Somalia auch die Ausrüstung der somalischen Sicherheitskräfte mit Waffen und militärischem Material vorgesehen? Wenn ja, mit welcher Art von Waffen und Ausrüstung, und zu welchem Zweck? Wenn nein, woher erhalten die somalischen Sicherheitskräfte dann ihre Waffen und Ausrüstung? Es ist vorgesehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den auszubildenden somalischen Soldaten persönliche Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stellen. Die Bewaffnung der somalischen Soldaten mit Waffen des Typs AK 47 soll durch Uganda erfolgen. 11. Hält die Bundesregierung eine Beteiligung des Deutschen Bundestages nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz zur Entsendung deutscher Sicherheitskräfte für erforderlich? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an EUTM SOMALIA bedarf nicht der Zustimmung des Deutschen Bundestages, da es sich bei dieser nichtexekutiven Ausbildungsmission nicht um einen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte“ im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt. Gemäß § 2 Absatz 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes liegt ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist. Dies ist bei der Beteiligung von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr an EUTM SOMALIA nicht der Fall. Es besteht keine konkrete militärische Gefahrenlage, die eine qualifizierte Erwartung einer Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen begründen würde. Waffen werden von den teilnehmenden Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr nur zum Zwecke des Selbstschutzes und gegebenenfalls zu Ausbildungszwecken getragen. Die Ausbildung findet überdies außerhalb des späteren Einsatzgebietes der Drucksache 17/1532 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesomalischen Sicherheitskräfte statt, und die Ausbilder sowie das Stabs- und Unterstützungspersonal sind in keiner Weise in den späteren Einsatz der Sicherheitskräfte selbst einbezogen. 12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie den Deutschen Bundestag ausreichend an dem Entscheidungsprozess über einen deutschen Beitrag an der EUTM-Somalia beteiligt hat? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen wurde der Beteiligung des Deutschen Bundestages nach Ansicht der Bundesregierung Genüge getan? Der Deutsche Bundestag wurde gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Zeitpunkt über den diesbezüglichen Rechtsaktentwurf unterrichtet, als für die Bundesregierung eine anstehende Ratsbefassung hinreichend klar absehbar wurde. Diese Unterrichtung wurde am 15. Februar 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/720 als EuBReg 71/2010 zur Beratung an die Ausschüsse des Deutschen Bundestages überwiesen. Im Laufe des Monats März standen diese Unterrichtung und die zwischenzeitlich eingegangenen EU-Folgedokumente auf den Tagesordnungen des federführenden Auswärtigen Ausschusses (Behandlung am 24. März 2010 ohne Aussprache vertagt) sowie der mitberatenden Ausschüsse (jeweils Kenntnisnahme). Zusätzlich hatte die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben der Staatssekretäre Dr. Wolf-Ruthart Born und Rüdiger Wolf vom 10. Februar 2010 an die Obleute der Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss den aktuellen Planungsstand, die Ziele, den voraussichtlichen Ablauf und die Rahmenbedingungen der Mission erläutert und dabei auch auf die laufende Prüfung von Art und Umfang einer deutschen Beteiligung an EUTM SOMALIA hingewiesen. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit EUTM-Somalia für Frieden und Stabilität in Somalia: 13. Welchen Mehrwert für den Staatsaufbau Somalias verspricht sich die Bundesregierung durch die EUTM-Somalia? Mit dem Dschibuti-Friedensabkommen von August 2008 bietet sich eine Chance auf eine tragfähige Lösung des seit 1991 andauernden Konflikts in Somalia unter Einbeziehung aller politischen Kräfte. Aus dem Abkommen ist die Übergangs-Bundesregierung hervorgegangen, die von der internationalen Gemeinschaft und insbesondere den Vereinten Nationen unterstützt wird. Der Aufbau des Sicherheitssektors ist vorrangig für die Perspektive einer Stabilisierung Somalias, damit die somalische Regierung grundlegende Funktionen ausüben und ein Mindestmaß an staatlicher Ordnung wiederherstellen kann. Eine Verbesserung der Sicherheitslage ist Voraussetzung für weitere, friedensstabilisierende Maßnahmen. Auch eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist ohne Sicherheit nicht möglich. 14. Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht der Somalia Monitoring Group der Vereinten Nationen (VN) vom 10. März 2010? Die Bundesregierung begrüßt die Arbeit der Überwachungsgruppe und ist der Auffassung, dass diese ihren Pflichten aus Absatz 3 (j) der VN- Sicherheitsratsresolution 1853 (2008) mit ihrem Bericht zur Vorlage an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 10. März 2010 umfassend nachgekommen ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/153215. Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten der EUTM- Somalia vor dem Hintergrund des Berichts der Somalia Monitoring Group der VN vom 10. März 2010 ein, welcher es für ausgeschlossen hält, dass die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung auf absehbare Zeit die Oberhand über die Milizen gewinnen könnten und sie trotz ausländischer Trainingsprogramme ineffektiv, unorganisiert und auf allen Ebenen korrupt seien? Die Bundesregierung beurteilt die Erfolgsaussichten der EUTM vor dem Hintergrund aller relevanten Umstände und Informationen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union ist sie davon überzeugt, dass die Ausbildung von Sicherheitskräften ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage und zur weiteren Stabilisierung ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zuletzt in Resolution 1910 (2010) vom 28. Januar 2010 die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die somalische Übergangs-Bundesregierung auch durch Ausbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte zu unterstützen. Durch EUTM entsprechen die Bundesregierung und ihre europäischen Partner diesem Aufruf. 16. Wie will die EU verhindern, dass die Krise nicht durch den möglichen Verkauf von Waffen durch die ausgebildeten somalischen Sicherheitskräfte, wie er nach dem Bericht der Somalia Monitoring Group der VN vom 10. März 2010 üblich ist, verstärkt wird, und inwiefern berücksichtigt die EU hierbei das VN-Waffenembargo (UNSCR 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002)) gegen Somalia, auf die sich die EU in ihrem Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP bezieht? Die Europäische Union hat gemeinsam mit der Afrikanischen Union und internationalen Partnern Absprachen getroffen, um die ausgebildeten somalischen Soldaten nach Rückkehr in funktionierende Befehls- und Kommandostrukturen einzubinden. Dabei wird der Friedenstruppe der Afrikanischen Union für Somalia, AMISOM, eine zentrale Rolle zukommen. Damit und durch die nachhaltige Besoldung soll sichergestellt werden, dass sich die von EUTM SOMALIA ausgebildeten somalischen Soldaten loyal zur Übergangs-Bundesregierung verhalten. Im Übrigen wurde EUTM SOMALIA gemäß Absatz 12 der VN- Sicherheitsratsresolution 1772 (2007) formell gegenüber dem zuständigen Sanktionsausschuss notifiziert. 17. Welche Vorkehrungen wurden seitens der EU konkret getroffen, damit sichergestellt ist, dass die ausgebildeten und ausgerüsteten somalischen Sicherheitskräfte nicht zu Warlords, islamistischen Milizen wie al- Shabaab, Hizbul Islam oder Piraten überlaufen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Somalia Monitoring Group der VN in ihrem jüngsten Bericht davon ausgeht, dass die somalischen Sicherheitskräfte nicht der somalischen Übergangsregierung, sondern nur einzelnen Mitgliedern gegenüber loyal seien? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung und der EU ergriffen, so dass – wie in dem Ratsbeschluss vom 25. Januar 2010 und der Ratsentscheidung vom 15. Februar 2010 (2010/96/GASP) ausgeführt – sichergestellt ist, dass – die Ausbildung Teil eines breiteren internationalen Engagements ist, – ein transparentes Überprüfungsverfahren der Auszubildenden gewährleistet ist, Drucksache 17/1532 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– das Monitoring und Mentoring der zurückgekehrten somalischen Sicherheitskräfte in Mogadischu gewährleistet ist, – die Finanzierung des Sicherheitssektors im Allgemeinen und des Soldes der Soldaten im Speziellen gewährleistet ist und – die Sicherheitskräfte dauerhaft rechtsstaatlichen Prinzipien und internationalen Menschenrechtsstandards folgen? Die Europäische Union folgt mit EUTM SOMALIA der zuletzt in Resolution 1910 (2010) bekräftigten Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die somalische Übergangs-Bundesregierung auch durch Ausbildungsmaßnahmen für somalische Sicherheitskräfte zu unterstützen. Auswahl und Wiedereingliederung der auszubildenden somalischen Sicherheitskräfte erfolgen in enger Abstimmung mit der Afrikanischen Friedenstruppe AMISOM und der somalischen Übergangs-Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 19. Wie genau soll die Bezahlung der somalischen Sicherheitskräfte in Uganda und zurück in Mogadischu technisch sichergestellt und überwacht werden? Es ist vorgesehen, dass die Überweisung und Auszahlung des von den Vereinigten Staaten von Amerika bereitgestellten Solds über einen privatwirtschaftlichen Zahlungsmechanismus durchgeführt wird, den internationale Partner Somalias bereits in der Vergangenheit genutzt haben. Die Auszahlung vor Ort erfolgt dabei durch Mitarbeiter des Unternehmens PricewaterhouseCoopers in enger Zusammenarbeit mit der somalischen Übergangs-Bundesregierung. 20. Wer soll das Monitoring und Mentoring der Sicherheitskräfte, die nach Mogadischu zurückgekehrt sind, durchführen? Wo und wie soll dies mit welchem Personal geschehen? Es ist vorgesehen, dass die Überwachung und Anleitung der somalischen Sicherheitskräfte nach Rückkehr maßgeblich durch Personal von AMISOM durchgeführt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 21. Ist der Aufenthalt von Sicherheitskräften der EUTM-Somalia in Somalia/ Mogadischu selbst geplant? Wenn ja, wer soll für deren Sicherheit sorgen, und wo genau in Somalia sollen diese Sicherheitskräfte sich aufhalten, und wären auch deutsche Soldaten betroffen? Nein 22. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich einer erfolgreichen Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften durch französische Sicherheitskräfte in Djibuti vor? Frankreich hatte seine Ausbildungsinitiative im Rat für Allgemeine und Auswärtige Angelegenheiten am 18. Mai 2009 vorgestellt. Insgesamt sollten 500 somalische Sicherheitskräfte im französischen Ausbildungslager in Arta-Plage in Dschibuti ausgebildet werden. Der erste Durchgang mit 150 somalischen Teilnehmern begann am 29. Juli 2009 und endete am 10. September 2009. Der zweite Durchgang mit 350 somalischen Teilnehmern begann am 26. September Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/15322009. Die bilaterale Ausbildungsinitiative wurde am 15. November 2009 beendet. Frankreich hat die EU-Mitgliedstaaten in unregelmäßigen Abständen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee und im EU-Militärausschuss über den Fortgang der Ausbildung unterrichtet. Nach französischen Angaben wurde die Ausbildung mit Erfolg beendet. 23. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass bisher ausgebildete Sicherheitskräfte der somalischen Übergangsregierung zu gegnerischen Kräften übergelaufen sind? Der Bundesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Angaben Dritter zu diesem Thema variieren und sind nicht überprüfbar. 24. Welche Initiativen zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte gibt es derzeit seitens der Bundesregierung sowie der EU und deren Mitgliedstaaten insgesamt? Die Ausbildung durch EUTM SOMALIA soll im Mai 2010 beginnen. In Absprache mit der somalischen Übergangsregierung unterstützte die Bundesregierung außerdem einen Kurs für 925 somalische Polizisten in Äthiopien. Daneben engagiert sie sich bei der Ausbildung von Angehörigen der zivilen Komponente der Friedensmission der Afrikanischen Union, AMISOM, am Kofi Annan Peacekeeping Training Centre in Accra/Ghana. Es gab und gibt weitere Initiativen von EU-Mitgliedstaaten. So hat Frankreich 2009 500 somalische Soldaten in Dschibuti ausgebildet. Großbritannien und Italien sind im Bereich Polizeiausbildung engagiert. 25. Wie wird die koordinierte und kohärente Abstimmung der EUTM- Somalia mit anderen Ausbildungsprogrammen für somalische Sicherheitskräfte sichergestellt, um die von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton beschriebene Gefahr einer Duplizierung von Initiativen zu verhindern? Die Ausbildung durch EUTM SOMALIA erfolgt parallel zur Ausbildung somalischer Soldaten durch die ugandische Armee im ugandischen Ausbildungslager Bihanga. Dabei bietet EUTM SOMALIA Ausbildungsmodule in verschiedenen Spezialgebieten an, die auf das ugandische Ausbildungsprogramm abgestimmt sind. Im Übrigen ist die Planung von EUTM SOMALIA in Abstimmung mit der somalischen Übergangs-Bundesregierung, der Afrikanischen Union und AMISOM, den Einrichtungen der Vereinten Nationen für Somalia sowie den Ländern der Region erfolgt, um Kohärenz und Mehrwert der Ausbildung durch EUTM SOMALIA sicherzustellen. 26. Wie und mit welchem Ergebnis hat sich die EU mit der AU und AMISOM abgesprochen, auch um den Eindruck eines europäischen Alleingangs auszuräumen? Die Europäische Union hat in Nairobi und Kampala mehrfach Gespräche mit der Afrikanischen Union und der Friedenstruppe AMISOM, deren maßgeblicher Truppensteller Uganda ist, geführt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 18 und 25 verwiesen. Drucksache 17/1532 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Warum entsendet die EU eine eigene Ausbildungsmission und unterstützt und stärkt nicht ausschließlich die bestehenden Ausbildungsprogramme der AMISOM? Die Europäische Union folgt mit EUTM SOMALIA der zuletzt in Resolution 1910 (2010) bekräftigten Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die somalische Übergangs-Bundesregierung auch durch Ausbildungsmaßnahmen für somalische Sicherheitskräfte zu unterstützen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 18, 25 und 26 verwiesen. 28. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Programme der äthiopischen Regierung zur Ausbildung somalischer Polizisten? Die Bundesregierung fördert in Abstimmung mit der international anerkannten somalischen Übergangs-Bundesregierung die Ausbildung von somalischen Polizisten in Äthiopien mit bislang 600 000 Euro. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 29. Warum unterstützt die Bundesregierung die äthiopische Ausbildungsmission, obwohl sie nach Aussage von VN-Mitarbeitern nicht den VN- Standards entspricht und Äthiopien zudem nach dem Bericht der Somalia Monitoring Group der VN vom 10. März 2010 Konfliktpartei und Waffenlieferant in der Somalia-Krise ist? Die somalische Übergangs-Bundesregierung hat versichert, dass die Unterstützung Äthiopiens bei der Ausbildung somalischer Polizisten in ihrem Interesse liege, und dass die so ausgebildeten Polizisten in die regulären Polizeieinheiten des Landes aufgenommen werden sollen. Die Bundesregierung strebt gemeinsam mit den Vereinten Nationen zur langfristigen Sicherung des Erfolgs der Maßnahme eine Einbeziehung der ausgebildeten Polizisten in das Rule of Law Programm des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen an. 30. Inwieweit ergänzt die EUTM-Somalia andere Initiativen zum Aufbau somalischer Sicherheitskräfte und schafft so einen Mehrwert? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Im Hinblick auf ein politisches Gesamtkonzept für Somalia: 31. Wie sieht das Gesamtkonzept der EU für eine nachhaltige Befriedung Somalias konkret aus, in das die EUTM-Somalia eingebettet sein soll, und inwieweit findet dabei das EU-Konzept für die Region rund um das Horn von Afrika vom Dezember 2009 Berücksichtigung? Die Europäische Union verfolgt in Somalia einen integrierten Ansatz, der Sicherheit, Entwicklung sowie Beachtung der Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung sowie humanitäre Hilfe zusammenführt. Dabei sind Maßnahmen von Vorrang, die auf Stabilisierung und Wiederaufbau abzielen. Die Anstrengungen der EU werden eng mit denen anderer Akteure koordiniert. Das Engagement der Europäischen Union zu Somalia ist eingebettet in das politische Konzept der EU für das Horn von Afrika, wie es der Rat der Europäischen Union im Dezember 2009 angenommen hat. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/153232. Welches Gesamtkonzept verfolgt die Bundesregierung für eine nachhaltige Befriedung Somalias, und welche weiterführenden Maßnahmen über die EUTM-Somalia hinaus plant die Bundesregierung, und inwieweit fügen sich solche Maßnahmen ergänzend in das politische Gesamtkonzept der EU ein? Die Bundesregierung führt gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und in Abstimmung mit den Vereinten Nationen sowie internationalen Partnern eine Vielzahl von Maßnahmen durch, die auf drei grundlegende Phasen abzielen: Zunächst Stabilisierung der Sicherheitslage, dann Ausbau staatlicher Kapazitäten und Wiederaufbauhilfe, langfristige Entwicklung. Bereits jetzt ist die Bundesregierung mit einer Vielzahl von Maßnahmen engagiert. So finanziert sie humanitäre sowie entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe für Somalia über die wenigen noch vor Ort aktiven Hilfsorganisationen. Hierzu zählen unter anderem das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, World Vision, CARE sowie lokale Partner der Diakonie. Sie unterstützt durch Beteiligung an der Anti-Piraterie Operation EUNAVFOR ATALANTA den Schutz von Hilfsgütern des Welternährungsprogramms und Ausrüstung von AMISOM gegen seeräuberische Überfälle auf dem Weg nach Somalia. Mit Mitteln des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben internationale sowie deutsche Hilfsorganisationen im Jahr 2009 insgesamt Projekte im Werte von 12,5 Mio. Euro durchgeführt. 2010 sind Vorhaben in einem ähnlichen Volumen geplant. Etwa 200 somalische Flüchtlinge erhalten aus deutschen Mitteln über UNESCO Stipendien für ein Studium in Drittstaaten (zumeist in Äthiopien, Kenia, Jemen). Mit Blick auf den Ausbau staatlicher Kapazitäten unterstützt Deutschland die Arbeiten an einer neuen somalischen Verfassung. Impulse für wirtschaftliche Entwicklung sollen von einer internationalen Konferenz zu Wiederaufbau und Entwicklung in Somalia ausgehen, die vom 21. bis 23. Mai 2010 in Istanbul stattfinden soll. 33. Wie schätzt die Bundesregierung die Stabilität der somalischen Übergangsregierung angesichts der Tatsache ein, dass ihre Staatsgewalt sich auf wenige Stadtteile Mogadischus beschränkt, Regierungsmitglieder häufig Opfer von Attentaten werden, sie von Seiten der AU-Mission AMISOM nicht wirksam geschützt werden kann und die gegnerischen Kräfte immer stärker werden? Die somalische Übergangsregierung ist Anfang 2009 auf Grundlage des Dschibuti-Abkommens gebildet worden. Dieses Abkommen hält trotz schwierigster Umstände nunmehr seit anderthalb Jahren. Es hat den zahllosen, unübersichtlichen Kämpfen einzelner Milizen ein Ende gesetzt. Nur islamistische Extremisten bekämpfen weiterhin aktiv die Regierung, die bislang auf internationale Unterstützung vor allem durch AMISOM angewiesen ist. Nach fast zwanzig Jahren Bürgerkrieg sind die staatlichen Institutionen in Somalia heute in schlechtem Zustand. Nach Auffassung des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Somalia ist das Land jedoch auf dem Weg von einem gescheiterten Staat zu einem fragilen Staat. Angesichts dieser Umstände und der breiten internationalen Unterstützung für die föderale Übergangs-Bundesregierung, die nur von Eritrea nicht geteilt wird, sieht die Bundesregierung Aussichten auf eine weitere Stabilisierung. Drucksache 17/1532 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Welche konkreten Maßnahmen verfolgen die Bundesregierung und die EU, um die Friedensverhandlungen zwischen der Übergangsregierung und oppositionellen Gruppen, sowie den Aufbau von Rechtsstaats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsstrukturen zu fördern? Die Bundesregierung betont sowohl bilateral als auch in internationalen Gremien, dass der politische Prozess in Somalia offen bleiben muss für jene, die derzeit noch abseits stehen. Der somalische Präsident Sheikh Sharif Sheikh Ahmed hat im Gespräch mit Vertretern der Bundesregierung am Rande der VN-Generalversammlung in New York am 25. September 2009 zugesichert, den Kurs der Offenheit und der Aussöhnung fortsetzen zu wollen. Zu Maßnahmen mit Blick auf den Staatsaufbau wird auch auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. 35. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des spanischen Außenministers Miguel Ángel Moratinos, eine internationale Somalia- Konferenz im Rahmen der VN einzuberufen, die von der EU proaktiv begleitet und umgesetzt werden soll? Was sollte eine solche Initiative nach Auffassung der Bundesregierung konkret beinhalten? Der Bundesregierung ist der Vorschlag des spanischen Außenministers, eine internationale Somalia-Konferenz im Rahmen der Vereinten Nationen einzuberufen, bekannt. Konkrete Planungen, auch über Inhalte, liegen bislang nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]