Feststellung illegaler Abgasmanipulationen bei weiteren Daimler-Fahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auch mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals werden weiterhin neue Fälle illegaler Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen öffentlich.
Am Freitag, 11. Oktober 2019, wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf von mehreren Hunderttausend Dieselfahrzeugen des Fahrzeugherstellers Daimler, darunter zahlreiche Fahrzeuge des Mercedes-Modells „Sprinter“, angeordnet hat (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.illegaleabgastechnik-bei-daimler-autobauer-muss-erneut-hunderttausende-diesel-zurueckrufen.b1faee20-0397-4e3a-a4a0-270c7ecb4688.html). Betroffen sind Euro-5-Fahrzeuge mit dem Motor OM 651, die bis Juni 2016 produziert worden seien.
Bereits zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt den verpflichtenden Rückrufen hunderttausender Fahrzeuge des Fahrzeugherstellers Daimler aufgrund illegaler Abgasmanipulationen angeordnet (vgl. www.daimler.com/innovation/diesel/rueckruf-faq.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wann haben das Kraftfahrt-Bundesamt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder die Bundesregierung mit der Überprüfung der vom in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten verpflichtenden Rückruf betroffenen Fahrzeugmodelle hinsichtlich möglicher illegaler Abschalteinrichtungen begonnen (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen haben das Kraftfahrt-Bundesamt, das Bundesverkehrsministerium oder die Bundesregierung mit der Überprüfung dieser Fahrzeugmodelle hinsichtlich möglicher illegaler Abschalteinrichtungen begonnen (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Wurden die Fahrzeugmodelle insbesondere aufgrund konkreter Verdachtsfälle überprüft, und wenn ja, wer äußerte diesen Verdacht auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt, dem Bundesverkehrsministerium oder der Bundesregierung (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Welche Abschalteinrichtungen, gleich ob legal oder illegal, befinden sich in den genannten Fahrzeugmodellen (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Welche dieser Abschalteinrichtungen sind illegal?
Aus welchem Grund sind diese Abschalteinrichtungen illegal?
Wie wirken diese illegalen Abschalteinrichtungen, und unter welchen Bedingungen mindern sie die Funktionsweise der Abgasreinigung auf welche konkrete Weise (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Wann haben das Kraftfahrt-Bundesamt, das Bundesverkehrsministerium oder die Bundesregierung diese illegalen Abschalteinrichtungen erstmals entdeckt (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Auf welche Weise haben das Kraftfahrt-Bundesamt, das Bundesverkehrsministerium oder die Bundesregierung diese illegalen Abschalteinrichtungen entdeckt (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Welche dieser illegalen Abschalteinrichtungen haben das Kraftfahrt-Bundesamt, das Bundesverkehrsministerium oder die Bundesregierung durch eigenes Personal bzw. durch eigene Untersuchungen, also ohne Unterstützung des Fahrzeugherstellers oder externer Dienstleister, entdeckt (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Welche dieser illegalen Abschalteinrichtungen haben das Kraftfahrt-Bundesamt, das Bundesverkehrsministerium oder die Bundesregierung mit Unterstützung externer Dienstleister, jedoch ohne den Fahrzeughersteller, entdeckt (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Welche dieser illegalen Abschalteinrichtungen haben das Kraftfahrt-Bundesamt, das Bundesverkehrsministerium oder die Bundesregierung mit Unterstützung des Fahrzeugherstellers entdeckt (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Wann haben das Kraftfahrt-Bundesamt, das Bundesverkehrsministerium oder die Bundesregierung die Illegalität dieser Abschalteinrichtungen festgestellt (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Teilt der Fahrzeughersteller die Einschätzung des Kraftfahrt-Bundesamtes, des Bundesverkehrsministeriums oder der Bundesregierung zur Illegalität dieser Abschalteinrichtungen, und wenn nein, aus welchem Grund hält der Fahrzeughersteller die betreffenden Abschalteinrichtungen für legal (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Auf welche Weise beeinflusst die gegebenenfalls abweichende Einschätzung des Fahrzeugherstellers den Zeitplan des verpflichtende Rückrufs, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sich der verpflichtende Rückruf nicht verzögert?
In wie vielen Fahrzeugen befinden sich diese illegalen Abschalteinrichtungen (bitte nach in Deutschland, in der EU und in anderen Staaten zugelassenen Fahrzeugen sowie nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
In welchem Land bzw. von welcher Typgenehmigungsbehörde wurden die Gesamt-Typgenehmigungen für die von diesen illegalen Abschalteinrichtungen betroffenen Fahrzeuge jeweils erteilt, und um welche Genehmigungsnummern handelt es sich?
In welchem Land bzw. von welcher Typgenehmigungsbehörde wurden die Typgenehmigungen für die Abgasreinigungssysteme der von diesen illegalen Abschalteinrichtungen betroffenen Fahrzeuge jeweils erteilt, und um welche Genehmigungsnummern handelt es sich?
Welche Frist zur Vorlage einer Lösung zur Behebung der Illegalität dieser Abschalteinrichtungen wurden dem Fahrzeughersteller für die einzelnen Fahrzeugmodelle jeweils gesetzt (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Auf welche Weise sollen die illegalen Abschalteinrichtungen bei den einzelnen Fahrzeugmodellen durch diese Lösungen jeweils entfernt werden (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Wann wird der verpflichtende Rückruf für diese Fahrzeuge beginnen (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrzeuge sind von diesem Rückruf betroffen (bitte nach in Deutschland, in der EU und in anderen Staaten zugelassenen Fahrzeugen sowie nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrzeuge des Fahrzeugherstellers Daimler sind derzeit insgesamt von Rückrufen betroffen (bitte nach in Deutschland, in der EU und in anderen Staaten zugelassenen Fahrzeugen sowie nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits durchgeführt (bitte nach in Deutschland, in der EU und in anderen Staaten zugelassenen Fahrzeugen sowie nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Welche Gespräche zwischen Vertretern des Fahrzeugherstellers auf der einen Seite und Vertretern des Kraftfahrt-Bundesamtes, des Bundesverkehrsministeriums oder der Bundesregierung auf der anderen Seite hat es in Bezug auf die vom aktuellen verpflichtenden Rückruf betroffenen Fahrzeugmodelle gegeben (bitte jeweils unter Angabe des Datums und der Teilnehmer)?
Bei welchen Fahrzeugmodellen desselben Herstellers und insbesondere bei welchen Fahrzeugmodellen mit dem Motor OM 651 laufen derzeit Untersuchungen im Kraftfahrt-Bundesamt, im Bundesverkehrsministerium oder bei der Bundesregierung zur Frage, ob sich darin illegale Abschalteinrichtungen befinden?
In welchen Fahrzeugmodellen wird der Motor OM 651 eingesetzt, und wie viele Fahrzeuge sind jeweils in Deutschland, in der EU und in anderen Staaten zugelassen (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?