Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Sylvia Gabelmann, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Bernd Riexinger, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Kleinen Anfrage „Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt“ auf Bundestagsdrucksache 19/13523 wurde nach der Summe der Subventionen der Lohnkosten für die Seeschifffahrtsbrache und der Steuervergünstigungen in den letzten zehn Jahren gefragt. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort lediglich allgemein auf Subventionsberichte des Bundesministeriums der Finanzen verwiesen (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/13987).
Außerdem wurde die Bundesregierung befragt, wie sie die Subventionen und Steuervergünstigungen bewertet, die neben der kriselnden Handelsschifffahrt auch der erfolgreichen Kreuzschifffahrt gewährt werden. Die Bundesregierung hat die Frage mit dem Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der deutschen maritimen Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen und maritimem Know-how in Deutschland beantwortet. Aus Sicht der Fragesteller ist die von der Bundesregierung gegebene Antwort unzureichend. Die Bundesregierung verweist auf die kriselnde Handelsschifffahrt, jedoch wird weiterhin nicht ersichtlich, weshalb die Kreuzschifffahrt – „unverschämt erfolgreiche Geldmaschinen“ (Manager Magazin: https://kurzelinks.de/dlng) – Subventionen und Steuervergünstigungen erhalten.
Auch auf die Frage an die Bundesregierung nach der durchschnittlichen tariflichen und tatsächlichen Arbeitszeit von Beschäftigten in der deutschen Seeschifffahrt erhielten die Fragesteller keine Antwort auf die tatsächliche Arbeitszeit von Beschäftigten in der deutschen Seeschifffahrt.
Es sind wichtige Fragen bezüglich der Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt ofengeblieben, deshalb wird die Bundesregierung erneut befragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Auf welche Höhe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Subventionen der Lohnkosten für die Seeschifffahrtsbranche, der Steuervergünstigungen (Tonnagesteuer, Lohnsteuereinbehalt, Ausbildungsplatzförderungen des Bundes und der Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland und die Befreiung von Erlöspools aus der Versicherungssteuer) in den letzten zehn Jahren (bitte jährlich aufschlüsseln; bitte nach Handels- und Kreuzschifffahrt differenzieren)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Subvention und Steuervergünstigungen aus Frage 1, die nicht nur der kriselnden Handelsschifffahrt, sondern auch der erfolgreichen Kreuzschifffahrt ermöglicht wird?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die durchschnittliche tarifliche und tatsächliche Arbeitszeit von Beschäftigten in der deutschen Seeschifffahrt (ohne Auszubildende), und wie stellt sich diese im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte die letzten zehn Jahre darstellen; bitte in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten darstellen und nach Staatsangehörigkeit und Tarifgebundenheit differenziert darstellen)?