Stellenmanagement der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nachgeordnete Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist mit ca. 11 000 Mitarbeitern eine der größten Bundesbehörden. Sie ist zuständig für die Verwaltung der Bundeswasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland.
Dabei sind ihre wesentlichen Aufgaben der Unterhalt der Bundeswasserstraßen und ihrer baulichen Anlagen sowie die Planung und Bauüberwachung von umfangreichen Ersatz- oder Neubauvorhaben im Bundeswasserstraßenbereich.
Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist die WSV-Reform eine der größten Verwaltungsreformen der letzten Jahre (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2019/016-ferlemann-wsv-reform-startschuss-fuer-aemter-neuorganisation.html). Sie hat den Zweck die Strukturen zu straffen und die Behörde schneller und flexibler agieren zu lassen. Angesichts der maroden Wasserstraßeninfrastruktur ist eine effiziente Behörde, die Engpässe schnell und effektiv beseitigt von zentraler Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele unbesetzte Stellen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt in der WSV und in der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) (bitte separat aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der unbesetzten Stellen sind zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschrieben?
Hat die GDWS nach Ansicht der Bundesregierung ein Personalproblem?
Hat die GDWS eine Personalstrategie, und wie sieht diese aus?
Wer entscheidet über Personalentscheidungen bei der GDWS und WSV (bitte separat beantworten)?
Bis wann soll die WSV-Reform abgeschlossen sein?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung der Bewerbungsprozess bei der WSV transparenter gestaltet werden?
Wie hoch ist das Budget, über das ein Abteilungsleiter selbst bei der GDWS verfügen kann?
Wie schätzt die Bundesregierung die Erfahrungen mit der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) seit Beginn der WSV Reform ein?
Hat sich zentrales Stellenmanagement durch die BAV nach Meinung der Bundesregierung bewährt?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Unterschiede in der Bewertung von vergleichbaren Tätigkeiten bei der Bauverwaltung des Bundes?