Aktivitäten chinesischer Konfuzius-Institute an deutschen Hochschulen
der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit 2006 sind chinesische Konfuzius-Institute in Deutschland aktiv. Nach eigener Aussage fördern sie die chinesische Sprache und Kultur im Ausland (vgl. www.geschkult.fu-berlin.de/e/oas/sinologie/institut/ki/index.html). Die weltweit tätigen Institute sind organisatorisch unmittelbar dem Bildungsministerium der Volksrepublik China zugeordnet. Anders als vergleichbare Organisationen zur internationalen Sprach- und Kulturförderung wie die französische Alliance française oder die deutschen Goethe-Institute sind einige der Konfuzius-Institute in Deutschland unmittelbar an Hochschulen angegliedert. International und in Deutschland stehen die chinesischen Institute regelmäßig in der Kritik, die Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen durch direkte Einflussnahme oder das Ausüben von „Soft Power“ indirekt zu beschneiden (vgl. www.deutschlandfunk.de/chinesische-forschung-konfuzius-insti tute-auf-dem-pruef stand.680.de.html?dram:article_id=291511).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viele Konfuzius-Institute gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland insgesamt und an welchen Standorten? Welche dieser Institute sind organisatorisch an welche deutsche Hochschule angegliedert bzw. kooperieren mit welcher deutschen Hochschule?
Wie hat sich die Zahl der Konfuzius-Institute in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2006 entwickelt (bitte nach Jahren und Ländern aufteilen)?
Wie viele Personen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2006 an Angeboten der Konfuzius-Institute in Deutschland teil (bitte nach Jahren, Ländern und jeweiligen Konfuzius-Instituten aufteilen)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit von deutschen Hochschulen und ihnen angegliederten Konfuzius-Instituten ausgestaltet? Welche Besonderheiten gibt es diesbezüglich an einzelnen Konfuzius-Instituten?
Welche gegenseitigen Leistungen erbringen die kooperierenden Institutionen nach Kenntnis der Bundesregierung? Welche Bedingungen müssen Partnerhochschulen von Konfuzius-Instituten in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung für eine Kooperation erfüllen (bitte ggf. nach jeweiligem Konfuzius-Institut aufgliedern)?
Welche akademischen und nicht-akademischen Ziele verfolgen die Konfuzius-Institute in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung? Wie bewertet die Bundesregierung diese Ziele?
Welchen Einfluss üben die chinesische Regierung, die Kommunistische Partei Chinas, die chinesische Botschaft in Berlin sowie die regionalen (General-)Konsulate vor Ort nach Kenntnis der Bundesregierung auf in Deutschland tätige Konfuzius-Institute aus? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um weitere Kenntnisse über diesen Einfluss zu erlangen?
Welche Angebote stellen die Konfuzius-Institute in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bereit (bitte einzelne Angebote auflisten und in den Kategorien Sprachförderung, Kulturförderung, akademische Kurse, Veranstaltungen, anderes aufteilen)?
Liegen der Bundesregierung zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Angebote und zu den Mitarbeitenden der Konfuzius-Institute in Deutschland Kenntnisse geheimdienstlicher oder strafrechtlich relevanter Art vor? Wenn ja, welche?
Haben deutsche Hochschulen gegenüber der Bundesregierung Bedenken geäußert, dass die Lehre und das sonstige Angebot an deutsche Hochschulen angegliederten Konfuzius-Instituten die Ansprüche der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes erfüllt, und wenn ja, inwiefern (bitte erläutern und begründen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Themengebiete der chinesischen Geschichte und Kultur, die in der Lehre und den Angeboten von Konfuzius-Instituten in Deutschland ausgeblendet werden (beispielsweise Tibet-Frage oder die gewaltsame Niederschlagung von Protesten am Tian’anmen-Platz 1989)?
Wie setzt sich die Mitarbeiterschaft der Konfuzius-Institute in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zusammen?
a) Wie viele Mitarbeiterinnen und Teilnehmer sind insgesamt an Konfuzius-Instituten in Deutschland tätig?
b) Welcher Anteil dieser Mitarbeitenden hat eine chinesische bzw. eine deutsche Staatsbürgerschaft?
c) Welchen fachlichen Hintergrund haben die Mitarbeitenden?
d) Wie lang ist die typische Aufenthaltsdauer der chinesischen Mitarbeitenden?
Wie viele Mitarbeitende von Konfuzius-Instituten in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung vor bzw. nach ihrer Beschäftigung an diesem Konfuzius-Institut
a) bei einer anderen staatlichen Behörde bzw. Institution der Volksrepublik China im In- oder Ausland;
b) bei einer deutschen Hochschule beschäftigt?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Konfuzius-Instituten in Deutschland bzw. Vertreterinnen und Vertreter der chinesischen Träger der Konfuzius-Institute Druck auf deutsche Hochschulen bzw. Länder oder Kommunen ausgeübt haben, um
a) die Einrichtung von Konfuzius-Instituten und die Angliederung an deutsche Hochschulen zu ermöglichen;
b) den Weiterbetrieb von Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen zu sichern;
c) die Aufkündigung von Kooperationsabkommen mit deutschen Hochschulen zu verhindern, wenn ja, bitte konkrete Fälle inklusive Ort und Zeitpunkt auflisten und den Vorgang jeweils beschreiben?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Konfuzius-Instituten in Deutschland direkten oder indirekten Einfluss auf
a) die Forschung und/oder Lehre an deutschen Hochschulen genommen bzw. dies versucht haben;
b) chinesische Studierende an deutschen Hochschulen genommen bzw. dies versucht haben;
c) deutsche Studierende genommen bzw. dies versucht haben und wenn ja, bitte konkrete Fälle inklusive Ort und Zeitpunkt und Beschreibung der (versuchten) Einflussnahme auflisten?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der in der Presse geäußerten Kritik, die Konfuzius-Institute fungierten als Instrument der Volksrepublik China zur Ausübung von Soft Power auf Akteure des deutschen Hochschulsystems? Auf Basis welcher Informationen kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um Informationen über direkte und indirekte Einflussnahme von chinesischen Konfuzius-Instituten auf deutsche Hochschulen zu erhalten, und wenn ja, welche?
Inwiefern nehmen Konfuzius-Institute nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung indirekt (beispielsweise durch die Vermittlung oder Nicht-Vermittlung von Kontakten oder andere erbrachte bzw. bewusst nicht erbrachte Unterstützungsleistungen) Einfluss auf die Arbeit von Forscherinnen und Forschern, Lehrenden und Studierenden deutscher Hochschulen, insbesondere solcher mit Fakultät für Sinologie bzw. Asienwissenschaften?
Haben deutsche Hochschulen gegenüber der Bundesregierung Bedenken bezüglich der wechselseitigen Verpflichtungen zwischen deutschen Hochschulen und chinesischen Konfuzius-Instituten mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit von Forscherinnen und Forschern, Lehrenden und Studierenden nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes geäußert? Wenn ja, welche? Wenn nein, weshalb nicht?
Ist die Bundesregierung im regelmäßigen Austausch mit
a) mit Konfuzius-Instituten kooperierenden deutschen Hochschulen;
b) Kommunen, in denen Konfuzius-Institute ansässig sind;
c) Ländern, in denen Konfuzius-Institute ansässig sind, um sich über die Auswirkung der Arbeit der Konfuzius-Institute als Instrument der Volksrepublik China zur Ausübung von Soft Power, die damit verbundenen Abhängigkeiten, Verbindlichkeiten, Verpflichtungen und die daraus entstehenden Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit und den Hochschullandschaft in Deutschland insgesamt auszutauschen? Wenn ja, mit welchen Akteuren ist die Bundesregierung diesbezüglich in welchen Abständen im Austausch?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union ergriffen, um die Risiken einer (Soft Power-)Einflussnahme durch chinesische Konfuzius-Institute auf europäische Hochschulen zu thematisieren und Maßnahmen gegen eine solche Einflussnahme einzuleiten (bitte jeweils unter Angabe der Termine und Teilnehmer aufschlüsseln, in welchen Gremien die Arbeit von Konfuzius-Instituten thematisiert wurde, wie die Bundesregierung dazu Stellung genommen hat und welche Maßnahmen verabredet wurden), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen darüber hinaus in bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ergriffen, um die Risiken einer (Soft Power-)Einflussnahme durch chinesische Konfuzius-Institute auf Hochschulen zu thematisieren und Maßnahmen gegen eine solche Einflussnahme einzuleiten (bitte jeweils unter Angabe der Termine und Teilnehmer aufschlüsseln, in welchen Gesprächen die Arbeit von Konfuzius-Instituten thematisiert wurde, wie die Bundesregierung dazu Stellung genommen hat und welche Maßnahmen verabredet wurden), und wenn ja, welche?
Inwiefern betrachtet es die Bundesregierung als ihre Aufgabe,
a) die (indirekten) Auswirkungen der Tätigkeit von Konfuzius-Instituten als Instrument der Volksrepublik China zur Ausübung von Soft Power in Deutschland zu beobachten;
b) die auf Seiten der kooperierenden deutschen Hochschulen handelnden Akteure vor und während einer Kooperationen mit Konfuzius-Instituten für die möglichen (indirekten) Auswirkungen einer solchen Zusammenarbeit zu sensibilisieren;
c) die auf Seiten der kooperierenden deutschen Hochschulen handelnden Akteure vor, während und nach einer Kooperationen mit Konfuzius-Instituten anderweitig zu beraten;
d) die handelnden Akteure der Kommunen und Länder, in denen Konfuzius-Institute ansässig sind, vor und während einer Kooperationen mit Konfuzius-Instituten für die möglichen (indirekten) Auswirkungen einer solchen Zusammenarbeit zu sensibilisieren;
e) die handelnden Akteure der Kommunen und Länder, in denen Konfuzius-Institute ansässig sind, vor, während und nach einer Kooperationen mit Konfuzius-Instituten anderweitig zu beraten?
Welches Bundesministerium ist für Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu geplanten, eingegangenen und beendeten Kooperationen deutscher Hochschulen mit Konfuzius-Instituten zuständig?
Welche Absprachen hat die Bundesregierung mit der Regierung der Volksrepublik China, die Konfuzius-Institute in Deutschland betreffend, von 2006 bis heute getroffen, und welche Rolle spielte bei diesen Gespräche eine mögliche Einflussnahme auf deutsche Hochschulen (bitte stattgefundene Gespräche zu diesem Thema inklusive Datum, Gesprächsteilnehmer, Gesprächsinhalte und konkreter getroffener Verabredungen auflisten)?
Wie werden die Konfuzius-Institute in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert (bitte nach solchen mit und solchen ohne Angliederung an eine deutsche Hochschule aufteilen)?
In welcher Höhe fließen nach Kenntnis der Bundesregierung
a) öffentliche Mittel der Länder;
b) öffentliche Mittel des Bundes über den Hochschulpakt 2020;
c) öffentliche Mittel des Bundes über den Qualitätspakt Lehre;
d) öffentliche Mittel des Bundes über andere Förderprogramme;
e) übrige öffentliche Mittel an die Konfuzius-Institute in Deutschland (bitte jeweils nach Ländern, nach Jahren von 2006 bis heute und jeweiligem Konfuzius-Institut aufteilen)?
In welcher Höhe entstehen Bund und Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung dabei Kosten für
a) das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten;
b) die Finanzierung von Verwaltungs- und Lehrpersonal;
c) die Finanzierung von Sachmitteln (bitte jeweils nach Ländern, nach Jahren von 2006 bis heute und jeweiligem Konfuzius-Institut aufteilen)?
In welcher Höhe erhielten deutsche Hochschulen nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Zuwendungen der Volksrepublik China bzw. der Kommunistischen Partei Chinas für
a) das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten;
b) die Finanzierung von Verwaltungs- und Lehrpersonal;
c) die Finanzierung von Sachmitteln;
d) sonstige Zwecke zum Betrieb und Erhalt von Konfuzius-Instituten in Deutschland (bitte jeweils nach Jahren von 2006 bis heute und jeweiligem Konfuzius-Institut aufteilen)?