Medienberichte über die Unterstützung des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieges gegen Nordsyrien durch türkische Islamverbände in Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei gegen Nordsyrien rief die türkische Religionsbehörde Diyanet zu Siegesgebeten für die türkischen Truppen in den Moscheen des Landes auf. Die Behörde, deren Religionsbeamte auch als Imame in Moscheen der Islamverbände DITIB, ATIB und Milli Görüs in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind, verschickte eine Freitagspredigt, in der es wörtlich hieß: „Helfe unserer heldenhaften Armee, die einen Feldzug gestartet hat für die Sicherheit unseres Landes.“
Laut Medienberichten soll auch in Moscheen türkischer Islamverbände in Deutschland wie DITIB und Milli Görüs für den Sieg der türkischen Armee gebetet worden sein. So verbreitete die Zentrale der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in einer Freitagspredigt einen Zusatz, der lautete, die Militäroperation möge „Land und Volk Gutes sowie Frieden in der Region bringen“. In einer DITIB-Gemeinde in Herne wurde laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein Tondokument veröffentlicht, in dem es heißt: „Allah, führe unsere glorreiche Armee zum Sieg.“ Eine Sprecherin der DITIB-Zentrale erklärte allerdings, solche Gebete würden „von uns weder angewiesen noch geplant“. Der Vize-Vorsitzende des Zentralrates der Muslime (ZMD), Mehmet Alparslan Celebi, der zugleich leitendes Mitglied des aus einer Abspaltung der faschistischen Grauen Wölfe hervorgegangenen Islamverbandes ATIB ist, erklärte über Twitter zu den am Angriffskrieg beteiligten Soldaten: „Möge Allah Sie segnen und Sie mit seiner unsichtbaren Armee unterstützen.“ (Quelle für alles: www.welt.de/politik/deutschland/article201888152/Moscheen-fuer-Tuerkei-Allah-fuehre-unsere-Armee-zum-Sieg.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die türkische Militäroperation in Nordsyrien durch Moscheevereine der Dachverbände DITIB, ATIB und Milli Görüs oder führende Funktionäre und Repräsentanten dieser Verbände in Form von Gebeten, Predigten, Erklärungen, Postings in sozialen Netzwerken etc. unterstützt wurde?
a) Welche diesbezüglichen Vorfälle oder Äußerungen sind der Bundesregierung jeweils bekannt (bitte einzeln unter Nennung des Verbandes aufzählen)?
b) Inwieweit wurde eine Unterstützung des türkischen Angriffskrieges durch die Islamverbände nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zentral durch Vorstände oder Zentralen oder das türkische Religionsamt Diyanet angeordnet oder empfohlen, und wie reagierten die einzelnen Mitgliedsvereine oder Vorstände jeweils auf solche Ansinnen?
Sieht die Bundesregierung in der von verschiedenen Medien berichteten Unterstützung des türkischen Angriffskrieges auf Nordsyrien durch türkische Islamverbände in Deutschland ein Vorgehen, das geeignet ist, den öffentlichen Frieden und das friedliche Zusammenleben zu stören, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls daraus bezüglich ihres Umgangs mit diesen Verbänden, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Wie viele Arbeitsvisa für Angestellte der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die als Imame bei Islamverbänden und Moscheen in Deutschland beschäftigt wurden, hat die Bundesregierung im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 ausgestellt (bitte nach Jahren aufgliedern und angeben, bei welchen Islamverbänden die Imame tätig wurden, für welche Dauer die Arbeitsvisa ausgestellt wurden, und ob es sich um Ersterteilungen oder Verlängerungen von Arbeitsvisa handelt)?
a) Wie vielen Anträgen auf Arbeitsvisa bzw. auf Verlängerung von Arbeitsvisa für Angestellte der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die als Imame bei Islamverbänden und Moscheen in Deutschland beschäftigt werden sollten, wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018 und im laufenden Jahr 2019 aus welchen Gründen nicht stattgegeben?
b) Wie viele Imame der Islamverbände DITIB, ATIB und Milli Görüs sind insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Angestellte der türkischen Religionsbehörde Diyanet?
c) Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den genannten Verbänden auch Imame beschäftigt, die nicht von Diyanet kommen?