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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Ergebnisse der Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Fraktion

FDP

Ressort

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Datum

13.12.2019

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/1551627.11.2019

Ergebnisse der Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat, nach Aussage von Presseberichten, eine Untersuchung über die ökologische Gestaltung des Tourismus in Auftrag gegeben. Die externe Durchführung dieser Untersuchung wurde, neben einigen weiteren, vom Bundesrechnungshof kritisiert, da sie in den Kernbereich des BMU falle (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schulze-unter-druck-umweltministeriumsoll-600-millionen-euro-fuer-beratungsleistungen-ausgegeben-haben/25170180.html?ticket=ST-52634939-sjciNdlWNIv9E12JuQoK-ap3). Fraglich ist aus Sicht der Fragesteller, welche Kosten durch diese Untersuchung entstanden sind, welche Ergebnisse diese Untersuchung erbracht hat, und welche Maßnahmen umgesetzt wurden. Außerdem stellt sich die Frage, inwiefern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, als für den Tourismus zuständiges Bundesministerium, in diese Untersuchung vorab und im Nachgang eingebunden war.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen8

1

Inwiefern wurden durch das Bundesumweltministerium Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus durchgeführt oder in Auftrag gegeben?

Durch wen wurden diese Untersuchungen durchgeführt?

Durch wen wurden diese Untersuchungen beauftragt?

Welche Kosten sind wegen dieser Untersuchungen durch externe Beratungsdienstleistungen entstanden (bitte nach Zahlungsempfänger aufschlüsseln)?

Welche Kosten sind wegen dieser Untersuchungen durch dafür geschlossene Werkverträge entstanden?

Welche sonstigen Kosten sind wegen dieser Untersuchung entstanden?

2

Was war Ziel dieser Untersuchungen?

3

Wie lautete die genaue Beschreibung der Anforderungen an die Untersuchung und ihre Zielsetzung?

4

Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus geliefert?

5

Wie wurde mit den Ergebnissen der Untersuchung verfahren?

6

Inwiefern wurde das Bundeswirtschaftsministerium über das Untersuchungsvorhaben vorab informiert?

7

Inwiefern wurde das Bundeswirtschaftsministerium nach Abschluss der Untersuchung über die Ergebnisse informiert?

8

Welche konkreten Maßnahmen sind aus der Untersuchung über die ökologische Gestaltung des Tourismus entstanden?

Berlin, den 14. November 2019

Christian Lindner und Fraktion

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