Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
der Abgeordneten Katja Suding, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist im Jahr 2006 eingerichtet worden, um Menschen zu schützen, die diskriminiert werden aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Identität, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Mit diesem Auftrag berät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Menschen, die eine gruppenspezifische Benachteiligung erfahren haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Antidiskriminierungsstelle seit Einberufung dieser im Jahr 2006 insgesamt entwickelt (bitte nach Jahren und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Referat P „Presse und Politische Planung“ der Antidiskriminierungsstelle seit Einberufung dieser im Jahr 2006 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Referat 1 „Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation“ der Antidiskriminierungsstelle seit Einberufung dieser im Jahr 2006 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Referat 2 „Forschung und Grundsatzangelegenheiten“ der Antidiskriminierungsstelle seit Einberufung dieser im Jahr 2006 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Referat 3 „Beratung“ der Antidiskriminierungsstelle seit Einberufung dieser im Jahr 2006 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche fachlichen Voraussetzungen müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen, die im Referat 3 „Beratung“ der Antidiskriminierungsstelle arbeiten?
Wie hat sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen seit Einberufung der Antidiskriminierungsstelle insgesamt entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen wegen Diskriminierung aufgrund des Alters seit Einberufung der Antidiskriminierungsstelle entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen wegen Diskriminierung einer Behinderung seit Einberufung der Antidiskriminierungsstelle entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft seit Einberufung der Antidiskriminierungsstelle entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen wegen Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit seit Einberufung der Antidiskriminierungsstelle entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts seit Einberufung der Antidiskriminierungsstelle entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen wegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität seit Einberufung der Antidiskriminierungsstelle entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Einschränkungen bedeutet die kommissarische Leitung seit dem 31. Juli 2018 und die Ungewissheit über das Andauern dieser Form der Leitung für die Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die Erfüllung der Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 92 der Abgeordneten Katja Suding, auf Bundestagsdrucksache 19/14216)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle den Herausforderungen zunehmender Diskriminierung im Internet (digitale Gewalt) gewachsen ist?
Wenn nein, welche konkreten Defizite erkennt die Bundesregierung, und was wird getan, um diese Defizite auszugleichen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Angebote der Antidiskriminierungsstelle unter kommissarischer Leitung entsprechend den Herausforderungen der digitalen Gewalt im Internet weiterentwickelt werden können?
Wenn nein, welche konkreten Defizite erkennt die Bundesregierung, und was wird getan, um diese Defizite auszugleichen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle den Herausforderungen zunehmender Hasskriminalität gegen LSBTI gewachsen ist?
Wenn nein, welche konkreten Defizite erkennt die Bundesregierung, und was wird getan, um diese Defizite auszugleichen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Angebote der Antidiskriminierungsstelle unter kommissarischer Leitung entsprechend den Herausforderungen der zunehmenden Hasskriminalität gegen LSBTI weiterentwickelt werden können?
Wenn nein, welche konkreten Defizite erkennt die Bundesregierung, und was wird getan, um diese Defizite auszugleichen?