Vorbemerkung der Fragesteller
In der 12. und 13. Wahlperiode führte die Bundesregierung von Dr. Helmut Kohl zur deutschen Energiepolitik mehrere sogenannte Energiekonsensgespräche mit Energieversorgungsunternehmen, Parteien und Umweltverbänden. Diese Energiekonsensgespräche stehen in engem Zusammenhang mit der damaligen Atompolitik der Bundesregierung, deren Auswirkungen heute noch beispielsweise die Atommülllager Asse und Morsleben betreffen.
Aus den gesichteten Akten ergibt sich folgendes Bild: Anlass der Konsensgespräche Mitte der 90er-Jahre war die „Sorge um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, der durch relativ hohe Energiekosten belastet ist“, der u. a. durch die Schaffung verlässlicher, möglichst Legislatur übergreifender Rahmenbedingungen begegnet werden sollte.
- Kernkraftnutzung, Entsorgung, künftiger Einsatz
- Instrumente der Klimaschutzstrategie, des Energiesparens und der verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien
- Kohlepolitik und Finanzierung
Die Organisation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war wie folgt konzipiert: Eine Verhandlungsgruppe (16 Personen) setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesregierungen sowie der sie tragenden Parteien zusammen, namentlich:
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Minister Joseph Fischer Undine von Blottnitz
- CDU/CSU Bundesminister Prof. Klaus Töpfer Heinrich Seesing, MdB Kurt-Dieter Grill, MdL, Nds. Minister Dr. Kajo Schommer Minister Dr. Peter Gauweiler Dr. Kurt Faltlhauser, MdB
- FDP Bundesminister Dr. Günter Rexrodt Klaus Beckmann, MdB
- SPD Ministerpräsident Gerhard Schröder Ministerpräsident Hans Eichel Minister Wolfgang Clement Minister Harald B. Schäfer Volker Jung, MdB Michael Müller, MdB
Eine sog. Arbeitsgruppe (28 Personen) setzte sich zusammen aus Mitgliedern der Verhandlungsgruppe plus je drei Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Elektrizitätswirtschaft und verarbeitender Industrie, namentlich:
- Gewerkschaften Michael Geuenich (DGB) Dr. Monika Wulf-Mathies (ÖTV) Hans Berger (IGBE)
- Umweltverbände Dr. Arndt Dohmen (IPPNW) Heinz Laing (Greenpeace) Onno Poppinga (BUND)
- Verarbeitende Industrie Dr. Jürgen Heraeus (Heraeus Holding GmbH) Adolf Hüttl (Siemens AG) Dr. Steffen Lorenz (VEA)
- Elektrizitätswirtschaft Dr. Horst Magerl (Vors. VDEW) Dr. Dietmar Kuhnt (RWE Energie AG) Dr. Karl Stäbler (EVS)
Konsens unter den Teilnehmern bestand im Hinblick auf ein verstärktes Energiesparen und einen höheren Beitrag an erneuerbaren Energien sowie dahingehend, dass heimische Energieträger einen wichtigen Beitrag leisten sollten.
Die erste Sitzung der sog. Verhandlungsgruppe fand im März 1993 statt, anschließend folgten weitere Sitzungen. Diese erste Gesprächsrunde endete im Herbst 1993 ohne Ergebnis.
Im Anschluss an die erste Gesprächsrunde wurden mit Experten im Jahr 1994 sechs Gesprächszirkel (Diskussionsrunden unter Mitwirkung von insgesamt über 100 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden, Energieagenturen, Forschungsinstituten, Bundesländern und Bundesministerien) durchgeführt. Themenschwerpunkte waren unter anderem Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme, Effizienzsteigerung bei der Strom- und Wärmeerzeugung in fossil befeuerten Kraftwerken sowie Einschätzung des Potenzials und Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien.
Im März 1995 wurde eine zweite Runde der Energiekonsensgespräche gestartet, die im Juni 1995 ohne konkretes Ergebnis endete.
Innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens war es nicht möglich, eine tabellarische Übersicht aller Gespräche mit Angabe aller teilnehmenden Bundesressorts zu erstellen. Hierfür wäre ein größerer Ermittlungsaufwand erforderlich, da eine Vielzahl von Akten (über zwei Legislaturperioden) im Einzelnen zu sichten wäre.
Auf parlamentarische Fragen teilt die Bundesregierung im Rahmen verfassungsrechtlicher Grenzen alle Informationen mit, über die sie verfügt und die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.