Zustand von Bahnhöfen in Sachsen
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, Oliver Luksic, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken ist für die Attraktivität des Schienenverkehrs von besonderer Bedeutung. Durch einen ansprechenden baulichen Zustand und eine entsprechende Sauberkeit können sie aus Sicht der Fragesteller in erheblichem Maße zur Steigerung der Passagierzahlen auf der Schiene beitragen. Leider sieht die Wirklichkeit an vielen Bahnhöfen oft anders aus. Teilweise verschmutzte Bahnhöfe, geringe WLAN-Verfügbarkeit und eingeschränkte Barrierefreiheit werden dem eigenen Anspruch der Deutschen Bahn AG (DB AG) als serviceorientiertem Mobilitätsdienstleister nicht gerecht. Wenn der Schienenverkehr in Zukunft einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Entlastung des Straßenverkehrs leisten soll, sind hier erhebliche Anstrengungen erforderlich.
Dazu gehören aus Sicht der Fragesteller unter anderem die zügige Beseitigung baulicher Mängel und Verschmutzungen, eine angemessene Bereitstellung von Toiletten, der barrierefreie Zugang zur Infrastruktur, die einfache Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit von WLAN, die Bereitstellung von Gewerbeflächen sowie die Gewährleistung der Sicherheit aller Reisenden durch Sicherheitskräfte oder Polizei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Bahnhöfe betreibt die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen?
Wie viele, und welche Bahnhöfe in Sachsen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 stillgelegt worden?
Plant die DB AG, weitere Bahnhöfe in Sachsen stillzulegen?
Wenn ja, welche, und aus welchen Gründen?
Wie viele Bahnhöfe in Sachsen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht als uneingeschränkt barrierefrei?
Welche dieser Bahnhöfe in Sachsen sollen bis 2025 zu einem uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof umgebaut werden?
Wie viele, und welche Bahnhöfe in Sachsen sind seit dem Jahr 2000 modernisiert und saniert worden?
Welche Bahnhöfe in Sachsen sollen nach Planung der DB AG im Zeitraum bis 2025 modernisiert bzw. saniert werden?
Wie viele Bahnhöfe in Sachsen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Park&Ride-Flächen?
Welche Bahnhöfe in Sachsen sollen nach Planung der Bundesregierung über das „1.000-Bahnhöfe“-Förderprogramm gefördert werden?
Welcher Anteil der sächsischen Bahnhöfe verfügt jeweils über keine bzw. keinen
a) einfachen Fahrradstellplätze,
b) Fahrradparkhäuser oder überdachte Unterstellmöglichkeit,
c) freien WLAN-Zugang für Passagiere,
d) öffentlichen Toiletten,
e) Anschluss an das örtliche ÖPNV-Netz (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr),
f) wettergeschützten und beheizten Warteräume,
g) Servicestelle mit Ansprechpartner für Ticketverkauf und Auskünfte?
Wie viele Bahnhofsgebäude in Sachsen sind seit dem Jahr 1990 an private Investoren verkauft worden?
Welche Bahnhofsgebäude in Privateigentum sind seitdem modernisiert bzw. saniert worden?
Welcher Anteil der seit 1990 verkauften Bahnhofsgebäude in Privateigentum werden heute anderweitig genutzt?
Welche Bahnhöfe in Sachsen in Privateigentum werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der DB AG bedient?
Wie viele Bahnhofsgebäude in Sachsen im Eigentum der DB AG stehen leer und werden nicht durch Schienenverkehrsangebote bedient?
Für welche dieser leerstehenden Bahnhofsgebäude plant die DB AG eine weitere Nutzung bzw. Verwendung?
Welcher Anteil der Bahnhöfe in Sachsen wird ganzjährig durch Sicherheitspersonal der DB AG oder durch die Bundespolizei überwacht?
An welchen Bahnhöfen in Sachsen erfolgt keine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche?
Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an sächsischen Bahnhöfen seit 2010 entwickelt (bitte nach Delikt, Jahr und Bahnhof bzw. Haltepunkt aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Sicherheit an Bahnhöfen und Haltepunkten zu erhöhen?
Wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln?