Förderprogramme der Bundesregierung für den Radverkehr
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Kontext des sogenannten Klimapaketes hat die Bundesregierung verschiedene Förderprogramme für den Radverkehr angekündigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Fördermaßnahmen sind von der Bundesregierung konkret im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ geplant?
Welche Fördermaßnahmen sind von der Bundesregierung konkret im Rahmen des „Modellvorhabens des Radverkehrs – Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts“ geplant?
Welche Fördermaßnahmen sind von der Bundesregierung konkret im Rahmen des „Radnetz Deutschland“ geplant?
Welche Fördermaßnahmen werden von der Bundesregierung konkret im Rahmen der „Zuwendungen an Kommunen und Landkreise zur Förderung der Städtischen Logistik“ umgesetzt?
Welche Fördermaßnahmen für den Radverkehr sind von der Bundesregierung darüber hinaus geplant?
Welche Fördermaßnahmen für Radverkehr werden von der Bundesregierung darüber hinaus bereits umgesetzt?
Wie, und wo werden die Förderaufrufe für die genannten Programme öffentlich bekannt gegeben?
Wie, und über welche Kanäle werden die Förderaufrufe für die genannten Programme an kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger weitergeleitet?