Förderprogramme der Bundesregierung für Bus, Bahn (ÖPNV) und städtischen Lieferverkehr

Welche Fördermaßnahmen sind von der Bundesregierung konkret im Rahmen des Programms „Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr“ geplant? a) Wann plant die Bundesregierung, eine entsprechende Förderrichtlinie vorzulegen? b) Welche Fördervoraussetzungen plant die Bundesregierung? c) Wer soll nach Plan der Bundesregierung unter welchen Umständen antragsberechtigt sein? d) Welche Fördersätze und Höchstfördersätze plant die Bundesregierung je Maßnahme? e) Ab wann sollen entsprechend den Planungen der Bundesregierung Förderanträge eingereicht werden können? Wer soll die Förderanträge prüfen? f) Wo und wie können Förderanträge eingereicht werden? g) Falls noch keine konkreten Planungen zur Förderung vorliegen, wann legt die Bundesregierung konkrete Planungen vor? h) In welcher Höhe plant die Bundesregierung, in den Jahren 2021 bis 2023 und darüber hinaus jeweils das Programm fortzuschreiben? i) Wie viele Personen in welchen Bundesministerien bzw. Bundesämtern sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig?

Welche Fördermaßnahmen sind von der Bundesregierung konkret im Rahmen des Programms „Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben“ geplant? a) Wann plant die Bundesregierung, eine entsprechende Förderrichtlinie vorzulegen? b) Welche Fördervoraussetzungen plant die Bundesregierung? c) Wer soll nach Plan der Bundesregierung unter welchen Umständen antragsberechtigt sein? d) Welche Fördersätze und Höchstfördersätze plant die Bundesregierung je Maßnahme? e) Ab wann sollen entsprechend den Planungen der Bundesregierung Förderanträge eingereicht werden können? Wer soll die Förderanträge prüfen? f) Wo und wie können Förderanträge eingereicht werden? g) Falls noch keine konkreten Planungen zur Förderung vorliegen, wann legt die Bundesregierung konkrete Planungen vor? h) In welcher Höhe plant die Bundesregierung, in den Jahren 2021 bis 2023 und darüber hinaus jeweils das Programm fortzuschreiben? i) Wie viele Personen in welchen Bundesministerien bzw. Bundesämtern sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig?

Welche Maßnahmen und Projekte werden von der Bundesregierung konkret im Rahmen der „Zuwendung an Kommunen und Landkreise zur Förderung der städtischen Logistik“ derzeit gefördert? a) Welche Fördervoraussetzungen gibt es? b) Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt? c) Welche Fördersätze gibt es je Maßnahme? d) Ab wann können Förderanträge für die Mittel aus dem Haushalt 2020 eingereicht werden? e) Wo und wie können Förderanträge eingereicht werden? f) Wie viele Mittel aus dem Haushalt 2019 wurden im Rahmen des Programms verausgabt? g) Welche Projekte wurden in welcher Höhe gefördert? h) In welcher Höhe plant die Bundesregierung, in den Jahren 2021 bis 2030 jeweils das Programm fortzuschreiben? i) Wie viele Personen in welchen Bundesministerien bzw. Bundesämtern sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig?

Welche Maßnahmen und Projekte werden von der Bundesregierung konkret im Rahmen der „Kommunalen Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr“ gefördert? a) Welche Einzelmaßnahmen wurden bisher in welcher Höhe gefördert? b) Welche Einzelmaßnahmen sind derzeit in Planung? c) Plant die Bundesregierung, in den Jahren 2021 bis 2030 das Programm fortzuschreiben? d) Wie viele Personen in welchen Bundesministerien bzw. Bundesämtern sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig?

Welche Fördermaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr sind von der Bundesregierung darüber hinaus geplant? a) Wann plant die Bundesregierung, eine entsprechende Förderrichtlinie vorzulegen? b) Welche Fördervoraussetzungen plant die Bundesregierung? c) Wer soll nach Plan der Bundesregierung unter welchen Umständen antragsberechtigt sein? d) Welche Fördersätze und Höchstfördersätze plant die Bundesregierung je Maßnahme? e) Ab wann sollen entsprechend den Planungen der Bundesregierung Förderanträge eingereicht werden können? Wer soll die Förderanträge prüfen? f) Wo und wie können Förderanträge eingereicht werden? g) Falls noch keine konkreten Planungen zur Förderung vorliegen, wann legt die Bundesregierung konkrete Planungen vor? h) In welcher Höhe plant die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 und darüber hinaus jeweils die Programme fortzuschreiben?

Welche Fördermaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr werden von der Bundesregierung darüber hinaus bereits umgesetzt? a) Wie viele Förderanträge für welche Projekte wurden in den verschiedenen Fördermaßnahmen zwischen 2016 und 2019 gestellt und bewilligt und wie viele Fördermittel wurden in diesen Jahren jeweils tatsächlich abgerufen (bitte Mittelabfluss jahresscheibengenau darstellen)? b) Welche Fördervoraussetzungen gibt es jeweils? c) Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt? d) Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gibt es je Maßnahme? e) Ab wann können Förderanträge für die Mittel aus dem Haushalt 2020 eingereicht werden? f) Wo und wie können Förderanträge eingereicht werden? g) In welcher Höhe plant die Bundesregierung, in den Jahren 2021 bis 2030 jeweils diese Programme fortzuschreiben?

Wie und wo werden die Förderaufrufe für die genannten Programme öffentlich bekannt gegeben?

Wie und über welche Kanäle werden die Förderaufrufe für die genannten Programme an kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger weitergeleitet?