Auswirkungen bei Abschaffung der Lizenz für Flugsicherungstechniker
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen , Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Flugzeug gilt derzeit als sicherster Verkehrsträger. Grund dafür sind nicht zuletzt die hohen Sicherheitsanforderungen sowohl an die Luft- als auch an die Bodenseite (www.welt.de/wirtschaft/article171551323/Nichts-ist-gefaehrli cher-als-eine-Fahrt-im-Auto.html). Für die Flugsicherungstechnik sind die Anforderungen besonders hoch, da Boden-, Flugnavigations- und Ortungsfunkstellen für einen sicheren Flugverlauf und eine sichere Landung unerlässlich sind.
Mitverantwortlich für einen derartigen Sicherheitsstandard ist die nationale Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für Flugsicherungstechniker und Flugsicherungsingenieure. Sie erlaubt es den Verantwortlichen selbstständig zu arbeiten. Damit sind sie nicht weisungsgebunden und können fehlerhaft funktionierende Flugsicherungsanlagen ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen außer Betrieb nehmen. Dazu ist bislang eine „Lizenz“, ausgestellt durch staatliche Stellen, erforderlich.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant nun offenbar, die Lizenz abzuschaffen (www.airliners.de/flugsicherungs-gewerkschaft-li zenz-plaene-verkehrsministeriums/52621). Dies hat im Notfall weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit von Passagieren. Welche genau, soll mit den folgenden Fragen erörtert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Bis wann plant die Bundesregierung die Abschaffung der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für Flugsicherungstechniker und Flugsicherungsingenieure?
Warum plant die Bundesregierung die Abschaffung der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für Flugsicherungstechniker und Flugsicherungsingenieure?
Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung die Abschaffung der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für Flugsicherungstechniker und Flugsicherungsingenieure?
Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung die Abschaffung der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung?
Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung die Abschaffung der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für die Deutsche Flugsicherung?
Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung die Abschaffung der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für die Sicherheit im Luftverkehr?
Auf welcher rechtlichen Grundlage plant die Bundesregierung die Abschaffung der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für Flugsicherungstechniker und Flugsicherungsingenieure?
Verstößt die Abschaffung der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für Flugsicherungstechniker und Flugsicherungsingenieure nach Ansicht der Bundesregierung gegen nationales Recht, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, das Berechtigungswesen ohne Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) abschaffen zu können, und wenn ja, warum?
Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in der Abschaffung des Berechtigungswesens in Bezug auf die Sicherheit im deutschen Luftraum?