Zukünftige Finanzierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundeswehr leistet seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 neben der zuvor schon üblichen Katastrophenhilfe auch einen erheblichen Beitrag innerhalb von internationalen, den Frieden sichernden und schaffenden Missionen. Damit trägt sie zur Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in Europa und der Welt.
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, hat angeregt, die Finanzierung der Auslandseinsätze zukünftig über den allgemeinen Haushalt vorzunehmen (Einzelplan 60). Dieses Vorhaben wird aber bei der ersten neuen Mission der Koalition aus CDU/CSU und SPD, der deutschen Beteiligung an EUFOR RD Congo, nicht umgesetzt. Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat erklärt, dass die Erwartungen des Auslands bezüglich einer Beteiligung Deutschlands an internationalen Einsätzen weiter wachsen dürften.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche einsatzbedingten Zusatzausgaben im Zusammenhang mit den internationalen Einsätzen der Bundeswehr sind seit 1990 jährlich entstanden?
Welche Kosten entstehen durch die Besetzung von internationalen Stäben, die für die Dauer von Auslandseinsätzen gebildet werden, wie etwa jetzt das OHQ Potsdam?
Beabsichtigt die Bundesregierung die einsatzbedingten Zusatzausgaben zukünftig über den allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) zu finanzieren?
Wie prognostiziert die Bundesregierung die Höhe der einsatzbedingten Zusatzausgaben bis zum Jahr 2009?
Ist eine notwendige Beschaffung im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfs auch für Einsätze der NATO Response Force und der EU Battle Groups möglich?