Kraftfahrzeugausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bereitschaftspolizei leistet einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Länderübergreifend sichert sie insbesondere Versammlungen, Staatsbesuche, internationale Gipfeltreffen und sportliche Großereignisse. Geregelt wird dies in einem Verwaltungsabkommen mit den Ländern.
Die herausragende Stellung der Bereitschaftspolizei wird reflektiert durch ihre Benennung im Grundgesetz (GG); wie den Artikeln 35, Artikel 91 und Artikel 115 GG.
Die Sachausstattung der Bereitschaftspolizei bildet das unumstößliche Fundament zur Erledigung ihrer vielfältigen Aufgaben. Um auch zukünftig den Einsatzerfolg zu sichern, muss nach Ansicht der Fragesteller eine ausreichende und den regionalen Gegebenheiten entsprechende Amtsausstattung mit Sachmitteln – insbesondere mit Kraftfahrzeugen – gewährleistet sein.
Dies obliegt allerdings nicht den Ländern, sondern dem Bund, repräsentiert durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Fuhrpark-Ausstattung der Bereitschaftspolizei, insbesondere an mittleren Lastkraftwagen unter den Aspekten des Umweltschutzes, der allgemeinen Fahrzeugtechnik sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Kraftfahrzeuge der Bereitschaftspolizei werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit als aussonderungswürdig eingestuft? Wie alt sind die derzeit ältesten Sonderfahrzeuge, und stehen diese mit den gegebenen Umweltvorgaben noch im Einklang (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das aktuelle Soll/Ist-Verhältnis für mittlere Lastkraftwagen (zur Beförderung von Lasten) und Transportanhänger (Anhänger zum Transport von Absperrgittern) der Bereitschaftspolizei? Falls eine negative Differenz besteht, in welchem zeitlichen Rahmen ist geplant, diese auszugleichen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, automatisierte Verlade- bzw. Aufbaumöglichkeiten für mittlere Lastkraftwagen zu beschaffen, die es ermöglichen, Polizeigitter sachgerecht zu verwenden und zu transportieren?
Wie hoch bewertet die Bundesregierung den jährlichen finanziellen Aufwand zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit der Kraftfahrzeuge, insbesondere bei Spezialfahrzeugen, der Bereitschaftspolizei (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Einsatzerfolg der Bereitschaftspolizei mit dem aktuellen Fuhrpark gegenwärtig uneingeschränkt gewährleistet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Überlegungen, den bestehenden Fuhrpark der Bereitschaftspolizei (Lkw mit Hakenanlage bzw. Abrollsystem) durch Containersysteme zu ersetzen? Wenn ja, wann und in welchem Maße? Wenn nein, warum nicht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Kann sich die Bundesregierung ein Leasingmodell für den Fuhrpark der Bereitschaftspolizeien vorstellen?