Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten
der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen , Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Weltweit sind laut Schätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 1,5 Mrd. Menschen von vernachlässigten Tropenkrankheiten (engl. Neglected Tropical Diseases – NTDs) betroffen, manchmal an mehreren zugleich. Sie behindern, entstellen oder töten – sie hindern Kinder am Schulbesuch, halten Erwachsene von der Arbeit fern und Gemeinschaften in einem endlosen Armutszyklus gefangen. Rund 500.000 Menschen sterben jährlich an ihren Folgen.
Als vernachlässigte Tropenkrankheiten definiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Gruppe von 20 armutsbedingten Erkrankungen, die meist infektiöse Ursachen haben und – anders als Malaria, Tuberkulose und HIV/ Aids – weniger Beachtung bei Forschung und Bekämpfung erfahren. Von vernachlässigten Tropenkrankheiten sind vor allem besonders benachteiligte Personengruppen in den ärmsten Ländern der Welt betroffen. NTDs zu bekämpfen heißt insofern nicht zuletzt auch, einen zentralen Beitrag zur Umsetzung des Leitmotivs „Niemanden zurücklassen“ der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu leisten. Im Übrigen hat sich die internationale Gemeinschaft darin das Ziel gesetzt, die vernachlässigten Tropenkrankheiten bis zum Jahr 2030 zu beseitigen (Ziel 3.3).
Im Jahr 2011 hat die WHO eine NTD-Roadmap mit ambitionierten Zielen zur Eliminierung einiger dieser Krankheiten bis zum Jahr 2020 veröffentlicht. Zudem definiert die WHO-Roadmap Ziele für eine verstärkte Kontrolle aller übrigen vernachlässigten Tropenkrankheiten. Seit Frühjahr 2019 wird nun die auslaufende WHO-Roadmap zur Bekämpfung der vernachlässigten Tropenkrankheiten über 2020 hinaus fortgeschrieben und angepasst, damit die in den nachhaltigen Entwicklungszielen angestrebten Zielgrößen auch erreicht werden können. Die Verabschiedung des neuen Zielkatalogs soll bei einem hochrangigen Gipfeltreffen am 25. Juni 2020 in Kigali (Ruanda) erfolgen. Im Rahmen eines mehrmonatigen Konsultationsprozesses hat die WHO die von NTDs betroffenen Länder, Geberstaaten sowie alle weiteren für die Bekämpfung von vernachlässigten Tropenkrankheiten relevanten Partner gebeten, sich an der Definition von Zielen und Zwischenschritten zur Eliminierung von NTDs bis 2030 zu beteiligen.
In Anlehnung an die WHO-Roadmap hat sich im Jahr 2012 eine breite Koalition von UN-Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und forschenden Pharmaunternehmen formiert, um mit der gemeinsamen Verabschiedung der sogenannten Londoner Erklärung über vernachlässigte Tropenkrankheiten „London Declaration on NTDs“ die weltweite Bekämpfung der vernachlässigten Tropenkrankheiten zu verstärken. Das Bündnis hat seitdem jährliche Fortschrittsberichte veröffentlicht und darin detailliert über seine Bemühungen Rechenschaft abgelegt. Anders als Nichtregierungsorganisationen, von NTDs betroffene Länder, unterschiedliche Geber und mehrere deutsche Pharmaunternehmen war die Bundesregierung an der Verabschiedung der „London Declaration“ 2012 nicht unmittelbar beteiligt. Dennoch hat bereits 2005 die damalige Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die WHO in Berlin eine wegweisende Konferenz veranstaltet. Ihr Ziel war, zur Bekämpfung und Ausrottung der häufigsten NTDs ein sogenanntes rapid impact package zu entwickeln, das Maßnahmen gegen diese Krankheiten zur großflächigen Behandlung bündelt. Durch den Einsatz solcher kostengünstigen Interventionen (weniger als 1 Euro pro Person und Jahr) ist damals bereits ein deutlicher Rückgang der weltweiten Fallzahlen von Elephantiasis, Flussblindheit und Trachomen erreicht worden, die allesamt zu den vernachlässigten Tropenkrankheiten zählen.
2017 haben sich die Regierungschefs der G7-Staaten unter deutscher Präsidentschaft bei ihrem Gipfeltreffen im bayerischen Elmau dazu bekannt, vernachlässigte Tropenkrankheiten nachhaltig zu bekämpfen und zu beseitigen. Das gemeinsame Bekenntnis der G7, in die Prävention und Bekämpfung der vernachlässigten Tropenkrankheiten zu investieren, um das Ziel ihrer Eindämmung bis 2020 zu erreichen, stellt de facto eine Bekräftigung der Ziele der WHO-Roadmap sowie der London Declaration dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durch vernachlässigte Tropenkrankheiten verursachte globale Krankheitslast (bitte in Anzahl der Erkrankten, jährliche Neuerkrankungen, Art der Krankheit, Sterberaten, Geschlecht, Alter, regionale Verteilung der Krankheitsfälle aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Dimension sich überschneidender Krankheitslasten, sogenannter Komorbiditäten, zwischen vernachlässigten Tropenkrankheiten auf der einen Seite sowie HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und weiteren Erkrankungen auf der anderen Seite vor?
a) Welche Bedeutung haben nach Auffassung der Bundesregierung Komorbiditäten für die Bekämpfung der NTDs?
b) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um solche sich überschneidender Krankheitslasten ganzheitlich und systematisch zu bekämpfen und vorhandene Strukturen in den Partnerländern besser darauf auszurichten?
Welche Bedeutung hat nach Auffassung der Bundesregierung die Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten zur Erreichung des Gesundheitsziels „Gesundheit und Wohlergehen für alle“, das dritte Ziel unter den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030?
Welche Bedeutung hat nach Auffassung der Bundesregierung die Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten für die Erreichung aller anderen Ziele?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit an der Erarbeitung und Verabschiedung globaler Zielsetzungen zur NTD-Bekämpfung beteiligt?
Gibt es konkrete Initiativen oder Vorschläge der Bundesregierung dazu, mit anderen wichtigen Geberstaaten ein koordiniertes Vorgehen in der Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten zu ermöglichen?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit an den jährlichen internationalen Zusammenkünften des globalen Forums von Nichtregierungsorganisationen zu NTDs (Neglected Tropical Disease NGO Network) beteiligt, an denen stets Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation und Regierungen teilnehmen, oder sich über deren Ergebnisse informiert?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der WHO-Roadmap zur Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten von 2011 sowie der London Declaration von 2012 bei?
a) Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung an der Erarbeitung der London Declaration nicht unmittelbar beteiligt?
b) Aus welchen Gründen wurden nach Auffassung der Bundesregierung die ambitionierten Ziele der WHO-Roadmap zu NTDs aus dem Jahr 2011 bislang nur zum Teil erreicht? Welche Konsequenzen zieht sie daraus?
c) Inwiefern hat sich die Bundesregierung an der bisherigen Konsultation zu der neuen WHO-Roadmap zu NTDs ab 2020 beteiligt?
d) In welcher Form bringt sich die Bundesregierung in die Erarbeitung der Fortschreibung der WHO-Roadmap zu NTDs im Jahr 2020 ein?
e) Inwiefern wird sich die Bundesregierung an dem Gipfeltreffen zur Verabschiedung der neuen WHO-Roadmap zu NTDs am 25. Juni 2020 in Kigali (Ruanda) beteiligen, und wer wird die Bundesregierung vor Ort vertreten?
Wie bewertet die Bundesregierung die globalen Fortschritte bei der Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten seit 2012?
Welche zentralen Herausforderungen bestehen nach Auffassung der Bundesregierung für die angestrebte Eliminierung von vernachlässigten Tropenkrankheiten bis zum Jahr 2030?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2012 zur Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten ergriffen (bitte in Maßnahme, beteiligte Bundesressorts und finanzieller Umfang aufschlüsseln)?
a) Welche Erfolge konnte die Bundesregierung dabei ausmachen?
b) Werden die Strategieempfehlungen der WHO zur Kombination von Maßnahmen zur Bekämpfung von NTDs und derjenigen zur Verbesserung von Wasserversorgung, sanitären Verhältnissen und Hygiene (WASH) in ihren Maßnahmen umgesetzt? Wird dabei das von der WHO entwickelte Toolkit genutzt?
Inwiefern tragen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von Gesundheitssystemen und Erreichung von universeller Gesundheitsversorgung (UHC) konkret zur Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten bei?
Welche Bedeutung hat nach Auffassung der Bundesregierung der One-Health-Ansatz im Kontext der Bekämpfung von vernachlässigten Tropenkrankheiten?
a) Findet nach Auffassung der Bundesregierung der One-Health-Ansatz in den Maßnahmen der Bundesregierung zur NTD-Bekämpfung ausreichend Berücksichtigung?
b) Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung ergriffen, um den One-Health-Ansatz in der NTD Bekämpfung zu stärken?
Welche Bundesressorts sowie nachgeordneten Behörden und staatlichen Durchführungsorganisationen sind in der Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten involviert?
a) Erfolgt eine regelmäßige Abstimmung der unterschiedlich beteiligten Bundesressorts bezüglich der durch die Bundesregierung umgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten? Wenn ja, wie, in welchen zeitlichen Abständen, und in welchen Formaten?
b) Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung bei der Abstimmung der Bundesressorts Verbesserungspotenzial? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen, um Schwächen in der Koordinierung zu überwinden, sind geplant?
Plant die Bundesregierung, die Haushaltsvorschriften anzupassen, um allen im Bereich der globalen Gesundheit tätigen Referaten der unterschiedlichen Bundesressorts eine direkte Finanzierung im Ausland zu ermöglichen?
Inwiefern kooperiert die Bundesregierung mit anderen an der NTD-Bekämpfung beteiligten deutschen Akteuren wie Wissenschaftseinrichtungen, Pharmaunternehmen, Nichtregierungsorganisationen?
Inwiefern sind vernachlässigte Tropenkrankheiten Thema in den bilateralen Regierungsverhandlungen mit Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit?
Wie hat die Bundesregierung im Nachgang zu dem entsprechenden Beschluss des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung am 29. Oktober 2018 die Bekämpfung armutsassoziierter Infektionskrankheiten und vernachlässigter Tropenkrankheiten intensiviert?
Inwiefern hat die Bundesregierung Forschungsprogramme zur Entwicklung von Diagnostik, Medikamenten und Vakzinen im Bereich der NTDs aufgelegt oder gefördert?
Mit welchen Forschungseinrichtungen in den betroffenen Ländern wird im Rahmen von Forschungsprogrammen zur Entwicklung von Diagnostik, Medikamenten und Vakzinen im Bereich der NTDs zusammengearbeitet?
Gibt es ein Mapping oder ist ein solches geplant, das alle wissenschaftlichen Tätigkeiten und Kooperationen im Bereich der vernachlässigten Erkrankungen von deutschen Akteuren im Ausland erfasst?
Inwieweit ist das Thema NTDs innerhalb des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung repräsentiert, und was ist zukünftig in diesem Feld geplant?
Inwiefern berücksichtigt die für Ende des Jahres angekündigte Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit vernachlässigte Tropenkrankheiten?
Inwiefern plant die Bundesregierung, vernachlässigte Tropenkrankheiten ganzheitlich sowie ressortübergreifend in ihrer internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie zu verankern?