„Iron March“ und die „Atomwaffen Division“
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das im Jahr 2017 vom Netz gegangene Forum „Iron March“, galt nach Medienberichten als „Brutstätte von Neonazi-Terrorgruppen“ (t-online.de 2019: So schrieben Deutsche im wichtigsten Neonazi-Forum). Mitte November 2019 wurde die Datenbank des Forums online veröffentlicht. Darin enthalten sind Nutzerdaten aus der Zeit zwischen September 2011 und September 2017, Benutzernamen mit E-Mail- und IP-Adressen von 3.548 Nutzerprofilen. Die US-amerikanische Terrorgruppe „Atomwaffen Division“ hat sich im Forum „Iron March“ gegründet und sich von dort aus mutmaßlich auch nach Deutschland verbreitet. Erste Analysen durch Medien lassen vermuten, dass auch deutsche Nutzer im Forum aktiv gewesen seien. Ein Nutzer, der sich im Forum A. nannte, soll aus Eisenach stammen und dort tief eingebunden sein in die neonazistischen Strukturen. Als Führungsfigur der örtlichen Neonazi-Nachwuchsgruppe soll er mit Sprengstoff experimentiert haben und zudem möglicherweise an der Entstehung des Videos der Gruppe Atomwaffen Division Deutschland (AWD) aus dem Jahr 2018 beteiligt gewesen sein. Noch im Juli 2018 schätzt die Bundesregierung die AWD nicht als terroristische Vereinigung ein (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3359). Wenige Monate später zeichnet die Vereinigung verantwortlich für Morddrohungen gegen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages. Noch davor wurden an zwei Universitäten in Deutschland Flugblätter gefunden, welche auf die AWD Deutschland zurückgehen. Nachdem die Bundesregierung vor mehr als einem Jahr wenige Informationen zur Atomwaffen Division Deutschland preisgeben konnte, gibt es nach Ansicht der Fragesteller nun Grund zur Annahme, dass neue Erkenntnisse erlangt werden konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hat die Bundesregierung bzw. haben ihr nachgeordnete Behörden des Bundes Zugriff auf die veröffentlichten Daten aus der Datenbank des Forums „Iron March“?
Wenn ja, welche Behörden, und inwieweit wurden die Daten gesichert?
Welche Erkenntnisse konnte die Bundesregierung bzw. konnten ihr nachgeordnete Behörden durch den Leak von Nutzerdaten aus dem Forum „Iron March“ über rechtsterroristische Gruppen im Allgemeinen und über die Atomwaffen Division Deutschland im Speziellen gewinnen?
Haben die aus dem Leak gesammelten Erkenntnisse der Bundesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Behörden neue Einblicke in die Aktivitäten der Atomwaffen Division Deutschland eingebracht?
Wenn ja, welche?
Wie oft haben sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) oder andere Kommunikations- und Kooperationszentren der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der AWD in Deutschland befasst?
Wann und aus welchen Anlässen folgte die Befassung (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Mitglieder und Sympathisanten hat die AWD nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Behörden in Deutschland?
Hat die Bundesregierung bzw. haben ihr nachgeordnete Behörden Erkenntnisse zu Überschneidungen von Mitgliedern und Sympathisanten der AWD mit anderen rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland (wenn ja, diese bitte im Einzelnen aufführen)?
Gibt es nach Kenntnis der der Bundesregierung Personenüberschneidungen zwischen der AWD in Deutschland und Personen mit Bezügen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)?
Wenn ja, wie viele Personen sind betroffen, und um welche Personen handelt es sich?
Welche Kenntnisse über Kontakte von Mitgliedern der AWD in Deutschland mit Mitgliedern der AWD in den Vereinigten Staaten konnte die Bundesregierung bzw. konnten ihr nachgeordnete Behörden durch den Leak aus „Iron March“ erlangen?
Welche Kenntnisse über konkrete Treffen von Mitgliedern der AWD in Deutschland mit Mitgliedern der AWD in den Vereinigten Staaten konnte die Bundesregierung bzw. konnten ihr nachgeordnete Behörden durch den Leak aus „Iron March“ erlangen?
Verfügt die Bundesregierung bzw. verfügen ihr nachgeordnete Behörden darüber hinaus über weitere Erkenntnisse zu Kontakten, konkreten Treffen etc. von Mitgliedern der AWD in Deutschland mit AWD-Mitgliedern in anderen Ländern (wenn ja, diese bitte im Einzelnen aufführen)?
Verfügt die Bundesregierung bzw. verfügen ihre nachgeordneten Behörden über Erkenntnisse darüber, dass ausländische AWD-Funktionäre Versuche unternommen haben, in Deutschland Strukturen der AWD zu etablieren?
Wenn ja, welche?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bzw. ihren nachgeordneten Behörden bekannt, in denen Aktivisten der AWD mit einem Einreiseverbot für Deutschland belegt wurden (bitte im Einzelnen aufführen)?
Hat sich aufgrund der Morddrohungen gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages Claudia Roth und Cem Özdemir als auch durch den Leak der Nutzerdaten von „Iron March“ etwas an der in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken (Bundestagsdrucksache 19/3359, Seite 2) durch die Bundesregierung gegebenen Einschätzung, es handele sich bei der Atomwaffen Division Deutschland nicht um eine terroristische Vereinigung, geändert?
Wenn ja, wie fällt die aktuelle Einschätzung aus?