Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch Bundesministerien
der Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Eigendarstellung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in der Publikation „Im Profil – Das Bundesministerium des Innern“ wird ein Prüfauftrag für Gesetzentwürfe der Bundesregierung konstatiert und als gemeinsame Kompetenz mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angegeben (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/multimedia/im-profil-2016.html, Seite 15).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Gesetze und Gesetzesänderungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 verabschiedet
a) auf Bundesebene,
b) auf Länderebene?
Wie viele und welche dieser verabschiedeten Gesetze und Gesetzesänderungen wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 von einem Bundesministerium auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft (bitte angeben, um welches Gesetz es sich handelt, welches Bundesministerium geprüft hat, in welchem Stadium des Gesetzgebungsprozesses sich das jeweilige Gesetz befand, und woraus sich der Prüfauftrag ableitete)
a) verabschiedet auf Bundesebene,
b) verabschiedet auf Landesebene?
Aus welchen Überlegungen ergibt sich die Entscheidung, welches Bundesministerium bei einer Prüfung tätig wird?
Wurde die im Juli 2012 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte Neuregelung des Bundeswahlgesetzes von einem Bundesministerium auf Verfassungsmäßigkeit überprüft?
Falls ja, von welchem Bundesministerium, auf wessen Betreiben hin, in welchem Stadium des Gesetzgebungsprozesses, mit welchem Ergebnis (insbesondere: wurden die später vom BVerfG als verfassungswidrig identifizierten Aspekte bereits in der Überprüfung als problematisch erkannt), und gab es nach dieser Prüfung Anpassungen des Gesetzes, und falls nein, warum nicht?
Wurde das im Juli 2015 vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte Betreuungsgeldgesetz zuvor von einem Bundesministerium auf Verfassungsmäßigkeit überprüft?
Falls ja, von welchem Bundesministerium, auf wessen Betreiben hin, in welchem Stadium des Gesetzgebungsprozesses, mit welchem Ergebnis (insbesondere: wurden die später vom BVerfG als verfassungswidrig identifizierten Aspekte bereits in der Überprüfung als problematisch erkannt), und gab es nach dieser Prüfung Anpassungen des Gesetzes, und falls nein, warum nicht?
Wurden die im April 2019 vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Wahlausschlüsse für die Europawahl zuvor von einem Bundesministerium auf Verfassungsmäßigkeit überprüft?
Falls ja, von welchem Bundesministerium, auf wessen Betreiben hin, in welchem Stadium des Gesetzgebungsprozesses, mit welchem Ergebnis (insbesondere: wurden die später vom BVerfG als verfassungswidrig identifizierten Aspekte bereits in der Überprüfung als problematisch erkannt?), und gab es nach dieser Prüfung Anpassungen des Gesetzes, und falls nein, warum nicht?
Wurden die im März 2014 vom Bundesverfassungsgericht als überwiegend mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Zustimmungsgesetze der Länder zum ZDF-Staatsvertrag von einem Bundesministerium überprüft?
Falls ja, von welchem Bundesministerium, auf wessen Betreiben hin, in welchem Stadium des Gesetzgebungsprozesses, mit welchem Ergebnis (insbesondere: wurden die später vom BVerfG als verfassungswidrig identifizierten Aspekte bereits in der Überprüfung als problematisch erkannt), und gab es nach dieser Prüfung Anpassungen des Gesetzes, und falls nein, warum nicht?
Wurde das im Dezember 2019 vom bayerischen Verfassungsgericht als mit der bayerischen Landesverfassung unvereinbar erklärte bayerische Integrationsgesetz zuvor von einem Bundesministerium auf Verfassungsmäßigkeit überprüft?
Falls ja, von welchem Bundesministerium, auf wessen Betreiben hin, in welchem Stadium des Gesetzgebungsprozesses, mit welchem Ergebnis (insbesondere: wurden die später vom LVerfG als verfassungswidrig identifizierten Aspekte bereits in der Überprüfung als problematisch erkannt), und gab es nach dieser Prüfung einen entsprechenden Hinweis an die bayerische Landesregierung, und falls nein, warum nicht?