Zur Afrika-Strategie der Bundesregierung in den Bereichen Bildung und Wissenschaft
der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Tobias Matthias Peterka, Dr. Michael Espendiller, Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 5. Juni 2019 wurde die Afrika-Strategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Perspektiven schaffen! Neue Impulse für die Kooperation mit afrikanischen Partnern in Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (Ausschussdrucksache 19(18)90, siehe auch www.bmbf.de/de/perspektiven-schaffen---neue-afrika-strategie-vorgestellt-7304.html) vorgestellt.
Die Strategie orientiert sich an der „Agenda 2063“ (African Union Commission, September 2015, https://au.int/en/agenda2063) der Afrikanischen Union sowie an Erfordernissen und Maßnahmen in den Bereichen Bildung, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Forschung, Technologien und Innovationen.
Ziele sind die Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Kooperationen, die Förderung von Zukunftsperspektiven, Entwicklungschancen und die Erzielung von Synergien (www.bmbf.de/de/perspektiven-schaffen---neue-afrika-strategie-vorgestellt-7304.html).
Der Wissenstransfer soll verbessert werden mit dem Ziel, breite Teile der afrikanischen Bevölkerung an der Wirtschaftsentwicklung teilhaben zu lassen (ebd.).
Die Wissenschaftssysteme in den afrikanischen Partnerländern sollen durch Forschungskooperationen mit den Schwerpunkten Klimawandel, Gesundheit, Ressourcenmanagement und Urbanisierung gestärkt werden (vgl. Strategie, S. 16 ff., www.bmbf.de/upload_filestore/pub/Afrika_Strategie_dt.pdf).
Die Handlungsfelder für die Projekte sind Wissenstransfer und Innovation, Hochschulbildung und wissenschaftlicher Nachwuchs, Beschäftigungsfähigkeit von Hochschulabsolventen, Forschungszusammenarbeit zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und die Nutzung von Synergiepotentialen (vgl. Strategie auf S. 1).
Aus der Perspektive der Fragesteller muss Hilfe in Entwicklungsländern vor allem dazu beitragen, Selbsthilfe zu ermöglichen. Nachhaltigkeit ist dann gewährleistet, wenn die Menschen eine echte Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in ihren Ländern erhalten.
Bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents laut Angaben der Verfasser (a. a. O.) auf 2,5 Mrd. Menschen anwachsen, wobei einige hundert Millionen schon heute unterernährt sind (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afrikas-landwirtschaft-muss-produktiver-werden-14604798.html).
Nach Auffassung der Fragesteller werden die Probleme vor Ort durch Auswanderung nicht gelöst.
Es sind insbesondere Hochqualifizierte aus der afrikanischen Mittel- und Oberschicht, die sich aufgrund von Überbevölkerung und den damit verbundenen Problemen auf den Weg ins Ausland machen, was zu einem Mangel an qualifiziertem Personal in den Herkunftsländer führt und die wirtschaftliche und soziale Situation in den afrikanischen Ländern noch verschlechtert.
Um die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den Geberländern zu überwinden, bedarf es nach Ansicht der Fragesteller vor allem solcher Projekte, die auch nach Ablauf der Projektdauer in den Ländern ohne fremde Hilfe weitergeführt werden können.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die als Subsistenzwirtschaft betriebene landwirtschaftliche Produktion in vielen afrikanischen Ländern die Ernährungsgrundlage bildet und trotz andauernder Landflucht ein großer Teil der Bevölkerung immer noch in ländlichen Regionen lebt (s. NZZ, www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/landwirtschaft-in-kenya-kleinstbauern-in-zeiten-der-monetarisierung-ld.104792).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
Wie ordnet sich die Afrika-Strategie des BMBF in entwicklungspolitische Gesamtkonzepte ein?
Welche Arten von Kooperationen mit Bundesministerien – insbesondere dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – sowie mit deutschen Hilfsorganisationen und zwischenstaatlichen Akteuren gibt es, und wie werden die Projekte solcher Kooperationen koordiniert?
Inwieweit differenziert die Afrika-Strategie des BMBF nach betreffenden Regionen, oder wird Afrika als homogener Kontinent betrachtet?
Welche Rolle spielen entwicklungspolitische Konzepte der Hilfe zur Selbsthilfe bei der Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung?
Wie viele Projekte hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Afrika-Strategie seit 2013 bereits angestoßen (bitte nach Land, Projektdauer, Projekttitel, Finanzierungsaufwand, Finanzierungsanteil am Gesamtprojekt aufschlüsseln)?
Welche bereits angestoßenen Projekte konnten von den afrikanischen Partnern auch ohne fremde Hilfe weitergeführt werden?
Welche Projekte adressieren das Grundproblem (Afrika-Strategie des BMBF, S. 4) des rasanten Bevölkerungswachstums (vgl. www.faz.net/aktuell/gesellschaft/noch-einmal-170-millionen-menschen-mehr-13725733.html)?
Welche Idee liegt dem in den Förderrichtlinien des BMBF (Bekanntmachung, Bundesanzeiger vom 29. Mai 2019, www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-2457.html) verwendeten Begriff „Zivilgesellschaft“ zugrunde, und welche Rolle spielt er für die Erklärung gegenwärtiger oder zu erwartender gesellschaftlicher Entwicklungen?
In welchem Umfang werden nach Wissen der Bundesregierung Projekte im afrikanischen Hochschul- und Bildungsbereich von den USA, von China und der EU durchgeführt und finanziert?
Welche konkreten positiven Effekte für die deutsche Forschungs- und Bildungslandschaft verspricht sich die Bundesregierung von dem von ihr benannten Ziel der „Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (vgl. Afrika-Strategie, S. 6)?
Wie, und in welchem Umfang fördert der Wissenstransfer im Rahmen der beschriebenen Projekte die Internationalisierung?
Welche Synergien (vgl. Afrika-Strategie, S. 6) können konkret genutzt werden, und wie hat sich dies beispielhaft in der Vergangenheit bereits deutlich positiv bewährt?
Welchen Stellenwert hat die deutsche Sprache bei den Projekten der Afrika-Strategie des BMBF?
In welchen der im Rahmen der Afrika-Strategie finanzierten Projekte, Zentren, Institute und Programme wird welche Sprache dominant gesprochen?
Wie stellt sich das BMBF konkret ein Lehrstuhlmodell vor, welches das Arbeiten an beiden Standorten mithilfe digitaler Lösungen ermöglicht (vgl. Afrika-Strategie, S. 11)?
Sind hierzu bereits Machbarkeitsstudien durchgeführt worden, und wie beschreiben diese die Chancen und Risiken solcher Maßnahmen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung für die verstärkte Förderung von Frauen im Rahmen ihrer Afrika-Strategie, und welchen Erfolg verspricht sie sich jeweils davon?
Auf welche empirischen Belege bzw. Befunde stützt sich die These, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu mehr ökonomischem Wohlstand führt (vgl. Afrika-Strategie, S. 7)?
Welche anderen, ökonomischen Mehrwert schaffenden, Maßnahmen sind für die betrachteten Regionen in Afrika relevant?
Welche Chancen der Digitalisierung (vgl. Afrika-Strategie, S. 6) sind im Rahmen der deutsch-afrikanischen Kooperation bereits genutzt worden?
Welche konkreten Projekte sind mit Erfolg zu Ende geführt worden?
Wie evaluiert das BMBF die Umsetzung seiner Ziele im Rahmen der Projektplanung?
Wie viele solcher Zentren gibt es noch neben dem erwähnten MIASA an der University of Ghana?
Welche Publikationen sind im Rahmen der beschriebenen Kooperation am MIASA entstanden (bitte konkrete Literaturliste angeben)?
Wie definiert die Bundesregierung „afrikanische Sichtweisen“ (vgl. Strategie, S. 7)?
Was ist aus Sicht der Bundesregierung ein konkretes Beispiel für eine afrikanische Sichtweise, die in der Wissenschaft und in der praktischen Politik verstärkt werden soll?
Aus welchen Gründen profitieren aus Sicht der Bundesregierung Teile der afrikanischen Bevölkerung nicht vom rasanten Wirtschaftswachstum in vielen afrikanischen Ländern (vgl. Afrika-Strategie, S. 8 und 9)?
Wie möchte die Bundesregierung konkret Netzwerke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in Afrika stärken (vgl. Strategie, S. 8)?
Wie kann die Zielsetzung, Potentiale der Innovation auszuschöpfen, die Teilhabe der benachteiligten Bevölkerungsgruppen am steigenden Lebensstandard ermöglichen?
Wie möchte die Bundesregierung eine bessere Verwertung von Hochschulbildung in Afrika gestalten (vgl. Studie, S. 8)?
Stehen hier Kriterien der ökonomischen Verwertbarkeit im Vordergrund?
Wie soll der Ausbau von Managementstrukturen an privaten afrikanischen Universitäten realisiert werden (vgl. Studie, S. 9)?
Gibt es Beispiele für Know-how-Transfer aus dem deutschen Hochschulbereich?
Wie stellt sich die Bundesregierung die „gestärkte Teilhabe afrikanischer Forschung an der globalen Wissensproduktion“ (vgl. Afrika-Strategie, S. 9) vor?
Wie schätzt die Bundesregierung den Anteil der afrikanischen an der globalen Wissensproduktion ein, und auf welchen empirischen Grundlagen basiert diese Einschätzung?
Welche konkrete Fördermaßnahme ist geplant, um Wissenschaftler beim Transfer von Ergebnissen ihrer Forschung zu unterstützen (vgl. Strategie, S. 6)?
Betrifft die im Ausganstext (vgl. Afrika-Strategie auf S. 9, „Wissenschaftlerinnen“) erwähnte Fördermaßnahme ausschließlich weibliche Wissenschaftler?
Wenn nein, warum wurde dann die feminine Form gewählt?
In welchem Umfang plant das BMBF den Wissenstransfer an „globale Akteure“ über die Open-Access-Initiativen (vgl. Afrika-Strategie, S. 9)?
Welche globalen Akteure sollen konkret Zugriff auf deutsche, afrikanische und deutsch-afrikanische Forschungsergebnisse bekommen?
Wurden aus Verkäufen von Produkten, die aus den sogenannten Produktentwicklungspartnerschaften (vgl. Afrika-Strategie, S. 9) stammen, Gewinne erzielt?
Wenn ja, wie hoch waren diese, und wer profitierte zu welchem Anteil von ihnen?
Welchen Stellenwert hat der Umweltschutz bei den „Klima-Initiativen“ WASCAL und SASSCAL (vgl. Afrika-Strategie, S. 14)?
Wie ist „Klimaschutz“ bei diesen Initiativen konkret definiert?
Wie soll der Erwerb von Klimakompetenzen (vgl. Studie, S. 12) konkret zur Lösung der Probleme vor Ort beitragen?
Berücksichtigt der Forschungsschwerpunkt Ressourcenmanagement/ Rohstoffe/ Bioökonomie (vgl. Afrika-Strategie, S. 18 f.) den intensiven Abbau von Ressourcen durch multinationale Konzerne (www.sueddeutsche.de/kultur/erd-oel-wie-ein-ganzer-kontinent-seiner-rohstoffe-beraubt-wird-1.3265320)?
Wie kann verhindert werden, dass die Entwicklung städtischer Strukturen (vgl. Afrika-Strategie, S. 18) Landflucht begünstigt?
Inwiefern finden die Forderungen der panafrikanischen „Agenda 2063“ (vgl. Link in der Vorbemerkung), die Abhängigkeit von Nahrungsmitteln aus dem Ausland durch die Entwicklung eigener moderner Technologien in der Landwirtschaft zu reduzieren, in der Afrika-Strategie des BMBF Berücksichtigung?
Welche Bildungs- und Forschungsprogramme fördern die nachhaltige Entwicklung ländlicher Strukturen und den Aufbau technischen Know-hows in der Agrarindustrie?
Wie sollen „Komponenten der Berufsausbildung gezielt in Forschungsprojekte“ integriert werden (vgl. Afrika-Strategie, S. 14)?
Welche „außeruniversitären Beschäftigungsfelder“ (vgl. Afrika-Strategie, S. 9) sollen für Hochschulabsolventen in den afrikanischen Ländern geschaffen werden?
Befürwortet die Bundesregierung die Abwanderung hochqualifizierter Akademiker aus Afrika nach Deutschland?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegen die Abwanderung dieser Personengruppe (vgl. Afrika-Strategie, S. 13)?
Welche Auswirkung hat die Anwerbung von Fachkräften mit Hilfe des novellierten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf die Abwanderung von Hochqualifizierten aus afrikanischen Ländern?
Wie hoch ist Zahl der afrikanischen Migranten, die seit 2015 in Deutschland eine Arbeit suchten (bitte nach Bildungsgrad aufschlüsseln; vgl. Afrika-Strategie, S. 11)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote rückkehrender Akademiker afrikanischer Herkunft?
Welche Programme unterstützen Rückkehrer und Rückkehrwillige bei der Integration in ihre Heimatländer?
Werden, den Stichpunkt Synergiepotentiale auf Seite 20 der Afrika-Strategie betreffend, deutsche Unternehmen, die in den Bereichen Geologie, Bergbau, Rohstoffveredlung, Energiegewinnung, Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft eine Expertise haben, in Projekte eingebunden?
Wenn ja, welche Unternehmen, und mit welcher Zielsetzung?