Verwendung des Symbols der Schwarzen Sonne bei Neonazis
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Symbol der sogenannten Schwarzen Sonne sorgt immer wieder für Irritationen.
So führte ein entsprechendes Tattoo auf dem Arm eines CDU-Politikers in Sachsen Anhalt neben der Mitgliedschaft des Mannes im rechten Verein Uniter und einer früheren Ordnertätigkeit bei einer Nazi-Demonstration im Dezember 2019 zum Streit in der CDU-SPD-Grünen-Landesregierung (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cdu-droht-mit-ende-des-regierungsbuendnisses-in-sachsen-anhalt,Rkf4wIr).
Und im Oktober 2019 sorgte ein Imagefilm der Stadt Augsburg für Kritik, da dort ein Mann mit einem Schwarze-Sonne-Tattoo vorkam (www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/nazi-im-imagefilm-von-ulm-diskussion-um-nazisymbole-und-ob-czisch-im-neuen-video-der-stadt-39713049.html).
Die Schwarze Sonne ist ein okkultistisches Symbol, das von der SS erfunden wurde.
Sie wurde zuerst 1934 in der SS-Ordensburg, der Wewelsburg in Büren, als Ornament in einem Versammlungssaal der SS-Obergruppenführer verwendet.
Ab den 1990er-Jahren wird die aus drei sich überlagernden Swastika oder zwölf Sieg-Runen gebildete zwölfarmige Schwarze Sonne in der Neonazi-Szene als Ersatzsymbol für das Hakenkreuz genutzt und etwa als Tattoo z. B. am Ellenbogen getragen.
Denn anders als das Hakenkreuz als zentrales Symbol des NS-Faschismus, ist die Schwarze Sonne nicht verboten (www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/moeritz-schwarze-sonne-verein-uniter-100.html).
In der Ukraine verwendet das rechtsextreme Freiwilligenregiment Asow, in dessen Reihen auch Neonazis aus Deutschland gegen die pro-russischen Volksrepubliken im Osten des Landes kämpfen, in seinem Emblem die Schwarze Sonne (www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html).
Auch in der rechten Esoterikszene und Teilen der neuheidnischen Szene findet die Schwarze Sonne Verwendung (www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/s/schwarze-sonne).
Auf Weihnachts- und Mittelaltermärkten werden immer wieder Handwerksprodukte wie Schmuckstücke mit dem Symbol der Schwarzen Sonne angeboten (www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/rechte-erkennungssymbole-auf-dem-erfurter-weihnachtsmarkt-id227889395.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ursprung, Bedeutung und Verbreitung der sogenannten Schwarzen Sonne?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung des Symbols der Schwarzen Sonne durch Rechtsextremisten und Neonazis?
a) Seit wann findet nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwarze Sonne in rechtsextremen Kreisen Verwendung, und was war der Auslöser dafür?
b) Welche konkreten rechtsextremen Zusammenschlüsse, Parteien, Musikgruppen, Konzertveranstalter und sonstige Vereinigungen oder Projekte des rechtsextremen Spektrums sind der Bundesregierung bekannt, die die Schwarze Sonne als Symbol oder Namen verwenden? Welche dieser Vereinigungen wurden vom Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung den Ländern verboten?
c) Welche Gruppierungen im Ausland verwenden nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwarze Sonne?
Inwieweit wird die Schwarze Sonne nach Kenntnis der Bundesregierung von Neonazis als Ersatzsymbol für das verbotene Hakenkreuz genutzt?
Warum hat die Bundesregierung bislang nicht auf eine strafrechtliche Verfolgung bei einer Verwendung des Symbols der Schwarzen Sonne i. S. d. § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) hingewirkt?
a) Gab es bei den Innenministerien und Sicherheitsbehörden von Bund – und nach Kenntnis der Bundesregierung den Ländern – Überlegungen oder konkrete Planungen, die Schwarze Sonne nach § 86a StGB zu ahnden, und wenn nein, woran scheiterte dies bislang?
b) Befürwortet die Bundesregierung grundsätzlich ein Verbot der Schwarzen Sonne? Wenn ja, was unternimmt sie diesbezüglich? Wenn nein, warum nicht?
In welchen Veröffentlichungen der Bundesregierung sowie von Bundesbehörden wird die Verwendung der Schwarzen Sonne durch Neonazis in welcher Form thematisiert?
War die Verwendung der Schwarzen Sonne Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), und wenn ja, wann, und in welchem Kontext?
Inwieweit und in welcher Form werden Angehörige von Bundesbehörden – insbesondere der Sicherheitsbehörden – auf die Bedeutung der Schwarzen Sonne als ein von Neonazis genutztes Symbol hingewiesen?
Bestehen Vorschriften oder Regelungen hinsichtlich des Tragens der Schwarzen Sonne beispielsweise als Tätowierung, Anhänger, Motiv auf Kleidung etc. für Mitglieder der Bundeswehr, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, des Zoll bzw. anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, und falls ja, welche?